Richter verwirft Klagen von Kindern gegen Trumps Klimapolitik

Der Fall geht zurück bis November 2017, als die beiden Jungen, seinerzeit 7 und 11 Jahre alt, für ihre jeweiligen Beschwerden in Gestalt ernsthafter Allergien und Asthma die Politik der Trump-Regierung verantwortlich machten, weil dieser die Initiativen aus der Obama-Ära aufgehoben hatte. Richter Diamond zeigte wenig Geduld mit Klägern, welche ein schon jetzt überlastetes Gerichtssystem mit etwas belasten, was am Besten außerhalb der juristischen Sphäre aufgehoben ist.

„Eine politische Debatte sollte man am Besten dem politischen Prozess überlassen“

„Bei dem Widerspruch der Kläger zu den Verteidigern handelt es sich um eine politische Debatte, die man am besten der Politik überlässt“, schrieb Diamond. „Weil ich weder die Befugnis habe noch die Lust verspüre, die Exekutive zu kontrollieren, werde ich der Eingabe der Beklagten stattgeben“. Diamond spöttelte über etwas, das er als eine Forderung der Kläger betrachtete, „jedwede Maßnahme, welche der Präsident oder seine Mitarbeiter bzgl. der ,Umwelt‘ ergreifen, zu überwachen“.

Richter Diamond war von Präsident Bush im Jahre 2004 berufen worden.

Joseph Ozis Minott, Direktor des Clean Air Council, war ein schlechter Verlierer, behauptete er doch in einem Statement, dass die Politik der Trump-Regierung „den US-Beitrag zum Klimawandel erhöht … und unsere verfassungsmäßigen Rechte verletzt“.

Diamond rügte den Richter, der in Oregon ein gegensätzliches Urteil gefällt hatte.

Wie in Environment & Climate News am 25. März berichtet, ging Richter Diamond noch einen außerordentlichen Schritt weiter als nur die Behauptungen Minotts im Pennsylvania-Verfahren zu verwerfen. Er rügte die Bundesrichterin von Oregon Ann Aiken wegen ihres Urteils im Verfahren Juliana vs. USA, wobei 21 Kinder die [US-]Bundesregierung bzgl. Klimawandel verklagt hatten. Als Aiken dieses Verfahren im Jahre 2016 zugelassen hatte, sagte sie: „Das Recht auf ein Klimasystem, welches das menschliche Leben sichert, ist fundamental für eine freie und ordentliche Gesellschaft“. Climate Liability News hatte schon am 20. Februar darauf hingewiesen, dass Aikens Urteil, dass die jungen Kläger ein verfassungsmäßiges Recht auf ein lebenswertes Klima hätten, das erste derartige Urteil eines US-Richters war.

Mit dem Hinweis darauf, dass Aikens Urteil im Gegensatz steht zu früheren Gerichtsurteilen, schrieb Diamond, dass „das Juliana-Verfahren mit Sicherheit seit Langem geltenden Präzedenzen zuwiderlief oder diese ignoriere“. Er fügte hinzu, dass die Garantie auf ein stabiles Klima „offensichtlich ohne jede Grundlage“ sei.

Diamond sprach auch das Thema an, dass die Judikative angeblich eine Rolle in der Klimapolitik spielen müsse, und kritisierte Aikens Erklärungen des Vertrauens in Juliana mit den Worten, dass es eine falsche Erweiterung jener Doktrin sei, über das traditionelle Konzept regierungsamtlicher Befugnisse hinauszugehen.

„Die Kläger trachten danach, eine völlig neue Doktrin zu erzeugen – indem sie der Bundesregierung die Pflicht auferlegen, alle Ländereien und Ressourcen innerhalb der USA zu schützen“, schrieb Diamond. „Einzig beim Juliana-Verfahren wurde diese neue Doktrin angewendet. Aber noch einmal: die Begründung des Urteils ist alles andere als überzeugend“.

„Edle Lüge bzgl. Steroiden“

Christopher Horner, Rechtsanwalt und leitendes Mitglied am Competitive Enterprise Institute CEI ist erfreut darüber, dass Richter Diamond das Urteil von Aiken in Oregon in die Schranken gewiesen hat.

„Das Bundesgericht in Pennsylvania verwarf das Verfahren, und es war ziemlich direkt in seiner Kritik am Aktivismus der Richterin in Oregon, welche die Forderung nach einem Klimaplan ,ohne jede Grundlage‘ unterstützte“, wobei der alarmierendste Aspekt die völlige Ahnungslosigkeit bzgl. dieses Themas ist. Nicht einmal die extremsten Verträge belegen eine merkbare Auswirkung auf das Klima, selbst wenn man die diesbezüglich grundsätzlich widerlegten Vermutungen zugrunde legt“, sagte Horner. „Eine solche Beurteilung würde der regierenden Klasse eine bodenlose Kontrolle über die Freiheit verschaffen im Namen von etwas , dass tatsächlich keinerlei Auswirkungen hat. Es ist eine Edle Lüge bzgl. Steroiden und womöglich die edelste je verübte Lüge“.

„Selbst wenn man sich die Argumente der Modellhypothesen von den Alarmisten zu eigen macht, würde das Ausscheiden der USA keinerlei Unterschied ausmachen, würden unsere Opfer doch mehr als überkompensiert durch die Entwicklungsländer“, fügte er hinzu. „Man berücksichtige, dass sich die von den Alarmisten entworfenen Szenarien sämtlich als falsch erwiesen haben, und das ist lediglich eine politische Angelegenheit, die nichts mit Klima zu tun hat. Klima dient hier als Entschuldigung, unsere demokratische Tradition der Gewaltenteilung aufzugeben – was keine sehr gute Sache wäre“.

Sowohl im Pennsylvania- als auch im Oregon-Verfahren wurden Kinder als Kläger rekrutiert, um der Agenda der Klima-Alarmisten zu dienen. Betrachtet man dies als Ausbeutung, was es eindeutig ist, machte sich Richter Diamond die Mühe, die richterliche Rücksichtslosigkeit von Richterin Aiken scharf zu kritisieren, die es der politischen Masche erlaubt, Gerichtsurteile als Grundlage für weit reichende politische Entscheidungen zu benutzen.

Bonner R. Cohen, PH. D. is a senior policy analyst with the Committee for a Constructive Tomorrow (CFACT).

Quellen: https://www.reuters.com/article/us-usa-climatechange-lawsuit/u-s-judge-dismisses-boys-lawsuit-against-trump-climate-rollbacks-idUSKCN1Q925A

https://www.climateliabilitynews.org/2019/02/20/pennsylvania-kids-climate-case/

Link: https://www.cfact.org/2019/04/01/judge-tosses-kids-lawsuit-against-trump-climate-policies/

Übersetzt von Chris Frey EIKE