Von einem EU-Gipfel durchgesickert: Tiefer Graben in der EU bzgl. Klimawandel…

Die durchgesickerten und EurActiv vorliegenden Dokumente zeigen die von jedem Land vorgeschlagenen Änderungen als Vorbereitung auf die Schlusserklärung des Gipfels vom 21. März. Und wo es um Klima-Maßnahmen geht, enthüllen die Dokumente einen wachsenden Graben zwischen zwei ausgeprägt unterschiedlichen Gruppen von Ländern.

Auf der einen Seite stehen Frankreich, die Niederlande, Luxemburg, Spanien, Portugal, Finnland, Schweden und Dänemark. Sie alle haben sich hinter einen Plan der Europäischen Kommission gestellt, die EU bis zum Jahr 2050 zu dekarbonisieren, wobei besonders auf das Paris-Abkommen verwiesen wird, dem zufolge die globale Erwärmung auf höchstens 1,5°C begrenzt werden soll. Dann werden die EU-Länder aufgefordert, „im Juni im Europäischen Rat eine Diskussion abzuhalten, auf der die Ankündigungen der EU ausgearbeitet werden sollen, um sie auf dem Weltklimagipfel im September in New York vorzustellen“. Beide Änderungen wurden für die Schlusserklärung zurückgewiesen.

Auf der anderen Seite stehen Deutschland, Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, die es abgelehnt haben, Klima-Maßnahmen der EU speziell mit dem 1,5°C-Ziel zu verbinden. Sie sind auch gegen jedwedes zeitliche Limit hinsichtlich der Klima-Neutralität der EU und strichen jeden Hinweis auf das Datum 2050 zur Erreichung jenes Zieles.

„Wenn es um Klimawandel geht, gibt es eindeutig eine wachsende Kluft zwischen Deutschland und Polen einerseits sowie Frankreich und anderen Ländern andererseits“, sagte Sebastian Mang, EU-Klimaberater bei Greenpeace. „Deutschland versucht, Bemühungen Frankreichs und vieler anderer europäischer Länder aufzuhalten, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 auf Null zu bringen“.

Die Europäische Kommission entwickelte Szenarien, wie man das Ziel bis 2050 erreichen könnte, und drängte die EU-Mitgliedsstaaten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. „Ich werde mit all meiner Kraft sicherstellen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Es gibt keinen Weg darum herum“, sagte Miguel Arias Cañete, der EU-Kommissar für Klima-Maßnahmen und Energie.

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Übersetzt von Chris Frey EIKE