Energiewende auf Französisch – Warum spielt Macron nicht seinen Trumpf aus?

Doch bislang macht Macron keine Anstalten, sich durch diesen Schuss vor den Bug von seinem Kurs abbringen zu lassen. Eine seit Mitte Januar laufende „Große nationale Debatte“ über die Öko-Wende, die Staatsfinanzen, die Demokratie und den öffentlichen Dienst soll die Franzosen von der Notwendigkeit einer „Wende“ überzeugen. Doch die große Mehrheit von ihnen zeigt kaum Interessean einer Diskussion, deren Ergebnis offenbar von vornherein feststeht.

So lässt Staatspräsident Macron in seinem am 13. Januar an alle Franzosen verschickten Brief keinen Zweifel an der absoluten Notwendigkeit einer „Energiewende“. Frankreich müsse die CO2-Senkungs-Vorgaben des Pariser Klima-Abkommens von 2015 umsetzen. Dieses galt schließlich schon bei Macrons Vorgänger im Amt als Meisterwerk französischer Diplomatie. Aber warum macht Macron sich dann für die Reduktion des Anteils der Kernenergie im französischen Elektrizitäts-Mix von 75 auf 50 Prozent und eine stärkere Subventionierung so genannter erneuerbarer Energien wie Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen stark, die unweigerlich zu einer deutlichen Erhöhung der CO2-Intensität der Elektrizitätserzeugung führen?

Im vergangenen Jahr wurden in Frankreich bei der Erzeugung von einer Kilowattstunde im Schnitt nur 60 Gramm CO2 frei. In Deutschland sind es dank des hohen Anteils der Braunkohle im Strom-Mix fast fünfmal so viele. Es liegt auf der Hand, dass Frankreich seine günstige CO2-Bilanz in erster Linie der Kernenergie verdankt. In seriösen Öko-Bilanzen, die die gesamte Betriebs- und Lebenszeit von Anlagen berücksichtigen, schlägt Elektrizität aus Kernkraftwerken mit nur 10 Gramm CO2 je Kilowattstunde zu Buche, während Windkraftanlagen auf 100 und Photovoltaik-Anlagen sogar auf 200 Gramm CO2 je Kilowattstunde kommen. Dennoch hat Macron Ende November 2018, d.h. mitten im Gelbwesten-Protest angekündigt, die Zahl der Windräder verdreifachen und die Zahl der Photovoltaik-Anlagen verfünffachen zu wollen. Dafür sollen jährlich 7 bis 8 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die jährlichen Öko-Steuer-Einnahmen des französischen Staates (hauptsächlich auf Brenn- und Treibstoffe) belaufen sich aber bereits auf 50 Milliarden Euro. Macrons Versuch, diese noch weiter zu erhöhen, hat bekanntlich den noch immer anhaltenden Aufstand der Gelbwesten ausgelöst.

In der Tat fällt es Macron und seinen Helfershelfern schwer, der Mehrheit der Franzosen die Einsicht in die Notwendigkeit einer „Energiewende“ zu vermitteln, zumal Frankreich nicht über eigene Windturbinen- und Photovoltaik-Firmen verfügt, also alle Anlagen importieren muss. Entsprechend gering ist die Zugkraft des Arbeitsplatz-Arguments in Frankreich. Unterstützt wird die Idee einer „Energiewende“ nach deutschem Vorbild hauptsächlich von einer urbanen Minderheit von Nettoprofiteuren des Steuerstaates, die sich als „BoBos“ (Bourgeois bohémiens) gerieren. Auf dem Land hingegen wächst der Widerstand gegen die Anlage von Windparks.

Noch profitieren die Franzosen von niedrigen Strompreisen, die für Privathaushalte nur etwa halb so hoch sind wie in Deutschland. Doch können sie sich leicht ausrechnen, was bei dem von Macron gewünschten Ausbau der „Erneuerbaren“ auf sie zu käme. Zurzeit produzieren die noch laufenden 58 französischen Kernreaktoren im Jahr etwa 420 Terawattstunden Elektrizität. Damit erzielt die staatliche Elektrizitätsgesellschaft EdF bei Börsenpreisen zwischen 30 und 50 Euro je Megawattstunde jährliche Einnahmen von etwa 17 Milliarden Euro. Gleichzeitig müssen die französischen Stromkunden für nur etwa 23 Terawattstunden witterungsabhängig erzeugten Wind- und Solarstrom insgesamt 8 Milliarden(1) Euro zahlen. Eine Absurdität, die jedem auffallen muss, der sich die Zahlen anschaut! Und das umso mehr, als die Unzuverlässigkeit der „Erneuerbaren“ gleich zu Beginn dieses Jahres wieder einmal augenfällig wurde.

Am Abend des 10. Januar gegen 19 Uhr stand das Stromnetz in Westeuropa kurz vor dem Zusammenbruch, da die Netzfrequenz auf 49,8 Hertz abgesunken war. Der französische Netzbetreiber RTE musste umgehend Großverbraucher wie Stahlwerke vom Netz nehmen, um ein weiteres Absinken der Frequenz und damit die Notabschaltung ganzer Regionen zu verhindern. Grünliche Kommentatoren versuchten dafür die „Altersschwäche“ französischer Kernkraftwerke verantwortlich zu machen. In Wirklichkeit liegt die Ursache des Vorfalls aber in Deutschland. Vor dem 10. Januar wehte mehrere Tage lang eine steife Brise. Die Windräder der norddeutschen Tiefebene produzierten bis zu 43 Gigawatt. Davon flossen 10 GW Richtung Frankreich, Spanien und Italien. In Frankreich waren Kraftwerke abgeregelt worden, um den deutschen Leistungs-Überschuss aufnehmen zu können. Doch am 10. Januar ließ der Wind plötzlich nach. Es kam zu einem unvorhergesehenen Leistungseinbruch von 40 GW innerhalb weniger Stunden. Es zeigte sich, dass das europäische Hochspannungsnetz nicht in der Lage ist, eine solche Fluktuation wegzustecken. Wären die Energie-Pläne Macrons umgesetzt worden, wäre es vielleicht sogar zu einem Leistungsabfall von 80 GW gekommen und damit zur Katastrophe.

Warum spielt Emmanuel Macron in der Debatte über die Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens den hohen Anteil der Kernenergie an der Stromversorgung Frankreichs nicht als trumpf aus, sondern setzt auf den Import unzuverlässiger Wind- und Solaranlagen? Darüber kann man nur spekulieren. Vielleicht gibt der von Angela Merkel und Emmanuel Macron gerade feierlich unterzeichnete „Vertrag von Aachen“ darauf eine implizite Antwort. Ist es zu weit hergeholt, wenn die französische Nationalistin Marine Le Pen diesen Vertrag als „Verrat am französischen Volk“ bezeichnet?

Update vom 27.1.19: