Des Kaisers neue Kleider oder das technologische Elend der deutschen Energiewende

geschrieben von Admin | 2. März 2019

Das Märchen erzählt von einem Kaiser, der in sich selbst und seine eigene Garderobe verliebt, von zwei sich als Weber ausgebenden Betrügern auf geradezu charmante Weise betrogen wird und in seiner grenzenlosen Arroganz, Dummheit und Dünkelhaftigkeit auf diesen Betrug hereinfällt. Die Betrüger behaupteten, die schönsten Kleider anfertigen zu können, die aber nur sehen könnte, wer nicht dumm und seines Amtes würdig sei. Auf diese ausgemachte Chuzpe fallen nicht nur der Kaiser, seine Minister und Hofschranzen, sondern schließlich auch das ganze Volk herein. Niemand sieht die Kleider, die die Betrüger vorgeben gewebt zuhaben, aber alle loben ihre Schönheit in den höchsten Tönen. Wer sollte wohl auch freiwillig zugeben wollen, nichts dergleichen zu sehen und sich deshalb dem Verdacht auszusetzen, dumm zu sein oder seines Amtes nicht würdig. Schlussendlich, anlässlich eines Auftrittes des Kaisers mit seinen neuen Kleidern in der Öffentlichkeit, macht ein kleines Kind dem Spuk dadurch ein Ende, dass es ausruft: „Aber er hat ja gar nichts an!“. Im Märchen kommen das Volk und schließlich auch der Kaiser und seine Umgebung zur Besinnung und das Ganze geht, wie fast immer im Märchen, glücklich aus.

Im realen Leben kann man sich darauf aber wohl nicht immer verlassen. Der Bezug der deutschen Energiewende zu H.C Andersens Märchen mag nun so manchem Zeitgenossen gar nicht so recht einleuchten aber besser als im Märchen kann man die Realität kaum darstellen. Ersetzen wir gedanklich die Kleider des Kaisers durch die Energiewende, den Kaiser durch unsere verehrte Frau Bundeskanzlerin, des Kaisers Minister durch unsere Regierung, die Hofschranzen durch all die Experten, ernannte wie selbsternannte, Gutachter, Gutachter von Gutachtern und sonstigen Schönrednern, die Betrüger durch die Profiteure der vorgeblichen Energiewende, allen voran die Hersteller und Betreiber nutzloser Windenergie- und Solaranlagen sowie die Energieversorger und Netzbetreiber, die wider besseren Wissens aus leicht nachvollziehbaren Gründen gute Miene zum bösen Spiel machen. Und nicht zuletzt des Kaisers Volk durch die Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben ein geradezu perfektes Pendant. Bleibt eigentlich nur noch zu klären, wer denn das kleine Kind oder den Hofnarren geben soll.

Da sich bisher niemand gemeldet hat, es aber allerhöchste Zeit ist, weiterer sinnloser Geldverschwendung zu Lasten der Bürger einen Riegel vorzuschieben, will ich diese Rolle des „Advocatus Diaboli“ notgedrungen übernehmen und laut und für jedermann verständlich rufen:

„Aber sie hat ja gar nichts an!“

Im Märchen hat man dem Kind, wenngleich zunächst zögerlich, schließlich geglaubt, wohl auch deshalb, weil das Volk den Mut wiederfand, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Das war dann sicherlich das Ende des Wirkens der Betrüger und Scharlatane. Der Kaiser selbst aber, obgleich ihm bewusst geworden war, dass er tatsächlich nackt daherspazierte, setzte seinen Weg fort und dachte bei sich: “Nun muss ich´s aushalten!“

Im wirklichen Leben genügt der Ruf allein wohl eher nicht, man muss schon begründen, warum man solches zu rufen für notwendig gehalten hat. Das soll nun erfolgen, soweit ich es zu begründen vermag.

Per Deklamation stützt sich die „Energiewende“ in Deutschland auf zwei Säulen:

den Ersatz atomar-fossiler Kraftwerke durch solche Kraftwerke, die sogenannte „erneuerbare Energie“ als Primärenergie nutzen,
die Steigerung der Energieeffizienz, gestützt auf Energiesparmaßnahmen und rationellen Umgang mit Energie.

Zu letzterem soll hier nur noch einmal angemerkt werden, dass sämtliche Energiesparmaßnahmen der Vergangenheit nicht dazu geführt haben, den Endenergieverbrauch der Bundesrepublik Deutschland auch nur um eine einzige Kilowattstunde zu senken. Alles in allem ein deprimierendes Ergebnis angesichts der verursachte Kosten!

Wie aber sieht es mit der ersten Säule aus, steht die auf sicherem technisch- technologischem Fundament? Wir werden sehen, dass sie auf gar keinem Fundament steht sondern vielmehr auf Sand gebaut wurde. Um das zu erkennen, müssen wir uns ein wenig mit der Physik, der Elektrotechnik und den Grundlagen der Energietechnik befassen, wenn es auch ein wenig beschwerlich und nicht jedermanns Sache sein wird.

Was sind eigentlich Kraftwerke? „Dumme Frage“, wird mancher sagen, „das weis doch jeder!“ Aber dumme Fragen gibt es ja nicht, nur dumme Antworten. Deshalb sehen wir mal bei denen nach, die es wohl wissen müssen: bei den Netzbetreibern. Diese vier deutschen Netzbetreiber haben mit dem „Transmission Code 2007“[1]ein Regelwerk geschaffen, in dem sie die Zugangsbedingungen zum deutschen Stromnetz festlegen. Dort finden wir:

„Ein Kraftwerk ist eine Anlage, die dazu bestimmt ist, durch Energieumwandlung elektrische Energie zu erzeugen.[2]“

Wahre Wunderwerke müssten dann Kraftwerke sein, denn bisher ist es wohl noch niemandem gelungen, Energie zu erzeugen und für die Zukunft sind die Aussichten dafür, dass es jemals gelingen würde, wohl eher trübe. Man kann Energie nur von einer Form in eine andere wandeln und das auch nicht unbegrenzt. So müsste es wohl richtiger heißen:

“Ein Kraftwerk ist eine Anlage, die dazu bestimmt ist, Energie in elektrische Energie zu wandeln.“

So genau dürfen wir es aber wohl auch nicht nehmen, denn alle Welt schwatzt ja auch von „Erneuerbarer Energie“, obwohl man Energie auch nicht erneuern kann und nachwachsen tut sie auch nicht, so sehr man sich das auch wünschen mag.

„Kraftwerk“ ist also ein Oberbegriff für alles was Energie in Elektroenergie wandelt, genau wie „Verkehrsmittel“ ein Oberbegriff ist für alles, was dem Menschen ermöglicht, am Verkehr teilzunehmen. So sind gleichermaßen ein Automobil wie eine Pferdedroschke ein Verkehrsmittel. Niemand würde aber ernsthaft auf die Idee kommen, im heutigen Straßenverkehr die Automobile vollständig durch Pferdedroschken ersetzen zu wollen.

Wie aber ist das mit den Kraftwerken? Sind alle Kraftwerke gleich und kann man sie beliebig untereinander austauschen oder die einen durch die anderen ersetzen? Wenn sie aber nicht gleich sind, was wohl auf der Hand liegt, worin liegt dann das Wesen ihres Unterschieds?

Wir schauen wieder in den „Transmission Code 2007“, denn dort muss sich ja dann ein bestehender Unterschied wiederfinden, benannt und spezifiziert sein. In der Tat ist es so und wir finden zunächst einen neuen Begriff: „Erzeugungseinheit für elektrische Energie“ und seine Definition:

“Eine Erzeugungseinheit für elektrische Energie ist eine nach bestimmten Kriterien abgrenzbare Anlage eines Kraftwerkes. Es kann sich dabei u.a. um einen Kraftwerksblock, ein Sammelschienen- Kraftwerk, eine GuD- Anlage, eine Windenergieanlage, um den Maschinensatz eines Wasserkraftwerkes, um einen Brennstoffzellenstapel oder um ein Solarmodul handeln.“[3]

Also, unter anderem sind Teile von Kraftwerken, eventuell auch ganze Kraftwerke, Windenergieanlagen und Solarmodule Erzeugungseinheiten für elektrische Energie. Worin aber liegt das Wesen ihres Unterschiedes? Wir müssen schon ein wenig suchen, aber dann finden wir ihn in folgender Definition:

“Eine Erzeugungseinheiten vom Typ 1liegt vor, wenn ein Synchrongenerator direkt mit dem Netz gekoppelt ist.
Eine Erzeugungseinheit vom Typ 2 liegt vor, wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist.[4]“

Das ist nun eine ganz klare Aussage. Es gibt also nur zwei Typen von Erzeugungseinheiten für elektrische Energie, nämlich die vom Typ 1 mit direkt netzgekoppelten Synchrongeneratoren und die vom Typ 2, die irgendwie anders, keinesfalls jedoch direkt, mit dem Netz gekoppelt sind.

Und da scheidet sich nun bei genauerem Hinsehen die Spreu vom Weizen. Ausnahmslos alle atomar-fossilen Kraftwerke sind Erzeugungseinheiten für elektrische Energie vom Typ 1, während genauso ausnahmslos alle Windenergie- und Solaranlagen und mit wenigen Ausnahmen auch alle Biogasanlagen Erzeugungseinheiten für elektrische Energie vom Typ 2 sind.

Wozu dieses begriffliche Verwirrspiel eigentlich nützlich sein soll, erschließt sich einem unvoreingenommenen Betrachter allerdings nicht. Wenn Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke, Atomkraftwerke u.a.m Kraftwerke in einem engeren Sinne sind, das Gegenteil wird sicher niemand behaupten wollen, dann sind es Windenergieanlagen, Photovoltaikanlagen und Biogasanlagen eben nicht. Sie sind etwas ganz anderes, sie sind keine Kraftwerke und wenn sie keine Kraftwerke sind, verfügen sie demzufolge auch über keine Kraftwerkseigenschaften.

Genau diese Kraftwerkseigenschaften sind aber unverzichtbare Voraussetzung, um lokale oder zentrale Netze oder gar länderübergreifende Verbundnetze überhaupt betreiben zu können. Will man nun vorhandene Kraftwerke in ihren jeweiligen Netzen ersetzen, weil beispielsweise die Reserven an den von ihnen benötigten Primärenergieträgern zur Neige gehen oder aber der Betrieb von Atomkraftwerken nicht mehr gewollt ist oder Klima und Umwelt geschützt werden müssen oder was immer man für Gründe noch erfinden mag, dann kann man diese Kraftwerke nur durch Kraftwerke ersetzen.

Das hat auch Konsequenzen für die Realisierung eines alternativen Energiekonzeptes auf der Grundlage dezentraler Strukturen. Auch und insbesondere für dezentrale Ver-sorgungslösungen benötigt man Erzeugungseinheiten für elektrische Energie vom Typ 1, echte Kraftwerke eben. Das gilt auch für völlig netzunabhängige Versorgungslösungen. Die Vielzahl kleiner Kraftwerke, die hierbei zum Einsatz kommt, muss über die gleichen Eigenschaften bzw. Fähigkeiten verfügen, wie sie die großen Kraftwerke besitzen.

Sie alle müssen fähig sein,

einen Beitrag zur Frequenzhaltung zu leisten,
sich an der Spannungskonstanthaltung zu beteiligen,
bedarfsgerecht Blindleistung liefern zu können,
im Fehlerfall die Netzführung zu unterstützen und
schwarzstart- und inselbetriebsfähig sein.

Keine einzige Windenergieanlage, keine einzige Photovoltaikanlage und nur sehr wenige Biogasanlagen weltweit verfügen auch nur über eine einzige dieser Kraftwerkseigenschaften und wenn doch, dann nur rudimentär. Vielmehr hängen sie wie Parasiten am Netz, wie die Misteln am Baum. Sie benutzen lediglich das Netz, Für seine Funktion, die Stabilität seiner Parameter, seine Sicherheit u.a.m tun sie absolut nichts und ohne dieses Netz sind sie vollkommen funktionsuntüchtig. Sie können sich im Falle eines Netzausfalles nicht einmal selbst versorgen.

Mit derart zutiefst nutzloser Technologie behaupten nun Betrüger und Scharlatane eine Energiewende vollziehen zu wollen oder gar schon vollzogen zu haben. Mit dem heutigen weltweit verfügbaren Stand der Technik ist das absolut unmöglich. Das soll aber nicht heißen, dass es nicht möglich wäre, dafür geeignete Kraftwerke zu entwickeln und herzustellen. Nur leider haben die Hersteller es in mehr als drei Jahrzehnten nicht vermocht, Kraftwerke zu liefern, die Sonne oder Wind als Primärenergie verwenden. Warum sollten sie auch, ihr Schrott wurde ihnen ja reißend abgenommen und mehr als fürstlich bezahlt!

Für die Realisierung solcher Kraftwerke gibt es beim gegenwärtigen Stand der Technik nur einen einzigen Weg und der ist nicht einmal erst neu zu erfinden. Wie alle anderen Kraftwerke auch müssen sie, unabhängig von ihrer Größe, über direkt mit dem Netz bzw. den Verbrauchern gekoppelte Induktions- Synchrongeneratoren verfügen. Weder Asynchrongeneratoren, noch permanentmagneterregte Synchrongeneratoren noch Frequenzumrichter, Wechselrichter noch sonst irgendwas sind brauchbar. Ausschließlich der gute alte, bereits 1867 von Werner v. Siemens mit dem dynamoelektrischen Prinzip erfundene, Induktions- Synchrongenerator erfüllt alle Bedingungen, natürlich heute in modernem maschinenbaulichem Gewand. Der Induktions- Synchrongenerator ist in Kraftwerken sicher nicht alles, aber ohne ihn ist alles andere nichts. An ihm vorbei führt kein Weg zu einer erfolgreichen Energiewende.

Die einzige Schwierigkeit am Induktions- Synchrongenerator stellt die Notwendigkeit seines Antriebes mit konstanter Drehzahl dar. Das ist für Windkraftwerke komplizierter als beispielsweise für Biogas- Kraftwerke oder Solarkraftwerke. Technisch lösbar ist es aber in jedem Falle, man muss es nur wollen.

Es soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass sich fehlende Kraftwerkseigenschaften nicht etwa dadurch ersetzen lassen, dass man die Übertragungs- und Verteilungsnetze intelligent macht. Ein solcherart „Smart- Grid“ ist in diesem Kontext nichts anderes als eine besonders smarte Geldverschwendung zugunsten neuer Betrüger und Scharlatane. Wenn es zukünftig notwendig werden sollte, an den bestehenden Netzstrukturen etwas ändern zu müssen, wird man angesichts einer zunehmend zu erwartenden Dezentralisierung zu zellulären Strukturen auf Grundlage notversorgungsfähiger Energiezellen übergehen müssen. Das aber wird noch ein weiter, schwieriger Weg sein, wobei auch eine zelluläre Struktur nicht ohne echte Kraftwerke auskommen wird.

Welche Konsequenzen ergeben sich aus den dargelegten technischen Zusammenhängen nun konkret für die deutsche Energiewende und wie wirken sich die genannten Unzulänglichkeiten in der Versorgung von Industrie und Bevölkerung mit Elektroenergie aus?

Man muss nicht gerade ein Hellseher sein, um zu erkennen, das die Energiewende gescheitert ist und auch kein Prophet um zu verkünden, dass sie auch zukünftig so nicht funktionieren kann und wird. Ihr fehlt ganz einfach eine solide technologische Grundlage. Ihre beiden Säulen sind auf nichts als Sand gebaut.

Die parasitär an den Netzen hängenden Windenergie- und Solaranlagen belasten die Netze und wenn es ihrer zu viele werden oder wenn die von ihnen eingebrachten Leistungen zu groß werden, laufen die Netze Gefahr zu kollabieren. Ein Blackout wäre dann unvermeidbar die Folge. Die Ursache dafür besteht darin, dass die parasitären Windenergie- und Solaranlagen nicht etwa adäquat Kraftwerkskapazitäten in den Netzen vollwertig ersetzen können, sie sind ja selbst keine Kraftwerke, sondern diese Kraftwerkskapazitäten und mit ihnen ihre Kraftwerkseigenschaften aus den Netzen verdrängen, mit fatalen Folgen für die Netzführung und die Stabilität der Netzparameter bis hin zur Gefährdung der Versorgungssicherheit. Die Netzbetreiber wirken dem entgegen, indem sie in der Regel die Störenfriede einfach abschalten. Das ficht deren Betreiber nicht sonderlich an, denn über die Netzentgelte werden einem Teil der Stromkunden die Kosten für den gesamten „Geisterstrom“ einfach aufs Auge gedrückt. Die Bürger zahlen eine Zeche für etwas, was sie weder bestellt noch gebraucht haben noch nutzen konnten. Die Anlagenbetreiber erhalten eine Vergütung für Strom, den sie gar nicht geliefert haben, den sie aber hätten liefern können, wenn sie denn gedurft hätten, wie sie behaupten.

Völlig verdrängt wird dabei, dass nicht etwa irgendwelche fehlenden Netzkapazitäten oder aber zu viel Strom aus Windenergie- und Solaranlagen, der nicht verbraucht werden konnte oder ein willkürlich nicht befolgter Einspeisevorrang die Ursache für die Abschaltung der Anlagen war, sondern einzig und allein deren eigene Untauglichkeit. Bisher waren noch zu keinem Zeitpunkt die von Windenergie- und Solaranlagen gelieferten Energiemengen größer, höchsten ein einziges und erstes Mal um die Jahreswende 2017/2018 gleich dem zu deckenden Bedarf. So lässt man sich seine eigene Unfähigkeit mit staatlicher Duldung teuer bezahlen.

Warum aber werden dann die anderen Kraftwerke nicht abgeschaltet wenn doch Windenergie- und Solaranlagen die vollständige Versorgung sicherstellen könnten und stattdessen an einigen Tagen des Jahres riesige Mengen Elektroenergie über den Bedarf hinaus gewonnen, und im Ausland zu extrem negativen Preisen verhökert? Hat etwa Prof. Claudia Kemfert doch Recht mit ihrer gebetsmühlenhaft wiederholten Forderung, endlich die Kohlekraftwerke abzuschalten, damit sie für Wind- und Solarstrom nicht die Netze verstopfen? Mitnichten, Frau Kemfert und ihr Gefolge scheinen von der Energieversorgung eines Industrielandes wie der Bundesrepublik Deutschland genau so viel Ahnung zu haben, wie eine Kuh vom Eiskunstlauf.

Das mag ja gerade noch so hingenommen und unter „Freiheit der Wissenschaft“, auch jener im lebensfremden, abgeschlossenen Elfenbeinturm, unter Ulk abgebucht werden können. Warum aber Leute, die es wissen müssen, warum also beispielsweise der BWE als Lobbyverein der Windbranche, nicht warnend den Finger erhebt und bekennt, das es so nicht geht, so nicht gehen kann, weil man nicht einmal ansatzweise über die notwendigen Voraussetzungen verfügt, dürfte schon kriminell und strafrechtlich relevant sein. Gleiches gilt ausnahmslos auch für alle anderen Lobbyvereine der „Erneuerbaren“. Schließlich wird man ja irgendwann auch einmal fragen müssen, wer denn für den angerichteten materiellen und finanziellen Schaden aufzukommen gedenkt.

Zunächst aber sollte man wissen, dass die negativen Strompreise an der Leipziger Zockerbude EEX willkürlich künstlich gemacht werden. Eine solche Einrichtung wie die EEX, an der die vier mit Abstand größten Hauptakteure nach eigenem Ermessen und Gutdünken das Verhältnis von Angebot und Nachfrage selbst bestimmen und in ihrem ureigensten Interesse gestalten, als Börse zu bezeichnen, ist schon recht dreist und frech. Damit aber nicht genug. An einigen wenigen Tagen des Jahres werden diese besagten negativen Strompreise künstlich erzeugt, weil sie schließlich die Höhe der EEG- Umlage entscheidend bestimmen, die die Bürger Stromkunden dann nicht etwa nur auf den Anteil von Wind- und Solarstrom zu berappen haben, sondern auf jede einzelne Kilowattstunde ihres Verbrauches, egal woher sie stammt. So werden die zunächst als milliardenschwere Verluste anmutenden negativen Strompreise in milliardenschwere Gewinne zugunsten der Energieversorger und zulasten der Stromverbraucher umgewandelt. Ein geradezu geniales Geschäftsmodell für die Nutznießer!

An allen anderen Tagen des Jahres werden unerwünschte Stromüberschüsse einfach dadurch vermieden, dass man die überflüssigen Windenergie- und Solaranlagen einfach abschaltet. Zahlen müssen das aber auch die Verbraucher, siehe „Geisterstrom“. Warum macht man das dann nicht auch an diesen Tagen? Warum treibt man dann die Preise so tief wie möglich in den negativen Keller und fährt dazu sogar noch die Pumpspeicherwerke leer?

Des Weiteren sollte man wissen, das eine Abschaltung der Kohlekraftwerke zum sofortigen Kollaps der Energieversorgung des Industrielandes Deutschland führen würde. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich bei den Energieversorgern und Netzbetreibern angesichts der ständigen und massiven Boykotthetze bestimmter Wissenschaftler, Politiker und Lobbyisten gerade gegen die Kohlekraftwerke niemand entschließt, sie eben einfach einmal abzuschalten und so zu demonstrieren, was dann passiert.

Sollte ein solches Abschalten geschehen, was alle verfügbaren Götter dieser und anderer Welten verhindern mögen, werden nicht etwa die Windenergie- und Solaranlagen dann das fehlende Leistungsdefizit bereitstellen, in die entstandene Lücke springen und nun in die nicht verstopften Netze mit wahrer Begeisterung einspeisen, sondern vielmehr schalten sie sich wenige Sekunden nach der Abschaltung der Kohlekraftwerke ebenfalls vom Netz. Ihre Schutzeinrichtungen erkennen sofort infolge der unvermeidbaren extremen Abweichungen von Spannung und Frequenz einen Netzfehler, den sie in Ermangelung eigener Kraftwerkseigenschaften keinesfalls selbst kompensieren können und schalten die Anlagen ab. Ein landesweiter Blackout wäre die unvermeidliche Folge solch sinn- und verantwortungslosen Handelns mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

Wer letztlich immer noch nicht von der völligen Nutzlosigkeit sämtlicher Windenergieanlagen dieses Landes und darüber hinaus der ganzen Welt für eine Energiewende überzeugt werden konnte, der kann ja vielleicht einmal anlässlich des jährlich zelebrierten „Tages der erneuerbaren Energien“ einen Windpark besuchen und nach Anhörung all der gesungenen Lobeshymnen darum bitten, kurzzeitig einmal das Netz abzuschalten, weil er doch gerne sehen möchte, wie sich die Windenergieanlagen bei dann fehlendem Netz wenigstens selbst mit Strom versorgen können. Das Ergebnis sollte ihn dann eigentlich nicht mehr allzu sehr überraschen. Er könnte Gleiches natürlich auch bei einer Solaranlage versuchen.

Es ist angesichts der ungeheuren sinnlosen Geldverschwendung zulasten der Bürger dieses Landes endlich an der Zeit, dass Narrativ der Energiewende zu beenden, durch etwas Sinnvolles, beruhend auf einer soliden Technologie und Anlagentechnik zu ersetzen oder, wenn das nicht mit vertretbaren Mitteln zu realisieren ist, es ganz zu lassen. Dieses ohne wenn und aber auch dann, wenn mancher Zeitgenosse noch ebenso wie der Kaiser im Märchen meinen mag: “Nun muss ich´s aushalten!“

[1] „Transmission Code 2007“ Verband der Netzbetreiber – VDN, Version 1.1, August 2007

[2] „Transmission Code 2007“ Abschnitt 9.2 Definitionen, Seite 79

[3] „Transmission Code 2007“, Abschnitt 9.2 Definitionen, Seite 76

[4] „Transmission Code 2007“, 3.3.13.5 (3) Verhalten bei Netzstörungen, Seite 36

Über den Autor Peter Meuser Dipl. Ing.

Zu meiner Person als Autor:

– Jahrgang 1944, abgeschlossenes Fernstudium in Dresden zum Dipl.-Ing. für Datenverarbeitung, Spezialisierung Systeme (also der technische Teil , heute vermutlich Wirtschaftsinformatik o.ä), seit 2000 Entwicklung und Errichtung echter Solarkraftwerke und Entwicklung und Bau echter Windkraftwerke auf der Grundlage eines hydrostatischen Hauptantriebs, erfolgreicher proof of concept für 150 kW und 500 kW

Dokument des Grauens: Der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes aus dem Hause Svenja Schulze (SPD)

geschrieben von Admin | 2. März 2019

In den Ministerien der Berliner Republik geistert zur Zeit der erste Entwurf des von der kleinsten Gro-Ko aller Zeiten angedrohte Klimaschutzgesetzes. Der Entwurf liegt uns vor. Er umfasst 15 Seiten A4 und 50 Seiten Anhang RefE Bundes-Klimaschutzgesetz. Die 15 Seiten wollen wir Ihnen nicht vorenthalten und bringen sie hier in voller Pracht. Wäre er nicht so unfassbar dumm, ideologisch verblendet, durchweg planwirtschaftlich, aber grausig perfekt gesetzgeberisch formuliert, würde man ihn als dummen und lächerlichen Schildbürgerstreich just zur Karnevalszeit abtun können. Doch gegen das, was sich seit Jahren unter Überschrift Klimaschutz zusammenbraut waren die Schildbürger harmlose fröhliche Praktiker, die nur gelegentlich mal daneben lagen.

Liest man den Entwurf, so hätte vor nicht mal zwanzig Jahren keiner glauben wollen, dass sich eine Regierung, die sie tragenden Parteien und deutlich über 80 % der Abgeordneten, so weit vom gesunden Menschenverstand entfernen könnten, wie es dieser Gesetzentwurf zeigt. Jeder der das prophezeit hätte, wäre zu recht als für nicht ganz dicht angesehen worden, seine Prophezeiungen hätten nicht mal in einem Esoterikblättchen Erwähnung gefunden. Für so abstrus hätte man sie gehalten. Aber jetzt ist es bald politische Wirklichkeit!

Ach ja, einen Vorschlag hätten wir noch: Das Gesetz sollte wenigstens „Gutes Weltklima – Gesetz“ heißen, vielleicht auch „Gutes-Klima-Greta-Gesetz“. Da lassen wir mit uns handeln.

Lesen Sie selbst.

(Anmerkung der Redaktion: Durch die Konvertierung ist vielfach das im Original verwendete § Zeichen in • umgewandelt worden. Es war uns zu aufwändig das jedesmal zu korrigieren)

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt,

Naturschutz und nukleareSicherheit

Artikel 1

Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

vom …

Der Deutsche Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1. Zweck des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen

§ 3 Nationale Klimaschutzziele

§ 4 Jahresemissionsmengen

§ 5 Emissionsdaten

§ 6 Lastentragung

§ 7 Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung

§ 8 Sofortprogramm

Abschnitt 3

Klimaschutzplanung

§ 9 Klimaschutzplan

§ 10 Maßnahmenprogramm

§ 11 Berichterstattung

Abschnitt 4 Sachverständigengremium für Klimafragen

§ 12 Unabhängiges Sachverständigengremium für Klimafragen

§ 13 Aufgaben des Sachverständigengremiums für Klimafragen

Abschnitt 5 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

§ 14 Berücksichtigungspflicht

§ 15 Bund-Länder-Zusammenarbeit

§ 16 Klimaneutrale Bundesverwaltung

§ 17 Kapitalanlagen des Bundes

Abschnitt 6

Schlussvorschriften

§ 18 Ordnungswidrigkeiten

§ 19 Inkrafttreten

Anlage 1 – Sektoren

Anlage 2 – Jahresemissionsmengen nach § 4

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

1 Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, zum Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klima-

wandels die Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europä-

ischen Zielvorgaben zu gewährleisten. Grundlage ist die Verpflichtung nach dem Über-

einkommen von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen,

den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und mög-

lichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, um die Aus-

wirkungen des weltweiten Klimawandels so gering wie möglich zu halten. Zur Vermei-

dung einer anthropogenen Störung des Klimasystems soll die Freisetzung von Treib-

hausgasen weitestgehend gemindert und bis zur Mitte des Jahrhunderts die Netto-Treib-

hausgasneutralität erreicht werden.

2 Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

Treibhausgase

Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), Schwefelhexafluorid (SF6),

Stickstofftrifluorid (NF3) sowie teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) und perfluo-

rierte Kohlenwasserstoffe (PFKW) entsprechend Anhang V Teil 2 der Europäischen

Governance-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung;

Treibhausgasemissionen

Die anthropogene Freisetzung von Treibhausgasen in Tonnen Kohlendioxidäquiva-

lent; eine Tonne Kohlendioxidäquivalent ist eine Tonne Kohlendioxid oder die Menge

eines anderen Treibhausgases, die in ihrem Potenzial zur Erwärmung der Atmo-

sphäre einer Tonne Kohlendioxid entspricht. Das Potenzial richtet sich nach der De-

legierten Verordnung (EU) Nr. 666/2014 der Kommission vom 12. März 2014 über

die grundlegenden Anforderungen an ein Inventarsystem der Union und zur Berück-

sichtigung von Veränderungen der Treibhauspotenziale und der international verein-

barten Inventarleitlinien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen

Parlaments und des Rates (ABl. L 179 vom 19.06.2014, S. 26) oder einer aufgrund

von Artikel 26 Absatz 6 Buchstabe b der Europäischen Governance-Verordnung er-

lassenen Nachfolgeregelung;

EuropäischeGovernance-Verordnung

Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.

Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Kli-

maschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr.

715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG,

98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des

Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU)

2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1) in der je-

weils geltenden Fassung;

EuropäischeKlimaschutzverordnung

Verordnung (EU) Nr. 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

Mai2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung

der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutz-

maßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von

Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom

19.06.2018, S. 26) in der jeweils geltenden Fassung;

EuropäischeKlimaberichterstattungsverordnung

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission vom 30. Juni 2014

über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der

von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen (ABl. L 203 vom

11.7.2014, S. 23);

Klimaschutzplan

Die deutsche Langfriststrategie nach dem Übereinkommen von Paris vom 12. Sep-

tember 2015 und nach Artikel 15 der Europäischen Governance-Verordnung.

Landnutzung,Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft

Der in Anlage 1 Ziffer 7 definierte Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und

Forstwirtschaft; für diesen Sektor finden die §§ 3 Absatz 1, 4, 7, 8 keine Anwendung.

Abschnitt 2

Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen

3 Nationale Klimaschutzziele

(1) Die Treibhausgasemissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise ge-

mindert:

ummindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020,

ummindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030,

ummindestens 70 Prozent bis zum Jahr 2040,

ummindestens 95 Prozent bis zum Jahr 2050.

(2) Darüber hinaus soll bis zum Jahr 2050 ein Gleichgewicht zwischen verbleibenden

Treibhausgasemissionen und dem Abbau von Treibhausgasen aus der Atmosphäre

(Netto-Treibhausgasneutralität) erreicht werden.

(3) Die teilweise Zielerreichung im Rahmen von staatenübergreifenden Mechanismen

zur Minderung von Treibhausgasemissionen bleibt unberührt.

(4) Sollten zur Erfüllung europäischer oder internationaler Ziele höhere nationale Klima-

schutzziele erforderlich werden, so leitet die Bundesregierung die zur Erhöhung der Ziel-

werte nach Absatz 1 notwendigen Schritte ein. Klimaschutzziele können erhöht, aber

nicht abgesenkt werden.

4 Jahresemissionsmengen

(1) Zur Erreichung der Ziele nach § 3 Absatz 1 werden für die nachfolgenden Sektoren

absinkende Emissionsmengen festgelegt:

Energiewirtschaft,
Industrie,
Verkehr,
Gebäude,
Landwirtschaft,
Abfallwirtschaft und Sonstiges.

Die Abgrenzung der Sektoren richtet sich nach Anlage 1. Die Bundesregierung wird er-

mächtigt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

die Zuordnung von Emissionsquellen in Anlage 1 zu ändern, soweit dies zur Sicherstel-

lung der einheitlichen internationalen Berichterstattung über Treibhausgasemissionen

erforderlich ist und unionsrechtliche Vorgaben nicht entgegenstehen.

(2) Die Emissionsmengen sinken für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 in den Sektoren

nach Absatz 1 Ziffer 2 bis 6 jährlich linear und im Sektor Energiewirtschaft möglichst

stetig; sie richten sich nach Anlage 2. Für nachfolgende Zeiträume werden sie gemäß

Absatz 5 durch Rechtsverordnung fortgeschrieben.

(3) Sofern die Treibhausgasemissionen in einem Sektor die für den Zeitraum von einem

Jahr zur Verfügung stehende Emissionsmenge über- oder unterschreiten, wird die Dif-

ferenzmenge auf die verbleibenden Jahresemissionsmengen des Sektors bis zum Errei-

chen des nächsten in § 3 Absatz 1 genannten Zieljahres gleichmäßig angerechnet. Die

Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung bleiben unberührt.

(4) Das aufgrund seines Geschäftsbereichs für einen Sektor überwiegend zuständige

Bundesministerium ist für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen verantwortlich. Es

hat die Aufgabe, die dafür erforderlichen nationalen Maßnahmen zu veranlassen, insbe-

sondere die Maßnahmen nach § 8 und § 10 vorzulegen und umzusetzen. Die Zustän-

digkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung bleibt unberührt. Die Bundesregierung

kann bei Überschneidungen zwischen den Zuständigkeiten einzelner Bundesministerien

nach Satz 1, insbesondere in Ansehung der Maßnahmenprogramme nach § 10, die Ver-

antwortlichkeit nach Satz 1 zuweisen.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, insbesondere nach der Fortschreibung des

Klimaschutzplans nach § 9, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesra-

tes die Jahresemissionsmengen der Sektoren in Anlage 2 mit Wirkung zum Beginn des

nächsten Kalenderjahres zu ändern und für weitere Zeiträume nach dem Jahr 2030 jähr-

lich absinkende Emissionsmengen festzulegen, sofern diese Veränderungen im Ein-

klang mit der Erreichung der Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 1 und mit den unions-

rechtlichen Anforderungen stehen. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 bedarf der Zu-

stimmung des Deutschen Bundestages. Der Deutsche Bundestag kann diese Zustim-

mung davon abhängig machen, ob Änderungswünsche übernommen werden. Über-

nimmt die Bundesregierung die Änderungen, ist eine erneute Beschlussfassung durch

den Deutschen Bundestag nicht erforderlich. Hat sich der Deutsche Bundestag nach

Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr be-

fasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.

5 Emissionsdaten

(1) Das Umweltbundesamt veröffentlicht die Daten der Treibhausgasemissionen in den

Sektoren nach Anlage 1 für das zurückliegende Kalenderjahr (Berichtsjahr) bis zum 15.

März des Folgejahres, beginnend mit dem Berichtsjahr 2020 auf Grundlage der metho-

dischen Vorgaben der Europäischen Klimaberichterstattungsverordnung oder einer

nach Artikel 26 der Europäischen Governance-Verordnung erlassenen Nachfolgerege-

lung. Mit den Emissionsdaten werden ab dem Berichtsjahr 2021 auch die Einhaltung,

Über- oder Unterschreitungen der Jahresemissionsmengen der Sektoren nach Anlage

2 sowie die jeweiligen Jahresemissionsmengen der Folgejahre nach Anrechnung von

Über- oder Unterschreitungen gemäß § 4 Absatz 3 dargestellt. Die Emissionsdaten nach

Satz 1 umfassen für Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft auch

Quellen und Senken von Treibhausgasen. Als Anhang werden die an die Europäische

Kommission übermittelten Emissionsdaten der Vorjahre ab dem Berichtsjahr 2020 bei-

gefügt und die der Europäischen Klimaschutzverordnung unterliegenden Emissionsan-

teile der Sektoren ausgewiesen.

(2) Das Umweltbundesamt darf die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz er-

forderlichen Daten nach Maßgabe der Rechtsverordnung aufgrund von Satz 3 von Drit-

ten erheben. Die Erhebung der Daten von natürlichen und juristischen Personen des

privaten und öffentlichen Rechts sowie von Personenvereinigungen ist ausgeschlossen,

soweit diese Daten bereits auf der Grundlage sonstiger Rechtsvorschriften gegenüber

Behörden des Bundes oder der Länder mitgeteilt wurden. Dem Umweltbundesamt wird

Zugang zu diesen Daten eingeräumt, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben gemäß

Absatz 1 erforderlich ist. Die Zweckbestimmung der ersten Datenerhebung ist für die

Datenweitergabe unbeachtlich. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die

nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1. die Verantwortlichkeit für die Ermittlung und Mitteilung der Daten festlegen,

2. bestimmen, welche Daten ermittelt und mitgeteilt werden müssen,

3. bestimmen, dass Einzelangaben nur in einer Form erhoben werden dürfen,

die sicherstellt, dass Daten von natürlichen oder juristischen Personen des

privaten Rechts oder von Personenvereinigungen nicht oder nur durch unver-

hältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft zugeordnet

werden können,

4. Anforderungen an die Ermittlung und Mitteilung der Daten festlegen, sowie

5. das Verfahren für die Ermittlung und Mitteilung der Daten regeln.

6 Überschreitung der Jahresemissionsmengen

Im Falle der Überschreitung der nach § 4 Absatz 2 vorgegebenen Jahresemissionsmen-

gen trägt der Bund die Ausgaben, die der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der

Nichteinhaltung jährlicher Minderungsziele der Europäischen Klimaschutzverordnung

entstehen. Diese Ausgaben werden im Bundeshaushalt anteilig nach dem Grad der

Nichteinhaltung der jeweiligen Jahresemissionsmengen in den Einzelplänen der nach

4Absatz 4 verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt. Soweit zusätzliche Aus-

gaben für den Ankauf von Emissionszuweisungen aufgrund der Ausgleichsregelung des

Artikels 9 Absatz 2 der Europäischen Klimaschutzverordnung anfallen, gilt Satz 2 ent-

sprechend für das für Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft zu-

ständige Bundesministerium.

7 Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung

(1) Der Ankauf von Emissionszuweisungen zur Erfüllung der Pflichten nach der Euro-

päischen Klimaschutzverordnung wird zentral durch das für diese zuständige Bundes-

ministerium in Abstimmung mit dem für Finanzen zuständigen Bundesministerium durch-

geführt. Dabei ist darauf zu achten es, dass der europäische Verkäuferstaat zusichert,

die erzielten Einnahmen für die Bekämpfung des Klimawandels zu verwenden.

(2) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zusammen

mit dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans eine zahlenmäßige Übersicht vor, die ins-

besondere gegliedert ist in

dieEinhaltung, Über- oder Unterschreitungen der Jahresemissionsmengen der

Sektoren nach Anlage 2 im zurückliegenden Kalenderjahr und zusammengefasst

seit 2021,

dienach der Europäischen Klimaschutzverordnung zur Verfügung stehenden

Emissionszuweisungen im Haushaltsjahr, und

dieAnzahl der im zurückliegenden Kalenderjahr und zusammengefasst seit 2021

erworbenen Emissionszuweisungen.

Zusätzlich wird eine Übersicht der aufgewendeten Haushaltsmittel beigefügt.

8 Sofortprogramm

(1) Weisen die Emissionsdaten nach § 5 Absatz 1 eine Überschreitung der Jahresemis-

sionsmenge eines Sektors im Berichtsjahr aus, beschließt die Bundesregierung inner-

halb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Emissionsdaten ein Sofortprogramm,

das die Einhaltung der Jahresemissionsmenge des Sektors für die folgenden Jahre si-

cherstellt. Für die Sektoren, die teilweise dem Europäischen Emissionshandel unterlie-

gen, kann die Frist nach Satz 1 um drei Monate verlängert werden, um die dem Europä-

ischen Emissionshandel unterliegenden Emissionsanteile dieser Sektoren zu berück-

sichtigen.

(2) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über das beschlossene

Sofortprogramm. Das Sachverständigengremium für Klimafragen legt der Bundesregie-

rung und dem Deutschen Bundestag innerhalb von drei Monaten eine Bewertung des

Sofortprogramms nach Absatz 1 vor.

(3) Die Maßnahmen des Sofortprogramms sollen innerhalb von sechs Monaten nach

dem Beschluss des Sofortprogramms umgesetzt werden. Ist für die Umsetzung ein Ge-

setz erforderlich, bringt die Bundesregierung innerhalb der Frist nach Satz 1 einen Ge-

setzentwurf in den Deutschen Bundestag ein.

(4) Für den Sektor Energiewirtschaft finden die Absätze 1 bis 3 beginnend mit der Über-

prüfung im Jahr 2023 im Turnus von drei Jahren entsprechend Anwendung.

Abschnitt 3

Klimaschutzplanung

9 Klimaschutzplan

(1) Die Bundesregierung schreibt den Klimaschutzplan in den im Übereinkommen von

Paris festgelegten Überprüfungszeiträumen fort. Dabei achtet sie insbesondere auch da-

rauf, dass bei Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft die Bindung

von Treibhausgasen die Treibhausgasemissionen aus diesem Sektor übersteigt, sodass

dieser eine Netto-Senke bleibt. Der Klimaschutzplan ist maßgeblich für die integrierten

nationalen Energie- und Klimapläne nach Artikel 3 der Europäischen Governance-Ver-

ordnung, welche das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen

mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erstellt.

(2) Vor jeder Fortschreibung bezieht die Bundesregierung in einem öffentlichen Konsul-

tationsverfahren Länder, Kommunen, wirtschafts- und zivilgesellschaftliche Verbände

sowie Bürgerinnen und Bürger ein. Die Bundesregierung dokumentiert öffentlich, welche

Ergebnisse des Konsultationsverfahrens bei der Fortschreibung der Langfriststrategie

berücksichtigt wurden.

10 Maßnahmenprogramme

(1) Die Bundesregierung beschließt erstmals im Jahr 2019 und danach jeweils mindes-

tens nach jeder Fortschreibung des Klimaschutzplans ein Maßnahmenprogramm. In je-

dem Maßnahmenprogramm legt die Bundesregierung auf Basis des Klimaschutz-Pro-

jektionsberichts nach § 11 Absatz 2 fest, welche Maßnahmen sie zur Erreichung der Kli-

maschutzziele in den einzelnen Sektoren ergreifen wird. Maßgeblich für die Maßnahmen

nach Satz 2 ist die Einhaltung der in § 4 festgelegten Jahresemissionsmengen. Zudem

legt die Bundesregierung fest, welche Maßnahmen sie zum Erhalt der Netto-Senke bei

Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft ergreifen wird. Empfehlungen

des Sachverständigengremiums für Klimafragen nach § 13 sind bei der Erstellung des

Maßnahmenprogramms zu berücksichtigen.

(2) Das Maßnahmenprogramm wird spätestens in dem Kalenderjahr nach der Fort-

schreibung des Klimaschutzplans beschlossen. Die nach § 4 Absatz 4 für die Sektoren

verantwortlichen Bundesministerien schlagen innerhalb von sechs Monaten nach Fort-

schreibung des Klimaschutzplans Maßnahmen vor, die geeignet sind, die in den jeweili-

gen Sektoren erforderlichen zusätzlichen Treibhausgasminderungen zu erzielen. Die

Maßnahmenvorschläge enthalten neben wissenschaftlichen Abschätzungen zu den vo-

raussichtlichen Treibhausgasminderungswirkungen auch wissenschaftliche Abschät-

zungen zu möglichen ökonomischen, sozialen und weiteren ökologischen Folgen. Diese

Abschätzungen schließen soweit möglich auch Auswirkungen auf den effizienten Ein-

satz von natürlichen Ressourcen ein. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz

und nukleare Sicherheit ermittelt die voraussichtliche Gesamtminderungswirkung der

vorgeschlagenen Maßnahmen.

(3) Für jedes Maßnahmenprogramm bezieht die Bundesregierung in einem öffentlichen

Konsultationsverfahren Länder, Kommunen sowie wirtschafts- und zivilgesellschaftliche

Verbände ein.

11 Berichterstattung

(1) Die Bundesregierung erstellt jährlich einen Klimaschutzbericht, der die aktuellen

Trends der Emissionsentwicklung in den verschiedenen Sektoren, den Stand der Um-

setzung der Maßnahmenprogramme nach § 10 und der Sofortprogramme nach § 8 und

eine Prognose der zu erwartenden Minderungswirkungen enthält. Die Bundesregierung

leitet den Klimaschutzbericht für das Vorjahr bis zum 30. Juni dem Deutschen Bundestag

zu.

(2) Die Bundesregierung erstellt ab 2021 alle zwei Jahre einen Klimaschutz-Projektions-

bericht nach Artikel 18 der Europäischen Governance-Verordnung, der die Projektionen

von Treibhausgasemissionen, einschließlich der Quellen und Senken des Sektors Land-

nutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, und die nationalen Politiken und

Maßnahmen zu deren Minderung enthält. Bei der Erstellung des Klimaschutz-Projekti-

onsberichtes sind Stellungnahmen und Empfehlungen des Sachverständigengremiums

für Klimafragen gemäß § 13 zu berücksichtigen. Die Bundesregierung leitet den Klima-

schutz-Projektionsbericht bis zum 31. März des jeweiligen Jahres dem Deutschen Bun-

destag zu.

(3) Der Klimaschutz-Projektionsbericht nach Artikel 18 der Europäischen Governance-

Verordnung ist maßgeblich für die integrierten nationalen Fortschrittsberichte gemäß Art

17 der Europäischen Governance-Verordnung, welche das Bundesministerium für Wirt-

schaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Natur-

schutz und nukleare Sicherheit erstellt.

Abschnitt 4

Sachverständigengremium für Klimafragen

12 Unabhängiges Sachverständigengremium für Klimafragen

(1) Es wird ein interdisziplinäres Sachverständigengremium für Klimafragen eingerichtet,

das aus sieben sachverständigen Personen besteht. Der Deutsche Bundestag ernennt

für die Dauer von fünf Jahren sieben Mitglieder, davon je eines auf Vorschlag des Sach-

verständigenrates für Umweltfragen, des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umwelt-

veränderungen, des Rates für nachhaltige Entwicklung, des Sachverständigenrates für

Verbraucherfragen und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirt-

schaftlichen Entwicklung. Hierbei ist eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und

Männern sicherzustellen. Eine einmalige Wiederernennung ist möglich.

(2) Aus seiner Mitte wählt das Sachverständigengremium für Klimafragen in geheimer

Wahl eine vorsitzende und eine stellvertretend vorsitzende Person. Das Sachverständi-

gengremium für Klimafragen gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung

durch den Deutschen Bundestag bedarf.

(3) Das Sachverständigengremium für Klimafragen ist nur an den durch dieses Gesetz

begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig. Der Bund trägt die

Kosten des Sachverständigengremiums für Klimafragen nach Maßgabe des Bundes-

haushaltes.

(4) Das Sachverständigengremium für Klimafragen wird bei der Durchführung seiner Ar-

beit von einer Geschäftsstelle unterstützt. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch

Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Regelungen zum Sitz, zur Ge-

schäftsstelle, zur pauschalen Entschädigung der Mitglieder, zur Reisekostenerstattung,

zur Verschwiegenheit sowie zu sonstigen organisatorischen Angelegenheiten zu bestim-

men. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des Deutschen Bun-

destages. § 4 Absatz 5 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

13 Aufgaben des Sachverständigengremiums für Klimafragen

(1) Das Sachverständigengremium für Klimafragen prüft die bestehenden und geplanten

Klimaschutzmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit zur Erreichung der nationalen und euro-

päischen Klimaschutzziele und der entsprechenden Zielsetzungen des Übereinkom-

mens von Paris. Es legt dem Deutschen Bundestag bis zum 15. Dezember jeden Jahres

ein Hauptgutachten vor, in dem es den Klimaschutzbericht nach § 11 unter Berücksich-

tigung der Emissionsdaten nach § 5 sowie weiterer veröffentlichter Dokumente bewertet

und Empfehlungen ausspricht. In dem Hauptgutachten soll das Sachverständigengre-

mium für Klimafragen insbesondere dazu Stellung nehmen,

obdie tatsächliche und voraussichtliche Entwicklung der Treibhausgasemis-

sionen bei wissenschaftlicher Folgenabschätzung der bestehenden und ge-

planten Klimaschutzmaßnahmen erwarten lässt, dass die Klimaschutzziele

nach § 3 und die Jahresemissionsmengen nach § 4 eingehalten werden;

obdie Jahresemissionsmengen nach § 4 geeignet sind, die Klimaschutzziele

nach § 3 zu erreichen;

welchezusätzlichen Maßnahmen und Instrumente erforderlich sind, um unter

Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und gesamtwirtschaftlichen Be-

lange die Klimaschutzziele nach § 3 zu erreichen.

Das Sachverständigengremium für Klimafragen kann sich auf eigene Initiative, auf An-

frage einer Fraktion des Deutschen Bundestags oder auf Anfrage der Bundesregierung

mit besonderen Themen der Klimaschutzpolitik befassen.

(2) Das Sachverständigengremium für Klimafragen leitet seine Stellungnahmen an den

Deutschen Bundestag sowie die Bundesregierung weiter und veröffentlicht sie auf seiner

Internetseite. Die Bundesregierung nimmt gegenüber dem Deutschen Bundestag zu den

Bewertungen des Sachverständigengremiums für Klimafragen innerhalb von drei Mona-

ten Stellung und berücksichtigt die Empfehlungen des Sachverständigengremiums für

Klimafragen bei der Fortschreibung ihrer Klimaschutzplanung.

(3) Zusätzlich zu den Bewertungen nach Absatz 1 holt die Bundesregierung eine Stel-

lungnahme des Sachverständigengremiums für Klimafragen ein, bevor sie folgende

Maßnahmen veranlasst:

Änderungender Klimaschutzziele nach § 3;

Änderungender Jahresemissionsmengen durch Verordnung nach § 4 Ab-

satz 5;

Fortschreibungdes Klimaschutzplans nach § 9;

Beschlussvon Maßnahmenprogrammen nach § 10.

(4) Alle öffentlichen Stellen des Bundes im Sinne des § 2 Absatz 1 des Bundesdaten-

schutzgesetzes gewähren dem Sachverständigengremium für Klimafragen Einsicht in

die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigten Daten und stellen diese zur Verfü-

gung. Das Sachverständigengremium für Klimafragen stellt sicher, dass der Schutz von

Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter sowie der Schutz personenbezogener Da-

ten gewährleistet ist. Das Sachverständigengremium für Klimafragen kann zu klima-

schutzbezogenen Themen Behörden, sowie Sachverständige, insbesondere Vertreter

und Vertreterinnen von Organisationen der Wirtschaft und der Umweltverbände anhören

und befragen.

(5) Der Deutsche Bundestag, ein Ausschuss oder eine Fraktion des Deutschen Bundes-

tages kann dem Sachverständigengremium für Klimafragen Gesetzentwürfe zur Ein-

schätzung der Folgen für den Klimaschutz zuleiten. In diesem Fall soll die Einschätzung

des Sachverständigengremiums für Klimafragen in die Nachhaltigkeitsprüfung des Ge-

setzentwurfs aufgenommen werden.

Abschnitt 6

Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

14 Berücksichtigungspflicht

(1) Die Träger öffentlicher Aufgaben berücksichtigen bei ihren Planungen und Entschei-

dungen den Zweck dieses Gesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele. Die

Kompetenzen der Länder und Gemeinden, die Berücksichtigungspflicht innerhalb ihrer

jeweiligen Verantwortungsbereiche auszugestalten, bleiben unberührt.

(2) Der Bund prüft bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und

bei der Beschaffung, wie damit zum Erreichen der Klimaschutzziele nach § 3 dieses Ge-

setzes beigetragen werden kann. Unter mehreren Varianten ist solchen der Vorzug zu

geben, mit denen das Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen über die ge-

samte Nutzungsdauer zu den geringsten Kosten erreicht werden kann. Mehraufwendun-

gen sollen nicht außer Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Treibhausgasminderung stehen.

Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung sind auch die zu erwartenden finanziellen Folge-

wirkungen in späteren Jahren bei sinkenden Jahresemissionsmengen sowie erforderli-

chenfalls zu leistende Kompensationen gemäß § 16 Absatz 2 Satz 2 zu berücksichtigen.

15 Bund-Länder-Zusammenarbeit

(1) Unbeschadet der Vereinbarkeit mit Bundesrecht können die Länder eigene Klima-

schutzgesetze erlassen.

(2) Der Bund und die Länder arbeiten in geeigneter Form zusammen, um die Ziele dieses

Gesetzes zu erreichen.

16 Klimaneutrale Bundesverwaltung

(1) Der Bund setzt sich zum Ziel, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral

zu organisieren. Zur Verwirklichung dieses Zieles verabschiedet die Bundesregierung

spätestens im Jahr 2020 Maßnahmen, die die Behörden des Bundes und sonstige Bun-

deseinrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit verpflichten, soweit sie der unmit-

telbaren Organisationsgewalt des Bundes unterliegen. Soweit zur Verwirklichung des in

Satz 1 genannten Zieles gesetzliche Regelungen erforderlich sind, legt die Bundesre-

gierung dem Deutschen Bundestag innerhalb von 18 Monaten nach dem Inkrafttreten

dieses Gesetzes einen Entwurf vor.

(2) Die Klimaneutralität der Bundesverwaltung soll insbesondere durch die Einsparung

von Energie, die effiziente Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von

Energie sowie die effiziente Nutzung erneuerbarer Energien und die Wahl möglichst kli-

maschonender Verkehrsmittel erreicht werden; dabei ist auf die effiziente Nutzung na-

türlicher Ressourcen zu achten. Nicht vermiedene Treibhausgasemissionen sollen kom-

pensiert werden.

(3) Der Bund wirkt in den unter seiner Aufsicht stehenden selbständigen öffentlich-recht-

lichen Einrichtungen (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen), seinen Sondervermö-

gen sowie den sich ausschließlich oder zum Teil in seinem Eigentum befindenden juris-

tischen Personen des Privatrechts darauf hin, dass auch diese ihre Verwaltungstätigkeit

klimaneutral organisieren.

(4) Die Bundesregierung soll mit den Ländern einen Erfahrungsaustausch durchführen,

um die Länder bei der Prüfung vergleichbarer Regelungen für ihren Verantwortungsbe-

reich zu unterstützen.

17 Kapitalanlagen des Bundes

(1) Der Bund und seine Einrichtungen, Agenturen, Körperschaften und Sozialversiche-

rungsträger mit Selbstverwaltung sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dem

Bund zugeordnet sind und die berufsständischen Kammern, soweit ihre Angelegenhei-

ten durch Bundesrecht geregelt sind, haben, soweit sie am Kapitalmarkt Kapitalanlagen

tätigen, darzulegen und zu veröffentlichen,

wiesie die Ziele des Übereinkommens von Paris, die globale Durchschnitts-

temperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem

vorindustriellen Niveau zu begrenzen, und die Ziele der 2030-Agenda für nach-

haltige Entwicklung in ihrer Anlagepolitik und -strategie berücksichtigen;

welchenKlimarisiken das auf dem Kapitalmarkt angelegte Vermögen ausge-

setzt ist und welche Treibhausgasemissionen damit verbunden sind.

Sie legen dar, welche Kriterien sie für die Berücksichtigung der in Satz 1 genannten

Belange heranziehen, wie sie diese Kriterien anwenden und welche selbst gesetzten

Zielgrößen erreicht wurden und zukünftig erreicht werden sollen. Sie geben an, wie sie

die Stimmrechte aus den Aktien mit Rücksicht auf die in Satz 1 genannten Belange aus-

üben.

(2) Soweit von der Berichterstattung nach Absatz 1 abgesehen wird, ist zu erklären, in

welchem Umfang und aus welchen Gründen keine Angaben gemacht werden.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch

Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestim-

mungen über Inhalte, Umfang und Darstellung der Informationen nach Absatz 1 zu er-

lassen.

Abschnitt 7

Schlussvorschriften

18 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung

nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer

solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen be-

stimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahn-

det werden.

19Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Die bevorstehende Energiesicherheits-Krise der NATO

geschrieben von Chris Frey | 2. März 2019

Russlands Politik bzgl. Energiesicherheit

Der Westen hat sich dazu entschlossen, warnende Anzeichen nicht zu beachten, welche vor dem Vorfall in der Kerch Strait auftauchten. Eine grundlegende Warnung erfolgte im Frühjahr 2018, als Russland Teile der Ostsee für eine Feuerprobe der Navy gesperrt hatte. Dies beeinträchtigte den Luft- und Schiffsverkehr im Gebiet der Ostsee. Noch wichtiger aber war, dass die Übung absichtlich auf der geplanten Route von Nord Stream 2 stattfinden sollte. Diese Pipeline, so sie je vollendet wird, würde zu einem Eckpfeiler der Energie-Infrastruktur werden. Hinsichtlich Kapazität würde sie die Nord Stream 1-Pipeline ergänzen. Das Volumen beider Pipelines zusammen würde es Russland ermöglichen, insgesamt 110 Milliarden Kubikmeter Gas unter der Ostsee direkt in das Zentrum des deutschen Gasmarktes zu pumpen. Noch wichtiger ist, dass Nord Stream 2 es Russland gestatten würde, Gaslieferungen für andere europäische Verbraucher umzuleiten, wohin es heute noch durch Pipelines via der Ukraine strömt. Dies hätte nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft der Ukraine. Transit-Gebühren und Abgaben Russlands für die Durchleitung durch das Staatsgebiet der Ukraine verschafften Kiew Einnahmen in Höhe von etwa 3 Milliarden Dollar pro Jahr. Nur zum Vergleich: Die Ausgaben für das Militär in der Ukraine beliefen sich auf insgesamt 3,6 Milliarden Dollar.

Nord Stream 2 würde es Russland auch gestatten, seinen Griff auf den europäischen Gasmarkt neu zu beleben. Zeit ist der Schlüssel in diesem Spiel, durchläuft doch der globale Gasmarkt derzeit strukturelle Änderungen. Dank der Schiefergas-Revolution haben die USA Russland bereits als den weltgrößten Gas-Erzeuger überflügelt. Gas ist ein immer stärker gehandeltes Gut dank der rapiden Entwicklung von Flüssiggas-Terminals (LNG). Im Gegensatz zur allgemeinen Ansicht hat das Jahr 2018 gezeigt, dass amerikanisches Flüssiggas durchaus wettbewerbsmäßig gegen russisches Gas nach Europa bestehen kann. Tatsächlich hat Polen im vorigen Jahr drei langfristige Verträge für die Lieferung amerikanischen Flüssiggases abgeschlossen.

Russland muss seinen Kampf gegen neue Versorger und Infrastruktur-Projekte verstärken, welche dessen Stellung unterminieren könnten. Um dieses Ziel zu erreichen und seine außenpolitische Agenda voranzutreiben, stützt sich Moskau auf drei grundlegende Pfeiler.

Erstens, man muss gegen Propaganda und Falschinformationen vorgehen. Die jüngsten mitteleuropäischen Bemühungen zur Diversifizierung riefen heftige Kritik in Medienportalen und sozialen Medien-Kanälen hervor, welche von Moskau gesponsert werden. Und das, obwohl diese Diversifizierung voll mit den Zielen der Energie-Union der EU vereinbar ist. Man versuchte zu kolportieren, dass LNG-Lieferungen nach Europa sich nicht rechnen würden. Derartige Behauptungen wurden von Vielen verworfen, darunter Piotr Woźniak, Direktor der Polish Oil and Gas Company. In vielen Verlautbarungen unterstrich er, dass Preis-Vereinbarungen von LNG aus den USA dieses Gas um 20 bis 30 Prozent billiger machen als russisches Gas, das via Weißrussland nach Polen strömt.

Zweitens, die Anwendung des „Opera Pricing“-Verfahrens – je näher man sich befindet, desto mehr zahlt man. Tatsächlich ist es so, dass Länder, die traditionell gute politische Beziehungen zu Russland pflegen, relativ niedrige Preise für ihre Gasimporte zahlen, während jene mit anderen politischen Präferenzen höhere Preise zahlen müssen. Heute steht hierbei die Ukraine im Mittelpunkt. Während der Amtszeit von Präsident Janukowitsch, stellte Gazprom 268,5 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter in Rechnung, heute zahlt die Ukraine 485 US-Dollar für die gleiche Menge, das ist eine Steigerung um über 80%.

Und schließlich ist da noch die Einbeziehung der Energiepolitik in Russlands breiter gefasste Hybrid-Kriegführung. Bzgl. Gas verlässt sich Russland darauf, Länder einzuschüchtern, welche übermäßig abhängig sind von russischen Lieferungen, hauptsächlich durch Kürzung der Lieferungen. Russlands Aktivitäten im Energiesektor sind gekennzeichnet durch Cyber-Angriffe. Seit dem Jahr 2014 hat Russland die Ukraine zu einem Testfeld gemacht für offensive Cyber-Aktivitäten. Grundlegende Energie-Infrastrukturen wurden zur primären Zielscheibe. Die Kontrolle über Stromsysteme und Kernkraftwerke erlaubt es Hackern, die Stromversorgung der Ukraine zu kappen. Die in der Ukraine ausprobierten Verfahren werden später auf Einrichtungen der Alliierten übertragen. Anfang 2018 warfen die USA Russland vor, eine Reihe von Cyber-Attacken auf Kraftwerke und Netze auf dem Territorium der Alliierten in Europa und den USA vorgenommen zu haben.

Was kann die internationale Gemeinschaft tun?

Russlands aggressive Energiepolitik stellt ebenso wie die Bereitschaft zum Einsatz militärischer Mittel zum Schutz kritischer Infrastrukturen eine ernste Bedrohung der NATO, deren Alliierten und Partnern dar. Die NATO ist keine Energie-Organisation – und wird es auch nie sein. Aber dennoch können Entwicklungen im Bereich Energie bedeutende politische und Sicherheits-Implikationen aufweisen. Daher sollte man sich bei der NATO und deren engsten Alliierten drei Elemente überlegen.

Erstens und am Wichtigsten, man muss der Energiesicherheit bei politischen Konsultationen bei der NATO viel mehr Aufmerksamkeit widmen. Jene Diskussionen sollten dazu dienen, die Aufmerksamkeit auf Russlands Gebrauch von Energie als ein Druckmittel in dessen Außen- und Sicherheitspolitik zu erhöhen, vor allem an dessen östlicher [westlicher?] und südlicher Flanke. Die Diskussionen sollten auch helfen, Russlands Mythen und Propaganda bzgl. Energiesicherheit zu widerlegen. Eine Visite des Nordatlantischen Rates bei einem LNG-Terminal im Gebiet der Ostsee könnte hilfreich für das Erreichen beider Ziele sein. Außerdem sollte die NATO regelmäßig die Ukraine konsultieren, wenn es um Energiesicherheit geht. Dieses Thema sollte Eingang finden in die Arbeit der NATO-Ukraine-Plattform, um gegen die Hybrid-Kriegführung wirksam vorzugehen.

Julian Wieczorkiewicz is an expert in energy security. He currently works at the Permanent Delegation of the Republic of Poland to NATO. Prior to joining the Ministry of Foreign Affairs, he worked at the Centre for European Policy Studies, a leading Brussels-based think-thank, where he covered energy-related issues.

Dieser Beitrag stammt aus einem Rundbrief der GWPF. Der ganze Beitrag steht hier.

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Greta Thunberg wundert sich im EU-Parlament über „russische“ Verschwörungstheorie und bezeichnet EU- Politiker als „Schurken“

geschrieben von AR Göhring | 2. März 2019

Nun, eine unglückliche Übersetzung war es sicher nicht, als Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz meinte, Russland würde „hybride Kriegführung“ im Internetz anwenden und die von Thunberg ausgelöste Schulschwänz-Aktion Fridays for future als Beispiel anführte.

Ganz anders wurde der Ton allerdings, als sich die kleine Schwedin umringt von ihren europäischen Mit-Aktivisten allgemein über die Verantwortlichen äußerte. Sie würden im Falle von klimapolitischer Untätigkeit „als größte Schurken aller Zeiten in Erinnerung bleiben“. Die Welt sprach sogar vom „unerbittliche[n], teils sarkastische[n], ja sogar herablassende[n] Ton“ Gretas. Da war auch EU-Chef Jean-Claude Juncker nicht mehr amüsiert und stichelte, er habe sich in seiner Jugend außerhalb der Unterrichtszeit engagiert. Frißt die Revolution ihre Kinder? Oder ihre Eltern?

Was die amerikanische Linke anstellt, um kanadisches Öl zu behindern

geschrieben von Andreas Demmig | 2. März 2019

Die Ölsandregion in Alberta enthält möglicherweise mehr Erdöl als Saudi-Arabien und ist seit mehr als einem Jahrzehnt Ziel von Umweltgruppen in Kanada und den USA. Die Schauspielerin und Greenpeace Aktivistin Jane Fonda reiste im Jahr 2017 nach Fort McMurray, Alberta und protestierte dort gegen den Abbau der (natürlichen) Öl-Sande was nicht nur den Klimaschutz behindert, sondern auch das Land der First Nations [Ureinwohner] missachtet.

Alberta Energy, Öl Sand

Ironischerweise ist es die First Nations-Dachgruppe in Alberta, die den Kauf der Trans Mountain-Pipeline erwägt, die nach der Verstaatlichung des Projekts durch den kanadischen Premierminister Justin Trudeau von Kinder Morgan aus Texas gekauft wurde. Der Bau wird eingestellt, weil ein kanadisches Gericht entschieden hat, dass die Konsultation der Bundesregierung mit den betroffenen Einheimischen unzureichend war. (Zum Thema: Trudeau Regierung verstaatlicht Kinder Morgan Pipeline für 4,5 Mrd. USD)

Wie der Calgary Herald berichtete, war Frau Vivian Krause am 13. Januar 2019 in Calgary , sprach mit dem Indigenous Energy Summit und erklärte der überwiegend indigenen des Indian Resource Council (IRC), warum es so viel Widerstand gegen die Ölsande und Pipelines von Umweltgruppen gibt, scheinbar immer mit Geldströmen einhergehend. Diese Kampagnen gegen Erdöl und Ölsand werden von amerikanischen progressiven Gruppen unterstützt, die ihrerseits vom Rockefeller Brothers Fund finanziert werden.

screenshot Vivian Krause

Frau Krause machte in ihrem Vortrag keinen Hehl daraus, dass die gefundenen finanziellen Beziehungen bizarr erscheinen: „Ehrlich gesagt, wenn ich Ihnen nur aufzähle, wer wen bezahlt hat und wie viel, ist es schwer zu glauben. Es kommt mir wie eine Alptraum-Verschwörungstheorie vor. „Aber“, sagt sie, „die Beweise stecken in den Steuerdaten der Stiftung, und das Ergebnis war, dass der Ölsand in Alberta jetzt ‚das Aushängeschild für schmutzigen Treibstoff‘ wäre. Und ich weiß, dass ist nicht die Wahrheit.“

Sie warnte die (IRC) Bevölkerung, dass sie, falls sie die Pipeline von der Trudeau-Regierung kaufen würden, “ zusammen mit der Pipeline eine Schmutzkampagne mit ausländischer Finanzierung bekommen“ werden, d.h. amerikanische Umweltaktive stehen in direkten Widerstand gegen Ölfeldarbeiter und First Nations-Bands […~ den Ureinwohnern].

Kraus entdeckte die komplizierten Finanzierungsmodelle, als sie der Opposition gegen die kanadischen Lachsfarmen nachforschte. Sie entdeckte, dass und wie er Rockefeller Brothers Fund Millionen an die US-amerikanische Unternehmensgruppe Corporate Ethics und bis 2012 den New Venture Fund aus Washington, DC, spendete. (VERBINDUNG: Millionen von Tides Foundation, um Konservative zu besiegen)

Vivian Krause-Vortrag screenshot

Corporate Ethics nennt sich selbst „strategische Berater für Umweltkampagnen“ und erläutert auf seiner Website, wie sie „die Gruppen rekrutieren, die Strategie entwickeln, eine koordinierte Kampagne erstellen und als Wiedergutmachungsagentur für die nordamerikanische Ölsand-Kampagne fungiert. ”

Cor. Ethics Geschäftsführer Michael Marx sagt wörtlich: „Die Kampagnenstrategie bestand von Anfang an darin, die Teersande so zu blockieren, dass ihr Rohöl nicht den internationalen Markt erreichen konnte, auf dem es einen hohen Preis pro Barrel hätte erzielen können. …Diese Strategie ist bis heute erfolgreich. Alle vorgeschlagenen Pipelines in Kanada wurden effektiv blockiert. “

[Weiterer Inhalt der Seite des Calgary Herald]

Laut Krause haben die Rockefeller Brothers Ende 2012 angegeben, dass ihr Geld dazu verwendet werden sollte, „um die Ölförderung aus Alberta zu begrenzen.“

Klingt bekannt?

„Ihre Ministerpräsidentin hat den [Abbau von] Ölsand mit einer Obergrenze versehen „, erinnerte Krause die aufmerksame Menge. Genau deshalb hat der Rockefeller Fund die Aktivisten finanziert, damit diese die Regierung unter Druck setzten, diese Obergrenze zu setzen.“

Krause sagte, sie sei tatsächlich optimistisch, dass die Ölsand Kampage die Sache beenden lassen könnte, nachdem sie alle diese Forderungen erreicht haben, aber nein, der Druck geht weiter. Die Ministerpräsidentin von Alberta, Rachel Notley, Demokratische Partei, schuf daraufhin das weltweit größte boreale Waldreservat , was die US-Stiftungen durch Gruppen wie Tides forciert haben, da es schwieriger ist, Ressourcen in geschützten Gebieten zu erschließen.

„Frau Notley hat alles getan, wonach sie gefragt haben, hat die Obergrenze gesetzt, einen Windpark angelegt, die Kohlendioxidsteuer erhöht. War dies nicht der Zweck des Aktivismus? Warum wird diese Kampagne also immer noch finanziert?“, Fragt Krause, und wies auf die jüngste große Spende für Corporate Ethics im Mai 2018 hin.

Das ist eine gute Frage. Könnte es sein, dass sich der Rockefeller Fund weniger um die Umwelt kümmert als vielmehr darum, sicherzustellen, dass die USA weiterhin preisgünstiges Öl aus Alberta kaufen können? Wenn sich diese Gruppen wirklich für die CO2-Emissionen interessieren, könnten sie Kanada nicht dabei helfen, verflüssigtes Erdgas von der Westküste British Columbias nach China zu transportieren, um den enormen Einsatz von Kohle dort auszugleichen – Kohle ist 60 Prozent kohlenstoffintensiver als Erdgas?

… Kein anderes Ölproduktionsland steht vor der gleichen Prüfung, die Albertas Öl mit dieser betrügerischen „gefälschten Graswurzel“ -Kampagne erlebt. Kanadische Umweltaktivisten haben die geschäftlichen Interessen der US-Milliardäre mitgeprägt, indem sie zu ihren nützlichen Idioten wurden.

Krause beendete ihr Gespräch mit dieser Frage: „Wir müssen uns fragen, was würde Texas tun, wenn eine Gruppe gemeinnütziger Stiftungen aus Kanada eine Multimillionen-Dollar-Kampagne gegen das texanische Rohöl finanzieren würde? Würden sie es 10 Jahre lang laufen lassen? Ich glaube nicht Vielleicht brauchen wir das auch. Wir müssen wie Texas denken.“

Gefunden auf The Daily Caller News Foundation vom 18.01.2019

Übersetzt durch Andreas Demmig

https://dailycaller.com/2019/01/18/progressives-spend-stop-canadian-oil/

***

Nachtrag des Übersetzers:

Mein o.g. Freund aus Alberta schrieb mir zu obigen Thema folgende Zeilen:

Hallo Andy, … Wir haben in Kanada einige Ökospinner, die ein ähnliches Manifest vorbereitet haben und es ist absurd das umzusetzen. Es sind Dinge im Gange, um die Treibhausgasemissionen im Einklang mit dem Pariser Abkommen zu reduzieren.

Trudeau hat dem Land eine CO2-Steuer von 20 USD pro Tonne auferlegt. Er versucht auch, ein neues Gesetz durch das Parlament zu drängen, um alle wichtigen Projekte wie Pipelines, Minen, Ölsandprojekte nochmal zu überprüfen, ihre vor- und nachgelagerte Umweltauswirkungen zu bewerten sowie angemessene Konsultationen mit indigenen Volksgruppen zu prüfen und was die Gleichstellung der Geschlechter fördert. Es handelt sich hierbei um ein fehlerhaftes Gesetz und sollte gestoppt oder ernsthaft geändert werden. Es ist absurd, spiegelt jedoch das neue Jahrtausend und das idealistische Denken der Generation Z wider.

Was die anderen Sachen angeht, gibt es heute eine Vielzahl von Umwelt- und indigenen Völkern, die sich mit dem Bau von Pipelines und Projekten auseinandersetzen. Viele von ihnen erhalten Finanzmittel von US-Organisationen. Es schadet unserer Fähigkeit, jede Weiterentwicklung durchzuführen. Unternehmen geben Milliarden Dollar aus, um Genehmigungen zu erhalten. Die Ökospinner fesseln alles mit gerichtlichen Anklagen. Es ist eine Travestie. Unsere Entwicklung von Öl Sand und Energie gehört zu den umweltfreundlichsten und saubersten der Welt. Saudi-Arabien und die Länder des Nahen Ostens geben einen „Sch…“ auf die Umwelt, die Menschenrechte oder der Gleichstellung der Geschlechter.

Doch dort passiert nichts. Aber wir importieren immer noch jedes Jahr Millionen Barrel Öl in den Osten Kanadas. Es ist sehr frustrierend für einen alten Dinosaurier wie mich, sich in diesen Tagen mit der Politik auseinanderzusetzen. Wir müssen die Dinge verantwortungsbewusst tun, aber was diese Blödmänner unserer Wirtschaft und den Steuerzahlern vorschlagen und kosten, ist absolut kriminell.

Ist das jetzt schon eine Hasstirade? Ha,ha ..

… Ich hoffe, bei Euch ist alles in Ordnung. Wir erleben einen kälteren Februar als seit Jahren. Auch haben wir viel Schnee.

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Alberta Energy schreibt:

Die verantwortungsbewusste Erschließung von Öl Sanden ist ein wichtiger Motor für Albertas und Kanadas Wirtschaft. Es schafft Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die Regierung, die die Sozialprogramme und Kapitalinfrastrukturprojekte unterstützen, auf die wir uns verlassen.

Alberta Energy

Albertas Ölsand besitzt nach Venezuela und Saudi-Arabien die drittgrößten Ölreserven der Welt.
Der Ölsand von Alberta hat nachgewiesene Reserven in Höhe von 165,4 Milliarden Barrels (bbl).

Grist – eine Umweltbesorgte Webseite schreibt

Die kanadischen Ölsande sind eine der weltweit größten Quellen für Klimaverschmutzung und Amerikas größte Quelle für importiertes Öl. Und sie könnten kurz vor dem Ausscheiden stehen.

Kanadas Ölsande, auch Teersande genannt, sind die viertgrößte Erdölreserve der Welt. Wenn sie abgebaut werden, werden riesige Mengen Kohlendioxid in die Atmosphäre freigesetzt, wodurch die Erderwärmung über 2 Grad Celsius (3,6 Grad Fahrenheit) strömen kann – Werte, die im Pariser Klimaabkommen als „gefährlich“ eingestuft werden.

The Guardian haut in die gleiche Kerbe:

Teersande wurden als das größte – und zerstörerischste – Industrieprojekt der Menschheitsgeschichte bezeichnet. Und Kanada steht an der Spitze ihrer Ausbeutung