Keine Wende im Gelände

Einen Anlass gibt es immer. Diesmal ist es die Klimakonferenz in Madrid, die einige Öko-Krieger zum Anlass nehmen, ganze Landstriche wie die Lausitz und den Leipziger Südraum heimzusuchen.

Nach außen hin sprechen alle Seiten im Nachhinein von einem „ruhigen“ Verlauf. Sowohl die Organisatoren als auch die Polizei sind zufrieden, dass es keine härteren Zusammenstöße gab. Die Nachrichten im Ticker des Energieunternehmens LEAG bleiben nüchtern. Von drei verletzten Polizisten wird berichtet, verletzte Demonstranten gab es offenbar nicht. Auch keine Festnahmen oder Feststellungen von Identitäten. Anzeigen des Unternehmens dürften wieder im Sande verlaufen. Eine milde Staatsmacht ermutigt.

Die kühle Witterung leistete wohl ihren Beitrag, dass keine „Klimacamps“ errichtet wurden und der großflächige Landfriedensbruch über Tage anhielt. Sehr unangenehme Erinnerungen verbinden die meisten Menschen in der Lausitz mit den Vorfällen von Pfingsten 2016. Damals kam es zu umfangreichen Sachbeschädigungen, gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr und zum Sturm auf das Kraftwerk Schwarze Pumpe:

Diesmal waren Polizei, Unternehmen und Politik anders vorbereitet. Eine breite Front öffentlicher Stimmen äußerte sich im Vorfeld besorgt und mahnte zur Besonnenheit. IHK, Handwerkskammer, Gewerkschaften, Kommunalpolitiker, der evangelische Kirchenkreis Cottbus, die LEAG sowieso, stimmten inhaltlich überein. In der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten CDU, AfD, SPD, Linke, FDP und Bürgerbündnis eine gemeinsame Erklärung mit dem Aufruf zur Gewaltlosigkeit. Die Grünen waren dagegen (1*).Der neue brandenburgische grüne Umweltminister Axel Vogel äußerte sich ebenso mäßigend im Vorfeld, dabei hätte er auch den kurzen Dienstweg nutzen können. Eine der führenden Köpfe von „Ende Gelände“, Ricarda Budke, ist die Tochter der grünen Landtagsabgeordneten Petra Budke. Diese sammelte ihrerseits erste Krawallerfahrungen schon in Wackersdorf und zog später nach Berlin, um den Osten zu vergrünen. Später als Landesvorsitzende in Brandenburg gewählt, ging eine ihrer ersten Äußerungen in die Richtung der Kohleunternehmen. Sie mögen doch keine Azubis mehr ausbilden, weil die keiner mehr brauche. Die Rückfrage, wo bei den „Erneuerbaren“ die Lehrstellen zu finden seien, blieb unbeantwortet.

Ähnlich schlichten Gemüts äußerte sich nun Ricarda Budke im Interview (2*). Sie schwadroniert vom zivilen Ungehorsam und will damit eine Grauzone für Straftaten öffnen. Selbst der Bezug zum zivilen Ungehorsam in der DDR ist ihr nicht zu schräg. Dabei ist sie es und ihre ideologischen Verbündeten, die Verbote, Strafen und eine „Klimajustiz“ fordern. Andernorts ließ sie verlauten: Wer Gewalt ausübt, gehört nicht zu uns. So einfach kann man es sich machen. Für die Bürger in Chemnitz würde das nicht gelten.Die Besetzung von Tagebauen und Gleisanlagen zwang die Betreiber, die Kraftwerksleistung in Jänschwalde zu drosseln, um einen Kraftwerksausfall durch Kohlemangel zu vermeiden. Achillesferse der Versorgung war in diesem Fall die Fernwärmeversorgung von Cottbus und Peitz, die so lange wie möglich sichergestellt werden sollte und was auch gelang. Für eventuelle Einschränkungen am Kraftwerk Schwarze Pumpe hatte man sich schon vorbereitet und extern beheizte Turnhallen als Notunterkünfte für die Bürger in Spremberg und Senftenberg organisiert. Schwieriger wäre es für die dortigen Krankenhäuser geworden. An irgendwelche Entschädigungen für entgangenen Stromverkauf und die Kosten für die Vorsorgemaßnahmen ist nicht zu denken.

Die Beschäftigten hatten selbst im Vorfeld durch zahlreiche Aktionen auf die zu erwartenden Probleme aufmerksam gemacht. Der Verein Pro-Lausitzer-Braunkohle hatte es sogar geschafft, eine große Podiumsdiskussion mit jungen Bergleuten und Vertretern von „EndeGelände“ an der Uni in Cottbus zu organisieren. Dennoch mussten sie sich vom Cottbuser Grünen-Fraktionschef Weißflog „aggressiver öffentlicher Auftritte“ bezichtigen lassen.

Die Bevölkerung der Region lehnt die Aktionen der Öko-Krawallos mit überwältigender Mehrheit ab. Befürchtungen, Aktionen von Selbstschutz und Selbstjustiz könnten zu einer Gewaltspirale führen, haben sich nicht bewahrheitet. Dennoch ballen immer mehr Menschen die Faust in der Tasche, der politische Schaden ist immens. Es dürfte feststehen, dass die aufgeputschten jungen Leute, meist aus abgesichertem großstädtischem Milieu stammend und ohne Migrationshintergrund, dafür mit schlechter werdendem Bildungshintergrund, wiederkommen werden.

Der Widerstand und der Wille zur Selbstverteidigung werden zunehmen. Die Spaltung des Landes geht weiter.

Ein Dank an die vielen Polizisten von Bund und aus mehreren Ländern, an Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Wachschützer und alle die halfen, die Auswirkungen zu begrenzen – und dabei auf das Adventswochenende weitgehend verzichten musste. Gute Besserung den verletzten Polizisten.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

1) „Lausitzer Rundschau“ v. 29.11.2019, S. 10
2) „Lausitzer Rundschau“ v. 30.11.2019, S. 19