COP24: Dem Paris-Abkommen wurden gefähr­liche Vor­schriften hinzu­gefügt

Damit ist das grüne Ziel gemeint, dass entwickelte Länder wie Amerika zahlen sollen für all die Schäden, die vermeintlich dem Klimawandel geschuldet sind, vor allem in den Entwicklungsländern. Angesichts des Umstandes, dass derzeit jegliches Schlechtwetter dem vom Menschen verursachten Klimawandel in die Schuhe geschoben wird, ist der potentielle Transfer von Wohlstand einfach erschütternd. In meinem Beitrag mit dem Titel Absurd “loss & damage” policy advances at UN’s Bonn climate summit habe ich mehr dazu geschrieben.

Die neu in Katowice hinzugefügten Bestimmungen verlangen zwar noch nicht eine solche Art der Kompensation, legen aber dafür den Grundstein, und zwar weil sie es den Entwicklungsländern erlauben, ihrer Phantasie detailliert freien Lauf zu lassen. Haftpflicht-Anwälte werden dies lieben.

Das steht zwar erst einmal alles nur auf dem Papier, aber wie ich schon in einem früheren Beitrag zum Katowice-Gipfel geschrieben hatte, haben Papiertiger Implikationen.

Zunächst einmal soll jährlich ein Bericht erstellt werden über Maßnahmen und Begebenheiten bzgl. Klimawandel. Ursprünglich war mit einem solchen Report beabsichtigt, die von jedem Land im Zuge des Paris-Abkommens geltend gemachten Bemühungen bzgl. Klimawandel zu verifizieren. Jedes Land muss National festgelegte Beiträge gegen Klimawandel leisten, und die Idee dahinter lautet, dass deren Fortschritt überwacht werden muss. Folglich nennt man die UN-Sprechweise für diesen jährlichen Report das Transparenz-Rahmenwerk, weil es dazu gedacht ist zu beobachten, was die Länder machen.

Ursprünglich war beabsichtigt, über CO₂-Emissionen zu berichten, über Emissions-Reduktionen und Anpassungs-Projekte ebenso wie über finanzielle Transaktionen. Letztere sind eine große Sache, vor allem Zahlungen der entwickelten Länder an Entwicklungsländer.

Allerdings ist es jetzt so, dass Entwicklungsländer auch jährliche Reports über Verluste und Schäden durch Klimawandel einreichen können. Das werden sie mit Sicherheit tun, und sie haben jeden Anreiz, die Zahlen so hoch wie möglich zu schrauben. Ich kann mir vorstellen, dass diese Länder darum wetteifern, wer am stärksten betroffen ist. Sie alle hoffen schließlich darauf, bezahlt zu werden, und je größer die Zahlen, umso mehr Geld bekommen sie.

Länder können sogar projizierte Verluste und Schäden geltend machen (Schäden meint Dinge, die man abstellen kann, wenngleich zu horrenden Kosten. Verlust schließt Sachen ein wie Lebensweise und Ernten). Diese Projektionen öffnen wilden Spekulationen auf der Grundlage von Computermodellen Tür und Tor entsprechend den Leitlinien der jüngsten Berichte des IPCC und des National Climate Assessment.

Die zweite Regelung hat mit etwas zu tun, das man „globale Inventur“ nennt. Hierbei handelt es sich um eine alle fünf Jahre zu erstellende Abschätzung auf der Grundlage der kumulativen Reports im Zuge des Transparenz-Rahmenwerkes. Hier darf man getrost erwarten, wahrhaft gewaltige Zahlen zu sehen bzgl. globaler Verluste und Schäden. (Es bleibt abzuwarten, ob absurde Behauptungen innerhalb des UN-Verfahrens in Frage gestellt werden dürfen).

All dies ist künstlich erschaffen worden, um Druck auf Amerika und die anderen entwickelten Länder auszuüben zu zahlen. Die Zahlen können auch als Unterstützung von Behauptungen bzgl. Kompensationen vor Gericht herangezogen werden. Es gibt sogar Vorschläge zu erheblichen Steuern auf fossile Treibstoffe, deren Erlöse für Verluste und Schäden aufkommen sollen.

Die Befürworter einer solchen Monster-Steuer haben jüngst in einem 32 Seiten starken Report mit dem Titel [übersetzt] Die Klimaschäden-Steuer: Ein Leitfaden dazu, was das ist und wie es funktioniert festgelegt, was sie sich darunter vorstellen. Ominöserweise heißt es darin:

Ein Tag der Abrechnung kommt. Es gibt einen Preis für das Aufheizen des Planeten, und bis heute hat die Industrie fossiler Treibstoffe den Tisch verlassen, ohne die Rechnung zu bezahlen. Als Klimawandel den ärmsten Ländern und Gemeinden Zerstörung brachte, blieben sie auf den Kosten sitzen. Die in diesem Paper propagierte Klimaschäden-Steuer (CDT) kann helfen, diese Lage zu korrigieren, indem die Industrie fossiler Treibstoffe in die Pflicht zu zahlen genommen wird.

Es ist unfassbar, dass die entwickelten Länder dies in Katowice haben durchgehen lassen. Den UN-Regeln zufolge kann jedes Land gegen einen Beschluss sein Veto einlegen. Also hätten sich die Vetos der entwickelten Länder stapeln müssen – aber nichts dergleichen! Man beachte, dass die USA immer noch mit am Tisch sitzen; tatsächlich haben sie erfolgreich einen Antrag in Frage gestellt, den jüngsten Angsterzeugungs-Bericht des IPCC „willkommen“ zu heißen mit der Begründung, dass dieser falsche Behauptungen enthält.

Aber diese nette Geste ist nichts im Vergleich dazu, es den Entwicklungsländern zu gestatten, einfach so Behauptungen ohne jeden Beleg aufzustellen und Billionen Dollar als Ausgleich für Verluste und Schäden zu erhalten. Aber genau das sehen diese gefährlichen neuen Zusätze zum Paris-Abkommen vor. Und dann wird die Frage nach Kompensation mit Sicherheit voll durchschlagen.

Link: http://www.cfact.org/2018/12/20/cop-24-dangerous-rules-added-to-paris-climate-accord/

Übersetzt von Chris Frey EIKE