In Bremen haben sich unter „Federführung“ der Klimawerkstadt Bremen verschiedene Anti-Kohle-Bündnisse gebildet, die der Kohleindustrie den Kampf angesagt haben und eine Abschaltung aller Kohlekraftwerke forder. Am besten ab sofort. Wer steckt dahinter? Das möchte ich hier einmal kurz beleuchten.
Die Bremer Klimawerkstadt
Im Jahr 2012 wurde in Bremen das Projekt Klimawerkstadt gegründet. Der Verein Sozialökologie e.V. und Ökostadt Bremen e.V. haben das Projekt im Juni 2012 ins Leben gerufen. Ziel des Projekts „Bremer Klimawerkstätten“ war es, Bremer Bürgerinnen und Bürger in ihrer Entwicklung hin zu zukunftsfähigen Lebensstilen zu unterstützen: klimafreundlich, ressourcenschonend, selbstbestimmt und kreativ. Dafür wurde das Projekt bereits 2012 vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (GRÜNE) gefördert und wird heute noch vom grünen Umweltressort gefördert. Die Klimawerkstadt Bremen wird weiter vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert.
Die Bremer Ortsgruppe Ende Gelände
Ende Januar 2019 wurde von der Klimawerkstadt Bremen die Ortsgruppe Ende Gelände Bremen ins Leben gerufen. Unter dem Motto, „die Ergebnisse der Kohlekomission werden nicht unbeantwortet bleiben. Liebe Klimakämpfer*innen, das Jahr 2018 war ein großer Erfolg für die Klimagerechtigkeitsbewegung! Immer mehr Menschen sehen, dass es so wie es ist nicht weiter gehen kann: die kapitalistische Produktionsweise zerstört unser aller Lebensgrundlage. Und dies geschieht trotz aller Versprechungen von Politik und Wirtschaft nicht langsamer sondern immer schneller. Doch 2018 hat uns auch Mut gemacht. Wir haben wieder gelernt, dass wir gemeinsam etwas bewirken können: tausende Menschen haben sich für den Erhalt des Hambacher Forsts gerade gemacht und mit Ende Gelände haben wir gezeigt, dass massenhafter ziviler Ungehorsam das vielleicht wirksamste Mittel gegen Klimawandel ist. Und so wollen wir 2019 auch weiter machen!“
Inzwischen hat sich unter Federführung der Klimawerkstadt Bremen, der Ende Gelände Ortsgruppe Bremen und Schülern, die jeden Freitag in Bremen an den Fridays for Future Demonstrationen teilnehmen ein Bündnis mit „Bremen ohne Kohle“ gegründet.
Das Bündnis „Bremen ohne Kohle“
Das Bündnis „Bremen ohne Kohle“ besteht aus verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen. Das Bündnis schreibt auf seiner Internetseite: „Wir kämpfen für ein Bremen in dem weder Kohle verbrannt wird noch finanzielle Mittel in die Kohleindustrie fließen. Wir fordern daher unter anderem den sofortigen Kohleausstieg Bremens. Nachdruck verleihen wollen wir unseren Forderungen vor allem mit Hilfe von kreativen, öffentlichkeitswirksamen und wenn nötig auch störenden Aktionen.“
Es geht u.a. auch darum den Verkehr zu blockieren und mit Aktionen Aufmerksamkeit für die gemeinsame Sache zur erreichen, wie mir die Bündnisteilnehmer mitteilten.
Wer steckt hinter der Klimawerkstadt Bremen?
Die Interventionistische Linke Bremen ist Ansprechpartner der Klimawerkstadt Bremen. Alle Aktionen der Klimawerkstadt laufen unter der E-Mail-Adresse der Interventionistischen Linken Bremen. Diese organisiert jeden Mittwoch um 20:15 bzw. 20:30 Uhr Treffen in der KlimaWerkStadt Bremen/Neustadt (Westerstraße 58, 28199 Bremen). Sitz der Interventionistischen Linken Bremen ist in der St.-Pauli-Str. 10-12 im Bremer-Viertel.
Aktivisten der IL sind zudem im Asta an der Universität Bremen zu finden (Ex-Hochburg der K-Gruppen in Bremen) und am Hochschulring am Unisee, wohin die Gartenbesetzer umgesiedelt sind nachdem im Findorff ein Neubaugebiet hochgezogen wurde.
Auch das Bündnis „Bremen ohne Kohle“ hat den Sitz gemäß Impressum im Bremer-Viertel.
Das Bremer-Viertel
Das Bremer-Viertel ist bekannt für seine linke und grüne Szene. Rudi Dutschke trat dort schon 1967 in der Lila Eule auf, um die Weltrevolution zu propagieren. 1967 wetterte dabei der Soziologiestudent und Studentenführer in Bremen in der Lila Eule gegen das Establishment, gegen manipulierende Eliten und eine Lügenpresse. Auch der Roman/ Film Neue Vahr Süd von Sven Regner spielt zum Großteil im Viertel von Bremen.
Wer ist die Interventionistische Linke (IL)?
Die Interventionistische Linke (IL) ist eine linksradikale Organisation mit etwa 850 Mitgliedern. Sie wurde zum Jahreswechsel 2005 als Bündnis aus rund 30 deutschen und österreichischen Ortsgruppen sowie Einzelpersonen gegründet. Die Interventionistische Linke beschreibt sich selbst als „multizentrische postautonome Organisation“, welche die „Abschaffung aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ anstrebe und sich damit auf Karl Marx beruft. Bereits 1999 fanden erste Kooperationen der späteren Bündnispartner statt, mit dem Ziel, „nach der misslungenen linksradikalen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Köln“ den „Tiefpunkt“ der radikalen Linken in Deutschland zu überwinden.
Nach einem mehrjährigen Diskussionsprozess veröffentlichte die IL 2014 das sogenannte „Zwischenstandspapier“, in dem ihre Ziele genauer theoretisch bestimmt wurden. Demnach möchte die IL eine Linke sein, die „selbstbewusst und sprechfähig in politische Kämpfe eingreift und fähig ist, auch außerhalb ihrer Subkulturen, Kieze und Freiräume zu agieren.“ Das Zwischenstandspapier erklärt „Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus insgesamt“ zu Gegnern der IL. Diese wolle man bekämpfen und „immer wieder neue Allianzen“ suchen und „lieber Fehler machen und aus ihnen lernen, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren.“ In der Wahl ihrer Mittel dazu sieht sich IL in der Tradition von Karl Marx. Sie setzt auf „den revolutionären Bruch“, um „alle Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung“ zu überwinden.
Zu den bundesweiten Hauptprojekten der IL gehörten bzw. gehören der G8 Gipfel in Heiligendamm, Castor Schottern, Stopp Nato, Ende Gelände und Dresden Nazifrei. Die IL ist Mitglied im Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, das sich gegen die AfD und Pegida wendet.
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass das Attentat im Januar 2019 auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz unweit dem Büro der IL im Bremer-Viertel stattfand. Das Büro der IL ist nur 150 m weit vom Anschlagort am Bremer Goethetheater entfernt.
Neue Aktionen des Bündnis “Bremen ohne Kohle”
Das Bündnis „Bremen ohne Kohle“ hat gerade eine neue Aktion gestartet. Dabei wird dafür geworben das Licht für eine Minute auszuschalten, um Kohle einzusparen. „Bremen ohne Kohle“ schreibt: „Schalte auch du diesen Samstag um 20 Uhr dein Licht für eine Minute aus und schick uns ein Video davon. Denn jede Minute in der weiter Kohle verbrannt werden ist eine Minute zu viel!“
Wie sieht die Realität aus?
Bremens Energieversorgung (Strom, Heizung, Verkehr) basiert zu über 50% auf Steinkohle und zu über 90% auf konventionelle Energieträger wie Steinkohle, Erdöl und Erdgas. Nur ca. 5% der Energieversorgung in Bremen kommt aus sogenannten Erneuerbaren Energien. Die Stromversorgung Bremens basiert auch nur zu 12% auf Erneuerbaren Energien. Ein Ausbau ist auch nicht möglich, da Bremen schlichtweg die Fläche und das Geld dafür fehlt.
Fernwärmenetz Bremen
Rund 50% der CO2-Emissionen Bremens produzieren die Stahlwerke Bremen. Nur ca. 25% die Kohlekraftwerke Bremen Hafen, Farge und Hastedt. Die CO2-Emissionen in Bremen betragen im Jahr rund 13 Millionen Tonnen CO2 und haben sich seit 1990 (großteils unter rot-grüner Regierung) kaum reduziert. Die Grünen (Bau- und Umweltressort) in Bremen planen bis 2025 alle Kohlekraftwerke in Bremen abzuschalten. Für die Stahlwerke Bremen sind keine großen Einsparungsmaßnahmen angedacht, nur ein Kraftwerksneubau, der wie bisher das bei der Stahlproduktion anfallenden Hüttengas zur Stromherstellung nutzt. U.a. für das Stahlwerk selbst und die Deutsche Bahn/ Bahnstrom.
Das Kohlekraftwerk Hafen versorgt einen Großteil des Bremer Westens mit Strom und Fernwärme. Das Kohlekraftwerk Hastedt versorgt einen Großteil des Bremer Ostens mit Strom und Fernwärme. Diese Kraftwerke gedenken die Bremer Grünen bis 2025 abzuschalten, Ende Gelände und das Bündnis „Bremen ohne Kohle“ möchten die Kraftwerke ab sofort abschalten. Damit gehen in Bremer Westen und Osten die Lichter und Heizungen aus, wenn man Bremen nicht aus dem Umland mit Strom und Wärme versorgt. Genau das fordert das Bündnis „Bremen ohne Kohle“ mit seinen Aktionen die durch die Grünen in Bremen und das Bundesumweltministerium über die verschiedenen Unterorganisationen mit gefördert werden.
Das Land Bremen und die Bundesregierung fördert somit mit die sofortige Abschaltung von Kohlekraft und somit von Strom und Wärme in Bremen. Und das geschieht nicht nur in Bremen, sondern bundesweit. Ziviler Ungehorsam wird gefördert, um die kapitalistische Produktionsweise der Energieversorger zu torpedieren. Das Kraftwerk Hafen und das Kraftwerk Hastedt gehören der swb, ehemals Stadtwerke Bremen. Die Stadtwerke Bremen wurden 1999 von der Freien Hasestadt Bremen veräußert und privatisiert. Nun möchte man die Kraftwerke den privaten Betreibern möglichst wieder entziehen, oder am besten ganz dicht machen. Hauptakteur dahinter ist die Interventionistische Linke (IL) Bremen. Dies dürfte auch der rot-grünen Regierung in Bremen bekannt sein. Allerdings dürfte der Mehrheit der Demonstranten nicht bekannt sein, für wen und was sie dort demonstrieren. Diese werden einfach instrumentalisiert.
Der Beitrag erschien zuerst bei ScienceSceptical hier
