Polen und das Scheitern der Pariser Klima-Verpflich­tungen

Diplomaten haben es abgelehnt, den IPCC-Report vom September 2018 zu „begrüßen“, oder den geforderten Steigerungen der Reduktion von Treibhausgasen über das hinaus zuzustimmen, was in Paris 2015 vereinbart worden war. Dabei hatte der IPCC-Report genau das verlangt, um ernste Umweltschäden zu vermeiden. Die Unterhändler haben auch die Zuwendungen an Entwicklungsländer nicht angesprochen, damit diese wirtschaftlich wachsen können, während sie sich an den Klimawandel anpassen. Stattdessen haben Regierungsmitarbeiter in einem Moment eines unverdienten Selbstlobs zum Ende der Konferenz sich selbst stehende Ovationen gegönnt, weil sie ein nicht erzwingbares Regelwerk beschlossen hatten, um Kohlendioxid-Emissionen zu verfolgen und zu beziffern. Jenes lauwarme Regelwerk hätte kaum einen müden Klatscher verdient, und schon gar nicht die Millionen Dollar, welche die Regierungen zum Fenster hinaus werfen, sowie tausende Tonnen Kohlendioxid, welche sie selbst ausstießen, als sie ihre Klima-Mandarine nach Polen schickten.

Im Jahre 1992 unterzeichneten 165 Länder das UNFCCC, worin man überein gekommen war, die „Treibhausgas-Emissionen in der Atmosphäre zu stabilisieren“. Um das zu erreichen, stimmten 43 industrialisierte Länder zu, freiwillig Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Emissionen auf dem Niveau des Jahres 1990 bis zum Jahr 2000 einzufrieren. Dieses Ziel wurde drastisch verfehlt.

Trotz des Abkommens aus dem Jahr 1992 haben die Kohlendioxid-Emissionen zugenommen. Daher handelten die Parteien der UNFCCC einen neuen Vertrag aus: das Kyoto-Protokoll. Diesem Vertrag stimmten die gleichen entwickelten Länder zu, und darin war rechtlich bindend festgelegt, dass die Emissionen bis zum Jahr 2012 um 5% unter das Niveau des Jahres 1990 gesenkt werden sollten.

Geschichte hat sich wiederholt, haben doch die Parteien des Kyoto-Protokolls ihre Treibhausgas-Reduktionsziele drastisch verfehlt – ohne dass dies irgendwelche Strafmaßnahmen nach sich gezogen hätte.

Das bringt uns nach Paris 2015, wo 196 Länder überein kamen, ihre Emissionen auf einem Niveau zu stabilisieren, welches erforderlich war, um die Erde vor einer Erwärmung zu bewahren, die so weit wie möglich unter 2°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau liegen sollte. Die UN haben jüngst geschätzt, dass dies bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Emissionen um 80% bedeuten würde und bis zum Jahr 2050 Null Emissionen.

Kein einziges Land ist auf dem Weg, diesen Verpflichtungen zu genügen. Tatsächlich nehmen Kohlendioxid-Emissionen immer weiter zu anstatt zu sinken. Kurz gesagt, das Paris-Abkommen ist trotz aller hehren Worte, die in Polen zur Stützung desselben gefallen waren, mausetot*.

[Im Original steht das Wort ,kaput‘. Anm. d. Übers.]

Hier ein paar Fakten, die zeigen, warum das Paris-Abkommen zum Scheitern verurteilt ist:

1. Die Kohlendioxid-Emissionen weltweit haben im Jahre 2018 um 2,7% im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. China und Indien, die größten bzw. drittgrößten Emittenten, steigerten ihre Emissionen seit 2017 um 4,7% bzw. 6,3%. Selbst wenn sie ihre Emissionen auf dem derzeitigen Niveau bis 2030 stabilisieren, würde das immer noch höhere Treibhausgas-Niveaus bedeuten, als den UN zufolge notwendig ist zur Stabilisierung der Temperaturen.

2. Um seinen geopolitischen Einfluss zu stärken, rief die chinesische Regierung eine Entwicklungsbank ins Leben, mittels welcher hunderte neue Kohlekraftwerke in Afrika, Asien und dem Nahen Osten gebaut werden sollten.

3. Auf der COP24 haben afrikanische Länder mit den Worten „wir müssen nutzen, was wir haben“ die grünen Kolonialisten zurückgewiesen und sich hinter den Beschluss der African Development Bank gestellt, die Finanzierung ihrer zu errichtenden Kohle-, Gas- und Öl-Kraftwerke zu erhöhen, um ihre Nationen aus der Armut zu bringen.

4. Der neue Premierminister von Brasilien verkündete entgegen den Erwartungen, dass sein Land nicht die nächste Runde der UN-Klimaverhandlungen 2019 ausrichten werde. Außerdem hat er seine Absicht bekundet, Präsident Trump zu folgen und Brasilien aus dem Pariser Klima-Abkommen zurückzuziehen sowie die Holzproduktion in den Regenwäldern seines Landes zu erhöhen.

5. Frankreich, Deutschland und Japan – also einige der Länder, die sich am stärksten für strenge Emissions-Reduktionsziele in den internationalen Verhandlungen stark gemacht hatten – haben jeweils ihren Kohleverbrauch zur Stromerzeugung gesteigert und verkündet, dass sie ihre Reduktionsziele mittelfristig verfehlen werden.

6. Deutschland und viele osteuropäische Länder lehnten die Eingabe des Umweltkomitees des Europaparlaments ab, die Reduktionsziele der EU bis zum Jahr 2030 dramatisch zu verschärfen.

7. Als Reaktion auf vier Wochen gewalttätiger Proteste in Frankreich hat die Regierung des Landes geplante Erhöhungen von Steuern auf Treibstoff, Strompreise und Fahrzeug-Emissionen zurückgenommen, welche Präsident Macron zufolge notwendig seien, um den Reduktions-Verpflichtungen Frankreichs gerecht zu werden.

8. Im Jahre 2018 wurde der Skeptiker der globalen Erwärmung Doug Ford als Premierminister der bevölkerungsreichsten kanadischen Provinz Ontario gewählt, was für den kanadischen Premier Justin Trudeau und seine Klimapolitik ein Rückschlag war. Ford kündigte an, die von seinem Vorgänger erhobenen Energiesteuern wieder abzuschaffen. Außerdem wird er den Premierministern von Alberta und Saskatchewan beispringen in einem juristischen Kampf gegen die einheitliche Kohlendioxid-Steuer von Trudeau.

9. Der australische Premierminister Malcolm Turnbull wurde zum Rücktritt gezwungen, nachdem seine Führerschaft bzgl. Kohlendioxid-Restriktionen in Frage gestellt worden war, welche er zur Erfüllung der Paris-Verpflichtungen geplant hatte. Die neue Regierung hat angekündigt, die Energiepreise zu senken und die Zuverlässigkeit zu verbessern. Dies und nicht der Kampf gegen Klimawandel wären seine primären Energieziele. Auf der gleichen Linie kündigte sein Vize und Umweltminister an, dass sein Land weiterhin Kohle zur Stromerzeugung verbrauchen werde sowie Kohle-Bergbau und -Exporte auszuweiten.

10. In den Midterm-Elections der USA 2018 haben grüne Wähler in Washington State [am Pazifik] eine Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen zurückgewiesen, und zwar zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wahlzyklen. Außerdem haben Wähler in Alaska und Colorado Initiativen abgelehnt, welche die Produktion fossiler Treibstoffe begrenzt hätten, und die Wähler in Arizona haben nachhaltig einer Initiative eine Absage erteilt, welcher zufolge der Verbrauch fossiler Treibstoffe zur Stromerzeugung limitiert werden sollte. Diese Rückschläge erfolgten trotz der Millionen Dollar, welche die Unterstützer des Abkommens in jenen Staaten aufgebracht haben für Kampagnen, damit diesen Zielen zugestimmt würde.

Regierungschefs sind gezwungen einzuräumen, dass ihre Völker nicht die Opfer bringen wollen zu Lasten ihres Wohlstands und Lebensstandards, welche erforderlich sind, um fragwürdige Klimaziele zu erreichen. Unabhängig von Polen und zukünftigen Klimakonferenzen ist das Pariser Klima-Abkommen tot, und ich weine (ebenso wie Millionen Andere auf der ganzen Welt) diesem Umstand keine einzige Träne nach.

Quellen: Recharge News; Freedom Pub

Link: https://www.heartland.org/news-opinion/news/poland-and-the-failure-of-paris-climate-commitments

Übersetzt von Chris Frey EIKE