Die Arroganz der Ahnungslosen

Kaum ein anderer Teil der Wirtschaft wird in Deutschland politisch so reguliert wie die Energiewirtschaft. Technologiescharfe politische Entscheidungen wie der Ausstieg aus der Kernenergie und die auf das Zehntelcent genaue Festlegung von Fördersätzen sind planwirtschaftlich angelegt und verhindern Wettbewerb. Politiker maßen sich an, Energietechnologien in Unkenntnis kommender Entwicklungen für die nächsten Jahrzehnte festschreiben zu können. Eine Globaltemperatur am Ende des Jahrhunderts gilt als Beschluss, während die Inbetriebnahme eines Flughafens nur mit Vorsicht terminiert wird.

Ziele sind das Eine, ihre Erreichung das Andere. Fast alle bisher angestrebten Meilensteine des Energiewendevorhabens per 2020 werden mehr oder weniger deutlich verfehlt. Der Primärenergieverbrauch sollte um 20 Prozent zurückgehen. Dies ist außer Reichweite gelangt, denn die Konjunktur ist gut und die Bevölkerung wächst. Auch die Senkung des Bruttostromverbrauchs um 10 Prozent funktioniert nicht. Zwar ist das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch weitgehend entkoppelt, die vorgesehene Steigerung der Energieproduktivität von 2,1 Prozent wird aber nicht gelingen, denn über den begonnenen Weg der „Sektorkopplung“ sollen künftig alle Energiesektoren strombasiert betrieben werden. Dies würde voraussetzen, dass Elektrizität in großen Mengen billig, sicher und umweltfreundlich verfügbar ist. Man kann alles vorhersagen – dieses bestimmt nicht. Die Sektorkopplung treibt den Bedarf der am höchsten veredelten und damit teuersten Energieform, der Elektrizität, um etwa das Dreifache in die Höhe.

Der Endenergieverbrauch im Verkehrssektor wie auch der Wärmebedarf des Gebäudebestands werden auch nicht um 10 beziehungsweise 20 Prozent sinken.

Die Emissions-Reduktionsziele (fälschlich „Klimaziele“ genannt) werden ebenfalls nicht erreicht. Zähneknirschend und vom Wolfsgeheul der Grünen und der Front der NGOs begleitet, entschloss man sich spät in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen, das Absehbare offiziell zu machen. Wenn man Ziele nicht erreicht, hat jemand versagt. Vielleicht waren die Ziele aber nicht realistisch oder die Bedingungen haben sich geändert?

Die 40-Prozent-Reduzierung wurde 2007 beschlossen, also lange vor dem Tsunami in Fukushima. Mit dem Atomausstiegsbeschluss 2011 war klar, dass ein Teil des wegfallenden Atomstroms durch fossilen Strom wird ersetzt werden müssen. Wer das damals laut sagte, wurde vom grünen Sozialenergiefachmann Trittin darauf hingewiesen, dass das nur „Propaganda der Atomlobby“ sei. Nun ist die Atomlobby im Grunde nicht mehr existent und der grüne „Abschalten“-Chor ruft in Richtung der Kohle weiter. Noch sind neun Gigawatt Kernkraftwerksleistung am Netz – zuverlässig und regelbar. Die Ziele für 2030 sollte man realistisch versuchen zu kalkulieren und auf „Fachleute“, die Kostensteigerungen in Maßeinheiten wie Eiskugeln vorhersagen, besser nicht hören.

Die Energiebranche hat ihre Hausaufgaben gemacht und Emissionen gesenkt, hier wirkt auch der europäische Emissionshandel, während Verkehrs- und Gebäudesektor kaum reduzierten. Das Gegenteil tritt bei der Mobilität ein. Die Verteufelung der Dieseltechnologie treibt Vielfahrer zum Benziner, keinesfalls zum Stromer, und erhöht die CO₂-Emissionen. Politische Zwangsmaßnahmen gegen Autofahrer lassen sich bei uns schwerer umsetzen als in China. Die Chinesen, nicht wir, realisierten übrigens die bisher weltweit erfolgreichste „Klimaschutzmaßnahme“: Die Ein-Kind-Politik.

Dilettantischer Ausstieg

Niemand bezweifelt indes, dass der Kernenergieausstieg termingemäß kommen wird. Begleitend werden noch einige Milliarden an Steuergeld verbrannt auf Grund der rechtswidrigen Brennelementesteuer und zu entschädigender Reststrommengen. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die Qualität unserer Regierungen im Gesetzgebungsverfahren. Gerichte müssen korrigieren, was hunderte Juristen in Bundestag und Regierung nicht rechtssicher auf die Reihe bekamen. Eingefangen haben sie sich indes alle Kosten für die Endlagerung, die der Steuerzahler nun schultern muss. Einige hundert Millionen oder sogar einige Milliarden werden wohl noch an Vattenfall als dem einzigen ausländischen Kernkraftbetreiber in Deutschland gehen. Das internationale Schiedsgericht ICISD, ursprünglich eingerichtet zum Investorenschutz in Drittweltländern, könnte die Stilllegungsverfügung der Vattenfall-Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel als Enteignung werten. Deutschland auf einer Anklagebank, auf der auch Länder wie Ecuador und die Philippinen in anderen Verfahren sitzen. Das ist keine Werbung für Investitionen in ein vorgeblich rechtssicheres Hochindustrieland Deutschland.

Der geplante Anteil regenerativ erzeugten Stroms am Strommix ist das einzige Ziel, das übererfüllt wird. Bereits heute haben wir den Wert für 2020 erreicht. Daran zeigt sich das erfolgreiche Wirken der Ökolobby, die den exzessiven Ausbau volatiler Anlagen gegenüber abgewogenen Entscheidungen zum Netzausbau durchgesetzt hat. Ein fehlender Masterplan und die unterlassene, zwingend nötige Kopplung an den Netzausbau und den Einstieg in Speichertechnologien haben die Entwicklung aus dem Ruder laufen lassen. Das wichtigere Ziel hingegen, den Anteil am Primärenergieverbrauch zu 18 Prozent aus den Regenerativen zu gewinnen, wird um mindestens drei Prozent verfehlt werden.

Halbjährlich untersucht McKinsey den Fortgang der deutschen Energiewende und bildet sie durch einen Index ab. Die Platzierungen im weltweiten Vergleich sind ernüchternd. Im Gesamtranking landet Deutschland auf Platz 16 unter 114 betrachteten Ländern. Die Kennziffer „Systemperformance“, die die Einhaltung des energiepolitischen Zieldreiecks aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz abbildet, führt uns auf Rang 44, hinter Länder wie Paraguay und Indonesien. Nennt man einen aus dem Mittelfeld tatsächlich „Vorreiter“?

Noch nie ist eine Energiestrategie irgendeiner Bundesregierung zielgerecht umgesetzt worden. Ob die jetzige erfolgreich sein wird, ist bei Betrachtung des handelnden Personals eher zweifelhaft.

Oberster Wirtschaftsbeamter ist mit Peter Altmaier ein Jurist, der schon optisch das Primat der Politik über den Markt verkörpert. Er diente der Kanzlerin als Allzweckwaffe, unter anderem als parlamentarischer Staatssekretär, Kanzleramtsminister, Flüchtlingskoordinator und Talkshow-Gast. „Er kann reden, ohne etwas zu sagen“, so der FOCUS. Jetzt soll er als Wirtschafts- und Energieminister die Kastanien aus dem verdammt heißen Feuer verbrennender Energiewende-Illusionen holen. Mildernd ist anzumerken, dass er kein gut bestelltes Feld übernahm. Vorgänger Gabriel ließ seinem grünen Staatssekretär Baake weitgehend freie Hand, so dass dieser die Bedingungen der Ökostromproduzenten ohne Rücksicht auf übergreifende Zusammenhänge profitoptimal gestalten konnte. Angesichts des neuen Koalitionsvertrages sah der seine Möglichkeiten eingeschränkt und stieg im März aus. Bisher gibt es keinen Nachfolger. Kaum zu vermuten, dass Altmaier nicht um die Bedeutung dieses Postens weiß, eher dürften die durchaus vorhandenen Kandidaten diesen heißen Stuhl meiden. Viel Feind und wenig Ehr` bei Gefahr des vollständigen Reputationsverlusts.

Altmaier setzt nun den Verlust einiger tausend Arbeitsplätze in Bergbau, Energie und Industrie über Zwangsstilllegungen von Kraftwerken und steigende Strompreise um. Wir sehen, Politik kann sehr wohl Arbeitsplätze vernichten, aber nur sehr begrenzt neue, marktfähige schaffen. Öffentlich äußert er, „Arbeitsplätze zu den Menschen“ bringen zu wollen. Wir sind gespannt.

Auf dem Gebiet der „Zukunftsenergien“ wird dies eher schwierig. Fest ist der Glaube daran, aber falsch die gebetsmühlenartige Wiederholung, bei den „Erneuerbaren“ würden stetig neue Arbeitsplätze entstehen. Der Faktencheck enthüllt, dass das Maximum der dort Beschäftigten im Jahr 2012 mit etwa 400.000 teils prekären Stellen sein Maximum erreicht hatte und es seit Platzen der Solarblase stetig abwärts geht. Derzeit sind es etwa 330.000, wobei die Abgrenzung schwierig ist. Werden in der konventionellen Energiewirtschaft nur die direkt Beschäftigten gezählt und Zulieferer und Service unter indirekte Beschäftigung fallen, zählt bei den Regenerativen auch der Dachdecker und Elektriker dazu, der hin und wieder Hand an ein Solarpanel legt. Nun zeichnet sich weiterer Jobabbau in der Windbranche ab. Die Erkenntnis, dass subventionierte Stellen immer temporär sind, ist in der Wirtschaft und besonders in der deutschen Steinkohle schon lange bekannt, bei den „Erneuerbaren“ noch nicht.

Ohne Moos nix los

113 Milliarden Euro flossen zwischen 1960 und 2016, also innerhalb von 56 Jahren, in die deutsche Steinkohle als Subvention. In nur 16 Jahren (2000 – 2016) gingen 149 Milliarden Euro an die Betreiber der „Erneuerbaren“, die indirekten Kosten nicht mitgerechnet. Perspektive: Unabsehbar. Der Bundesrechnungshof kritisierte schon im Vorjahr, dass Finanzfragen vom BMWi nicht beantwortet werden können. Abgesehen von Organisationsmängeln im Ministerium ist es allerdings in der Tat schwierig, alle direkten und indirekten Kosten zu erfassen. Welcher Netzausbau ist zusätzlich nötig zu dem, der ohnehin erforderlich gewesen wäre? Was kosten künftig die heute noch völlig imaginären Stromspeicher?

Immerhin erkennt Altmaier, dass der weitere Ausbau der Regenerativen ohne adäquaten Netzausbau kontraproduktiv ist. „Wir sind beim Netzausbau katastrophal in Verzug.“ Über 1,4 Milliarden Euro wurden 2017 verschwendet, um das Ungleichgewicht im Netz durch den vorauseilenden Ausbau volatiler Einspeiser gegenüber nachhängendem Netzausbau auszugleichen.

Um auch öffentlich deutlich zu machen, wie wichtig ihm dieses Problem ist, begab er sich im August auf eine „Netzreise“, auf der er den „Aktionsplan Stromnetz“ vorstellte. Wirklich Neues steht darin nicht und inwieweit sich die Genehmigungsverfahren in unserem Hochbürokratieland vereinfachen lassen, ist offen. Wenn betroffene Bürger erst erkannt haben werden, dass Erdkabel wieder unbewachsene Todesstreifen quer durch Deutschland mit sich bringen, wird der Unmut erneut wachsen. Ohnehin ist die Landbevölkerung in Zwietracht. Im Norden verdienen Landbesitzer an den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen mehr, als sie je mit Feldbestellung hätten erreichen können. Weiter südlich müssen die Bauern Slalom fahren um die Masten der Hochspannungstrassen oder Mindererträge durch Erdkabel für diese spitzenvergüteten Strom hinnehmen.

Dann wird wieder von den Benachteiligten die Wunderwaffe „Dezentralisierung“ ins Spiel gebracht.

Typisch für die deutsche Energiepolitik ist es, die teuersten und marktfernsten Technologien am meisten zu fördern. Jahrelang war die Fotovoltaik das Lieblingskind (heute gibt man die Überförderung zu) und man nahm üppige CO₂-Vermeidungskosten von 400 und mehr Euro pro Tonne hin. Heute ist es die Offshore-Windenergie, mit der Altmaier auf weitere Zentralisierung setzt. Er bezeichnet Offshore-Windkraftanlagen als „Kathedralen der Energiewende“ und vergisst dabei, dass dies die maximal zentralisierte Stromerzeugung darstellt. Nirgendwo sonst ist der Weg zum Stromverbraucher weiter als von See her. Gebündelter Windstrom kommt in dicken Kabeln hinter den Dünen hoch und muss über das ganze Land verteilt werden. Dazu kommt: Auch dieser Windstrom schwankt stark.

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Diese Erkenntnis ist selbst Herrn Homann fremd, dem Chef der Bundesnetzagentur. Er formulierte anlässlich des nötigen Netzausbaus: „Der Strom aus den Windparks kommt nicht zuverlässig nach Süddeutschland.“ Die Begriffe „Windstrom“ und „zuverlässig“ in einem Satz zu verarbeiten, zeigt systemisches Unverständnis. Natürlich müssen die Leitungen Strom zuverlässig Strom transportieren, die wichtigste Frage ist doch aber: Wer sorgt dafür, dass der Strom zuverlässig in die Leitungen kommt? Wie ein Pawlowscher Reflex kommt auf entsprechende Fragen von den Wendebewegten die Antwort: Speicher.

Es gehört schon ein gediegenes Maß Arroganz dazu, stets die Notwendigkeit von Speichern zu betonen und gleichzeitig nichts zu unternehmen, die regulatorischen Bedingungen für Stromspeicher günstig zu gestalten. Noch immer zahlen Pumpspeicherwerke Netzgebühren, obwohl sie stabilisierend wirken. Die Politik fördert leicht gebremst die massenhafte volatile Einspeisung weiter und produziert damit steigende Systemkosten. Die Subventionierung von Massenproduktion verhindert zudem Innovation, wie schon die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Forschung und Innovation“ 2014 feststellte.

Es gibt nur ein Ereignis, dass die deutschen Emissionssenkungsziele nach heutiger Methode erreichbar machen könnte, nämlich eine fulminante, länger anhaltende Wirtschaftskrise. Eine „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ ist auf dem eingeschlagenen deutschnationalen Weg nicht erreichbar.

Eine schon religiös zu nennende „Klimaschutzaufgabe“ macht den bisher hoch bewerteten Umweltschutz platt. Die Grünen, keine Friedenspartei mehr und noch nie eine soziale Partei gewesen, haben nun auch mit dem Klimaschutz ihren Gründungsmythos Umweltschutz verraten. Windkraftanlagen in Wäldern sind maximierter Umweltfrevel. Keine Tonne CO₂ wird infolge des „Wasserbetteffekts“ über den europäischen Emissionshandel damit eingespart, im Gegenteil. Wald als CO₂-Senke wird vernichtet. Während überall in Deutschland für die Windkraft losgeholzt wird, kämpfen scheinheilige Ökos gegen die lange geplante und genehmigte Rodung des Hambacher Forstes mit Gewalt und Gewaltsolidarität. Die Grünen sind die gewissenlose Speerspitze der hinter ihnen stehenden Lobby.

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Viele Länder dieser Welt versuchen, ihren Energiemix zu verbreitern. Das schafft mehr Versorgungssicherheit und mindert die ökologischen Auswirkungen. Nur Deutschland will Menschen und Wirtschaft in ein mittelalterlich zu nennendes System, das von den Launen der Natur dominiert wird, zurück befördern. Der Optimismus ist so groß und der Wohlstand so üppig, dass Versorger wie die Technischen Werke Ludwigshafen jetzt veganen Strom anbieten. Der enthält nicht nur keinen Atom- und Kohlestrom, sondern auch keine Windkraft, keinen Wasser- oder Biomassestrom. Wer das „Vegawatt“-Angebot annimmt, erhält Strom fast ausschließlich aus Fotovoltaik mit der Einschränkung, dass die Module nicht auf den Dächern von Mastanlagen installiert sein dürfen. Auch auf dem Freiland dürfen sie wegen dem Flächenverbrauch und der Einschränkung des Lebensraums für Tiere nicht stehen. Als Versorger will man halt auch Kunden mit teils sektiererischer Veganerkultur an sich binden. Ob dieser Tarif Ausdruck eines besonders hohen Niveaus der Energieversorgung ist oder spätbürgerlicher Dekadenz, ist Ansichtssache.

Wir Deutschen sind die Besserwessis dieser Welt. Wir isolieren uns durch moralische Überhöhung gegenüber jenen, die zunächst ihre Grundbedürfnisse erfüllen wollen – 24 Stunden Strom am Tag und genug Wärme zum Kochen und Wohnen. Wir wollen Weltmeister der CO₂-Vermeidung sein und Entwicklungsländern verbieten, billige Kohle zu nutzen. Wir wollen durch Haltung und Vorbild die Welt überzeugen von einem energiepolitischen Weg, der schon im eigenen Land nicht erfolgreich ist.

Indessen haben wir uns von dem verabschiedet, was den einst guten Ruf deutscher Technik und Ingenieurskunst begründete – dem Technologieexport. Fotovoltaik- und Windkraftanlagen kommen heute gleichwertig, aber billiger aus China, Kernkraft ebenso, die können wir nicht mehr. Für die Ertüchtigung alter Kohlekraftwerke in der dritten Welt gibt es keine KfW-Kredite und Hermes-Bürgschaften mehr. Sollen sie doch räuchern, das belastet unsere national betrachtete „Klimabilanz“ nicht. Bergbautechnik, gern von uns gekauft für Schächte und Tagebaue, werden wir künftig nicht mehr liefern können mangels eigener Verwendung. Auch die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO₂(CCS), die wir kurzzeitig vorantrieben, ist politisch abgewürgt. Nun erklärt das IPCC, dass die Klimaziele 2050 ohne diese Technologie, die negative Emissionen ermöglicht, nicht werden erreichen können.

Wenn wir also global außer einer selbst zugesprochenen Vorreiterrolle nichts zur Emissionsminderung beitragen können oder wollen, bleibt als einziges Trostpflaster, die eigenen Emissionen zu senken. Gelänge es, unseren zweiprozentigen globalen Anteil komplett wegzusparen (der übrigens im Bereich der chinesischen Meßungenauigkeit liegt), kann eine Reaktion der Atmosphäre in Form eines nicht mehr stattfindenden Klimawandels nur von Naivgläubigen erwartet werden. In spätestens zwei Jahren hätte der globale Emissionsanstieg unsere Senkung ausgeglichen. Wir würden trotz grünökologisch korrekter Dekarbonisierung weiter vom Klimawandel „bedroht“.

In der DDR gingen mit schöner Regelmäßigkeit erfüllte Planzahlen durch die Einheitsmedien: Tonnen an Roheisen, Walzstahl, beförderten Gütern oder gefangenem Fisch. Der Wohlstand war dennoch bescheiden und man nannte diese Form der Politik auch Ergebnis der „Tonnenideologie“. Fragt man heute nach dem Ziel der Energiewendebemühungen, werden Millionen Tonnen CO₂-Einsparung genannt. CO2-Fußabdrücke werden errechnet für den Flug in den Urlaub oder die Autofahrt zum Bäcker, wo man doch das Fahrrad hätte nehmen können. Die CO₂-Minderung ist zum Selbstzweck hochstilisiert und verkommen. Keiner der sich im Vollbesitz der Wahrheit wähnenden Klimawissenschaftler rechnet die Millionen Tonnen vermiedener Emissionen in vermiedene Temperaturerhöhung um.

Inzwischen wirken die Gesetze und Planungen zur Stilllegung konventioneller Kraftwerke:

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Dies ist der verbindliche Rückgang der gesicherten Kapazitäten bis 2023. Spätestens dann wird es eng, die Spitzenlast im Land aus eigenen Kraftwerken abzudecken. Im Gegensatz zu dieser genauen Terminierung gibt es keinerlei konkreten Ansatz, wann und wo welcher Strom-Großspeicher mit welcher Technologie, von wem gebaut, betrieben und bezahlt in Betrieb geht.

Auch in unseren Nachbarländern gehen die gesicherten Kapazitäten zurück. Zusätzlich steigen ab 2021 etwa 3.500 Windkraftanlagen aus der EEG-Förderung aus und es kann damit gerechnet werden, dass ein Teil von ihnen mangels Rentabilität stillgelegt werden wird. Hinzu kommt eine besondere Netzsituation südlich der Main-Linie durch den Kernenergieausstieg und fehlende Leitungen.

Die Regierung ist ein Zauberlehrling, der die Eigendynamik des selbstverursachten Strom-Voodoo staunend beobachtet. Wer „Aussteigen“ ruft, muss auch sagen, wo er einsteigt. Stattdessen wird weiter der sinnlose Versuch unternommen, Kohle- und Kernkraft durch Manchmal-ist-Windstrom zu ersetzen. Regierungspolitik will mit EEG, Energiewirtschaftsgesetz und anderen das Induktionsgesetz, das Ohmsche Gesetz und das Kirchhoffsche Gesetz überlisten. Dass auf lange Sicht die Naturgesetze die menschengemachten Gesetze schlagen, diese Erkenntnis muss offenbar noch reifen.

Niemand überblickt mehr dieses Projekt „Energiewende“, das nicht mehr als eine angefangene Stromwende ist, in Gänze. Jede Lobbygruppe bearbeitet ihren Sektor ohne Rücksicht auf die fundamentalen Zusammenhänge. Politik reagiert, indem sie am Monstergesetz EEG mal hier und da eine Schraube dreht und es immer weiter verschlimmbessert. Professor Kobe von der TU Dresden brachte es so auf den Punkt:

„Die Energiewende hat nur einen einzigen Feind: Die Unwissenheit über die physikalischen Gesetze, die ihr zugrunde liegen.“

Arroganz, gepaart mit Ahnungslosigkeit, führen uns immer weiter in eine Sackgasse hinein. Über die so genannte „Sicherheitsbereitschaft“ geht zum Oktober ein Braunkohleblock in der Lausitz außer Betrieb. Dies bedeutet den Verlust von etwa 1.500 tariflich bezahlten direkten und indirekten Arbeitsplätzen. Die damit einhergehende Emissionsreduzierung ist global vernachlässigbar und nur durch grüne Homöopathen psychosomatisch festzustellen. Die vom Arbeitsplatzverlust Betroffenen werden sozial flankiert, aber sie wissen, dass ihr Job für Symbolpolitik und Zeichensetzung geopfert wird. Dafür, dass die deutsche Delegation beim Klimagipfel in Katowice ein paar Zahlen ins Schaufenster stellen kann. Arroganz am Rand zur Menschenverachtung und Ahnungslosigkeit über grundsätzliche naturgesetzliche Zusammenhänge zeigen eine Regierung, die ihre Aufgaben nicht erfüllt.