Die aufkeimende Unfreiheit im Westen

Man muss es beim Namen nennen: Demokratien im gesamten Westen befinden sich an einem Wendepunkt der freien Rede, und es ist keineswegs klar, wohin die Reise diesbezüglich während der nächsten 20 oder 30 Jahre geht. In einigen Fällen haben vorgeblich linke Regierungen bereits Maßnahmen ergriffen, um das zu verfolgen und zu unterdrücken, was sie als inakzeptable Äußerungen ansehen. In anderen Fällen drohen rigide politische Programme, die Traditionen freier Nachforschungen und Debatten abzuwürgen. Nur zu oft scheint es keine Rolle zu spielen, welche Argumente vorgebracht werden, sondern nur wer diese Argumente auf welche Art und Weise vorbringt.

Das Verdrängen dieser einst stolzen Tradition der freien Rede und ungehinderter Nachfrage ist eine berechnende, sorgfältige und sich selbst zensierende Ausdrucksweise. Und wenn einer unorthodoxe Ansichten ausspricht, dann tut er das oft in gedämpfter Manier und immer mit der Befürchtung im Hinterkopf, seine Karriere aufs Spiel zu setzen und von der respektvollen Gesellschaft geächtet zu werden. Eine Umfrage im Dezember 2018, der Rasmussen Report, ergab, dass heute nur 26% der erwachsenen Amerikaner glauben, dass sie noch echte Redefreiheit haben, während 68% der Ansicht sind, dass sie sich in acht nehmen müssen, nicht etwas politisch Inkorrektes zu sagen, um Schwierigkeiten zu vermeiden. Im Jahre 1990 gab es etwa 75 Vorschriften bzgl. „Hassreden“ an Colleges und Universitäten in den USA. Nur ein Jahr später ist diese Zahl auf über 300 gestiegen, um sich danach wie ein Buschfeuer auszubreiten. Der Foundation for Individual Rights in Education (FIRE) in 2018 zufolge halten 90% der amerikanischen Universitäten zumindest eine Politik am Leben, welche entweder die Freie Rede verhindert oder leicht dahingehend interpretiert werden kann.

Nun ein Blick auf Europa: In Deutschland trat im Jahre 2017 ein neues Gesetz in Kraft, vor Ort bekannt als NetzDG [eine Katastrophe für Deutschland, siehe hier bei Novo-Argumente {auf Deutsch}. Anm. d. Übers.]. Darunter fallen auch saftige Strafzahlungen für soziale Medien-Netzwerke (hier), welche „Hassreden“ auf ihren Plattformen nur unzureichend ausgrenzen. Im Jahre 2018 folgte man in Paris dem Beispiel Deutschlands und verschärfte die Gesetze zu „Hassreden“ in den sozialen Netzwerken. Im gleichen Jahr ergab eine Umfrage in UK, dass signifikant mehr britische Wähler (48% vs. 35%) glaubten, dass es „dieser Tage sehr viele bedeutende Themen gibt, bei welchen die Menschen nicht sagen dürfen, was sie denken“. Und last but not least kam ein Report des Europäischen Rates aus diesem Jahr 2019 zu dem Ergebnis, dass die Pressefreiheit in Europa fragiler denn je seit dem Ende des Kalten Krieges ist. Deutlich wird dies angesichts der Angriffe auf oder die Einschüchterung von Journalisten. Kurz gesagt, die Beschneidung dieser fundamentalen demokratischen Freiheit zu reden scheint zur Norm im gesamten Westen geworden zu sein, als ob unsere Eliten und Regierungen mit dem Kopf voran die Straße in Richtung einer neuen Dystopie hinab rennen. Wie konnte es dazu kommen?

Nunmehr seit Jahrzehnten ist die Rede- und Argumentationsfreiheit – das fundamentalste Recht freier Menschen – von neo-marxistischen Befürwortern einer „gerechteren Gesellschaft“ unter Druck gesetzt worden. Aber erst kürzlich waren sie damit erfolgreich, wurden doch immer mehr Orte öffentlicher Debatten geschlossen: zunächst in der Akademia, dann in den Medien und jüngst auch in der Politik. Heute ist das fundamentale Recht der Redefreiheit nicht nur von Vorschriften bedroht – welche festlegen, was nicht gesagt werden darf –, sondern zunehmend auch von Vorschriften, was jemand sagen muss – als ob oberflächliche Verdammungen der Historie des Westens der Preis sind für die Zulassung zu öffentlichen Debatten.

Warum sind Gesellschaften in Europa und Amerika scheinbar bestrebt, die fundamentalen demokratischen Inhalte der freien Rede, des Irrtums, der Debatte zu unterdrücken oder gar anzugreifen? Schließlich würden wir alle lernen können, was der gesunde Menschenverstand vorgibt und auf diese Weise zu einem größeren nationalen Politik-Konsens kommen. Wann wurde ideologische Gefolgschaft (liberal vs. illiberal) [links gegen rechts?] zu einem Lackmustest dafür, was eine angemessene öffentliche Diskussion ergibt? Und wie konnten wir dahin kommen, dass politische Sorgen hinsichtlich des ökonomischen und sozialen Wohlergehens zu einer Ablehnung von allem, was fremd ist, geworden sind? Warum besteht die einzige begrüßenswerte Macht Amerikas darin, bedingungslos die Globalisierung zu akzeptieren oder den Planeten zu retten mittels edler, jedoch ultimativ unmöglich umzusetzender Deklarationen tugendhafter Absichten? Warum nimmt man in Europa heutzutage die traditionelle Großzügigkeit seiner Menschen als selbstverständlich hin, während es der Wunsch der gleichen Bürger ist, ihr eigenes Wohlergehen und ihre Sicherheit sicherzustellen und sein kulturelles Erbe der nächsten Generation zu hinterlassen? Warum wird dies oft seitens der Intelligenzia, Politiker und Medien geschmäht als Intoleranz?

Der Grundstein für unsere wachsende Unfreiheit wurde Ende der sechziger Jahre gelegt, aber erst heute können wir wirklich das Ausmaß ermessen, mit welchem die Absichten jener Ära unsere demokratische Kultur zersetzt haben. Dieser jüngste neo-marxistische Ruck in Richtung Unfreiheit ereignete sich während der Lebensdauer einer einzigen Generation. Es ist das Ergebnis einer kulturellen Umwälzung, in der Konservative ihren Sinn für Vorsicht und Linke ihr kollektives Gedächtnis verloren zu haben scheinen.

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