Klima-Extremis­mus: Demokratie und Fortschritt stehen vor dem Aussterben

Extinction Rebellion hatte jüngst nichts Besseres zu tun als den Verkehr in Bristol zu blockieren als Teil ihres Planes, den Planeten zu retten. Allerdings stellt sich heraus, dass sehr Viele sich über Verkehrsstaus, verursacht durch Hippies und radikalisierte Jugendliche, schwer ärgern.

Ein Anrufer bei BBC Bristol behauptete, dass Ärzte ihm gesagt hätten, sofort zu seinem Vater zu kommen, weil dieser im Sterben liege, bevor es zu spät ist. Der Rückstau bedeutete, dass er nun tatsächlich zu spät kam.

Der Vorfall in Bristol ist ein weiterer Indikator dafür, dass der Streit über den Klimawandel rasch zu einer absteckenden Trennlinie wird in dem gefürchteten Kulturkampf in UK. Zusammen mit der nationalen Schlammschlacht um den Brexit kommt die Schlacht um die Umwelt als eine Teilung in Klassen, politische Haltungen und Stammeszugehörigkeit daher.

Jüngere Wähler neigen dazu, zutiefst besorgt zu sein ob der globalen Erwärmung. Sie machen für den Klimawandel die vermeintliche Selbst-Absorption einer verbrauchssüchtigen ältere Generation verantwortlich, die nichts anderes im Sinn hat als ein möglichst starkes BIP-Wachstum – viel stärker als der Planet verkraften kann. Die Radikalen wollen sofortige Maßnahmen gegen Autos, Flugzeuge und Gasöfen. Und sie sind felsenfest davon überzeugt, unanfechtbar recht zu haben.

Da gibt es aber einen Haken. Die Vorgänge der letzten Jahre belegen, dass die Belehrung vermeintlich minder bemittelter Zeitgenossen (nach Bildung und ökonomisch) durch rechthaberische Individuen der Mittelklasse nicht gut funktioniert. Widerstand und der Wunsch, scheinheiligen und tyrannisierenden Eliten einen Tritt zu versetzen, spielten eine nicht unerhebliche Rolle beim Ergebnis des Brexit-Referendums.

Werden die meisten Wähler begrüßen, was als Nächstes von der grünen Front kommt? Um das Versprechen der Regierung umzusetzen, bis zum Jahr 2050 Kohlenstoff-neutral zu werden, muss den Verbrauchern bald von ihren Oberen beigebracht werden, wie man effektiv Millionen von Gasöfen ersetzt, wie man obligatorische und unwirksame Induktionsherde in der Küche betreibt und dass man eine potentiell strafende Besteuerung von Petroleum und Flugreisen einführen muss.

Extiction Rebellion sagt, dass selbst das 2050-Ziel beklagenswert unzureichend ist. UK muss bis 2025 Kohlenstoff-neutral werden; Wirtschaftswachstum muss effektiv beendet werden, und die Massen-Blockade auf Straßen wird sich verstärken, bis sie bekommen, was sie haben wollen.

Schon jetzt überlastete Polizeikräfte sind zutiefst besorgt über die Protest-Pläne von Extinction Rebellion. Bristol vor ein paar Tagen war lediglich eine Mittsommer-Probe für viel umfangreichere Vor-Brexit-Proteste, die im Oktober geplant sind, warnte die Polizeiführung. The Times berichtet, dass die Polizei sich viel härtere Strafen für Wiederholungstäter wünscht.

Die Bedenken der Polizeidirektion reflektieren die Warnungen in einem Report mit der Bezeichnung Extremism Rebellion, veröffentlicht in dieser Woche von der Denkfabrik Policy Exchange. Die Autoren, von denen einer, nämlich Richard Walton, ein ehemaliger Leiter einer Polizei-Abteilung gegen Terrorismus ist, wurden dafür kritisiert, die Protestierer als radikale und extremistische Anarchisten bezeichnet zu haben, die wie wild darauf aus sind, die Demokratie zu beseitigen. Aber sie haben verdammt recht. Die Demokratie steht auf dem Spiel. Extinction Rebellion akzeptiert keine grundlegenden demokratischen Prinzipien und möchte das britische parlamentarische System abschaffen.

Dies wurde offensichtlich in einer bei oberflächlicher Betrachtung vernünftig klingenden Rede von Rupert Read. Der Philosoph wurde zum offiziellen Sprecher von ER, der in dieser Woche im Radio die Proteste verteidigte. Read hat es wiederholt nicht geschafft, ins Parlament gewählt zu werden. Kann es sein, dass es eine Verbindung gibt zwischen diesem Umstand und seinem Trachten nach Veränderung des politischen Systems, unter welchem er immer wieder gescheitert ist?

Extiction Rebellion ist nicht im Entferntesten anti-demokratisch, sondern man will einfach eine neue Art der Demokratie, sagte Read der BBC. Dies könnte verlockend klingen angesichts der Art und Weise, mit der die Brexit-Farce den Glauben an unsere Institutionen unterminiert hat. ER will eine Bürger-Versammlung – ein beruhigender Terminus – ins Leben rufen. Diese soll Ministern und Abgeordneten (den Abgeordneten, die wir wählen!) sagen, was sie tun sollen. „Ein Bürgerrat zu Klima und ökologischer Gerechtigkeit wird diesen gordischen Knoten durchschlagen“, sagt die Organisation. „Politikern wird Zugang zu öffentlichen Beurteilungen gegeben, die auf faire und informierte Art und Weise zustande gekommen waren“.

Das Modell ist in mehreren Ländern angewendet worden, um schwierige moralische Sackgassen aufzubrechen. Aber kein Land hat das Modell bei der Aufgabe angewendet – aus guten Gründen – dessen Wirtschaft und Gesellschaft umzumodeln und wirtschaftliches Wachstum zu beenden.

Die inhärenten Inkonsistenzen des Bürgerrats werden schnell schreiend hervortreten bei Anwendung auf die Wirtschaft. Was passiert, falls die für den Rat ausgewählten Bürger nicht genau dem folgen, was Extinction Rebellion will? ER sagte, dass dieser Klima-Notstand eine existenzielle Krise ist, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass die Blockaden aufhören, selbst wenn die Wähler in einer Folgewahl die Größe der Rechnung erkennen und diejenigen närrischen Abgeordneten hinauswerfen, welche die Kontrolle einem Bürgerrat übergeben hatten – vermutlich ins Leben gerufen unter einem Überwachungs-Komitee unter der Leitung von Rupert Read.

Es gibt einen fundamentalen demokratischen Einwand. Jeder, der danach trachtet, der Wirtschaft das zuzufügen, was Extinction Rebellion plant, sollte dies in ein Partei-Manifest gießen; es sollte hinterfragt werden von Medien und Wählern, von geeigneten Kandidaten vertreten werden, im Kampf gegen andere Parteien gewinnen, eine Regierung bilden, falls sie die Sitze bekommen und mittels Gesetzgebung und/oder Referendum das Ende der Ökonomie implementieren, wie wir sie kennen.

Kein Wunder, dass Extinction Rebellion das konventionelle Vorgehen scheut. Sie werden niemals der Gewinner sein. Während die Öffentlichkeit empfänglich ist für allgemeine Gedanken, den Planeten zu schützen, wird es niemals so etwas wie eine Mehrheit für eine Palette politischer Maßnahmen geben, die das Fliegen sowie wirtschaftliches Wachstum verbieten, wenn die Emissionen von UK drastisch gesunken sind und neue Ökonomien so viel mehr emittieren.

———————————–

Die ganze Story steht hier.

Link: https://www.thegwpf.com/climate-extremism-democracy-and-progress-are-facing-extinction/

Übersetzt von Chris Frey EIKE