Aus dem jüngsten Rundbrief der GWPF: ,Klima‘-Ziele: EU immer mehr zerstritten

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Der tschechische Premierminister Andrej Babiš hat mit seinem Veto gegen das Ziel von Europa gedroht, bis zum Jahr 2050 der erste Klima-neutrale Kontinent der Welt zu werden. Diese Stimme verstärkt den zunehmenden Chor der Unzufriedenen im Zuge der Vorbereitungen der EU-Führer auf hitzige Klima-Diskussionen auf einem Gipfeltreffen in Brüssel in der kommenden Woche.

In einem Brief an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sagte Babiš jedoch, dass er seine Haltung noch ändern könnte, falls er höhere finanzielle Zuwendungen von der EU bekommen würde sowie bessere Bedingungen für Investitionen in Kernkraft.

Private Investoren zögern, frisches Geld in neue Kernkraftwerke zu stecken, welche vor eskalierenden Kosten und zunehmendem Wettbewerb durch billige Erneuerbare [?] stehen. Neue Kraftwerke sind von staatlicher Unterstützung abhängig, welche zuvor von den mächtigen Wettbewerbshütern in der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen.

hier, in tschechischer Sprache).

Die Finanzierung neuer Kernkraftwerke ist auch in Polen ein Thema. Das Land ist eines der letzten EU-Länder, welches sich gegen die beabsichtigte Klima-Neutralität bis zum Jahr 2050 wendet. Auf dem jüngsten EU-Gipfel im Oktober forderte Warschau eine „signifikant höhere“ finanzielle Unterstützung aus dem langfristigen EU-Budget, bevor man den Widerstand gegen das 2050-Ziel aufgibt.

Das Erreichen von Klima-Neutralität erfordert eine „signifikant höhere“ Finanzierung als diejenige, welche derzeit von dem langfristigen EU-Budget 2021 bis 2027 angeboten wird. Dies verkündete Warschau in einem Brief vor dem Gipfel der EU-Führer.

Auch auf regionaler Ebene gibt es Widerstand. Während eines Meinungsaustausches am 5. Dezember mit Frans Timmermans, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und verantwortlich für den European Green Deal warnten lokale Repräsentanten vor der Übernahme „unrealistischer“ Klima-Ziele bis zum Jahr 2030.

Die geplanten Reduktionen von Treibhausgasen um 50% bis 55%, wie sie die neu besetzte Europäische Kommission anstrebt, riskiert, lokale Geschäftsbereiche zu schädigen, sagte Cor Lamers, Bürgermeister der niederländischen Stadt Schiedam.

hier.

EU tief zerstritten über Klimaziele

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Die Führer der Europäischen Union treffen sich nächste Woche in Brüssel. Dort wird man sich um einen Einigung innerhalb des Blocks bemühen, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 auf Null zu bringen. Dies geht aus dem Entwurf der Erklärung vom 2. Dezember hervor. Darüber dürfte es auf dem Gipfel zu einem erbitterten Streit kommen.

Der für den 12. und 13. Dezember geplante Gipfel der EU-Führer wird darauf abzielen, „das Ziel einer Klima-neutralen EU bis zum Jahre 2050 zu erreichen“, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel sagte, er wolle daran arbeiten, alle Mitgliedsstaaten davon zu „überzeugen“, bis zum Jahr 2050 Klima-Neutralität zu erreichen. Er sprach sich außerdem dafür aus, den „Empfindlichkeiten“ und „Interessen“ der ökonomisch am meisten betroffenen Länder Aufmerksamkeit zu widmen.

„Europa könnte zu einem Führer der grünen Ökonomie werden, wenn es in Forschung, Technologie und Innovation investiere. Dies würde die Schaffung von Arbeitsplätzen garantieren sowie soziales Wohlergehen, während die Klima-Bedrohung reduziert wird“, sagte Michel während eines Interviews auf COP25 in Madrid.

Frühere derartige Versuche wurden jedoch von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik blockiert, deren Ökonomien zu einem hohen Grad von Kohle abhängig sind. Sie haben schon verlauten lassen, dass sie gegen die Klima-Neutralität bis 2050 sind, weil sie fürchten, dass die vorgeschriebene Reduktion von Treibhausgas-Emissionen ihre Wirtschaft abwürgen wird.

Um das Lager der Zögernden zu überzeugen, beziehen sich die Schlussfolgerungen des Gipfels dem Entwurf zufolge auf einen „gerechten und sozial ausgewogenen Übergang“. Dazu kündigte die European Investment Bank die Freigabe von 1 Billion Euro an für grüne Investitionen bis zum Jahr 2030 sowie die Notwendigkeit der Erhaltung der Energie-Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber auswärtigen Mächten an, die derartige Klima-Ziele nicht verfolgen.

Der vorbereitete Entwurf könnte sich im Zuge der Diskussionen der Führer noch ändern. Aber er wird eventuell der einstimmigen Zustimmung aller EU-Führer bedürfen.

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Beide Beiträge übersetzt von Chris Frey EIKE