Frankreich: CO2- und Dieselsteuer löst den Aufstand aus

geschrieben von Admin | 29. November 2018

Seit dem 17. November 2018 steht in Frankreich, wieder einmal, die Revolution auf der Tagesordnung. Nach Angaben einer Polizeigewerkschaft waren über eine Million Menschen in gelben Warnwesten (Gilets jaunes) unterwegs, um wichtige Straßenkreuzungen zu blockieren. Viele von ihnen demonstrierten zum ersten Mal in ihrem Leben. Wie schon bei den Bauern-Aufständen (Jacqueries) im späten Mittelalter und bei der Großen Revolution von 1789 sind es auch dieses Mal Erhöhungen von Konsumsteuern, die das Fass zum Überlaufen brachten. Die Rolle der ungeliebten, von König Franz I. eingeführten Salzsteuer (Gabelle) spielt heute die sprunghafte Erhöhung der Steuer auf Diesel-Treibstoff. Schon jetzt nähert sich dessen Preis an der Tankstelle der psychologisch wichtigen Zwei-Euro-Grenze. Ab Januar 2019 wird er infolge einer weiteren, mit der „Energiewende“ begründeten Steuererhöhung deutlich darüber liegen.

Wozu man wissen muss, dass Diesel-Kraftstoff in Frankreich wegen er starken Lobby der Lkw-Fahrer lange Zeit relativ günstig zu haben war und dort deshalb der Diesel-Anteil auch bei Klein- und Mittelklasse-Wagen über 50 Prozent liegt. Noch vor wenigen Jahren lag der Diesel-Anteil bei den Neuzulassungen sogar über 70 Prozent. Das war wegen des geringeren Treibstoff-Bedarfs von Diesel-Motoren auch politisch so gewollt und wurde in Werbekampagnen der Regierung empfohlen. Inzwischen hat i Anti-Diesel-Propaganda er Grünen auch die Franzosen erreicht. 70 Prozent der Franzosen sind auf das Auto angewiesen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Das trifft in noch höherem Maße für die Bewohner der der im Vergleich zu Deutschland relativ dünn besiedelten Provinz zu, während vor allem die Bewohner des dicht besiedelten Großraums Paris von gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln profitieren und wegen fehlender Stellplätze oft gar keinen Pkw besitzen. Das Mitführen gelber Warnwesten ist für französische Autofahrer Pflicht. Wer zuerst auf die Idee kam, diese zum mobilisierenden Erkennungszeichen des Protestes gegen eine erdrückende Steuerlast zu machen, ist nicht bekannt. Jedenfalls erwies sich diese Idee als genial.

Frankreich ist das Land mit der höchsten Steuer- und Sozialabgaben-Last in Europa. Diese erreichte schon im vergangenen Jahr 47,6 Prozent des Brutto-Inlands-Produkts (BIP). Der EU-Durchschnitt liegt bei 40 Prozent. In Deutschland liegt er mit 38,8 Prozent offiziell sogar noch darunter. 57 Prozent des französischen BIP gehen durch die Hand des Staates. Vor allem wegen der hohen Steuerlast und des unflexiblen Arbeitsrechts ist der Anteil der Industrieproduktion am französischen BIP in den letzten Jahrzehnten stetig gesunken. Mit einem Industrie-Anteil von nur noch 10 Prozent am BIP ist Frankreich heute (nach Griechenland) das am weitesten desindustrialisierte Land Europas. Die Industrie beschäftigt dort nur noch 2,7 Millionen Personen. Im europäischen Durchschnitt liegt der Industrie-Anteil bei 20 Prozent. In Deutschland erreicht er 23 Prozent. Noch höher ist er in der wohlhabenden Schweiz. Das zeigt, dass es eine enge Korrelation zwischen dem Industrie-Anteil am BIP und der Wirtschaftskraft eines Landes gibt. Um Frankreichs Führungsanspruch über Europa zu untermauern, hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron deshalb versprochen, die Steuerbelastung der Industrieproduktion zu vermindern und stattdessen den Umweltverbrauch stärker zu besteuern. Das Ganze läuft unter dem Etikett „Energiewende“ oder „Große Transformation“. Macron hat sich nicht weniger in den Kopf gesetzt, als das Pariser Klima-Abkommen ohne und gegen US-Präsident Donald Trump umzusetzen.

Doch darin können und wollen die in der Provinz verwurzelten Angehörigen der „France périphérique“ den entwurzelten Technokraten in den Pariser Ministerien nicht folgen. Für sie sind Pkws und bezahlbarer Kraftstoff lebensnotwendig. Sie wissen auch, dass Frankreich dank seines hohen Kernenergie-Anteils an der Elektrizitätserzeugung mit seiner CO2-Bilanz schon recht gut dasteht. Und sie sehen nicht ein, dass sie mit der Diesel-Steuer die parasitären Hobbys der Pariser Bobos (Bourgeois bohémiens) subventionieren sollen, die so oft sie wollen mit steuerfreiem Kerosin um die halbe Welt fliegen können. Nicht zuletzt ist ihnen bewusst, dass der französische Staat die geplanten zusätzlichen Steuereinnahmen nur zum geringsten Teil für die Finanzierung politisch-korrekter Öko-Projekte verwenden wird, sondern vielmehr, um das große Loch im Staatshaushalt zu stopfen. Die Auslandsschulden Frankreichs haben inzwischen 100 Prozent des BIP erreicht. Seit 1974 wurde hier kein ausgeglichener Staatshaushalt mehr verabschiedet.

Bis zu 80 Prozent der von Instituten befragten Franzosen finden die spontane Massenbewegung der „Gilets jaunes“ sympathisch. Diese ist sicher weit davon entfernt, eine kohärente Strategie zu verfolgen. Viele der Demonstrationsteilnehmer fordern wohl, dass sich der Staat das fehlende Geld statt bei ihnen über die Diesel-Steuer lieber in Form der Wiedereinführung der Vermögenssteuer bei den „Reichen“ holen soll. Von den klassischen politischen Parteien versprechen sie sich jedenfalls wenig bis nichts. Immer mehr von ihnen beginnen auch zu begreifen, dass das Staats-Defizit vor allem dadurch entstanden ist, dass Frankreich dank seines Eliteschulsystems seit Jahrzehnten von Menschen regiert wird, die glauben, alles besser zu wissen, aber in Wirklichkeit nichts verstehen. Viele von ihnen zeigen sich bereit, in den Steuer-Streik zu treten. So ist ein Gebräu von Misstrauen und mehr oder weniger utopischen Forderungen entstanden, das früher Revolutionen vorausging. Am Samstag, den 24. November, haben sich die „Gilets jaunes“ wider zu Straßenblockaden und zu einer Demonstration auf der Pariser Pracht-Meile Champs-Elysées zusammengefunden. Dort kam es zu Ausschreitungen vermummter Anarchisten, die sich als Gelbwesten getarnt hatten. Vermutlich handelte es sich dabei, wie bei unserer Antifa, um vom Staat bestellte Provokateure. Wie es nun weitergeht, weiß niemand. Es kann sein, dass die Bewegung mit dem Herannahen der Weihnachtsfeiertage wieder abflaut. Es ist aber auch gut möglich, dass der Zorn der „France périphérique“ noch wächst und die unstrukturierte Protestbewegung gegen die Steuererhöhung noch an Dynamik gewinnt. Präsident Macron hat derweil die Einrichtung eines „Haut Conseil pour le Climat“ angekündigt. Es handelt sich dabei um ein hochrangiges Expertengremium, das wie der „Weltklimarat“ IPCC parlamentarischer Kontrolle entzogen bleiben soll. Ob die Franzosendas hinnehmen werden?

 



Winter 2018/19 – Kälte oder Milde nach Rekord-Sommerhalbjahr?

geschrieben von Chris Frey | 29. November 2018

„2. La Nina oder El Nino – was bedeutet das?

3. Nachlassende Sonnenaktivität – Menetekel der Abkühlung

Dem noch intensiven 23. folgte der schwache 24. SCHWABE- Zyklus. Dieser ist mit maximal nur gut 100 Flecken einer der schwächsten Sonnenfleckenzyklen seit 200 Jahren:

Bei globaler Betrachtungsweise (die „Erdmitteltemperatur“ ist strenggenommen ein wertloses Kunstgebilde) fehlt, trotz des starken El Ninos 2015/16, nun schon seit gut 20 Jahren eine signifikante „globale“ Erwärmung. Insgesamt lässt die geringe Sonnenaktivität 2018 einen eher normalen bis zu kalten Winter erwarten.

4. Die Zirkulationsverhältnisse: Zumindest zeitweise Rückkehr der Westlagen?

Westliche Luftströmungen (Zonale Großwetterlagen) bringen milde Atlantikluft nach Deutschland, nördliche und vor allem östliche Kaltluft. Bei Süd- und Zentralhochlagen muss ein starker Wind die bodennah aus Ost einsickernde oder vor Ort immer wieder neu entstehende Kaltluftschicht vertreiben, ansonsten können auch sie im Tiefland bitterkalt sein, während es auf den Berggipfeln sehr mild ist. Der Zusammenhang zwischen der Häufigkeit der Luftströmungen mit Westanteil (Großwettertypen W, SW und NW) sowie den Wintertemperaturen in Deutschland ist sehr eng (folgende Grafik):

5. Die mittelfristigen Modelle: Lauer Frühwinter-Auftakt?

In den Modellrechnungen entstehen bei derart langen Vorhersagezeiträumen aber oft gravierende Differenzen der einzelnen, gerechneten Läufe, oben das amerikanische GFS von 24.11., 00 UTC, unten nur 12 Stunden später, jeweils für den 10. Dezember 2018 berechnet (Quelle). Man erkennt deutliche Unterschiede:

6. Die aktuelle Tendenz der Wintertemperaturen in Deutschland

Trends erlauben nie Rückschlüsse auf den Einzelfall und keine Extrapolation in die Zukunft. Die Wintertemperaturen entwickelten sich in den letzten gut 30 Jahren folgendermaßen:

Trotz der sehr milden Winter 2013/14 und 2015/16 und kontinuierlich steigender CO2-Konzentration (obere, grüne Linie) fiel das Wintermittel seit 31 Jahren, wenngleich nicht signifikant, weil die schon erwähnte nachlassende Sonnenaktivität und schwächere Zonalzirkulation bereits Wirkung zeigen. Und die DWD-Daten sind nicht wärmeinselbereinigt. Einen deutlicher fallenden Trend zeigt die wärmeinselarme Station Amtsberg/Erzgebirge:

Aber die „richtige“ Kälte dürfte indes wegen der Trägheit des Klimasystems erst in wenigen Jahren bis Jahrzehnten zuschlagen („Kleine Eiszeit“). Die seit einigen Jahren wieder leicht steigende Zahl von Nebeltagen weist gleichfalls auf eine sehr langsam beginnende Abkühlung hin.

7. Die Nordatlantische Oszillation (NAO), die AMO, die QBO und der Polarwirbel

Quelle):

Mitunter verändert sich die NAO sprunghaft (schwere Vorhersagbarkeit). Die AMO (ein Maß für die Wassertemperaturschwankungen im zentralen Nordatlantik) beendet gegenwärtig ihre Warmphase. Ein kompletter AMO-Zyklus dauerte seit Beginn regelmäßiger Messungen immer etwa 50 bis 80 Jahre, somit ist in naher Zukunft ein Wechsel in die Kaltphase wahrscheinlich. Mehr zum Zusammenhang von AMO, NAO und den Temperaturverhältnissen in Deutschland unter anderem hier http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/im-takt-der-amo-und-der-nao-3-das-haeufigkeitsverhalten-der-grosswetterlagen-und-dessen-auswirkungen-auf-die-deutschland-temperaturen/ . Die folgende Abbildung beginnt mit dem 10-jährigen Gleitmittel ab 1880/81 unter Einbeziehung der Werte ab 1871/72. Die AMO (grün) verhält sich fast spiegelbildlich zu NAO (obere schwarze Kurve), der Westwetterlagenhäufigkeit (unterste, violette Kurve) und den Wintertemperaturen in Deutschland. Die Gleitmittel wurden dann nochmals 15-jährig geglättet (fette Linien).

NAO, QBO, AMO und das Verhalten des Polarwirbels deuten also auf einen eher normalen bis milden Winter hin.

8. Verursacht das angeblich verschwindende Arktische Meereis kältere Winter? Für die relativ kalten Winter 2009/10 und 2012/13 wurde das schwindende arktische Meereis, speziell im September, verantwortlich gemacht. Mit etwa 4,7 Millionen Km² gab es im Septembermittel 2018 eine größere Eisfläche, als zum bisherigen Negativ-Rekordmittel von 3,57 Millionen Km² (Sept. 2012) (Daten: NSIDC, National Snow and Ice Data Center der USA). Bei AMO-Warmphasen wird mehr Wärme in die europäische Arktis eingetragen. Die minimale Eisausdehnung und die geringere Westlagenhäufigkeit der 2000er Jahre „passen“ gut zum AMO-Maximum. Genaueres Zahlenmaterial zur Eisausdehnung liegt leider erst seit 1979 vor (Einführung der flächendeckenden, satellitengestützten Überwachung). Zumindest in diesem relativ kurzen Zeitraum von mehr als 35 Jahren bestand ein signifikanter Zusammenhang zwischen der AMO und der Fläche des winterlichen Arktis-Meereises:

9. Analogfälle (ähnliche Witterung wie 2018)

10. Die Hurrikan-Aktivität (Nordatlantik) und Zyklonen-Aktivität (nördlicher Indik)

11. Die Langfrist- Vorhersagen einiger Institute, Wetterdienste und Privatpersonen:

UKMO (Großbritannien): Stand 11.11.2018 Winter (D, J, F) mit gering erhöhter Wahrscheinlichkeit in Deutschland zu mild (folgende Karte):

Die aktuellen Karten jederzeit hier.

LARS THIEME (langfristwetter.com) Vorhersage von Anfang November 2018: Dezember normal, Januar sehr kalt, Februar etwas zu mild. Winter insgesamt etwa normal. Die Prognose bezieht sich vorrangig auf Mittel- und Nordostdeutschland:

DWD (Offenbach): In Deutschland 0,5 bis 1°C zu mild, bezogen auf den Mittelwert der Jahre 1990 bis 2017 (Stand Nov. 2018):

NASA (US-Weltraumbehörde) Karten vom November 2018: Alle drei Wintermonate und Winter insgesamt zu mild:

Quelle).

Die Mehrzahl dieser experimentellen, nicht verlässlichen Langfristprognosen deutet einen eher normalen bis zu milden Winter an.

Dieses Fazit wurde aus 10% der Tendenz der Bauernregeln, 10% Sonnenaktivität, 20% Zirkulationsverhältnisse, 10% Mittelfrist- Modelle, 10% NAO, AMO,QBO, Polarwirbel, 15% Analogfälle, 5% Wirbelsturm-Aktivität und 20% der vorwiegenden Tendenz der Langfristprognosen gewichtet. Aktualisierung voraussichtlich Ende Dezember.

Zusammengestellt von Stefan Kämpfe, unabhängiger Klimaforscher, am 25.11. 2018



Warum ist es so cool, pessimistisch zu sein?

geschrieben von Chris Frey | 29. November 2018

Hat sich während der letzten 20 Jahre die Prozentzahl der in extremer Armut lebenden Bevölkerung verdoppelt, fast halbiert oder ist sie in etwa gleich geblieben? Als der schwedische Statistiker und Gesundheitsexperte Hans Rosling seinen Mitmenschen im Jahre 2013 diese Frage vorlegte, war er erstaunt ob deren Antworten. Nur 5% der befragten Amerikaner gaben die richtige Antwort: Extreme Armut hat sich fast halbiert. Verschmitzt hatte er darauf hingewiesen, dass ein Schimpanse viel besser abgeschnitten hätte, indem er eine Zufalls-Antwort gegeben hätte. Menschen sind also schlimmer als nur ignorant: Sie glauben, viel Düsteres über die Welt zu wissen, was in Wirklichkeit gar nicht stimmt.

Vor seinem frühzeitigen Tod im vorigen Jahr hat er zusammen mit seinem Sohn und seiner Schwiegertochter ein ausgezeichnetes Buch veröffentlicht, in welchem es um einen derartigen reflexiven Pessimismus geht. Sein Titel sagt alles: Factfulness: Ten Reasons We’re Wrong About the World—and Why Things Are Better Than You Think [eine Rezension des Buches beim EIKE findet sich hier]. Als Autor eines Buches mit dem Titel „The Rational Optimist“ bin ich glücklich, auf ihren Zug aufspringen zu können, in welchem auch Autoren wie Steven Pinker, Björn Lomborg, Michael Shermer und Gregg Easterbrook sitzen.

Uns Neuen Optimisten bläst aber immer noch der Wind ins Gesicht. Egal wie überzeugend unsere Beweise sein mögen, wir stoßen regelmäßig auf Unglauben und sogar Feindlichkeit, als ob die Betonung des Positiven etwas Herzloses sei. Menschen halten an ihrem Pessimismus bzgl. des Zustandes der Welt fest. John Stuart Mill beschrieb diese Tendenz bereits im Jahre 1828 sehr treffend: „Ich habe beobachtet, dass nicht derjenige als weise bewundert wird, der hofft, wenn andere verzweifeln, sondern nur derjenige, der verzweifelt, wenn andere hoffen“. Es ist cool, pessimistisch zu sein.

Studien kommen konsistent zu dem Ergebnis, dass Menschen in entwickelten Gesellschaften dazu neigen, pessimistisch zu sein hinsichtlich ihres Landes und er Welt, aber optimistisch hinsichtlich ihres eigenen Lebens. Sie erwarten, mehr zu verdienen und länger verheiratet zu bleiben als es allgemein der Fall ist. Eine Eurobarometer-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass fast doppelt so viele Europäer ihre eigenen ökonomischen Perspektiven als im nächsten Jahr besser werdend einschätzen als umgekehrt. Gleichzeitig jedoch erwarten sie mit größerer Wahrscheinlichkeit, dass die Perspektiven ihres Landes sich eher verschlimmern als verbessern. Der Psychologe Martin Seligman von der University of Pennsylvania nennt einen Grund dafür: Wir glauben, unser eigenes Schicksal selbst in die Hand nehmen zu können, aber nicht das Schicksal der ganzen Gesellschaft.

Flugzeugabstürze ereignen sich immer seltener, aber über jeden Einzelnen wird viel ausführlicher berichtet als früher.

Dies ist ein Teil dessen, was Psychologen den „Verfügbarkeits-Bias“ nennen, eine Marotte menschlicher Wahrnehmung, die zum ersten Mal in den siebziger Jahren angesprochen worden ist. Die Menschen überschätzen das Ausmaß der Kriminalität erheblich, weil kriminelle Akte die Nachrichten ganz unverhältnismäßig beherrschen. Aber zufällige Gewaltausbrüche finden immer ihren Weg in die Nachrichten, weil sie selten auftreten, während routinemäßige Freundlichkeit keinen Nachrichtenwert haben, weil sie so allgemein verbreitet ist.

In prähistorischen Zeiten war es sinnvoller, sich über Risiken Gedanken zu machen – man vermied es damit, etwa von einem Löwen angefallen zu werden – als Erfolge zu feiern. Vielleicht haben Menschen deshalb einen „Negativitäts-Bias“. In einer Studie haben Forscher an der McGill-University untersucht, welche Nachrichten ihre Probanden wählten, um sie zu lesen. Das war für sie ein Augen öffnendes Experiment. Es stellte sich heraus, dass selbst dann, wenn die Leute sagen, sie wollen mehr gute Nachrichten hören, sie viel interessierter an schlechten Nachrichten waren: „Unabhängig davon, was die Teilnehmer sagten – sie legten eine Bevorzugung für negative Nachrichten an den Tag“, folgerten die Autoren Mark Trussler und Stuart Soroka.

Menschen denken in relativen, nicht absoluten Kategorien. Was interessiert ist, wie gut es einem im Verhältnis zu anderen Menschen geht, weil es das ist, was über den Wettbewerb um Ressourcen (und Partner) in der Steinzeit bestimmte. Gesagt zu bekommen, dass es anderen besser geht, ist daher eine Art schlechter Nachrichten. Verbessern sich die Umstände, nehmen die Menschen diese Verbesserungen als garantiert hin und überarbeiten ihre Erwartungen.

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Man betrachten das Beispiel Luftverkehr: Flugzeugabstürze ereignen sich immer seltener – das Jahr 2017 war das erste Jahr ohne überhaupt einen einzigen Flugzeugabsturz, trotz der vier Milliarden Menschen in der Luft – aber jeder Absturz erhält drastisch mehr Aufmerksamkeit. Manche Leute halten Flugzeuge immer noch für ein riskantes Transportmittel.

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hier hinter einer Zahlschranke.

Übersetzt von Chris frey EIKE



Naturschutz als Staatziel – mit unerwarteten Folgen

geschrieben von Admin | 29. November 2018

Doch dieses Staatsziel könnte für die Ausbaufreunde von Solar- und Windkraft unerwartete und sehr negative Folgen haben.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist heute nicht nur den Bürgern enorm wichtig, sondern sollte auch Grundlage allen staatlichen Handelns sein. Hierfür sorgen umfangreiche Staatsziele und das Bundesnaturschutzgesetz. Zuletzt wurde das Staatsziel Nachhaltigkeit am vergangenen Wochenende in die hessische Landesverfassung aufgenommen. Wörtlich heißt es in der Vorlage, die wohl mit großer Mehrheit von den Bürgern aufgenommen wurde, „Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren“.

Soweit die Theorie. Dass tatsächlich gerade unter der angeblichen Maßgabe der Nachhaltigkeit mit der hiesigen Energiepolitik erhebliche negative Eingriffe in die Natur, die Artenvielfalt und den Wasserhaushalt vorgenommen werden, ist ein Grundwiderspruch, der eine Angriffsfläche für fehlgeleitete Entscheidungen der öffentlichen Hand bietet. Es geht hier bei vor allem um drei Bereiche:

Erstens sind in mehreren Novellen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Baugesetzbuches Regeln aufgenommen worden, die die Windkraft im Wald als notwendige Infrastrukturmaßnahme ansehen (§35 BauGB) und das Tötungsverbot für in ihrem Bestand bedrohte Tiere auflockert (§44ff BNatSchG). Dies kann der Gesetzgeber jederzeit tun, muss aber vor Verabschiedung eines Gesetzes eine umfangreiche Güterabwägung vornehmen, um sicherzustellen, dass keine Staatsziele verletzt werden. Dies ist in den obengenannten Fällen unterblieben.

Zweitens sind öffentliche Eigentümer von Grundstücksflächen verpflichtet, Naturschutzbelange besonders zu berücksichtigen. In §2 Abs. 4 BNatSchG heißt es dazu: „Bei der Bewirtschaftung von Grundflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand sollen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigt werden.“ Wird eine solche Grundfläche für den Betrieb Windkraftanlagen oder für agrarische Monokulturen vorgesehen, sind die Gebietskörperschaften zu einer umfassenden Güterabwägung verpflichtet. Sie dürfen den Zustand ihres Gemeindewaldes und ihrer Gemeindewiesen nicht verschlechtern! Der Staat muss dies in Verantwortung aus der Schutzpflicht in Artikel 20a klarstellen und verhindern. Schließt er einen Pachtvertrag beispielsweise mit dem Betreiber einer Windkraftanlage im Wald ab ohne vorherige Güterabwägung, macht dies den Pachtvertrag angreifbar. Fällt aber ein Pachtvertrag, ist eine bereits erteilte Genehmigung für den Betreiber einer Windkraftanlage unbrauchbar. Das Unternehmen handelt sogar strafbar, wenn es nach Klarstellung durch den öffentlichen Grundstückseigentümer Rodungsarbeiten vornimmt.

Eine Klage in diesem Sinne wurde kürzlich gegen das Regierungspräsidium Darmstadt wegen einer Teilgenehmigung mehrerer Windkraftanlagen auf Flächen der Taunusgemeinde Grävenwiesbach eingereicht. Sicher werden einschlägige Bürgerinitiativen bundesweit dieses Verfahren genau beobachten und von staatlichen Eigentümern und Genehmigungsbehörden einfordern, den grundgesetzlichen Schutzauftrag zu erfüllen, der nun auch noch durch die hessische Landesverfassung verstärkt wurde.

Drittens ist beim EEG insgesamt nie hinreichend hinterfragt worden, ob es tatsächlich zu einer so bedeutenden Absenkung der CO2-Emissionen beiträgt, dass die erheblichen Eingriffe in die Natur gerade für die Windkraft und die Biomasse-Verstromung gerechtfertigt wären. Auch hier hat es der Gesetzgeber versäumt, eine Güterabwägung vorzunehmen. Käme eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen des EEG im Zusammenspiel mit Artikel 20a GG zustande, hätte sie wohl Aussicht auf Erfolg. Allerdings sind die Hürden für eine Normenkontrollklage hoch. Dem einzelnen Bürger ist dieses Instrument verwehrt. Klageberechtigt sind jedoch die Bundes- und die Landesregierungen sowie ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags (Art. 93 Abs. 2 Grundgesetz).

Wie müsste nun eine solche Güterabwägung aussehen, die den Eingriffen in die Natur entgegen dem Staatsziel zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vorausgehen müsste?

  1. Es müsste gezeigt werden, dass die Maßnahmen zur CO2-Absenkung tatsächlich dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dienen.  Was sich so trivial anhört, ist es in Wahrheit nicht.  Das IPCC schreibt im fünften Sachstandsbericht von 2013 (WG II Part A, S. 67 und 275), dass noch keine einzige Art wegen des bisherig beobachteten Klimawandels ausgestorben sei.  Dies sei auch nicht zu erwarten, solange der Anstieg der Weltmitteltemperatur im Bereich weniger Grad bliebe.  Insbesondere seien die nördlicheren Breiten weniger vom Klimawandel betroffen als die Tropen.  Als Begründung wird angeführt, dass Biosysteme flexibel auf Änderungen von Witterung und Klima reagierten durch eine Verschiebung von Habitaten entlang sich verschiebender Klimazonen.
  2. Es müsste gezeigt werden, dass die Umgebungsenergien überhaupt dazu in der Lage sind, zu einer Absenkung der CO2-Emissionen beizutragen.  Auch hier ist die Beweislage weitaus weniger eindeutig, als es in der veröffentlichten Meinung den Anschein hat.  Immerhin sind die Emissionen der deutschen Stromproduktion seit 2009 kaum abgesunken.  Dennoch geht das Umweltbundesamt von einer merklichen rechnerischen Entlastung der deutschen CO2-Bilanz durch Umgebungsenergien aus, allerdings werden diese Rechnungen in der Praxis nicht ansatzweise erreicht.  Die Ursachen hierfür haben wir hier mehrfach untersucht und liegen hauptsächlich an der zeitlich stark schwankenden Einspeisung aus Solar- und Windkraftwerken, die andernorts im Strommarkt zu erheblichen Kosten führen.
  3. Es müsste insbesondere gezeigt werden, dass die Nutzung der Umgebungsenergien nicht im Gegenteil zu einer Steigerung der CO2-Emissionen beitragen.  Auch dies sollte untersucht werden.  So verschlingen Wind- und Solaranlagen, aber auch Wasserkraftwerke etwa 10 – 20 Mal mehr Rohstoffe je produzierter Terawattstunde als Kernkraftwerke.  Diese Rohstoffe müssen unter Emissionen von CO2 produziert werden und auch der Bau von Kraftwerken, die Umgebungsenergien ausnützen, erzeugt CO2-Emissionen, etwa wenn große Waldflächen für Windkraftwerke gerodet werden.  Hierin noch nicht eingerechnet sind die erheblichen Emissionen, die bei der Produktion von Stromspeichern freigesetzt werden, die für eine Stromversorgung aus Sonne und Wind unbedingt nötig sind.  Eine ehrliche und umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung hierüber steht noch aus.
  4. Es müsste gezeigt werden, dass die Eingriffe in die natürlichen Lebensgrundlagen durch die Nutzung der Umgebungsenergien die positiven Folgen ihrer Nutzung aus (1) bis (3) nicht übersteigen und sich dadurch rechtfertigen lassen.  Gerade beim Anbau von Biomasse wie Raps und Mais in großen landwirtschaftlichen Monokulturen und bei der Nutzung der Windenergie im Wald dürfte dieser Nachweis schwierig zu führen sein, da die Eingriffe, die eine solche Energiepolitik anrichtet, für Insekten, Greifvögel und Fledermäuse oft tödlich enden.
  5. Zu einer Güterabwägung gehört auch, Alternativen zur gewählten Maßnahme (Nutzung der Umgebungsenergien) in ihrer Wirksamkeit zur Erfüllung des Staatsziels Nachhaltigkeit zu überprüfen.  So ist ein wirtschaftlich effektives Mittel zur Absenkung von CO2-Emissionen der Handel mit Emissionszertifikaten.  Frankreich und Schweden, die beide die Kernenergie zur Stromerzeugung nutzen und dies auch langfristig tun werden, emittieren pro Kopf viel weniger CO2 als die Deutschen.  Ein Ausbau der Nutzung der Kernenergie wäre also auch ein wirksames Mittel, um wie angestrebt die CO2-Emissionen abzusenken.

In jedem einzelnen dieser Themenfelder gilt, was wir hier seit Langem konstatieren:  Selbst die einfachsten Fragen werden nicht gestellt, geschweige denn kompetent beantwortet.  Das mag im politischen Raum angehen, im Verwaltungsrecht aber nicht.  Wenn die Staatsziele Nachhaltigkeit und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen tangiert sind, ist die Güterabwägung zwingend für die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns.  Umgekehrt wird staatliches Handeln angreifbar, wenn ohne Güterabwägung vorgegangen wird.

Gerade seit dem letzten Sonntag bieten sich auch in Hessen erhebliche Angriffsflächen für Bürgerinitiativen, die Pachtverträge der öffentlichen Hand anzugreifen.  Vielleicht findet sich ja auch eine Landesregierung für eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verfassungsmäßigkeit des EEG oder einzelner Aspekte hierzu.  Es müsste dann nur sichergestellt sein, dass vor Gericht nicht ausschließlich willfährige Gutachter der „Öko“-Branche herangezogen werden.

Der Beitrag erschien zuerst beim Deutschen Arbeitgeber Verband hier



Die Bedrohung für die Umwelt, welche die grüne Lobby zu ignorieren versucht

geschrieben von Chris Frey | 29. November 2018

Während der letzten Wochen haben Campaigner und Wissenschaftler gleichermaßen ihre Aufmerksamkeit der Frage zugewandt, wie man Land verbrauchen kann, um gegen die globale Erwärmung vorzugehen. Ihr Interesse wurde geweckt durch den Sonderbericht des IPCC darüber, wie man den Anstieg der globalen Temperatur unter 1,5°C halten könnte. Eine Idee des Gremiums war es, für eine massive Ausweitung von Wäldern zu sorgen, damit überschüssiges Kohlendioxid zu Holz umgewandelt werden kann. Dieses Holz könnte dann für die Stromerzeugung verbrannt werden, wobei die wieder frei werdenden Kohlendioxid-Emissionen tief im Untergrund abgeschieden werden könnten. Alternativ könnte man das ganze Holz auch für Bauzwecke verwenden. Dies würde der Theorie zufolge den Kohlenstoff verschließen. Der IPCC-Studie folgte ein Doppel-Report des Klimawandel-Komitees [committee on climate change (CCC)] auf dem Fuße, also von den Beratern der Regierung bzgl. Klimapolitik. In einem dieser Berichte ging es um das Thema Biotreibstoffe, im anderen um Landverbrauch. Genau wie das IPCC sieht auch das CCC eine massive Ausweitung von Wäldern und Energie-Ernten als den richtigen Weg an.

Aber es gibt ein Problem hinsichtlich all dieser Gedanken. Sollten sie nämlich umgesetzt werden, würden sie der Natur erheblichen Schaden zufügen. Die Aufforstung für die Kohlenstoff-Speicherung würde notwendigerweise das regelmäßige Roden natürlicher Wälder und deren Ersatz durch die am schnellsten wachsenden Spezies erfordern; es ist ziemlich klar, dass nur wenige Hölzer verschont bleiben würden. Das CCC spricht indirekt von all den Waldgebieten in England, welche nicht „aktiv bewirtschaftet“ werden, und scheint der Ansicht zu sein, dass man diese für Gaia opfern kann. Man vergesse also schöne, gestandene Eichen im Sherwood Forest und beginne, an Monokulturen mit Douglas-Fichten und Trauerweiden zu denken.

Man sollte sich nun aber auch daran erinnern, dass ebenso wie der Wunsch, ein Viertel der Landfläche von UK für den Anbau von Biotreibstoffen zu nutzen, sich das CCC auch für mehr Windturbinen stark macht. Offenbar hat man dort versucht, diese unbequeme Tatsache in den Berichten zu verschleiern, indem große Windparks und städtische Gebiete einfach in die Kategorie „besiedelte Gebiete“ gesteckt werden. Aber es besteht die Sorge, dass bis zu 10.000 km² Land – das ist eine doppelt so große Fläche wie der Cairngorms National Park – potentiell als Teil einer größeren Ausdehnung von Wind-Industrialisierung ausgewiesen werden könnte.

Man kann gut und gerne sagen, dass all dies auf eine ökologische Katastrophe hinausläuft, die da in der Planung ist. Und trotzdem gab es dazu noch nicht einen Piepser seitens der Umweltaktivisten. Das ist eigenartig. Obwohl vor zehn Jahren einige Grüne ganz wild nach Biotreibstoffen waren, haben sie ziemlich schnell erkannt, dass Energie-Ernten insgesamt nicht das sind, was sie sein sollten. (Friends of the Earth schrieben an den damaligen Kanzler Gordon Brown und forderten, dass Ölunternehmen verpflichtet werden sollen, Biotreibstoffe dem Petroleum beizumischen). Daher könnte man eine Reaktion irgendeiner Art darauf erwartet haben, dass fast ein Viertel der Landfläche von UK dem Anbau von Biotreibstoff gewidmet sein soll und dass eine weitere große Landfläche Wind-industrialisiert werden soll. Es ist nicht so, dass sie das nicht mitbekommen haben – Caroline Lucas von den Grünen und Craig Bennett von Friends of the Earth bewerteten beide den IPCC-Report positiv. Bennett sagte sogar, dass er zeige, dass „massive zusätzliche Maßnahmen während der nächsten 12 Jahre erforderlich seien, um den Klimawandel auf 1,5°C zu begrenzen“.

Das Problem dabei: Sobald man nach Lösungen für das vermeintliche Problem Klimawandel sucht, wird sehr schnell offenbar, dass die Heilungs-Maßnahmen sehr, sehr viel schlimmer sind als die Krankheit. Nichtsdestotrotz muss die grüne Lobby weiterhin Gelder locker machen, um im Geschäft zu bleiben. Gerede über „massive zusätzliche Maßnahmen“ kann daher ein guter Weg sein, das Geld am Fließen zu halten, so lange wie man nicht weiß, um welche Maßnahmen genau es geht. Man erwarte, dass die Grünen weiterhin schweigen werden.

Andrew Montford is deputy director at the Global Warming Policy Forum

Link: https://blogs.spectator.co.uk/2018/11/the-threat-to-the-environment-that-the-green-lobby-tries-to-ignore

Übersetzt von Chris Frey EIKE