Die Kanzlerin am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)! CO2-Steuern geplant!

Dazu hat sie gestern Abend das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) besucht. Zwei Stunden lang haben sich Kanzlerin Merkel, Kanzleramtsminister Braun und Sprecher Seibert gestern Abend am PIK über Risiken und mögliche Lösungen der Klimakrise informiert. Zentrales Thema dabei war eine CO2-Bepreisung.

„Die Bundeskanzlerin packt nach der Finanzkrise und der Flüchtlingskrise nun die Klimakrise an, und natürlich versuchen wir als Institut, aus exzellenter Forschung politischen Entscheidern relevante Fakten zu vermitteln“, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts.

Die Medien waren nicht anwesend

„Keine Medien, kein Besichtigungsprogramm – es war ein wirklicher Informationsbesuch der Kanzlerin in unserem Institut. Sie hat wichtige Fragen gestellt, es war ein intensives Gespräch.“ Themen waren neben der CO2-Bepreisung insbesondere auch die Zunahme und Ursachen verheerender Wetterextreme, die Auswirkungen der Klimaveränderung auf die menschliche Gesundheit und auf die Landwirtschaft, sowie die im Pariser Abkommen international vereinbarte Treibhausgasneutralität.

Angela Merkel will auf keinen Fall als gescheiterte „Klimakanzlerin“ abtreten. Die CDU-Niederlage bei der Europawahl und der märchenhafte Aufstieg der Klimaschutzbewegung haben die Kanzlerin reaktiviert. Sie will – ausgestattet mit dem Rückenwind des Zeitgeistes – in der Klimapolitik nochmal Akzente setzen.

Bei einer Sitzung der Unionsfraktion sagte die Kanzlerin kürzlich, es dürfe in der Klimapolitik „kein Pillepalle mehr geben“. Im Herbst werde sie Vorschläge unterbreiten, die zu „disruptiven Veränderungen“ führen würden. Fraktionschef Ralph Brinkhaus macht vage Andeutungen: Es gebe „keinen nachteilsfreien Kampf gegen den Klimawandel“. Das heiße, „es werden sich Dinge verändern“. Die sogenannte große Transformation der Gesellschaft, die der Ex-Klimaberater der Kanzlerin und Ex-Chef des PIK H. J. Schellnhuber ausgearbeitet hat, soll nun allen Anschein nach umgesetzt werden.

Womöglich, so der strategische Gedanke, lässt sich im Schlusskapitel ihrer Kanzlerschaft doch noch Geschichte schreiben. Zumal der hastige Atomausstieg und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien ohnehin ihre Handschrift tragen.

Die entscheidende Maßnahme, ohne die es nicht gehen wird, ist, dass CO2-Emissionen einen Preis bekommen. Gemäß Umweltbundesamt UBA liegt dieser Preis bei 180 € pro ausgestoßener Tonne CO2, um die CO2-bedingten Klimaschäden zu kompensieren.

Über die Höhe eines künftigen CO2-Preises kursieren unterschiedliche Vorstellungen. Der Ökonom Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), fordert mindestens 35 Euro pro Tonne. Eine Gruppe von Wissenschaftlern rund um den Nobelpreisträger Joseph Stiglitz machen sich für einen Preiskorridor von zunächst 40 bis 80 US-Dollar (rund 35 bis 70 Euro) stark.

Wahrscheinlich ist, dass eine CO2-Bepreisung von 40 € pro Tonne CO2 kommen wird und diese bis aus maximal 180 € pro Tonne CO2 angehoben wird.

Was bedeutet das für Bürger und Großunternehmen?

Der CO2-Ausstoß pro Bundesbürger liegt mit rund 9 Tonnen pro Jahr doppelt so hoch wie der Durchschnitt der Weltbevölkerung. Wird eine Steuer von 40 € pro Tonne CO2 eingeführt, so kommen 360 € im Jahr auf jeden Bundesbürger im Durchschnitt an Kosten hinzu. Bei 180 € pro Tonne CO2 sind wird dann schon bei 1620 € je Bundesbürger im Durchschnitt pro Jahr. Diese müssen als Vorleistung erbracht werden. Erstattungen erfolgen erst im Nachhinein. D.h. auf Strom, Mieten, Heizkosten, Tanken, Einkäufe im Supermarkt, etc. wird eine CO2-Steuer umgelegt, die Sie direkt bezahlen müssen, also in Vorleistung treten müssen und bestenfalls irgendwann zurück erstattet bekommen, z.B. im Form einer CO2-Pauschale pro Kopf und Jahr. Das trifft vor allem Einkommensschwache. Diese können sich dann Strom, Mieten, Tanken, etc. vielfach aufgrund der Kostensteigerungen nicht mehr leisten. Einen Kredit wird diesen Leuten keiner geben und die CO2-pro-Kopf-Pauschale wird durch Zahlungsrückstände etc., direkt „aufgefressen“, so dass der kleine Bürger davon nichts haben wird. Die „Eliten“ zahlen hingegen solche Beträge aus der Portokasse und können diese teils von der Steuer absetzen.

Die Schwerindustrie wird es ebenfalls hart treffen. Vor allen die Stahlindustrie. Die Stahlwerke in Bremen stoßen beispielsweise über 5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr für die Stahlherstellung aus. Bei einer Steuer von 40 € pro Tonne CO2 müssten diese also 200 Millionen Euro pro Jahr zahlen. Bei einer Steuer von 180 € pro Tonne CO2 pro Jahr wären es schon 900 Millionen Euro pro Jahr. Die Stahlwerke in Bremen beschäftigen 3.500 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von über 2 Milliarden Euro pro Jahr. Davon würde rund 1 Milliarde Euro dann zukünftig schon an CO2-Steuern entfallen. Schon jetzt befinden sich die Stahlwerke Bremen in einer wirtschaftlichen Notlage, wie die gesamte Stahlindustrie in Deutschland. Kommen zusätzliche CO2-Steuern, wären sie der Konkurrenz aus China nicht mehr gewachsen und können dicht machen.

Selbiges gilt für den Braukohletagebau, vor allem in den ostlichen Bundesländern. Die Lausitzer Braunkohle könnte ebenfalls dicht machen und über 8.000 Menschen dort würden ihren Arbeitsplatz verlieren. Ebenso müssten die Kohlekraftwerke dicht machen, die jetzt noch rund 40% unserer Strombedarfes bereitstellen. Oder so hohe CO2-Abgaben bezahlen, dass sie nur noch vom Staat über Subventionen am Netz gehalten werden können, um die Stromversorgung sicher stellen zu können. Als systemrelevante Reserve. Denn Ersatz für diese 40%-Kohlestrom gibt es bisher nicht. Zahlen darf das dann auch der Bürger, über weiter steigende Strompreise.

Und was bringt es für das Klima?

Deutschland Anteil an den globalen, anthropogenen CO2-Emissionen beträgt 2%. Werden diese vollständig vermieden, so kann der Anstieg der Globaltemperatur gemäß Stefan Rahmstorf vom PIK (der direkt neben Frau Merkel steht und Greta berät sowie Fridays for Future und bei Scientists for Future ist) um 0,05°C vermindert werden. Ein nicht messbar kleiner Beitrag. Zumal China, die USA, Indien und Russland, die weltweit größten CO2-Emmitenten sind und keinen Klimaschutz betreiben und unvermindert weiter CO2 ausstoßen und Afrika aufgrund der Bevölkerungsexplosion auch weiter aufholen wird.

Das ist den Protagonisten im „Klimageschäft“ allerdings egal. Ziel ist die große Transformation der Gesellschaft, die von Deutschland ausgehend die Welt erobern soll. Frau Merkel möchte dabei in die Geschichtsbücher eingehen und als „Klimakanzlerin“ abtreten.

Der Beitrag erschien zuerst bei ScienceSceptical hier