Chile explodiert: Teure Klima-Politik löst Massenaufstand aus, genau wie die Gelbwesten-Proteste in Frankreich
Klima-Aktivisten und die UN haben gerade ein gewaltiges blaues Auge verpasst bekommen, als jüngst Proteste und Aufruhr aufgrund hoher Energiepreise in Santiago, Chile, ausgebrochen sind.
Chile, wo im Dezember eine große UN-Klimakonferenz geplant ist, wurde laut gepriesen von Klima-Aktivisten, weil man dort kürzlich eine Kohlendioxid-Steuer auf konventionelle Energiequellen eingeführt und das U-Bahn-System der Hauptstadt auf erneuerbare Energie getrimmt hat (hier). Jetzt erhebt sich die chilenische Bevölkerung und sendet einen gewaltigen Warnschuss an andere Nationen, welche über ähnliche Energiesteuern und teure Programme für erneuerbare Energie nachdenken.
Freitag wurden die Proteste in ganz Santiago durch die Erhöhung der Preise für die Metro-Fahrkarten ausgelöst. Die Proteste erfassten rasch andere Städte und führten zu Unruhen und mindestens fünf Todesopfern. Die chilenische Regierung und die Medien machten steigende Ölpreise für die Anhebung der Fahrpreise verantwortlich. Das stimmt aber nicht.
Der Ölpreis steigt nämlich gar nicht. Die globalen Ölpreise liegen derzeit um etwa 25% niedriger als noch vor einem Jahr und um 37% unter dem Niveau von vor fünf Jahren.
In Chile reflektieren die Benzinpreise die niedrigeren Ölpreise. Dort bezahlte man im August 2019 etwa 1,12 US-Dollar pro Liter (danach stehen keine Daten mehr zur Verfügung). Vor einem Jahr zahlte man noch 1,28 US-Dollar, vor fünf Jahren 1,50 US-Dollar.
Die Fahrpreise der U-Bahn in Santiago stiegen trotz fallender Öl- und Benzinpreise, weil die Regierung im Jahr 2018 die Energie für die U-Bahn aus konventionellen Quellen abgeschaltet und zu Wind und Solar gewechselt war. Außerdem verteuerte die chilenische Regierung den verbleibenden Anteil konventioneller Energie mittels neuer Kohlendioxid-Steuern.
Als Folge davon werden die Chilenen jetzt mit höheren Metro-Preisen belastet, welche die unnötige Preisspitze für Energie reflektieren. Klima-Aktivisten und deren Alliierte in den Medien wollen die Menschen glauben machen, dass die Proteste der Chilenen auf den Straßen höheren Ölpreisen geschuldet sind und nicht Klima-Maßnahmen der Regierung, die zu höheren Energiepreisen führen und die Menschen verarmen lassen.
Anders als spekulative Schäden durch Klimawandel, die wohl niemals wirklich eintreten werden, erhöhen Kohlendioxid-Steuern und Vorschriften bzgl. erneuerbarer Energie sofort und merklich die Lebenshaltungskosten und reduzieren den Lebensstandard. In den USA mag sich manch einer Sorgen bzgl. Klimawandel machen, aber Umfragen zeigen, dass die meisten Amerikaner nicht gewillt sind, 2 Dollar pro Monat zu zahlen nur um Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren.
In Chile, wo das Pro-Kopf-Einkommen nur etwa ein Viertel so hoch ist wie dasselbe in den USA, sind die Menschen verständlicherweise noch viel weniger bereit, für Reduktionen von Kohlendioxid-Emissionen zu zahlen. Außerdem ist das Pro-Kopf-Einkommen in Chile höher als in den meisten anderen lateinamerikanischen Ländern, so dass die dortige Bevölkerung noch viel eher bereit ist, sich aufzulehnen und gegen ökonomisch verheerende Klimawandel-Programme zu demonstrieren.
Für die UN-Bürokraten, welche die 25. Klima-Konferenz (COP25) vorbereiten, die für die ersten beiden Wochen im Dezember in Santiago geplant ist, kommen die Proteste besonders ungelegen. Die Konferenz im vorigen Jahr fand in Polen statt, wo Regierungsbeamte und die prominente Gewerkschaft Solidarnosc kostspielige UN-Klimaprogramme scharf kritisiert hatten. Solidarnosc hielt sogar eine Pressekonferenz dazu ab und veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung mit Kritik am UN-Klima-Aktivismus.
Die Konferenz im Dezember 2019 war ursprünglich in Brasilien geplant, aber die brasilianische Regierung kritisierte den UN-Klima-Aktivismus ebenfalls auf das Schärfste und machte den UN deutlich, dass man kein Interesse daran habe, die Konferenz auszurichten (hier).
Die chilenische Regierung hatte daraufhin angeboten, die Konferenz stattdessen in ihrem Land durchzuführen und posaunte diesbezüglich ihre Kohlendioxid-Steuern hinaus ebenso wie die durch Erneuerbare angetriebene Metro und andere aktivistische Klima-Programme. Und nun kann die Welt zuschauen, wie die chilenische Bevölkerung durch die Straßen tobt ob dieser Steuern und Klima-Programme. Das ist das dritte große blaue Auge für die UN-COP in weniger als einem Jahr.
Die chilenischen Proteste hoben ebenso wie die Gelbwesten-Proteste in Frankreich vor einem Jahr grell hervor, wie sehr sich die internationale Klimaille von der Bevölkerung entfernt hat, die zu regieren und kontrollieren sie sich vorgenommen hat. Vor die Wahl gestellt zwischen einem mit Sicherheit niedrigerem Lebensstandard heute einerseits und spekulativen Auswirkungen des Klimawandels in ferner Zukunft andererseits haben sich die Menschen klugerweise für Letzteres entschieden.
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Der Gewaltausbruch in Chile sendet eine bedenkliche Botschaft an Klima-Campaigner und die Welt
John Authers Falls es in Santiago passieren kann, kann es überall passieren. Das ist die unbequeme Botschaft, die der Rest der Welt tunlichst zur Kenntnis nehmen sollte, ausgesandt vom Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in Chile, und unglücklicherweise ist das korrekt. Der Aufruhr und Vandalismus der letzten Tage, welche inzwischen zur Ausrufung des Notstandes, einem Militär-Einsatz und sogar zu der Erklärung des chilenischen Präsidenten geführt haben, wonach sich das Land im Kriegszustand befinde, waren in der stabilsten und wohlhabendsten Nation von Latein-Amerika ausgebrochen. Dort hatte die längste ununterbrochene Demokratie geherrscht bis zum Pinochet-Putsch im Jahre 1973. Nachdem dessen Diktatur im Jahre 1990 friedlich wieder zu Fall gebracht worden war, herrschten dort erneut ununterbrochen demokratische Verhältnisse. Außerhalb des Landes wurde Chile angesehen als die lebendige Verkörperung der von Pinochet aufgelegten Wirtschaftspolitik durch die „Chicago Boys“ – einer Gruppe von Ökonomen, von denen sich Viele über die Prinzipien freier Märkte an der University von Chicago informiert hatten. Die Rentenreform in Chile, wonach jeder in eine staatlich überwachte Pensionskasse einzahlen musste, wurde von Ländern in der gesamten Region als Vorlage angesehen. Die Globalisierung hat es Chile inzwischen erlaubt, von seinen großen Vorräten an Kupfer zu profitieren. Relativ gesehen ist der Erfolg des Landes unbestreitbar. Im Jahre 1975, also unmittelbar nach dem Putsch von Pinochet, hinkte das chilenische BIP hinter Mexiko, Brasilien, Argentinien und sogar seinem Nachbarn Peru hinterher. Jetzt ist der Wohlstand pro Kopf dort höher als in jedem anderen dieser Länder. Chile hat die ganzen Krisen vermieden, welche den Rest der Region heimgesucht hatten. Die Tatsache, dass die Chilenen gegen die Erhöhung der Lebenshaltungskosten revoltiert haben, ist daher ein Alarmsignal und zeigt, dass es in der übrigen Welt der Entwicklungsländer sehr leicht zu ähnlichen Ereignissen kommen kann. Viele hatten angenommen, dass Unruhen wie diese unmittelbar der Großen Rezession folgen würden. Stattdessen scheint sich jenes Momentum während einer Dekade der langsamen Erholung verzögert zu haben, doch nahm auch die Ungleichheit zu. Es liegt jetzt an uns, die Botschaft aus Chile richtig zu lesen, welche durch Fernsehbilder von Protesten im Libanon und anderswo nur noch nachdrücklicher unterstrichen wird. Wenn es Chile so relativ gut geht, warum dann der Ausbruch gerade dort? Dafür gibt es m. E. mehrere entscheidende Gründe. Alle zusammen bilden ein sehr bedenkliches Beispiel für andere potentielle Hot Spots. Der erste Grund ist die Ungleichheit. Die Agenda der Chicago Boys brachte ein starkes und stabiles gesamtwirtschaftliches Wachstum mit sich, aber Chile ist nach wie vor eines der Länder der Welt, in der die Schere zwischen arm und reich am weitesten geöffnet ist. Das Land rangiert als eines der Länder mit der größten Ungleichheit innerhalb der OECD, und die Ungleichheit verbleibt der Weltbank zufolge auch größer als in jedem der beiden Nachbarländer Argentinien und Peru. Die Menschen sind viel mehr erbost über steigende Lebenshaltungskosten, wenn diese mit einem Gefühl der Ungerechtigkeit einher gehen. Der zweite Grund ist der Katalysator in Gestalt einer Erhöhung der Preise für den öffentlichen Nahverkehr und für Energie. Es gibt vielfach Beweise aus der ganzen Welt, dass ein solcher Vorgang Rebellionen viel leichter als alles andere auslöst – ein Punkt, den all jene im Hinterkopf haben sollten, die nach einer Reduktion von Treibhausgasen mittels einer Kohlenstoff-Steuer trachten. Bei den gewalttätigen Gelbwesten-Protesten in Frankreich war es um höhere Benzinpreise gegangen, welche als Bestrafung angesehen wurden für vom Auto abhängige Menschen in den Provinzen, während Eliten in großen Städten bevorzugt sind. In Mexiko gab es im Jahre 2017 Unruhen und Proteste aufgrund eines Anstiegs der Treibstoffpreise um 20% als Teil der Teilprivatisierung des staatlichen Öl-Monopol-Unternehmens PEMEX. Im vorigen Jahr war es zu Protesten und einem Streik der LKW-Fahrer in Brasilien gekommen als Reaktion auf Treibstoff-Verknappungen und eines starken Anstiegs der Preise für Diesel. Der ganze Beitrag steht hier (Zahlschranke). Übersetzt von Chris Frey EIKE