COP24: Noch während der UN-Klimage­spräche zerbröselt der „Konsens“

Das UN-Klimawandel-Rahmenwerk UNFCCC hat seit COP 1 in Berlin 1995 jährlich Konferenzen abgehalten. Mit diesen sollte versucht werden, den Nationen Verpflichtungen aufzuerlegen, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Delegierte und Beobachter reisen jedes Jahr mit viel Kohlenstoff ausstoßenden Flugzeugen zu exotischen globalen Orten wie etwa Bali, Genf und Nairobi, um über Timing und Größenordnung von Emissionsreduktionen zu feilschen.

COP 3 in Kyoto im Dezember 1997 war die erste größere Konferenz dieser Art. Bei COP3 wurde der Kyoto-Vertrag geschlossen, welcher die entwickelten Nationen verpflichtete, ihre Emissionen um 6% bis 8% unter das Niveau der neunziger Jahre zu reduzieren. Über 190 Nationen übernahmen das Protokoll, wobei nur die USA die große Ausnahme waren.

Bei der COP 16 in Cancún, Mexiko im Dezember 2010 wurde der „Green Climate Fund“ GCF ins Leben gerufen, in welchen entwickelte Länder 100 Milliarden Dollar pro Jahr einzuzahlen verpflichtet werden sollen. Damit sollen Klimaprojekte und Programme in Entwicklungsländern finanziert werden. COP16 übernahm auch das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf 2°C über das vorindustrielle Niveau zu begrenzen.

Bei der COP 21 in Paris wurde am 12. Dezember 2015 das Pariser Klima-Abkommen angenommen. Dieses Abkommen war ein von 196 Nationen unterzeichnetes, nicht bindendes Abkommen, dem zufolge jede Nation ab dem Jahr 2020 „national festgelegte Beiträge“ zur Reduktion von Emissionen leisten soll. Das Paris-Abkommen bestätigte noch einmal die Verpflichtungen bzgl. des GCF und den Temperaturanstieg „deutlich unter 2°C zu halten“.

Aber mit der Ankunft der Delegationen zur diesjährigen Konferenz in Katowice wird immer klarer, dass die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels in Schwierigkeiten stecken. Fast alle großen Nationen liegen hinter ihren im Jahre 2015 eingegangenen Verpflichtungen bzgl. Emissions-Reduktionen zurück.

Am 1. Juni verkündete US-Präsident Trump den Rückzug der USA aus dem Paris-Abkommen. Folgerichtig kürzte die US-Regierung die Finanzierung der UN-Klima-Bemühungen von 1,7 Milliarden Dollar im Finanzjahr 2017 – noch von der Obama-Regierung beschlossen – auf lediglich noch 160 Millionen Dollar. Die größten Kürzungen gab es bei den für den GCF vorgesehenen Geldern.

Obwohl bereits bei COP16 im Jahre 2010 eingerichtet war die Finanzierung des GCF immer auf Sand gebaut. Aber der Köder von 100 Milliarden Dollar jährlich aus reichen an arme Nationen war ein Hauptgrund für China, Indien und andere Entwicklungsländer, die Bemühungen der UN bzgl. globaler Erwärmung zu unterstützen.

Im Jahre 2014 versprachen die Beitragenden, 10,3 Milliarden Dollar in den GCF einzuzahlen, 3 Milliarden Dollar davon allein durch die Obama-Regierung. Aber vor den von der Trump-Regierung angeordneten Kürzungen floss lediglich 1 Milliarde Dollar in den GCF. Der GCF projiziert, dass derzeit erst weniger als 5 Milliarden Dollar im GCF stecken. Der Direktor des GCF Howard Bamsey aus Australien trat nach einem Treffen im Juli zurück, nachdem keine neuen Projekte genehmigt worden waren.

Zusätzlich zum Kollaps des GCF zwingen rebellierende Bürger in Schlüsselnationen ihre Regierungen, deren Bemühungen zum „Kampf“ gegen den Klimawandel zurückzufahren. Am 24. August ersetzte Scott Morrison als neuer Premierminister Australiens seinen Amtsvorgänger Malcolm Turnbull. Stromausfälle und steigende Strompreise infolge der Grüne-Energie-Politik spielten bei dem Regierungswechsel eine Schlüsselrolle.

Der ehemalige Premierminister Tony Abbott, welcher die Bemühungen der Opposition bzgl. eines Regierungswechsels anführte, forderte im Juli den Rückzug Australiens aus dem Paris-Abkommen. Angesichts von Handelssanktionen verkündete Scott Morrison im Oktober, dass sich Australien nicht aus dem Paris-Abkommen zurückziehen, aber auch keine Zahlungen für den GCF mehr leisten werde.

In Kanada fährt Premierminister Justin Trudeau eifrig damit fort, die UN-Klimabemühungen zu unterstützen. Aber die Regierungen der kanadischen Provinzen revoltieren. Die Provinzen Alberta, Ontario, Prince Edward Island und Saskatchewan opponieren jetzt gegen Trudeaus Kohlenstoffsteuer. In Ontario, wo die Strompreise explodiert sind, wurde im Juni Doug Ford zum Premierminister gewählt. Sofort nach seinem Amtsantritt kündigte Ford Hunderte Verträge bzgl. erneuerbarer Energie und strich Subventionen für Elektrofahrzeuge in Höhe von 14.000 kanadischen Dollars.

Jair Bolsonaro, in Brasilien im Oktober gewählter Präsident, erklärte in Wahlkampfreden, dass er sein Land aus dem Paris-Abkommen zurückziehen werde. Nach Bolsonaros Wahl drohte der französische Präsident Macron, den EU-Mercosur-Handelsvertrag nicht zu unterzeichnen, falls sich Brasilien tatsächlich zurückzieht. Vorige Woche verkündete Bolsonaro, das Brasilien vorerst in dem Abkommen verbleiben werde, doch zog er sein Angebot zurück, COP 25 im nächsten Jahr auszurichten.

Vorige Woche sah sich Präsident Macron mit einer Klima-Revolte in seinem eigenen Land konfrontiert. Über 100.000 Menschen gingen auf die Straße, um gegen seine neue Treibstoff-Steuer zu protestieren. Demonstranten mit gelben Westen lieferten sich Kämpfe mit der Polizei und erkletterten den Triumphbogen. Macron hatte die Steuer eingeführt, um die Franzosen dazu zu bringen, weniger Auto zu fahren als Kampfmaßnahme gegen globale Erwärmung.

Die globalen Klima-Bemühungen zerfallen. Falls die UN ihren Willen durchsetzen würden, könnten wir auch noch die 50. COP erleben. Aber andererseits könnten Bürger ihre Regierungen zwingen, törichte Maßnahmen zu unterlassen, mit denen sich angeblich die globale Temperatur kontrollieren lässt.

Link: http://www.cfact.org/2018/12/06/cop-24-as-the-un-holds-climate-talks-consensus-is-crumbling/