Zehn Länder blockiere EU-Klima-Deal

Zu Beginn der Konferenz flatterte den EU-Umweltministern ein Textentwurf auf die Schreibtische mit dem Aufruf an alle Mitgliedsnationen, ihren gemeinsam unter dem Paris-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, wonach die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40% unter das Niveau der 1990er Jahre gedrückt werden sollen, und zwar „auf eine Art und Weise, welche fortschreitende Ambitionen repräsentiert, noch unter die derzeitigen Ziele zu kommen und welche die höchstmögliche Ambition der EU reflektiert“. Dies war konsistent mit dem Versprechen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Beitrag der EU auf 50% Reduktion zu bringen und falls möglich auch auf 55%.

Aber auf Druck der Länder Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Estland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Malta, Polen und Rumänien wurde dieses Statement im Schluss-Kommuniqué ersetzt durch das Statement, dass „die EU im Jahre 2020 seine in Paris eingegangenen Verpflichtungen aktualisieren“ werde.

Euractive

Übersetzt von Chris Frey EIKE