Heftige Strafen für „Klimaaktivisten“ in der Schweiz

Am 8. Juli blockierten Dutzende Aktivisten der Schweizer Gruppe Collective Climate Justice die Zugänge der Crédit Suisse-Hauptverwaltung in Zürich und einer UBS-Geschäftsstelle in Basel über mehrere Stunden. Die jungen Klimakämpfer trugen ähnlich wie Kollegen im Tagebau Arbeitsoveralls und Atemschutzmasken (warum auch immer) und nutzten Pflanzenkübel zum Barrikadenbau. Als Grund für die Blockade wurde angegeben, daß die beiden Großbanken „klimaschädliche Geschäfte“ finanzieren würden. Trotz des rigorosen Vorgehens der Polizei machten die Pressesprecher der Banken den Kotau vor den Kriminellen, indem sie ihre Finanzierungstätigkeit in Bezug auf Kohlekraftwerken etc. relativierten.

Die eidgenössische Polizei löste die Blockade auf und verhaftete 84 Aktivisten, darunter, natürlich, 20 Deutsche. Die Kinder wurden 48 Stunden eingesperrt, was laut Aussage eines der Verhafteten eine körperliche, „vor allem aber psychische Belastung“ gewesen. Fragen seien nicht beantwortet worden; und man habe Mutti und Vati oder deren Leibanwalt nicht anrufen dürfen.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, daß ein bißchen Untersuchungshaft für linke Aktivisten, auch wenn sie noch so herumjammern, durchaus ein gewinnbringendes Erlebnis ist. Man kann vor den Freunden in der Schule oder Universität damit angeben und sich irgendwie als staatsfeindlicher Revoluzzer fühlen.

Das scheinen auch die Bankmanager und die Justiz zu ahnden, weswegen es nun weit empfindlichere Strafen für die Revolutionsspieler hagelt. Es gab Strafanzeigen wegen Nötigung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Außerdem müssten alle Teilnehmer der „Demonstration“ in Zürich 1.200 Franken Strafe zahlen (60 Tagessätze zu je 30 F, Quelle: die Aktivisten). In Basel fallen pro Person sogar 9.000 Franken (180 Sätze zu 50F) an. Einigen Teilnehmern drohen sogar 150 bis 170 Tage Justizvollzug.

Hinzu kommen auch noch Aufenthaltssperren für die verhafteten Ausländer von ein bis drei Jahren.