Kafkas Schloss: Warum Deutschland Strafzahlungen an die EU wegen zu hoher CO2-Emissionen leisten muss

Bekanntlich muss Deutschland Strafzahlungen an die EU leisten, weil es die von der EU gesetzlich festgelegten Mengen seiner CO2-Emissionen nicht einhält. Selber schuld könnte man sagen, warum schaltet es denn seine Kernkraftwerke ab, die zu den sichersten weltweit gehören bzw. jetzt leider gehörten. Sogar die übervorsichtigen Schweden sind nicht so bekloppt, die planen sogar neue. Außerdem haben sich die deutschen Hoffnungen auf die Segnungen von Wind- und Sonnenstrom verflüchtigt, nur die Politik hängt noch dran. Nur etwa 3% der deutschen Primärenergie von einer Windindustrie, die unsere letzten Wälder zerstört und bemitleidenswerte Windrad-Anrainer mit Infraschall krank macht, vom Wertverlust ihrer Häuser ganz zu schweigen. Ach ja, Photovoltaik macht nur 1% und Energiemais auch nur 1% aus.

Also voll ein Schuss in den Ofen, oder „vergurkt“ und „vergeigt“, wie es so schön Haferburg in seinen lesenswerten Artikeln über die Energiewende in ACHGUT formuliert (hier, hier, hier). Der Autor würde gerne widersprechen, aber Haferburg hat aufs Jota recht. Schaut man sich nun einmal das Energie-Tortendiagramm von Polen an, dann wird es einem angenehm warm. Die machen hier alles richtig, weil fast ausschließlich mit Kohle: Heizung, Industrieenergie und Strom. Kernkraftwerke sind angedacht bzw. in Planung. Windräder gibt’s bei denen so gut wie nicht. Zumindest in dieser Beziehung ist also Polen ein glückliches Land, denn mit ihrer Energieversorgung haben sie garantiert kein Problem.

Doch plötzlich fielen mir die deutschen Strafzahlungen ein. Wie ist das eigentlich mit Polen? Die müssten doch auch blechen und nicht zu knapp bei so viel Kohleverbrennung, die schließlich als Hauptursache des atmosphärischen CO2-Anstiegs gilt? Um nicht missverstanden zu werden: ich liebe dieses Land, und dies nicht nur wegen familiärer polnischer Wurzeln. Wer einmal in der unvergleichlich schönen Mariacka Kirche in Krakau war und die dort tiefgläubig knieenden Betenden sah, darunter auffallend viele junge Frauen, wird es vielleicht nachvollziehen können. Das Werk des genialen Stanislaw Lem (1921-2006) hat mich bis heute nicht losgelassen. In gegenwärtigen Zeiten zu empfehlen sind seine Sterntagebücher, Gesellschafts- und Diktaturkritik pur, unglaublich lustig/verrückt versteckt in Science Fiction. Ist fast ein Wunder, dass die sowjetischen Besatzer die wahren Inhalte nicht geschnallt hatten. FFF und XR passen haarklein in die Sterntagebücher. Da stehen aber noch ganz andere Sachen drin, die uns erwarten.  Warum Lem den hoch verdienten Literatur-Nobelpreis nicht bekam, darf als Skandal gelten.

Aber zurück zum Thema:  das Letzte, was ich Polen wünsche, sind dummdreiste EU-CO2-Strafzahlungen für seine super-vernünftige Energiepolitik.

Aber dennoch, das Rätsel ließ mir keine Ruhe. Warum müssen die polnischen Freunde nicht zahlen? Meine Internet-Suche brachte lange Zeit nichts Gescheites hervor, immer nur das deutsche Problem der Strafzahlungen deutscher Autohersteller wegen Verstößen gegen die EU-Ökodesignrichtlinien. Und dann endlich doch, ein Artikel in der WELT tauchte auf und klärte das Rätsel (hier). Es ist ganz einfach, denn die WELT schrieb „Die Europäische Kommission legte nach langen Beratungen eine Liste darüber vor, welches Land wie stark die Emissionen zu reduzieren hat, wobei aber nicht alle Staaten gleichermaßen in die Pflicht genommen werden. Wohlhabende Nationen müssen größere Lasten tragen als ärmere Staaten. „Die nationalen Emissionsreduktionsziele basieren auf den Grundsätzen der Fairness, der Solidarität, der Kostenwirksamkeit und der Umweltintegrität“, so gemäß EU-Kommission.“

Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Allerdings stinkt hier der Fisch, wie immer, vom Kopf her. Die EU-Kommission ist gar nicht demokratisch legitimiert! Nur sie hat aber das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetze inne. Sie wird nicht gewählt, sondern sie wird eingesetzt. Hmmm…. nach welchen Regeln und von wem, darf man da fragen. Hat irgendein Parlament explizit entsprechende Regeln verabschiedet? Offenbar nicht. Alle Entscheidungen der EU-Kommission werden in Arbeitsgruppen beschlossen, auf die nicht einmal das EU-Parlament zugreifen kann. Wie schreibt hierzu so schön die WELT „nach langen Beratungen„. Wieder hmmm …. Jeder darf sich nun ausmalen, was unter langen Beratungen zu verstehen ist. Diese ausgeklüngelte, undurchsichtige EU-Kommission ist, bei Mondlicht besehen, das „Das Schloss“ in Kafka’s Roman . Mit einem ordentlich gewählten und durchsichtigen demokratischen Gremium hat sie jedenfalls nichts zu tun. Gönnen wir den Polen dennoch die Zahlungsersparnis!