Haferburgs Rückblick 2019: Das Energie-Harakiri

Ich schätze seinen Zeitwert auf drei Milliarden Euro, die sind nun futsch. Wann ein Blackout kommt, weiß niemand, weder ich noch die Regierung. Er wird nun ein bisschen wahrscheinlicher. Beim Warten auf den Blackout fühlt man sich wie in „Warten auf Godot“.

Was außerhalb Deutschlands für Kopfschütteln sorgt, ist innenpolitisch ein Sieg auf der ganzen Linie. Die Mehrheit der Bürger, die Medien und selbst der größte Teil der politischen Opposition sind auf Klima- und Weltuntergang eingestimmt. Die Sojalatte-Adabeis der grünen Stadtbiotope sind am meisten begeistert. „Was soll uns die alberne Demokratie, wenn doch die Hütte brennt und wir alle morgen sterben müssen?“ Um die acht Jahre, die uns nur noch zur Weltrettung bleiben, ist es allerdings sehr still geworden. Klugerweise hat die Politik deshalb den Weltuntergang vom Jahr 2100 aufs Jahr 2050 vorverlegt. Das ist dringlich genug zum Motivieren, aber auch weit genug weg zum Überprüfen.

Die Politiker sind von Demonstrationen gegen ihre Politik begeistert

Im Mai 2018 kündigte Greta Thunberg an, für ein Jahr mit der Schule auszusetzen, weil sich Klima-Aktivismus und Schulbesuch angeblich nicht vereinbaren ließen. Nach ein paar Monaten schwappte die Schulschwänz-Bewegung auf andere Länder über und die hüpfende „Klimajugend“ entstand. Besonders hoch wurde in Deutschland gehüpft. „Wer nicht hüpft ist ein Nazi, hey, hey“. Die deutsche Politik sah ihre Chance gekommen und war begeistert ob der Demonstrationen gegen ihre Politik.

Gäbe es den Klimawandel nicht, die Politik hätte ihn erfinden müssen. Das mit dem CO2 ist genial: Man sieht es nicht, man riecht es nicht, man hört es nicht. Diesem „Nichts“ eine Lebensgefährlichkeit anzudichten, ist nachgerade hochbegabt. Es wird ein „unsichtbarer Notstand“ herbeifantasiert. Damit kann man jegliche Aushebelung der Demokratie und jegliche Steuer-Abzocke begründen. Die CO2-Steuer ist eine Art Universalsteuer, die nahezu alle Aspekte des menschlichen Lebens mit einem Preisschild versieht. Und das Beste ist: Die Höhe der Steuer legt der Staat quasi nach Belieben fest.

Manchmal wünschte ich mir, dass der liebe Gott den Hüpfern fürs Klima ihren Wunsch nach 180 Euro „Abgabe“ pro Tonne CO2 umgehend erfüllt hätte. Das wären dann ein Plus von 60 Cent pro Liter Diesel und für jede SUV-Tankfüllung der Helikopter-Mutti würden zusätzlich fünfzig Euro fällig. Vielleicht müssten die Kids ja dann tatsächlich mal umweltfreundlich mit dem Fahrrad zur Klimademo fahren.

Energiepolitik der gekochten Frösche

Kennen Sie das Syndrom vom gekochten Frosch? Fangen Sie einen Frosch. Setzen Sie Wasser auf den Herd und erwärmen es auf 75 Grad. Dann setzen Sie den Frosch in das heiße Wasser. Mit einem gewaltigen Satz wird er herausspringen und Sie haben sich der Tierquälerei schuldig gemacht.

Fangen Sie noch einen Frosch. Setzen Sie einen Topf kaltes Wasser auf den Herd und den Frosch hinein. Nun schalten Sie die Herdplatte ein und erwärmen langsam das Wasser. Der Frosch wird ruhig sitzen bleiben, obwohl ihm zunehmend ungemütlicher wird. Am Ende können Sie das arme Tier kochen, ohne dass es einen Versuch der Selbstbefreiung unternimmt. Sie haben sich erneut der Tierquälerei schuldig gemacht.

Lassen Sie das Experiment lieber bleiben und glauben Sie an das Phänomen. Denn das existiert wirklich – und nicht nur bei Fröschen. Es wird in großem Stil beim Umgang der Politik mit den Wählern angewandt. Warum wundert sich eigentlich niemand, warum der CO2-Preis jedes Jahr um 10 Euro steigen soll? Was hat das mit dem Klima zu tun? Es hat etwas mit der Leidensfähigkeit der Steuerzahler zu tun. Die Politik testet die Protestgrenze beim Frösche-Kochen.

Nach der Steuererhöhung ist vor der Steuererhöhung

Wenn es wirklich um den Klimawandel ginge, dann könnte die Politik nicht irgendwelche GroKo-Kompromisse einer CO2-Bepreisung aushandeln, sondern würde die effizienteste CO2-Vermeidung fördern, nämlich die Nachrüstung alter Dritte-Welt-Kohlekraftwerke. Der CO2-Preis-Kuhhandel in der Politik will lediglich austesten, wie schnell man das Wasser mit den Fröschen drin erhitzen kann. Am Anfang kostet der Tank voll fünf Euro mehr. Das hält man noch aus. Aber es kommen jährlich weitere fünf Euro dazu. Nach zehn Jahren sind es dann womöglich 50 Euro. Da muss man dann durch, als Lurch.

Die CO2-Abgabe ist die erste Steuer, deren jährliche Erhöhung von Anfang an geplant ist. Und die Frösche kommen trotzdem nicht auf die Idee, ihre gelben Westen anzuziehen.

Auch wenn es „Abgabe“ und nicht Steuer heißt: Die CO2-„Bepreisung“ ist die brutalste Steuererhöhung seit der Einführung der Mehrwertsteuer. Wie sagte Volker Bouffier von der CDU nach dem (fast) Allparteienbeschluss zur CO2-Abzocke? „Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Wir wollen sie mitnehmen.“

Was heißt das denn? Für den, der zahlen muss, ist es egal, ob Steuer oder Abgabe. Er wird in beiden Fällen geschröpft. Er kann nicht kontrollieren, wie seine „Abgabe“ vom Staat verwendet wird.

Es geht beim „Mitnehmen“ um das Überschreiten der finanziellen Schmerzgrenze. Das „Mitnehmen“ ist ein Verarmungsprogramm. Das „Mitnehmen“ wird bei den Bürgern sicher nicht zum Umsteigen auf die teuren Alternativen führen, wenn es überhaupt welche gibt. Und da liegt die Crux: Erst wenn der Bürger die Schmerzgrenze spürt, dann ist er „mitgenommen“. Ein Normalo kann sich dann das unerwünschte Verhalten schlicht nicht mehr leisten. Doch dann ist der Frosch bereits gekocht.

Freie Fahrt für reiche Bürger

Doch selbst denen, die alles brav mitmachen, wird das Portemonnaie systematisch entleert. Die erhöhten Kraftstoffpreise werden Handwerker, Dienstleister und Unternehmen natürlich auf ihre Preise aufschlagen. Alles wird für den Endverbraucher teurer – und zwar auch für die, die nach der Definition des Umweltministeriums „klimafreundlich“ auf Autofahren oder Flugreisen verzichten. Wenn sich die vielen kleinen Leute das Autofahren nicht mehr leisten können, wird das Ergebnis sein, dass es mehr Platz auf den verstopften Straßen gibt: freie Fahrt für reiche Bürger. Freie Fahrt nämlich für die, denen der hohe Spritpreis nichts ausmacht. Und das sind viele Grünenwähler und alle Politiker.

Bundestagspräsident Schäuble meint, dass es den Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt, und predigt Verzicht. „Wir werden unser Leben verändern müssen.“ Als Beispiel nannte er den Massentourismus. „Sicher ist es ein großes Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen. Aber künftig sollten wir von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen.“ Gilt das auch für Paketboten und Reinigungskräfte, für unterbezahlte Wachmänner und Altenpfleger? Mir ist nicht bekannt geworden, dass viele Deutsche außerhalb der Schäuble-Blase „einfach mal auf die Malediven fliegen“ könnten. Mit seinem „wir“ meint Schäuble die kleinen Leute – die müssen ihr Leben ändern.

Es dürfte, historisch gesehen, das erste Mal in der Geschichte Deutschlands der Fall sein, dass die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung offizielles Regierungsziel ist.

Veggie-Day durchs Portemonnaie

Im Gegensatz zu Frankreich ist der Volksaufstand gegen die CO2-Abzocke in Deutschland bisher ausgeblieben. Man dreht daher probeweise das Gas unter dem Froschkochtopf hoch. Jetzt haben die Grünen Blut geleckt, Geduld war noch nie ihre Tugend. Schon werden Forderungen nach einer Fleischsteuer laut.

Die TAZ zitiert aus einem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Mitte November:

„Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln“.

„Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb sollte sie auch in die Bepreisung von Klimagasen miteinbezogen werden. Ein höherer Preis für besonders treibhausgasintensive Produkte soll den Konsum reduzieren und so das Klima entlasten. Eine Steuer oder Abgabe auf Fleisch und Milch löst keine Panik mehr aus.“

Veggie-Day durchs Portemonnaie – Drops gelutscht, Frosch gekocht.

Natürlich wittert auch das Europäische Bürokratiemonster seine Chance und will einen ordentlichen Schluck aus der CO2-Pulle nehmen. Eine Billion Euro Steuergeld will eine größenwahnsinnige grüne Dealerin dazu verwenden, Europa bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. Das klappt sicherlich. Ursula von der Leyen betrieb ja schon bei der Bundeswehr eine sehr erfolgreiche Politik.

Die EU-Energiebesteuerungsrichtlinie soll überarbeitet werden, um sie an die Klimaziele anzupassen. Generell sei anzustreben, in Steuerangelegenheiten künftig keine einstimmigen Beschlüsse im Kreis der EU-Mitgliedstaaten mehr fassen zu müssen. Dann können endlich solche hochkarätigen Politiker wie Jan, Ska und Terry (den Clip muss man gesehen haben) alleine darüber entscheiden, mit wieviel Milliarden der deutsche Steuerzahler die Stilllegung von Kohlekraftwerken in Polen fördert.

Verbietet uns endlich etwas

Es ist epochemachend – das gab es noch nie in der Geschichte eines Staates: Bürger gehen für Steuererhöhungen auf die Straße und fordern vom Staat: Verbietet uns endlich etwas.

Und folgerichtig: Zum Jahresbeginn 2020 steigt der Strompreis in Deutschland unverdrossen weiter. Der Durchschnitt der Teuerung beträgt 5,5 Prozent. Für einen Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden sind das Mehrkosten von 69 Euro im Jahr. Ab 2020 wird aber die CO2-Abgabe eingeführt, dann steigt der Strompreis noch weiter an. Die Regierung verspricht, im Jahre 2021 die EEG-Umlage zu senken. Ganz vergessen hat die Regierung, zu erwähnen, dass die „Erneuerbaren“ weiterhin ungebremst ausgebaut werden sollen, was bisher schon zu exorbitanten Preissteigerungen führte. Somit wird die Senkung der EEG-Umlage um 5,5 Milliarden Euro in den Mehrkosten durch die Weiterführung der Energiewende verpuffen, wie vor ein paar Jahren Altmaiers Strompreisbremse völlig wirkungslos verpufft ist. Für die meisten Haushalte in Deutschland wird es unter dem Strich teurer werden. Und das ist in gewisser Hinsicht auch so beabsichtigt. Strom sparen, weil man ihn sich nicht mehr leisten kann.

2020 wird ein Rekordjahr für Deutschland. Mit den jüngsten Strompreiserhöhungen hat Deutschland Dänemark überholt und ist nun Strompreis-Weltmeister. Jetzt geht Deutschland in die Aufholjagd gegen Belgien um die höchsten Steuern und Abgabenlast. Doch keine Sorge, der Sieg ist den Deutschen sicher, da die jährliche Erhöhung der CO2-Abgabe schon fest eingeplant ist.

Im Jahr 2020 wird eine Allparteien-Koalition – natürlich die ganz Bösen ausgenommen – den Bürgern all ihre sehnlichsten Wünsche erfüllen. Deutschland wird nicht nur zum Vorreiter bei der Energiewende, Agrarwende und Verkehrswende, sondern auch zum Vorreiter der Verbote: Zuckersteuer, Inlandflug- und SUV-Verbot.

Auch ein Weichmacherverbot in Sexspielzeugen dürfte beim deutschen Wähler gut ankommen – gelobt sei, was hart macht.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier