Asoziale Klimapolitik dank EU: Öffentlicher Nahverkehr soll teurer werden

Die Europäische Union ist ein völlig undemokratisches Konstrukt, das ursprünglich nur zur wirtschaftlichen Abstimmung der Nationalregierungen gedacht war. Die EU-Regierung unter Jean-Claude Juncker wird nicht von den Bürgern gewählt; und das halbwegs demokratisch gewählte EU-Parlament in Brüssel/ Straßburg hat nichts zu melden. Dennoch brechen EU-Gesetze nationales Recht. Kein Wunder, dass kleine elitäre Interessensgruppen in der Union durchsetzen, was sie wollen.

Nun hat das EU-Parlament kurz vor der Neuwahl noch beschlossen, dass Gemeinden „emissionsarme“ Busse kaufen müssen, die mit Stinke-Biogas oder gleich Elektromotor fahren. Bis 2025 sollen mindestens 45 Prozent aller neu gekauften Busse „sauber und energieeffizient“ sein. Und diese Umweltschutz-Busse kosten natürlich sehr viel mehr als einer mit Dieselmotor. Von den Preisen für die alternativen Energiequellen mal ganz abgesehen.

Den Grün-Wähler*innen kann es ja egal sein, die fahren Kurzstrecke Fahrrad oder Langstrecke mit dem Auto. Oder fliegen gleich. Und wer von denen Klima-Aktien hat, kann prima Kasse machen mit den sozialistisch geförderten Biogas- oder E-Bussen. Nur, was macht die arbeitende Bevölkerung, die sich das Auto oder den teuren Parkplatz in den Großstädten nicht leisten kann?