Warum das Vorsorge-Prinzip schlechte Politik ist

Die meisten Ängste stellen sich jedoch ziemlich schnell als falsch heraus. Auf jede echte Gefahr kommen hunderte von falschen Gefahren. Über das Nichteintreffen einer Gefahr wird allgemein nichts berichtet, weil derartige Informationen einfach keinen Nachrichtenwert haben. Folge: Die meisten geschürten falschen Ängste bleiben irgendwo im öffentlichen Bewusstsein haften.

Beispiel: im Jahre 1981 hieß es, dass Kaffee ursächlich sein soll für 50% aller Fälle von Bauchspeicheldrüsenkrebs. Aber die Wissenschaftler, die diese Behauptung in Umlauf gebracht hatten, zogen dieselbe im Jahre 1986 wieder zurück. Dennoch dauerte es bis zum Jahr 2016, bis die International Agency for Research on Cancer die Behauptung zurückzog, dass Kaffee eine mögliche Ursache für Krebs sei. Wahrscheinlich dauert es noch sehr viel länger, bis diese Angst aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden ist.

Das Problem bei diesen vermeintlichen Gefahren ist natürlich, dass wir nicht im Voraus wissen, welche dieser Gefahren echt und welche falsch ist. Aber in den meisten Fällen ist der von falschen Ängsten angerichtete Schaden gering. Vielleicht hören einige von uns auf, Kaffee zu trinken, aber das ist unerheblich.

Erst wenn Regierungen sich den [falschen] Ängsten annehmen, kann es unheilvoll werden. Riesige Mengen Steuergelder könnten dann verschwendet oder irrationale Verbote verhängt werden.

Wir wissen, wie schwierig es ist, Regierungen davon abzuhalten, sich in unser Leben einzumischen. Die Kosten-Nutzen-Analyse wurde besonders deswegen eingeführt, um Bürokratien davon abzuhalten, schon bei geringsten Gefahren gleich Amok zu laufen.

Die Kosten-Nutzen-Analyse kann oftmals verschlungen sein. Alle Bürokraten und Minister hassen sie, aber es ist wichtig, ihnen eine entscheidende Disziplin aufzuerlegen.

Die Kosten-Nutzen-Analyse ist besonders geeignet, um mit Ängsten umzugehen. Dessen Forderung nach eindeutigen Beweise für Schäden (oder zumindest der beste verfügbare Beweis für Schäden) sowie eine Analyse mit Szenarien unterschiedlicher Risiken können einen vernünftigen und umsichtigen Weg weisen.

Da sich die meisten Ängste ohnehin als falsch herausstellen (wie die AGW-Angst und die GM-Angst [GM = genmanipulierte Nahrungsmittel]), ist es sehr wichtig, die Regierungen nicht von der Leine zu lassen.

Unglücklicherweise wurde die hart errungene Verbesserung politischer Entscheidungsprozesse mittels des Kosten-Nutzen-Verfahrens nach der Einführung des Vorsorgeprinzips in den neunziger Jahren beiseite geschoben. Die vielleicht beste Formulierung hinsichtlich der Umwelt findet sich im Prinzip 15 der Rio-Deklaration aus dem Jahr 1992, die da lautet: „Um die Umwelt zu schützen, sollte das Vorsorgeprinzip in großem Umfang von den Staaten entsprechend ihren Möglichkeiten angewendet werden. Wo es Bedrohungen mit ernsten oder irreversiblen Schäden gibt, sollte das Fehlen voller wissenschaftlicher Sicherheit nicht angeführt werden, um kosteneffektive Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu verschieben“.

Dies mahnt die Regierungen (die „Staaten“) energisch vorzugehen, falls sie den Verdacht haben, dass etwas falsch laufen könnte – ein Verdacht reicht schon. Es verlangt von den Regierungen nicht, die Art der Schädigung zu verstehen oder auch nur zu überlegen, ob der Schaden überhaupt eintreten wird.

Es mahnt die Regierungen nicht dazu, eine bessere Szenarien-Analyse durchzuführen und die Option zu wählen, welche für die Gesellschaft am vorteilhaftesten ist. Stattdessen ist es im Endeffekt ein Appell, das Kosten-Nutzen-Verfahren zu übergehen und einen Blanko-Scheck für starke Maßnahmen auszustellen.

Auf diese Weise verleiht das Vorsorgeprinzip den Bürokraten die Freiheit, nur die Vorteile anzusprechen (z. B. die vermeintlichen Vorteile erneuerbarer Energie) und dabei die Kosten zu ignorieren – oder nur die imaginären Kosten anzuführen (z. B. bei genmanipulierten Nahrungsmitteln) und die Vorteile zu ignorieren.

Dieser Grundsatz kehrt die Beweislast für Schäden bei behördlichen Eingriffen um. Er unterminiert die Vernunft und Aufklärung selbst, was uns in die Dark Ages zurückführt. Es ist unmöglich, über das Vorsorgeprinzip zu streiten, weil es besonders den Gebrauch von Logik ausschließt.

Wäre dieses Prinzip in der Vergangenheit angewendet worden, wäre es Wissenschaftlern nicht gestattet gewesen, Impfstoffe oder Antibiotika zu entwickeln, welche unvermeidlich ein paar Nebenwirkungen haben und in sehr seltenen Fällen sogar tödlich wirken können.

Während die Anwendung des Vorsorgeprinzips einige wenige Nebenwirkungen verhindert hätte, wäre es aber auch nicht zum Hauptnutzen gekommen – nämlich zur Rettung hunderter Millionen Menschenleben. Nur eine soziale Kosten-Nutzen-Analyse kann uns dabei helfen, die Gesamtheit aller Kosten und den Nutzen gegeneinander abzuwägen.

Gleichermaßen hätte das Vorsorgeprinzip es den Wissenschaftlern nicht gestattet, Kernforschung zu betreiben, gab es doch da das Risiko des Baus einer Atombombe. Aber Kernforschung hat uns nicht nur die Atombombe beschert, sondern auch die Kernkraft, den Flug eines mit Kernkraft betriebenen Raumfahrzeugs zum Mars, Nuklear-Medizin, Röntgenbilder und Strahlungs-Therapien.

Mittels der Ausbeutung unserer Ängste verleiht das Vorsorgeprinzip die Macht über unsere Präferenzen und Entscheidungen nicht nur den nationalen machthungrigen Regierungen, sondern auch globalen Mega-Bürokratien. Das IPCC ist nur ein Beispiel hierfür.

Dieses Prinzip war ein Gottesgeschenk für die Linken nach dem Zusammenbruch des Kommunismus‘. Die Schönheit des Vorsorgeprinzips liegt für die Sozialisten darin, dass es ihnen ermöglicht wird, moralische Überlegenheit zu kapern, während sie die vollständige Kontrolle über die Gesellschaft fordern. Der Green New Deal der Sozialisten in den USA ist bis heute eines der unverschämtesten Beispiele dafür. Und er basiert vollständig auf dem Vorsorgeprinzip.

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