Auf Wiedersehen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Es ist unbedingt erforderlich, Umweltverschmutzung und Abfall zu bekämpfen und für saubere Luft und sauberes Wasser zu sorgen. Es ist jedoch nicht weniger wichtig, die Freiheit des Einzelnen, die Rechtsstaatlichkeit und andere Werte wie die Privatsphäre und die Eigentumsrechte zu wahren.
Die Parlamente haben die Aufgabe, die Interessen der Bürger zu vertreten. Es ist ihre Pflicht, zu verhindern, dass Regierungen und Verwaltungen ihre Macht missbrauchen, individuelle Rechte einschränken oder den Wohlstand des Landes aus politischen Gründen gefährden. Daher sollten die Parlamente auch sicherstellen, dass die öffentlichen Ausgaben auf die wesentlichen Aufgaben begrenzt sind und die Haushaltsvorschriften und Steuern nicht übermäßig hoch werden.
Blinder Aktivismus
Wir werden derzeit mit apokalyptischen Nachrichten über den Klimawandel bombardiert. Nichtregierungsorganisationen sind zu Hohenpriestern einer Klimareligion geworden und warnen davor, dass die Menschheit ihr Ende findet, wenn extreme Ziele nicht erreicht werden – um jeden Preis, einschließlich rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer und sogar ökologischer Konsequenzen. Infolgedessen werden schädliche Praktiken angewendet: Anbau auf der Grundlage von unwissenschaftlichen und übertriebenen Prinzipien, die nachhaltige Wälder und Flächen schädigen; unwirtschaftliches Recycling wegen Überregulierung; Verbraucherschutzmaßnahmen, die zu Abfall führen; und erzwungene Verwendung von [Wind- und Solarstrom und in deren Gefolge auch] Elektroautos, während die durch ihre Batterien verursachte Umweltbelastung noch nicht abzusehen ist. Menschen, die mit diesen Behauptungen nicht einverstanden sind, werden verbal oder sogar physisch eingeschüchtert. Schulkinder, die von der Desinformation der Alarmisten in die Irre geführt werden, demonstrieren in kreuzzugartigen Kundgebungen.
Praktisches Handeln vor Ort gegen Umweltverschmutzung ist erforderlich, nicht Theorien und Wohlfühlziele
Einige argumentieren sogar, dass die Hinterfragung oder Bezweiflung dessen, was als „Klimawandel“ bezeichnet wird, strafrechtlich verfolgt werden sollte. Viele Medienunternehmen behandeln das Thema eher aus hysterischer als aus sachlicher Sicht. Die Politik dreht sich jetzt um blinden Aktivismus und verlässt langfristige Strategien zur Begrenzung von Verschwendung. Praktisches Handeln vor Ort gegen Umweltverschmutzung ist erforderlich, nicht Theorien und Wohlfühlziele.
Der derzeitige Ansatz besteht darin, sofortige Maßnahmen anzufordern [zu simulieren], unabhängig davon, ob sie nützlich oder sogar potenziell schädlich sind.
Gefälschte Debatte
Dieser Aktivismus hat das Europäische Parlament erreicht. Straßburg erklärte Folgendes: „Vor der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid vom 2. bis 13. Dezember hat das Parlament am Donnerstag eine Entschließung angenommen, in der ein Klima- und Umweltnotstand in Europa und weltweit ausgerufen wird.“
Die Ausrufung des Ausnahmezustands hat schwerwiegende Folgen. Sie ermöglicht es den Regierungen, Maßnahmen außerhalb der üblichen verfassungsmäßigen und rechtlichen Verfahren zu ergreifen und die Rechte des Einzelnen zu verletzen. Einige gemäßigte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die den Begriff „Notfall“ in den angemesseneren Begriff „Dringlichkeit“ ändern wollten, wurden an den Rand gedrängt. (Vor allem Deutsche waren betroffen, da Notfallmaßnahmen den Nationalsozialisten in den frühen 1930er Jahren an die Macht verhalfen.)
Angst wird verbreitet und radikalisiert die Gesellschaft
Weitere theoretische Ziele wurden festgelegt, um den totalitären Aspekt der Anforderung eines Notfallstatus nicht nur für Europa, sondern auch für die Welt zu tarnen. Darüber hinaus forderte das Parlament die Europäische Kommission auf, alle einschlägigen Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschläge so anzupassen, dass die globale Erwärmung auf unter 1,5 ° C begrenzt wird.
In einer gesonderten Entschließung forderte das Parlament die EU nachdrücklich auf, ihre Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 2050, dem UN-Konvention zum Übereinkommen über Klimaänderungen vorzulegen. Die Abgeordneten forderten die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, bis 2030 ein Treibhausgasminderungsziel von 55 Prozent in ihren bevorstehenden europäischen Green Deal festzuschreiben.
Die Resolution wurde von einer breiten Mehrheit von Liberalen, Grünen, Sozialisten und anderen Linken, aber auch von einigen Mitgliedern der Europäischen Volkspartei (EVP) angenommen. Die europäischen Konservativen und Reformisten waren dagegen. Der tschechische Vertreter und GIS-Experte Alexandr Vondra erklärte: „Nur die Rhetorik anzukurbeln, entzieht uns nicht den ernsthaften Diskussionen, die jetzt stattfinden müssen.“
Der Umweltsprecher der EVP, Peter Liese, war zutiefst besorgt und bezeichnete den Klimawandel als „Notfall“ – eine „gefälschte Debatte“, die die tatsächliche Entscheidungsfindung beeinträchtigen soll. „Es gibt eine Dringlichkeit zu handeln, aber keinen Ausnahmezustand. Notfälle können auch dahingehend interpretiert werden, dass sie Grundrechte wie Pressefreiheit und Demokratie untergraben“.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Abfall werden durch Aktivismus ersetzt
Die Situation ist kritisch. Die Parlamente nehmen ihre Aufgaben nicht in vollem Umfang wahr. Angst wird verbreitet und radikalisiert die Gesellschaft. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Abfall werden durch Aktivismus ersetzt.
Die Klimadiskussion ist zu einem populistischen Instrument zur Einführung sozialistischer Lösungen und zentraler bürokratischer Planung verkommen. Viele erklären eindeutig, dass das System des freien Marktes abgeschafft werden sollte. Die Lehren aus den Gräueltaten und Absurditäten des unmenschlichen Sowjetsystems, das vor erst 30 Jahren zusammengebrochen ist, sind bereits verloren. Bürger werden Untertanen. Individuelle Rechte, Meinungs- und Meinungsfreiheit sowie Eigentumsrechte werden geopfert. Aufgrund von Populismus, Verantwortungslosigkeit und mangelndem Mut verraten die Parlamente (nicht nur die in Straßburg) ihre Pflicht, die Freiheit und die legitimen Interessen der Bürger zu verteidigen – eine Mission, die die Einführung wirklicher und wirksamer Maßnahmen zum Schutz der Umwelt einschließt.
Prinz Michael von Liechtenstein
Übersetzt durch Andreas Demmig