EIKEs Heimstatt Jena ruft den Klimanotstand aus

Ob die Streik-Kinder beziehungsweise der Stadtrat uns von EIKE treffen wollten, ist unwahrscheinlich und würde uns auch nicht groß wundern; bei dem Tamtam um Greta und Konsorten würde es nicht mehr ins Gewicht fallen. Außerdem: Viele Klimaretter, mit denen ich sprach, wissen über die Verschwörungstheorie vom menschgemachten Klimawandel wenig; von EIKE, Elektro- und Thermodynamik rein gar nichts.

Am Mittwoch, den 4. September, hat der bunte Stadtrat, dem Fraktionen von CDU, SPD, Linke, FDP, Grünen und seit kurzem auch die AfD angehören, in seiner wöchentlichen Sitzung mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen. Was das heißt, wissen die Abgeordneten und ihre „zivilgesellschaftlichen“ Taktgeber wahrscheinlich selber nicht so genau. Egal, die Ökobourgeoisie fliegt sowieso laufend um den Planeten; es geht also sowieso nicht darum, irgendetwas zu retten.

Im Beschlußtext heißt es dazu:

Der Jenaer Stadtrat erkennt die Klimakrise als alle relevanten Lebensbereiche
betreffende Herausforderung an und stellt sich dieser in allen Politikfeldern. In
diesem Zusammenhang reagiert der Stadtrat auf die Forderungen von Fridays
for Future und ruft den „Klimanotstand“ (englisch „Climate Emergency“) aus.

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Bedeutung des Unfugs zu recherchieren. „Klimanotstand“ bedeutet:

Die Jenaer Stadtverwaltung darf bis zum Wirksamwerden der politischen Beschlüsse aus dem September 2019 darf Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Klimaauswirkungen ergreifen und sofortige Maßnahmen zur Verringerung von klimaschädlichen Emissionen im laufenden Verwaltungshandeln umzusetzen.

Und Umweltministerin Siegesmund erklärt:

„Wer ein Stadtquartier neu entwickelt, muss es unter der Maßgabe von Stadthitze oder Starkregen planen“

Juhuu, noch mehr Kosten für Bauherren und Mieter.

Der den „Klimaschutz“ unterstützende FDP-Oberbürgermeister der Stadt, Thomas Nitzsche, ist mit dem Mehrheitsbeschluß der Rot-grün-roten übrigens nicht ganz einverstanden, was er im Video bekräftigt:

In der Universitätsstadt Jena gibt es natürlich seit geraumer Zeit eine Schülergruppe von Fridays for future; außerdem mittlerweile die Scientists for future, die Parents for future (die kannte ich noch gar nicht) und zu meinem Entzücken auch eine Ortsgruppe der aus England übernommenen Ökoterroristen von Extinction rebellion, die seit Wochen die Verkehrs- und Laternenmasten der Stadt mit ihren umweltfreundlichen Plastikaufklebern verschönern. Diese Klimaretter-Grüppchen machen seit Tagen Stimmung mit Demos in der Innenstadt und werden von der örtlichen Qualitätspresse natürlich distanzlos und unprofessionell promoviert.

Am Mittwoch saßen die FFF-Klimastreiker im Rathaus und wollten wohl Druck auf die anwesenden Fraktionen ausüben. Die linken Parteien kamen dem Ansinnen natürlich gerne nach. Nach der Entscheidung für den Klimanotstand, für den auch ein CDU-Abgeordneter stimmte, wurde ein Paket mit dem Namen „Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“ von allen Fraktionen außer der AfD beschlossen. Ein Parteifreund von der CDU bekräftigte mir gegenüber, daß in diesem Paket aber nur sinnvolle Maßnahmen beschlossen worden seien. So solle die PKW-Flotte der Stadtwerke durch neue Fahrzeuge ersetzt werden, aber „energieoffen“. Wasserstoffbrennzelle, Akkumulator, anderes. Sinnvoll?

Konkrete Maßnahmen:

– Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit weiterentwickelt.

– Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine kommunale Klimaschutzkoordinationsstelle einzurichten. Sie soll Ansprechpartner für die Akteure der Zivilgesellschaft, der Politik und Verwaltung sein und u.a. die Erarbeitung von Beschlussempfehlungen moderieren. Mögliche Fördermittel sollen hierfür eingeworben werden – die Einrichtung der Klimaschutzkoordination jedoch nicht davon abhängig gemacht werden.

– Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis spätestens zum 1. Quartal 2020 einen Kriterienkatalog zur Klimaverträglichkeitsprüfung (Klimacheck) vorzulegen, nach welchem zukünftig die Klimaauswirkungen sämtlicher Stadtratsbeschlüsse bewertet werden.

– Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzungsstrategie des Leitbildes Energie und Klimaschutz und des nächsten Nahverkehrsplans eine klima- und umweltschonende Modernisierung bzw. Nachrüstung des Fuhrparks des Nahverkehrs Jena sowie der Stadtverwaltung Jena (inklusive der Eigenbetriebe und Beteiligungen) anzustreben. Dabei sollen die Förderinstrumente auf Landesebene, wenn möglich, genutzt werden.

– Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtwerke prüfen zu lassen, wie nach dem Auslaufen der Verträge zur Wärmeversorgung 2037 die Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe fortgesetzt oder ausgebaut werden kann. Hierzu wird dem Stadtrat bis 2022 ein Investitions- und Betreiberkonzept vorgelegt.

Nebenbei: Was ist eigentlich ein Notstand?

Eine schlaue Leserin aus Moers wies uns auf einen Blog hin, wo steht:

• Es dürfen nur bestimmte sehr weit oben angesiedelte Institutionen den Notstand ausrufen. Städte und Kommunen gehören definitiv nicht dazu.

• Es muss ein gut definierter Grund vorliegen, wobei vorliegen bedeutet, dass die den Notstand auslösende Situation eingetreten ist und nicht etwa in nicht absehbarer Zukunft eintreten könnte.

• Es muss anhand dieses Grundes genau spezifiziert werden, was außer Kraft gesetzt wird. Die außer Kraft gesetzten Regeln müssen geeignet sein, den Notstand zu beheben; weitere Regelungen dürften nicht außer Kraft gesetzt werden.

Begleitend zu dem symbolpolitischen und damit auf die Natur und das Klima völlig wirkungslosen Beschlüssen streikten Jenaer Schüler*innen und Studier*innen auf dem zentral gelegenen Holzmarkt von 11:45 bis um Mitternacht. Ich bin zwei mal vorbeigegangen und habe mir angeschaut, was die Kinners so machen. Es gab einen kleinen Pavillon mit Speisen aus der Dose und eine Gruppe von etwa 20 Personen u25, die auf dem Steinboden in der Sonne saß. Abends um neun waren die meisten immer noch da und strampelten auf Fahrrädern, die in ein Gestell mit Dynamotor eingespannt waren und luden damit einen Auto-Bleiakku auf, der einen Beamer und die Beleuchtung speiste.

Für die begrenzte Anforderung sogar eine gute Idee. Allerdings habe ich zuvor sonst noch nie jemanden gesehen, der für die Klimarettung strampelte. Das Ganze erinnerte mich an meine Idee vor Jahren, im Fitneßstudio Dynamotoren an den Geräten anzubringen und so den Strombedarf des Studios (oder gar mehr?) zu decken. Der mitlesende Elektro-Ingenieur möge mir diese naive Idee vergeben. Oder war sie gar nicht so dumm? Aber dann hätten die Sparfüchse unter den Studio-Betreibern sie ja schon umgesetzt. Nur was sich rechnet, ist sinnvoll; ansonsten muß der Steuerzahler für die Weltrettungsfantasien aufkommen.

Werden noch andere Städte Thüringens von der Notstands-Manie angesteckt werden? Wahrscheinlich noch das studentische Weimar und die Hauptstadt Erfurt; in den anderen Städten im Grünen Herz Deutschlands hat man für den elitären Humbug keinen Sinn. Und auf dem Land erst recht nicht, dort wird wahrscheinlich wie in Sachsen und Brandenburg flächendeckend AfD gewählt werden. Die Landtagswahlen finden am 25. Oktober statt.

Bislang haben diese Städte den Klimanotstand ausgerufen: Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Erlangen, Gelsenkirchen, Greifswald, Heidelberg, Kiel, Köln, Konstanz, Lübeck, Marburg, Münster, Saarbrücken und Wiesbaden.