„Wahlen sind aristokratisch“: Die grauenhaften Allmachtphantasien von „Extinction Rebellion“

Die neue Zürcher Zeitung NZZ, das neue „Westfernsehen, das auch die andere Hälfte der Wahrheit bringt“ (Zitat nach HG Maaßen), interviewte eine Sprecherin der extremen Klimaretter-Vereinigung Extinction Rebellion XR am Potsdamer Platz in Berlin. Annemarie Botzki, mit 32 Jahren fast genauso alt wie Carola Rackete, meint, daß sie mit rund 5.000 Mitstreitern aus ganz Westeuropa den Potsdamer Platz und den Großen Stern blockiert habe, „ziviler Ungehorsam“, wie sie betont. Die innere Entscheidungsfindung der Gruppe finde nach dem „deliberativen“ Prinzip statt; also jede Gruppe, die zum Beispiel eine Blockade macht, entscheide selber, wie es weitergehe; es komme kein Kommando von außen.

Gespräche mit Parteien wie den Grünen und Linken fänden zwar statt; Ziel von XR sei aber einzig der Ausruf des Klimanotstandes, wie in einigen Städten, zum Beispiel Jena, bereits geschehen. Die britische Regierung hatte sich diesbezüglich bereits nach einer Woche gebeugt.

Auf den Einwand des NZZ-Redakteurs, daß die Temperaturprognosen der Klimaforscher nur auf irgendwelchen Szenarien basierten, meint Botzki, daß man das Überleben der Menschheit nicht aufs Spiel setzen dürfe, das Risiko sei zu groß. 4°C Erderwärmung würden in Europa Wüste bedeuten. Daher werde die XR-Bewegung für die Ausrufung des Notstandes weiter kämpfen und blockieren. Und weiter:

„Wer nicht glaubt, daß wir Berlin lahmlegen können, muß sich nur anschauen, wie schnell wir wachsen. Als wir letztmals im April hier waren, waren wir 250, 300 Leute. Jetzt sind wir schon 5.000.“

Glaubhaft ist das schon. Infrastrukturterroristen, egal welcher Herkunft, hatten zum Beispiel 2011 durch das Anzünden von Starkstromleitungen der Deutschen Bahn den Schienenverkehr am Berliner Hauptbahnhof lahmgelegt. Die arbeitende Bevölkerung, die teils stundenlang in stehenden Zügen ausharren mußte, war nicht begeistert. Wer sagt, daß im Angesicht des „Weltuntergangs“ nicht jemand auf die Idee kommt, genau so etwas zu tun? Menschenblockaden werden von der Polizei aus rein politischen Gründen toleriert; teure Sachschäden wohl kaum.

Auf das Argument, Extinction Rebellion sei eine Ökoterror-Organisation, entgegnet Botzki, daß viele Menschen einfach noch uninformiert seien. Wie das, nach zwei Jahrzehnten der medialen Panikmache? Die Sprecherin meint, es solle nach irischem Vorbild eine per Los bestimmte Bürger*innen-Versammlung geben, die die Demokratie erweitern soll. Auf den Hinweis der NZZ, daß nach Aussage von XR auf einer Pressekonferenz die Entscheidung einer solchen Bürgerversammlung für die Regierung verbindlich sein solle, bestätigt Botzki, daß die Exekutive in der Tat diese Beschlüsse umsetzen solle.

„Und es gibt nun einmal Themen, die die ganze Gesellschaft betreffen, und die nach so langfristigen Lösungen verlangen, daß eine einzelne Regierung, die ja immer in einem Wahlzyklus gefangen ist, damit nicht umgehen kann [sic!].“

Das heißt also, in der Vergangenheit haben die westlichen Erfolgsdemokratien mit ihren Vierjahres-Wahlzyklen keine langfristigen Entscheidungen hinbekommen? Oder stellten sich die „langfristigen“ Ökokatastrophen wie Waldsterben und Ozonloch einfach nur als kurzfristig lösbare Lokalprobleme heraus?

Der NZZ-Redakteur Marc Serrao definiert daraufhin eine Regierung nur dann als demokratisch, „wenn man sie wieder loswerden kann“. Und zwar per Wahl, da hat der Kollege einen Volltreffer gelandet.

Botzki sieht das anders und empfiehlt die Lektüre des Buches „Gegen Wahlen“ von David van Reybrouck und meint allen Ernstes, Wahlen seien „dem Wesen nach aristokratisch“. Daher sei das Losverfahren das „eigentliche Mittel der Demokratie“, wie im antiken Attika.

Natürlich beeilt sie sich, zu betonen, daß sie den Bundestag nicht abschaffen wolle, sondern nur die „deutsche Demokratie besser machen“.

Ich bin mir sicher, daß die neuen Totalitären im Gewand der Ökoretter den Bundestag nicht offiziell abschaffen würden, so dumm waren die Volksgenossen nach dem Reichtstagsbrand damals auch nicht. In der gegenüberliegenden Kroll-Oper tagte weiterhin das Parlament, allerdings war das Parteienspektrum in den Sitzreihen recht übersichtlich. Wichtig ist einzig, daß der Pluralismus abgeschafft wird, damit es keine Widersprüche mehr gibt. Wer die Einschätzung für überzogen hält, möge sich folgendes Video des Extinction Rebellion-Gründers Roger Hallam zu Gemüte führen, in dem er klar sagt, daß XR die Demokratie erneuern müsste, und daß man dafür auch „Tote“ in Kauf nehmen müsse. Aha, sind wir von EIKE das dann?

We are going to force them to act. If they don’t, we’ll bring them down and create a democracy fit for purpose. And yes, some may die in the process.

Wir werden sie zum Handeln zwingen. Wenn sie es nicht tun, werden wir sie stürzen und eine zweckmäßige Demokratie schaffen.Und ja, einige können dabei sterben. Minute 6:50.

Es ist nicht davon auszugehen, daß alle jungen Mädchen, die bei XR oder FFF mithüpfen oder – blockieren, genauso denken. Das braucht es aber auch gar nicht; es genügt eine gewisse Anzahl Diktatur-Fans in der Organisation, und die Masse paßt sich dann per Asch-Effekt, also Konformismus, an.

1970 ist das erste Jahr, in dem eine angebliche Ökokatastrophe, die bevorstehende Eiszeit, angekündigt wurde. Kurz darauf folgten diverse andere gesellschaftliche „Probleme“, die unbedingt gelöst werden müßten. Vorher gab es das in der Form nicht. Was war geschehen? Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die kapitalistischen Staaten einen nie dagewesenen Wohlstand angehäuft, der natürlich Opportunisten en masse anzog und anzieht. Schon 1974 hat der hellsichtige Soziologe Helmut Schelsky klar darauf hingewiesen, daß sogenannte „Sozialpriester“ Probleme erfänden, um sich selber als gutbezahlte Lösung anzubieten. Die Arbeit hingegen, die „tun die anderen“. In den 70ern glaubte den Eiszeit-Unfug noch kaum jemand, da die Menschen noch nicht so wohlstandsverwöhnt und sozialistisch „weichgekocht“ waren, wie der Philosoph Dushan Wegner es formuliert. Nein, es gab noch viele Menschen, die die Bombardierungen und den Hunger des Krieges in den Knochen hatten und froh waren, allein davor verschont zu bleiben. Heute ist es anders: Nach gut 50 Jahren Ökologismus sind vor allem Westdeutsche von den profitierenden Medien und Politikern gründlich weichgekocht und merken nicht, welches Gericht man ihnen da serviert. Noch nicht.