Der Druck von Trump macht sich bemerkbar: Deutschland wankt bzgl. russischer Gas-Pipeline
Nord Stream 2, ein 11-Milliarden-Dollar-Projekt,welches die Erdgas-Versorgung unter der Ostsee hindurch nach Deutschland verdoppeln wird, sieht sich wachsendem Skeptizismus seitens deutscher Beamten ausgesetzt, welche das Projekt einst gegen Kritik von Trump sowie einiger anderer EU-Länder verteidigt haben. Dies melden leitende Mitglieder der Regierung. Die Änderung könnte den Druck auf Merkels Regierung verstärken, Abstand von der kontroversen Pipeline zu nehmen und deren Inbetriebnahme womöglich zu verzögern.
Der sozialdemokratische Politiker Nils Schmid, dessen Partei, die SPD, sich stets zuverlässig hinter das Projekt gestellt hatte, sagte, dass zu viele Entscheidungsträger in Berlin die geopolitische Bedeutung von Nord Stream nicht verstanden hätten. Es wird die durch die Ukraine strömende Gasmenge reduzieren, was den russischen Versuchen entspricht, die Ökonomie seines Nachbarn zu schwächen, indem das Land weniger lukrative Gebühren für die Durchleitung von Gas kassiert.
Abbildung: Die 1220 Kilometer lange Nord Stream 2-Pipeline nach Deutschland, initiiert von Russland im Jahre 2015. Bild: Gazprom.
„Die Debatte in Deutschland ist kritischer geworden“, sagt Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD, und fügte hinzu, dass man das Projekt nicht weiter verfolgen sollte, solange Russland und die Ukraine keine Transit-Vereinbarung erzielen. „Es wäre besser gewesen, diese politische Dimension stärker zu berücksichtigen“.
Russlands ,Geisel‘
Die 1200 km lange untermeerische Pipeline – gebaut von der russischen Firma Gazprom PJSC zur Stärkung der Versorgung Deutschlands, nachdem sich norwegische, holländische und heimische Quellen der Erschöpfung nähern – ist von einigen EU-Ländern angeprangert worden. Sie sagen, dass nur die Abhängigkeit Europas von Russland gestärkt wird und Schlüsselpartner wie die Ukraine außen vor gelassen werden. Trump hat das Projekt verurteilt, macht sich doch Deutschland damit zu einer „Geisel“ Russlands.
Die Basis verschiebt sich, mit einer immer gespannteren Beziehung zu Russlands Präsident Wladimir Putin, vor allem nach der Festnahme von zwei Dutzend Seeleuten aus der Ukraine nahe dem Asowschen Meer. Merkel, die mit Putin seit der Annexion der Krim im Jahre 2014 im Streit liegt, fordert die Freilassung der Schiffsbesatzung.
Der Vorfall im Asowschen Meer hat die Wahrscheinlichkeit dafür steigen lassen, dass Merkels Diplomatie den Konflikt in der Ostukraine herunterstuft. Das sagt der außenpolitische Sprecher der CDU Jürgen Hardt.
Unerfüllte Hoffnungen
„Die Ereigisse im Asowschen Meer zeigen zumindest mir, dass dies unerfüllte Hoffnungen sind“, sagte Hardt in einem Interview. „Russland rückt meiner Ansicht nach nicht einen Millimeter von seinen Zielen ab“.
Hardt sagte weiter, dass die Regierungsparteien in Deutschland einen Konsens mit der Europäischen Kommission finden müssen hinsichtlich Energie-Diversifikation und der Abhängigkeit von russischem Gas. Er stellte auch die ökonomische Machbarkeit von Nord Stream in Frage. Dies bohrt Löcher in die ursprüngliche Verteidigung des Projektes seitens der Regierung.
Merkel änderte ihre Haltung zu Nord Stream im April vorigen Jahres. Sie räumte die politischen Dimensionen der Pipeline ein und nahm Abstand von der Ansicht, dass das Projekt allein eine Sache eines Unternehmens privater Investoren sei. Das Projekt darf die Ukraine nicht schwächen, indem die Durchleitung von Gas unterbrochen wird, sagte sie damals.
Richard Grenell, der US-Botschafter in Deutschland, begrüßte die zunehmend skeptische Haltung in Berlin und sagte, dass die Pipeline die Energie- und Sicherheitsbedürfnisse der EU unterminiere.
Russischer Einfluss
„Es strömt nicht nur russisches Gas durch die Pipeline, sondern auch russischer Einfluss“, sagte Grenell. „Es ist jetzt nicht an der Zeit, Moskau zu belohnen“.
Die US-Regierung hat angedeutet, dass Sanktionen bzgl. der Pipeline nahe bevorstehen. Die Spannungen bzgl. Nord Stream kamen in vollem Umfang zum Vorschein auf dem NATO-Gipfel im Juli vorigen Jahres, als Trump der Merkel-Regierung in Deutschland vorwarf, zu wenig für Verteidigung auszugeben.
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Übersetzt von Chris Frey EIKE