Die USA stecken wegen der Nord Stream 2-Pipeline in einem geopoli­tischen Durchein­ander

Heimische Investitionen, Innovation und eine boomende US-Wirtschaft haben es den USA ermöglicht, im Jahre 2009 zum größten Erdgas-Erzeuger der Welt aufzusteigen und „Russland zu überholen“. Im Jahre 2014 wurde dieser Status auch bzgl. „Petroleum-Kohlenwasserstoffe erreicht und Saudi-Arabien überholt“.

Nachdem der Kongress das 40-Jahre-Moratorium des Exports von Rohöl und Erdgas aus den USA aufgehoben hatte, kam es zu einer Explosion der Treibstoff-Exporte. Aber damit wurden die USA auch in das geopolitische Durcheinander befördert, welches die Deutschen angerichtet haben, als diese Russland gestatteten, die Kontrolle über die kontroverse Nord Stream 2-Pipeline (NS2) zu erlangen. Kritiker monieren, dass dies „den Einfluss Russlands in Europa verstärken und die Ukraine isolieren werde“. Es sei jetzt an der Zeit für die Deutschen, „in den Spiegel zu schauen“ und sich zu fragen, warum sie diese Aufwertung russischer Energie zugelassen haben, während doch ihr Militär, ihre Außenpolitik und die Merkel-Regierung vor den Augen der Welt zerfällt.

Während Deutschland dies als ein kommerzielles Projekt ansehen mag, haben sich die USA mit Polen abgestimmt und versuchen, die Deutschen in eine gemeinsame Nachfrage zu zwingen, falls sich das Projekt jemals materialisieren sollte. Zu diesem „ungewöhnliche Vorstoß“ in die europäische und deutsche Energiepolitik war es gekommen, nachdem die Deutschen die schwächelnde Ukraine gefördert haben, während sie gleichzeitig die NATO mit dem Kauf von zusätzlichen 55 Milliarden Kubikmeter russischen Gazprom-Gases über die Interessen der USA und von Brüssel hinweg kauften. Diese wollten den russischen Einfluss auf die Energiesicherheit in Europa von diesem Kontinent fernhalten.

Der Ärger Washingtons, angeführt von Präsident Trump, ließ seine Regierung Sanktionen gegen Deutschland in Erwägung ziehen und ein Handelsabkommen zwischen den USA und Europa auf Eis legen, bis die Deutschen und andere europäische Unterstützer das Projekt Nord Stream 2 fallen lassen. Zusätzliche Sorgenfalten auf die Stirnen in Washington und bei der NATO brachten jüngste russische Vorstöße in Griechenland, was Mazedonien auf dem linken Fuß erwischt hat. Russlands Außenminister hat kürzlich eine Reise nach Griechenland abgesagt:

„Angesichts eskalierender Spannungen zwischen beiden Ländern wegen einer Entscheidung Athens, zwei Diplomaten auszuweisen, weil diese angeblich versucht hätten, gegen ein Abkommen zu opponieren, welches ,den Weg für Mazedonien freimachen würde, der NATO beizutreten‚“.

Dies hat Trump den Schub verliehen, zur Bestürzung von Deutschland und Europa gegen NS2 vorzugehen. Damit wollte er die Konsequenzen einer verstärkten russischen Einmischung in europäische Angelegenheiten zurückdrängen. Sie wollen einfach das Erdgas, sind doch die Energiepreise in Deutschland – wegen des immer weiter zunehmenden Verbrauchs erneuerbarer Energie – die höchsten in Europa und weltweit in einem industrialisierten Land. NS2 teilt Europa, während es der Kontinent schon jetzt mit zunehmendem Nationalismus, einer inkohärenten Einwanderungspolitik und einem Auseinanderdriften wohlhabenderer nordeuropäischer Länder von den ärmeren südlichen Ländern der EU zu tun hat.

Unglücklicherweise hat die EU nicht beachtet, dass Russland sein Erdgas zunehmend als Waffe in der Außenpolitik benutzt mittels eines „Würgegriffes von Gazprom auf den Gasmarkt in Europa“. Die USA wollen, dass sich die gesamte EU und die europäische Hemisphäre von Erdgas aus den USA abhängig machen oder auch von Quellen aus dem Nahen Osten außer Iran – aber anstatt sich zu diversifizieren hat Europa zugelassen, dass „russische Erdgasexporte nach Europa im Jahre 2017 einen Rekord von 155 m³ erreichten“. Zuvor hatte Russland seine Energiequellen als Waffe gegen Polen, die Tschechoslowakei, die Ukraine, Lettland und Estland eingesetzt, indem Lieferungen zurückgehalten sowie Preise und Verträge manipuliert worden waren. Putin glaubt, dass dies Puffer gegen eine Invasion sind wie einst unter Napoleon und Hitler.

Polens Erdgasversorgung in kalten Wintermonaten wurde kontrolliert von der Yamal Europa-Pipeline von Gazprom; und die Ukraine war Schauplatz einer kriegsähnlichen Offensive von Gazprom durch eine Manipulation der Energiemärkte, welche über ein Jahrzehnt dauerte. Man kann darüber streiten, ob Gazprom und Rosneft ein Monopol haben in der EU und den früheren sowjetischen Satellitenstaaten hinsichtlich Energieversorgung und wirtschaftlichem Wachstum. Darum ist die Trump-Regierung so besorgt hinsichtlich der Kontrolle des Kreml über die NATO und die wirtschaftliche Unversehrtheit der EU, und auch hinsichtlich der Mischung dieser Kontrolle mit dem Erpressungspotential russischer Energiequellen auf die Geopolitik.

Einschneidende russische Maßnahmen haben Nachbarländer außerhalb des Einflusses Deutschlands dazu gebracht, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und sich mit den USA wie nie zuvor abzustimmen. Mit einem beispiellosen Vorstoß, um dem russischen Einfluss und der deutschen Unentschlossenheit bzgl. NS2 zu begegnen, „wünscht Polen sich eine permanente Militärbasis in seinem Land mit der Bezeichnung ,Fort Trump’“. Die Slowakei, Polen und die Tschechische Republik haben ebenfalls Probleme mit NS2, weil damit Erdgas direkt nach Deutschland geliefert werden kann ohne Durchfluss durch ihre Länder:

„Das bedeutet, dass Russland separat Gaslieferungen an diese Länder manipulieren kann, ohne sich Sorgen hinsichtlich der Konsequenzen für den größeren deutschen Markt machen zu müssen“. Die Zukunft wird wahrscheinlich geopolitisch, ökonomisch und mit Sicherheit bzgl. Energie immer engere Bindungen zwischen Polen und den USA bringen.

Die USA und Polen sind die größten Hürden für die Akzeptanz der Realität von NS2 über Deutschlands Einwände hinweg. Die USA will osteuropäische Länder stärker sehen, und es ist keine Überraschung, dass derzeit „in Norwegen die größten NATO-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges im Gange sind. Damit soll Russland klargemacht werden, dass die Allianz vereint steht“. Polen und die Staaten des Baltikums werden sich nicht einfach zurücklehnen und zulassen, dass NS2 oder russische Energie-Interessen, gestützt durch dessen militärische Macht, die Zukunft diktieren. In den USA wurde auch ein Gesetz erlassen*, um jedwede auswärtige Firma zu sanktionieren, welche in russische Export-Pipelines investiert, einschließlich deren Bau. Dies schließt NS2 und möglicherweise die türkische Pipeline (Turk Stream) ein. Damit schlagen Washington, Warschau, Kiew und – wenn auch zögerlich – die NATO und die EU härtere Töne gegenüber Moskau und Ankara an.

[*Das Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act of 2017]

Berlin macht jedoch geltend, dass NS2 keine direkten geopolitischen Konsequenzen mit sich bringen werde, und dreigleisige Verfahren der europäischen Energie-Gemeinschaft* sorgen dafür, dass Gazprom, Rosneft oder der Kreml keine Vorteile aus NS2 zieht. Die Schwierigkeit zu verstehen, wie eine funktionierende Politik, die besten Verfahren Europas und regulatorische Übersicht Putin aufhalten werden, seine Agenda voranzutreiben, sind Gründe, warum die EU ihre Haltung zu NS2 überdenken muss. Länder östlich von Deutschland, die durch russische Aggressionen Jahrhunderte lang terrorisiert worden waren, streben nach einem stärkeren Engagement der USA und vergrößern ihre eigenen militärischen Einrichtungen, möglicherweise auch mit atomaren Arsenalen. NS2 hat also gefährliche geopolitische, ökonomische und die globale Stabilität betreffende Auswirkungen, welche die Deutschen nicht in Erwägung ziehen.

[*European Energy Community’s three-pronged strategy]

Berlin hat jetzt gegenüber Washington bzgl. Pipeline-Politik und Energie-Diplomatie unter Berücksichtigung von NS2 und Moskau nur die Wahl, entweder Trump zu kompromittieren – was nicht wahrscheinlich ist – oder sich mit Washington, Polen und den meisten Baltischen Staaten abzustimmen. Handelsabkommen und angedrohte Sanktionen der USA werden involviert, um die NS2-Problematik zu lösen, welche Deutschland und die EU an vorderste Front geschoben haben. Russland wird seine Macht, seinen Einfluss, die Versorgung und geopolitische Vorteile missbrauchen, welche das Land durch NS2 und Turk Stream hat, egal mit welchen Konsequenzen. Es ist jetzt an der Zeit für die EU, die NATO und die Trump-Regierung, eine Entscheidung größerer Tragweite zu treffen: Beendigung der russischen Energie-Aggression und der größten Bedrohung der Stabilität der EU entgegenzutreten, welche von NS2 seit dem Ende des Kalten Krieges ausgeht.

Link: http://www.cfact.org/2018/10/25/the-u-s-is-in-a-geopolitical-mess-over-the-nordstream-2-pipeline/

Übersetzt von Chris Frey EIKE