Die Sicherheitsbereitschaft

Dieser Begriff bezeichnet eine staatliche Zwangsmaßnahme, die Teil des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes“ (Strommarktgesetz) vom Juli 2016 ist. Geregelt sind in diesem auch die Kapazitätsreserve und die Netzreserve.

Im Grunde dient eine Bereitschaft immer irgendwie der Sicherheit, deshalb ist dieses kombinierte Substantiv schon im Wortsinn gedoppelt. Betroffen von dieser Bereitschaft sind ausschließlich Braunkohlekraftwerke, weil man sie auf Grund der CO₂-Emissionen vom Markt ausschließen will. Trotz ständiger Behauptungen von Grünen und ihren Thinktanks, ihre Wirtschaftlichkeit wäre ohnehin nicht mehr gegeben, bedarf es administrativer Gewalt, sie außer Betrieb zu setzen. Richtig ist, dass die Preise der Emissionszertifkate steigen, aber ebenso steigen die Strompreise im Großhandel. Gaskraftwerke kommen auf wirtschaftlichem Weg nach wie vor nicht in der Stromproduktion zum Zug.

Einige Braunkohlekraftwerke wurden und werden per Gesetz in diese Zwangsbereitschaft geschickt. Die „Sicherheitsbereitschaft“ gilt für das Kraftwerk Buschhaus in Niedersachsen bereits seit 1. Oktober 2016, zwei Blöcke in Frimmersdorf (NRW) wurden am 1. Oktober 2017 zwangsabgeschaltet. In Niederaußem (NRW) gehen zum 1. Oktober 2018 für zwei Blöcke die Lichter aus, ebenso für einen Block in Jänschwalde (Brandenburg), dort folgt ein zweiter zum Oktober 2019 sowie einer in Neurath (NRW). Die Blöcke bleiben für vier Jahre in dieser Kaltreserve und werden dann per Gesetz stillgelegt. Damit sind dann 13 Prozent der Braunkohleleistung aus dem Rennen, verursachen aber in ihrer Bereitschaftszeit weiter Kosten, die der Stromkunde trägt.

Grund dieser schrägen und teuren Regelung ist ein Kompromiss zwischen Wirtschaftsministerium, Unternehmen und den Gewerkschaften IG BCE und Ver.di als Ergebnis politischer Auseinandersetzungen. Ursprünglich war ein „Nationaler Klimaschutzbeitrag“ geplant, der die Produktion aus Braunkohlekraftwerken so verteuern sollte, dass sie aus dem Markt gedrängt würden. Die Blöcke werden nun in einer Kaltreserve gehalten, so dass sie bei länger anhaltenden angespannten Versorgungslagen wieder angefahren werden könnten. Ex-Wirtschaftsminister Gabriel sprach vom zusätzlichen Gürtel zum Hosenträger. Abzusehen ist, dass politisch alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um diesen Fall zu vermeiden. Er würde Zweifel an den Erfolgsaussichten des weltweit einzigartigen deutschen Dekarbonisierungsweges wecken.

Betreiber LEAG wird wohl für die beiden in Zwangsbereitschaft stehenden Blöcke in Jänschwalde mehrere hundert Millionen Euro bekommen, die der Stromkunde zahlen muss. Das ist aber kein Geldgeschenk, sondern Entschädigung für Enteignung und Kostenerstattung für die Reservestellung.

Etliche technische Maßnahmen sind erforderlich und nicht zum Nulltarif zu haben.  Vor Abschaltung müssen Chemikalien dosiert werden, die in den Rohrleitungen eine Schutzschicht gegen Korrosion ausbilden, einige Rohrleitungen müssen nach Konservierung permanent belüftet werden. Kesselhäuser und Maschinenhaus müssen im Winter frostfrei bleiben (ein gutes Drittel des Eigenbedarfs eines laufenden Blockes ist nötig, um den Heizstrom dafür zu liefern und zusätzliche  Heizwasserregister müssen installiert werden). Eine kleine Bedienermannschaft bewegt  permanent nach Checklisten Pumpen, Antriebe und Armaturen, um die Beweglichkeit zu erhalten. TÜV-Prüfungen müssen trotz Stillstands zeitzyklisch durchgeführt werden.

Verhinderter Fortschritt

Hinzu kommt, dass innovative Entwicklungen zwangsweise beendet werden. SIEMENS testet an einem Block erfolgreich eine Speisepumpen-Antriebsturbine mit Magnetlagerung. Ein Dampfkessel wurde so umgebaut, dass zur Inbetriebnahme die kalte Brennkammer nicht mehr mit Heizöl vorgewärmt werden muss, sondern mittels einer Plasmazündung direkt mit Trockenkohlestaub gezündet werden kann. Diese neuen Techniken, die einen Entwicklungsweg künftiger konventioneller Kraftwerkstechnik aufzeigen, werden sich international durchsetzen. In Deutschland wird darauf großmütig verzichtet.

Kein Geld gibt es für die Lausitz für den Entfall von 600 direkten (Kraftwerk und Tagebau) Arbeitsplätzen und etwa 900 indirekten. Wie teuer sind 1.500 politisch vernichtete tarifliche Arbeitsplätze für die Region? Lässt sich das abfedern?

Eine Idee ist die Ansiedlung von Bundesbehörden in der Lausitz. Inwiefern diese Behörden ohne jede Wertschöpfung, die von unlustig angereisten Pendlern aus Berlin bevölkert würden, der Region helfen sollen, ist unklar. Ein paar Stellen für Hausmeister – pardon, Facility-Manager -, Chauffeure und Gebäudereiniger fallen sicherlich ab. Man erinnert sich an Zeiten, als Brandenburg bei Investoren mit niedrigen Löhnen warb.

Investitionen in die Infrastruktur, die ohnehin überfällig sind, wären willkommen. So der Breitbandausbau, vor allem aber der von Straßen und Schienen. 1948, als im Westen mit dem Marshallplan die Grundlage für das Wirtschaftswunder anlief, ließen die Sowjets das zweite Gleis zwischen Berlin und Görlitz abbauen. Eine von vielen Reparationsleistungen, im Übrigen für ganz Deutschland. Nach 40 Jahren DDR und 28 Jahren geeinter Bundesrepublik sind noch immer 123 Kilometern zwischen Görlitz und Lübbenau eingleisig. Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn verlegt zwar ganze Bahnhöfe unter die Erde und verfügt über unterbeschäftigte Vorstände (oder warum sitzt Pofalla sonst in der „Kohlekommission“ und gibt dort den großen Zampano?), ansonsten steht das Staatsunternehmen exemplarisch für eine gescheiterte Verkehrswende. Die Dimensionen stillgelegter Streckenkilometer und Bahnhöfe sind erheblich, der Erfolg des Prinzips „Von der Schiene auf die Straße“ ist beachtlich, was an DB Schenker, DB Bus und IC Bus zu erkennen ist.

Selbst wenn das zweite Lausitzer Gleis kurzfristig, also nach Zeitrechnung der Deutschen Bahn in frühestens zehn Jahren, kommen sollte und Straßen wie die Lausitzmagistrale sowie die A16 von Cottbus nach Leipzig und andere gebaut und ausgebaut werden sollten, so sind gut ausgebaute Verkehrswege keine Garantie für die Ansiedlung von Investitionen. Man kann auf diesen Wegen auch schneller an der Lausitz vorbei fahren, zum Beispiel nach Polen, wo die Wojewodschaften Lubuski (Lebus) und Dolny Slask (Niederschlesien) mit Sonderwirtschaftszonen locken.

„Ich werde Arbeitsplätze zu den Menschen bringen“, so Wirtschaftsminister Altmaier im Vorfeld der Beratungen der Strukturkommission. Wie er das genau machen will, bleibt nebulös. Eine Batteriefabrik ist eine heiße Idee, Elon Musk habe ihm persönlich gesagt, dass künftig auch Flugzeuge elektrisch fliegen werden. Mancher Jurist glaubt sowas. Dass diese Fabrik gegen den größten chinesischen Batteriezellenhersteller CATL konkurrieren müsste, der am Rand von Erfurt bereits Tatsachen schafft, macht das Vorhaben nicht einfacher. Die weltweiten Lithium- und Kobaltkapazitäten sind im Wesentlichen vergeben – unter anderem an China. Die Chinesen haben direkten Zugang zu den Batterierohstoffen, Deutschland muss importieren, was noch zu haben ist.  Wenn viel Staatsknete in eine solche Fabrik fließen würde, wäre es der Umstieg von der Markt- in die Subventionswirtschaft. Die weckt nicht nur schlechte Erinnerungen an DDR-Planwirtschaft, sondern auch an die ehemalige „Solar-City“ Frankfurt/Oder.

Abgesehen von der Automobilindustrie gibt es in Deutschland kaum noch Fließbandfertigung, die Kosten für lebendige Arbeit sind im internationalen Vergleich sehr hoch. Um Elektrodenpaare in Batteriegehäuse zu setzen, bedarf es keiner großen Zahl gut gebildeter Facharbeiter.

Emissionssenkung mit Gewalt statt smart

Die Stilllegung beider Jänschwalder Blöcke mindert die CO₂-Emissionen um etwa 7 Millionen Tonnen pro Jahr bei einem globalen anthropogenen Ausstoß von über 40.000 Millionen Tonnen, Tendenz steigend. Die gleiche Emissionsminderung träte ein, würde man die jetzigen Jänschwalder Blöcke durch Neubauten ersetzen. Dann bliebe die Versorgungssicherheit erhalten. Weitere Minderung hätte die geplante Demonstrationsanlage mit CCS-Technologie („Carbon Capture and Storage“) gebracht. Seinerzeit von Vattenfall initiiert, heute vom IPCC empfohlen, wurde sie politisch erwürgt. Die Pläne dazu waren fertig und verstauben jetzt als Irrtum deutscher Wirtschaftsgeschichte in den Aktenschränken. Gut, ein Teil der im entsprechenden Pilotversuch in Schwarze Pumpe gewonnenen Erkenntnisse ließ sich verkaufen, zum Beispiel nach Kanada, wo die Entwicklung weitergeht.

Obwohl in der Ethikkommission zur Rechtfertigung des Atomausstiegs 2011 fast nur vergeistigte Laien saßen, schätzten sie in ihrem Abschlussbericht ein, dass auf Grund des Atomausstiegs zur Bedarfsdeckung der Neubau von Kohlekraftwerken nötig werden würde. Das traut sich heute nicht mal mehr die Branche laut zu sagen.

Nun steigen wir gleichzeitig aus zwei verteufelten Technologien aus.

Die „Sicherheitsbereitschaft“ würde man nicht brauchen, hielte man sich an europäische Abmachungen und vorhandene Regelungen:

1. Über den europäischen Emissionshandel lässt sich CO₂marktgerecht vermeiden.
2. Der Einspeisevorrang im EEG gibt den Regenerativen immer „freie Fahrt“ und ermöglicht ihnen, konventionelle Erzeugung zu verdrängen. Sie könnten also Kohlestrom auch dauerhaft verdrängen. Problem ist, dass sie es nur zeitweise schaffen.

Die Regenerativen liefern nicht zuverlässig, sonst wären die Ausstiege versorgungssicher und planbar. Anstelle den Markt per Gesetz außer Kraft zu setzen und Zwangsstilllegungen zu verfügen, sollte die politische Kraft darauf verwendet werden, regenerative Erzeugungsanlagen grundlast- und regelfähig zu machen. Dann ergäbe sich der Umstieg von selbst.

Nun verlieren zahlreiche Menschen in der Lausitz und anderswo ihren bisher wirtschaftlichen Arbeitsplatz durch Gesetz. Es gibt dadurch keinerlei positive „Klimafolgen“. Das Ergebnis ist rein symbolpolitischer Natur. Aber es hilft der Natur, denn ein sicherer Gewinner steht am Ende dieser politischen „Zeichensetzung“ schon fest: Der Wolf.