Minderheitenvotum des Wissenschaftlichen Beirates im Bundesverkehrsministerium zur Klimapolitik – “Wir können nur das Scheitern dieser Politik feststellen”

geschrieben von Admin | 13. September 2018

ACHGUT schreibt:

Die Erstellung eines Minderheitengutachtens war in der Geschichte des Beirates ein Novum und hat das Verkehrsministerium aber nicht wirklich interessiert. Das Gutachten und die Minderheitenvoten wurden auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht (sind dort aber kaum auffindbar). Die oft herbeigeredete Einigkeit der Experten ist bei weitem nicht so eindeutig, wie oft kolportiert. Achgut.com dokumentiert hier das Minderheitenvotum, damit sich ein größerer Leserkreis über den Stand der Debatte informieren kann.

Wegen der enormen Tragweite der Klimapoltik für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland, hielten wir dieses Minderheitenvotum – bisher in der Öffentlichkeit so gut wie nicht beachtet- für bedeutsam genug, um es auch auf unserer Website zu veröffentlichen.

Dagegen verwahrten sich die Autoren Eisenkopf und Knorr und untersagten uns diese Übernahme.

Obwohl begründete Zweifel angemeldet werden können, ob ein im öffentlichen Auftrag seitens eines Bundesministeriums erstellte und aus öffentlichen Mitteln bezahltes wissenschaftliches Gutachten, dass – wenn auch sehr versteckt- auf der Website des Verkehrsministeriums veröffentlich wurde, denselben Copyrightschutz genießt, wie ein aus privaten Mitteln bezahltes geistiges Erzeugnis, fügen wir uns dieser Untersagung, um kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden.

Wir gehen jedoch davon aus, dass es im Interesse der Gutachter, des Beirates, wie auch der Öffentlichkeit, die das Ganze finanziert, liegt und liegen muss, dass dieser Dissens auch öffentlich breiter bekannt wird. Daher finden wir die Untersagung -gelinde gesagt- merkwürdig, denn begründet wurde sie nicht. Das Votum erschien übrigens auch in der Fachzeitschrift „Zeitschrift für Verkehrswissenschaft, 87. Jahrgang, 2016, Heft 3“ Mit Dank an Leser Stefan Strasser, der dies herausfand.

Rechtlich zulässig aber ist in jedem Fall das Zitieren (Zitatrecht ) daraus. Der volle Inhalt kann z.B..auch hier nach gelesen werden

 

Zitat

Auszüge aus dem Minderheitenvotum

zur Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur „Nach der Klimakonferenz in Paris: Wird eine neue Klimastrategie für den Verkehr benötigt?“

  1. Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates geht von der Grundthese aus, dass die Erdatmosphäre zusehends mit Treibhausgasen angereichert wird, „was vor allem durch die Nutzung und das Verbrennen fossiler Brennstoffe geschieht“. Sie argumentiert vor diesem Hintergrund auf der Grundlage des von der UN-Klimakonferenz in Paris formulierten Ziels, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen und stellt auf eine „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft ab.

Bereits im Hinblick auf diese Ausgangsposition der Stellungname sind unserer Meinung nach einige kritische Fragen zu stellen. So fehlt dem Papier eine umfassende und klare Differenzierung zwischen natürlichen und anthropogenen Treibhausgasemissionen als Bestandsaufnahme, zum anderen wird die Relevanz und unterschiedliche Wirksamkeit der verschiedenen Treibhausgase nicht betrachtet. Im Endeffekt wird grob vereinfachend und verkürzend auf die Reduktion von anthropogenem CO2 abgestellt, was angesichts der insgesamt vergleichsweise geringen Relevanz dieses Gases für den Gesamttreibhausgaseffekt (anthropogen und natürlich verursacht) mit einem Fragezeichen zu versehen ist.

Weiterhin sollte man sich vor Augen führen, dass das sogenannte 2-Grad-Ziel eine primär politisch definierte Zielgröße und naturwissenschaftlich sowie ökonomisch nicht stringent zu begründen ist. Es besteht insbesondere Unklarheit darüber, wann die ökonomischen Nachteile einer Temperaturerhöhung deren Vorteile überwiegen (Vgl. hierzu insbesondere die kontroverse Diskussion zum sogenannten Stern-Report.) Unter den Klimawissenschaftlern besteht lediglich weitgehende Einigkeit darüber, dass eine Verdopplung des CO2-Gehalts der Atmosphäre zu einer direkten Temperaturerhöhung um 1 Grad Celsius führen wird. Heftig umstritten unter den Fachwissenschaftlern sind dagegen die Auswirkungen von Rückkopplungen im Klimasystem, so dass der Weltklimarat ein Unsicherheitsintervall von 1,5 bis 4,5 Grad Celsius für die unter Status quo-Bedingungen zu erwartende Erderwärmung angibt (Ganteför, S 83f.).

Hinsichtlich der langfristigen Temperaturentwicklung seit dem vorindustriellen Zeitalter ist zudem zu vermuten, dass über derart lange Zeiträume erhebliche messtechnische und statistische Unschärfen auftreten. So wird derzeit eine wissenschaftliche Arbeit intensiv diskutiert, die zeigt, dass die bei der Berechnung der globalen Mitteltemperatur über einen Zeitraum von 150 Jahren unvermeidliche verbleibende Unsicherheit mindestens genau so groß ist wie die ganze offiziell angegebene Änderung über diesen Zeitraum, wahrscheinlich aber sogar ein Vielfaches derselben ausmachen kann (Limburg 2010).

Es ist auch nicht zu erwarten, dass ein unmittelbarer, linearer und direkt-kausaler Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Temperaturanstieg besteht. Dies zeigt sich schon allein an der Tatsache, dass seit etwa 1995 die globale mittlere Erdtemperatur nicht mehr angestiegen ist, während die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre in diesem Zeitraum stetig zugenommen hat (Ganteför 2015, S. 80). Hinzu kommt, dass die meisten Klimamodelle in vergangenheitsbezogenen Tests mit echten Daten den tatsächlich beobachteten Temperaturanstieg der Erde massiv überschätzen….

.. 1. Die Stellungnahme verweist auf den Durchbruch bei den internationalen Klimaverhandlungen in Paris, der u.a. darin bestehe, dass ab 2020 rd.100 Mrd. Dollar p.a. Transferleistungen zwischen reichen und armen Ländern zugesagt wurden. Die Erfahrungen mit internationalen Transferzahlungen in der Vergangenheit zeigen, dass Absichtserklärungen nicht zwangsläufig tatsächliche Zahlungen nach sich ziehen, schon gar nicht in der zunächst zugesagten Höhe (z.B. nach Naturkatastrophen oder im Bereich der staatlichen Entwicklungshilfe). Aber selbst wenn diese Zahlungen tatsächlich flössen, ist zu hinterfragen, wie sichergestellt werden kann, dass diese Mittel nicht in dunklen Kanälen versickern bzw. wie diese Transfers im Sinne einer effektiven und effizienten Emissionsreduktion auf Länder und Sektoren verteilt werden. Auch hierzu bieten die einschlägigen Erfahrungen aus der Entwicklungshilfe reichliches Anschauungsmaterial. Zumeist fehlen in diesen Ländern adäquate Institutionen zur Umsetzung solcher anspruchsvoller Vorhaben. Hinzu kommt die Gefahr, dass Ausgleichsmaßnahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern wiederum negative Umweltexternalitäten hervorrufen können oder z.B. zu einer Einschränkung der Grundrechte indigener Populationen führen (etwa bei Aufforstungsprojekten, die nur durch Vertreibung der auf dem dafür genutzten Land ansässigen Menschen realisiert werden können).

Zitatende

Mit Dank an ACHGUT für dieses Fundstück



Die „Milliarden-Dollar-pro-Jahr-Klimaindustrie“ kauft Staatsanwälte

geschrieben von Andreas Demmig | 13. September 2018

Diese Kampagne kumuliert in einer „Strafverfolgungsmitgliedschaft“ (so der Bericht), weil er es politischen Spendern ermöglicht, Staatsanwälte „im Dienste einer ideologischen, linken, klimapolitischen Agenda“ zu bezahlen.

„Damit sollen Interessenten der Geldgeber oder deren Begünstigte durch hohe Staatsanwälte vertreten werden, welche die Polizeigewalt des Staates befehligen, um demokratische Prozesse zu umgehen und Gegner ihrer politischen Agenda kaltzustellen bzw. mundtot zu machen“ schrieb Senior Fellow Chris Horner des Competitive Enterprise in seinem Bericht. Eine Kopie davon wurde dem Daily Caller übergeben.

Horners Auswertung geht tiefer als die ersten Berichte im Daily Caller über die Finanzierung von Rechtsanwälten. Durch eine mit 6 Mio $ ausgestattete Stiftung des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters und aktiven Klimaalarmisten Michael Bloomberg, sollen „fortschrittliche saubere Energie, Klimawandel und umweltrechtliche Positionen“ in den Büros der Generalstaatsanwälte voran getrieben werden. „Routinemäßig werden vor der Veröffentlichung von Regulierungen und Gesetzen Rechtsstreitigkeiten erzwungen.“

Horners Bericht beschreibt die Aktionen einer Gruppe von Staatsanwälten und Aktivisten detailliert, angeführt vom ehemaligen New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman, was schließlich dazu führte, dass der ehemalige New Yorker Bürgermeister Mike Bloomberg für juristische Mitarbeiter bezahlte, um staatliche Strafverfolgungsbehörden zu beeinflussen.

Schneiderman brachte einige Bundesstaaten dazu, den Ölgiganten ExxonMobil zu untersuchen, weil dieser angeblich Investoren und die Öffentlichkeit über die Schwere der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung irregeführt habe. Seine breitere Koalition, die „AGs United For Clean Power“ [vereinigte Generalstaatsanwälte für saubere Energie], versprachen zusammen für eine durchgreifendere Klimapolitik zu arbeiten, aber diese Koalition scheint nach ihrer Gründung im Jahr 2016 auseinandergefallen zu sein.

Generalstaatsanwälte von mindestens sechs Bundesstaaten haben fremd-finanzierte juristische Mitarbeiter eingestellt, darunter Maryland, Massachusetts, New York, Oregon, Washington und der District of Columbia.

Gehälter und Leistungen für juristische Stipendiaten werden vom State Energy and Environmental Impact Center (SEEIC) [… unterstützt Staatsanwälte bei der Verteidigung und Förderung von sauberen Energie, Klima- und Umweltgesetzen und -politiken.] an der New York University School of Law bezahlt, was 2017 mit Mitteln von Bloomberg Philanthropien finanziert wurde.

Bloomberg erwägt eine Präsidentskanditatur für die Demokraten, gestützt auf seinen langjährigen Umweltaktivismus. Über „nonprofit Gruppen“ startete Bloomberg Kampagnen, um die USA im Pariser Klimaabkommen zu halten und er finanzierte Klimakampagnen, um grüne Energie zu fördern und Kohlekraftwerke zu schließen.

SEEIC und die Teilnehmerstaaten behaupten, dass der Einsatz von privat finanzierten Anwälten legal ist und keine ethischen Bedenken aufwirft, Horner hat diese Behauptungen jedoch in Frage gestellt.

Gestützt auf Dokumente, die er erhalten hat, beschrieb Horner das Schema „… nutzt Non-Profit-Organisationen als aktive Speerspitze, durch die die Geldgeber gewählte [und geeignete] Mandatsträger unterstützen können, sowie deren Büros zu nutzen, um bestimmte Politiken zu fördern, die von den Gebern bevorzugt werden. … auch werden diese Art von Arrangements verwendet, um politische Gegner – wie z.B. fossile Brennstofffirmen und konservative Gruppen – zu verfolgen.“

Das Büro des New York Generalstaatsanwaltes erklärte ganz offen, dass sie einen privat finanzierten Anwalt brauchen, der daran arbeitet, „Modelle für zwei verschiedene Arten von allgemeinen Rechtsfällen (Common-Law) zu entwickeln, um Schadenersatz von Unternehmen mit fossilen Brennstoffen zu verlangen.

Eine Handvoll Städte und Bezirke haben Dutzende von Unternehmen mit fossilen Brennstoffen wegen angeblicher Schäden durch die vom Menschen verursachte globale Erwärmung verklagt. New York City war eine dieser Städte, aber ihre Klage wurde im Juli abgewiesen.

Horner bemerkte auch, dass die Bundesstaaten, um eine Finanzierung durch SEEIC zu bekommen, „versprechen sollten, dass diese Arbeit ausschließlich im Sinne dieser privaten Finanzierung getan wird“ und versprechen, einen privat finanzierten Anwalt zu engagieren, um „politische Positionen für fortschrittliche saubere Energie, Klimawandel und Umweltgesetzgebung voranzubringen“.

Die Vereinbarung der Bundesstaaten mit SEEIC forderte die Staatsanwälte außerdem auf, sich mit ihnen und „interessierten Verbündeten“ zu koordinieren, bei rechtlichen, regulatorischen und kommunikativen Bemühungen in Bezug auf saubere Energie, Klimawandel und Umweltfragen „.

Erschienen auf The Daily Caller am 29.08.2018

Übersetzt durch Andreas Demmig

https://dailycaller.com/2018/08/29/weaponize-attorney-generals/



Golfstrom geht es gut: PIK-Schauergeschichte erhält herben Dämpfer

geschrieben von Admin | 13. September 2018
Das große Schrecksszenario aus “Day after tomorrow” wird immer wieder aufgewärmt. Die Versüßung des oberen Endes des “Golfstromes” durch das schmelzende Eis in der Arktis reduziere den Nordatlantikstrom (NAC), und doom and gloom kommt über den nordatlantischen Raum. Nun hat ein Team von Forschern um Carina Bringedal von der Universität in Bergen das nördliche Ende der nordatlantischen Meereszirkulation untersucht (Bringedal & Eldevik 2018). Ergebnis: der Zufluss (“inflow”) von warmem Wasser und der Rückfluss (“overflow”) von dichterem Tiefenwasser gehen schön synchron, und seit 1998 sehen wir kein Langzeit-Divergieren wie es zu beobachten sein sollte, wenn die Versüßung die “Pumpe” langsamer machen sollte. Auf kürzeren Zeitskalen werden die Strömungen durch die Winde und die NAO beeinflusst, auf längeren Skalen durch die AMOC. Kein Zeichen von “kollabierendem Golfstrom” durch die antropogene Erwärmung der Arktis und dem damit verbundenem Schmelzen des Eises (Abb. 1). Auch hier also Entwarnung, die Katastrophe steht nicht vor der Tür.

Abbildung 1: Transportierte Wasservolumina im Nordatlantik während der vergangenen 25 Jahre. Graphik:  Bringedal & Eldevik 2018

 

In der Arbeit um die es bei den Doom and Gloom Voraussagen bzgl. des nachlassenden Golfstromes geht (Caesar et al. 2018), wird noch ein zweiter Grund genannt: anthropogene Einflüsse lassen es über dem nördlichen Atlantik mehr regnen. Auch das wird nicht beobachtet (Abb. 2).

Abbildung 2: Entwicklung der Regenmengen im nördlichen Atlantik in den letzten 35 Jahren. Graphik: KNMI Climate Explorer. Daten: NOAA.



Klimaalarmisten weigern sich, mit Skeptikern zu debattieren

geschrieben von Andreas Demmig | 13. September 2018

„Wir sind nicht länger bereit, den Debatten darüber zu führen, ob der Klimawandel real ist. Wir müssen jetzt handeln oder die Konsequenzen werden katastrophal sein „, heißt es in dem Brief, der von 60 selbsternannten Aktivisten unterzeichnet wurde.

Der Brief, der am 26.08.2018 im Guardian veröffentlicht wurde, fordert die Medien auf, die „falsche Äquivalenz zwischen einem überwältigenden wissenschaftlichen Konsens und einer Lobby, die stark von Interessen getragen ist“, wenn es um die globale Erwärmung geht, zu beenden.

„Als Aktivisten und Denker, die von der Wissenschaft und dem Vorsorgeprinzip geleitet sind und die realen und vitalen Fragen des vom Menschen ausgelösten Klimawandels diskutieren wollen, werden wir nicht den Eindruck erwecken, dass die Klimaneutralität durch ernst genommene Kritiker verwässert werden sollte. Eine Diskussion über Ideen und Meinungen,  die keine Grundlage haben, würde unsere Glaubwürdigkeit herabsetzen.

„Deshalb werden wir nicht länger mit denjenigen debattieren, die bestreiten, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel real ist. Es gibt viele wichtige Debatten über das Klimachaos und darüber, was zu tun ist. Das hat einfach nichts mehr mit einem von ihnen zu tun. Wir fordern die Sendeanstalten auf, so weiter zu berichten, wie wir es tun „, schrieben sie.
(RELATED: California Issued A Totally Absurd Prediction For Heat-Related Deaths From Global Warming) [Kaliforniens völlig absurde Vorhersage für Hitze-Todesfälle durch globale Erwärmung]

Die Klimaforscherin Judith Curry, eine erfahrene Forscherin und Skeptikerin von Behauptungen über katastrophale Erwärmung, bemerkte, dass „nur wenige dieser Unterzeichner glaubwürdig die komplexe Wissenschaft darüber diskutieren könnten, was den Klimawandel und seine Auswirkungen verursacht und wie das Klima sich im 21ten Jahrhundert verändern könnte“

Michael Liebreich, ein prominenter britischer Konservativer und Gründer von Bloomberg New Energy Finance, kritisierte die 60 Unterzeichner, die aus den öffentlichen Debatten ausgestiegen sind.

 „Ach du lieber, 60 gut-Mensch-süchtige Klimaexperten weigern sich, mit den Medien zu reden, wenn ihre Ansichten in Frage gestellt werden. Der Klimawandel, seine Auswirkungen und Reaktionen müssen diskutiert werden. Wenn ein Anti-Wissenschafts-Idiot in der Show ist, verspotte ihn einfach mit seinen vorherigen dummen Geschwätz.“

https://www.theguardian.com/environment/2018/aug/26/climate-change-is-real-we-must-not-offer-credibility-to-those-who-deny-it …

Es ist nichts Neues, wenn Aktivisten sich weigern, mit Skeptiker über ihre katastrophale Erderwärmung zu debattieren. Dieser Trend ist vor einigen Jahren aufgetaucht, wo Umweltschützer und prominente Wissenschaftler sich geweigert haben, mit Skeptikern der globalen Erwärmung in den Medien zu diskutieren.

Der NASA-Klimaforscher Gavin Schmidt lehnte es ab, mit Roy Spencer, einem skeptischen Klimatologen an der University of Alabama-Huntsville, 2013 in Fox Business zu debattieren. Schmidt kam zwar in die Sendung, wollte aber nicht gleichzeitig mit Spencer im Fernsehen erscheinen.

Gastgeber John Stossel von Fox Business fragte auch die Union of Concerned Scientists [… die besorgten Wissenschaftler], ob sie mit Spencer diskutieren würden, aber sie sagten, dies zu tun „würde der Öffentlichkeit einen schlechten Dienst erweisen, weil es [seinen] extremen Ideen Glaubwürdigkeit geben würde.“

In einem anderen Fall, sagte Hollywood-Produzent James Cameron eine Debatte mit Climate Depot Verleger Marc Morano im Jahr 2010 ab. The Daily Caller berichtet darüber.

„Nach wochenlangen Verhandlungen wurde ich 2010 eingeladen, um mit dem Hollywood-Produzenten James Cameron zu debattieren, nur um im letzten Moment die Deabatte zuz annullieren, nachdem mein Flugzeug in Colorado landete„, sagte Morano, ein prominenter Skeptiker der globalen Erwärmung.

Die 60 Unterzeichner des Briefes, der im Guardian veröffentlicht wurde, wiesen Bedenken zurück, dass ihre Forderung, Globalisierungskritiker an den Rand zu drängen, die Redefreiheit verletzen würde.

„Einige Minderheiten werden für“ freie Meinungsäußerung „protestieren. Niemand sollte sie davon abhalten, ihre Ansichten zu äußern, sei sie zynisch oder fehlgeleitet. Allerdings ist niemand verpflichtet, ihnen eine Plattform zu bieten, geschweige denn, neben ihnen zu erscheinen, um den irreführenden Eindruck zu erwecken, dass es etwas Substanzielles zu diskutieren gibt. „

„Wenn es einen Bericht über das Rauchen gibt, bringen Zeitungen und Rundfunkanstalten keine Lobbyisten mehr, die behaupten, dass es keine Verbindungen zu Krebs gibt. Wenn es ein Bootsrennen rund um die Welt gibt, hören wir bei der Sendung keine ‚Flacherder‘: „Das ist Wahnsinn; sie werden über die Kante segeln! Schrieben die Unterzeichner des Briefes.

Gefunden auf The Daily Caller vom 27.08.2018

Andreas Demmig

https://dailycaller.com/2018/08/27/climate-alarmists-global-warming/



Was die Auswechslung des französischen Energiewende-Ministers bedeutet

geschrieben von Admin | 13. September 2018

Edgar L. Gärtner

Wer an die Klimaschädlichkeit des CO2glaubt, kann in einem hochindustrialisierten Land nicht auf die Kernenergie verzichten. Das musste der unter Präsident Emmanuel Macron zum Staatsminister für die ökologische und solidarische Wende avancierte französische TV-Publikumsliebling Nicolas Hulot schon kaum mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt zugeben und hat deshalb noch vor dem Ende der Sommerpause ohne Vorankündigung seinen Hut genommen. Eine nicht geringe Rolle spielte dabei die Enttäuschung über die kläglichen Resultate der deutschen Energiewende (was Hulot aus diplomatischer Rücksichtsnahme aber nicht offen zugab). Die dafür direkt verantwortliche Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt allerdings nicht daran, daraus Konsequenzen zu ziehen. Ihr für die Energiepolitik zuständiger Bundesminister Peter Altmaier ist nach wie vor angehalten, im Auftrag seiner Chefin landauf, landab Durchhalteparolen zu verkünden.

Hulot musste sein Ziel, den Anteil der Kernenergie an der Elektrizitätsproduktion bis 2025 von etwa 75 auf 50 Prozent zu reduzieren, auf Druck des Präsidenten schon im November 2017 aufgeben. Er hielt zwar an der Stilllegung des derzeit ältesten französischen Kernkraftwerks im elsässischen Fessenheim fest, weil das schon die Vorgänger-Regierung unter François Hollande versprochen hatte, um die Stimmen der Grünen zu gewinnen. (Wir haben darüber berichtet.) Aber er musste einsehen, dass seine schon in Gesetzesform gegossene Vision, Frankreich im Jahre 2050 zu 100 Prozent mit „erneuerbarer“ Energie zu versorgen, unrealistisch war. Er musste somit eingestehen, dass es nicht möglich ist, gleichzeitig aus der Kernenergie-Nutzung auszusteigen und den CO2-Ausstoß zu vermindern, solange es keine bezahlbare Technik gibt, um große Energiemengen zu speichern. Wäre er ehrlich gewesen, hätte er zugeben müssen, dass er sich von der Öko-Bewegung (Anti-Atom-Lobby) einen Bären hatte aufbinden lassen. Stattdessen machte er in seinen öffentlichen Erklärungen die „bösen“ Lobbys der Energiewirtschaft und der Jäger für sein Scheitern verantwortlich.

Als Nachfolger des Publikumslieblings Hulot hätte Staatspräsident Emmanuel Macron gerne den bei den Linken kaum weniger beliebten ehemaligen Rädelsführer des der Studenten-Unruhen vom Mai 1968 und heutigen Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit gehabt. Er bekam aber nur den opportunistischen Apparatschik und Karrieristen François de Rugy, der Anfang 2017 erfolglos versucht hatte, Präsidentschaftskandidat der Sozialisten zu werden. De Rugy pendelt seit den 1990er Jahren zwischen den unter verschiedenen Namen antretenden Grünen und den Sozialisten hin und her. Nach Macrons Sieg bei den Präsidentschaftswahlen schaffte er es, sich zum Präsidenten der Nationalversammlung wählen zu lassen. Nun schätzt er offenbar das ihm von Präsident Macron und seinem Premierminister Édouard Philippe angebotene Ministeramt als wichtiger ein, denn er scheint sich in den Kopf gesetzt zu haben, doch eines Tages Staatspräsident zu werden.

Auf seinem bisherigen Posten als Parlaments-Präsident machte de Rugy übrigens dadurch von sich reden, dass er eine Abstimmung über das von den Grünen aller Parteien verteufelte Pflanzenschutzmittel Glyphosat auf zwei Uhr nachts ansetzte. Das lässt erwarten, dass er, trotz seins Bekenntnisses zum Ziel einer hundertprozentigen Energieversorgung mit „Erneuerbaren“ im Jahr 2050, der richtige Mann ist, um den von Staatspräsident Macron gewünschten Stopp des „Atomausstiegs“ gegen grüne Fundamentalisten zu verteidigen. Anders wäre die von de Rugy ebenfalls vertretene Forderung, ab 2025 nur noch Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge zuzulassen, gar nicht erfüllbar. Immerhin warnte de Rugy in einem schon vor drei Jahren erschienen Buch mit dem Titel „Écologie ou Gauchisme. Il faut choisir!“ (Ökologie oder Linksradikalismus. Man muss sich entscheiden) vor linksgrünem Dogmatismus.

Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Entwicklung in unserem wichtigsten Nachbarland weitergeht. Bei den Franzosen hat sich seit Emmanuel Macrons Amtsantritt tiefe Enttäuschung breitgemacht. Macron konnte kaum ein Reformversprechen erfüllen. Im Gegenteil: Soziale und politische Konflikte werden weiterhin nach „bewährter“ Manier mit finanziellen Zugeständnissen notdürftig beigelegt. Das geht angesichts des defizitären Staatshaushalts nur mit geborgtem Geld. Deshalb ist bislang kein Ende der Verschuldungsspirale absehbar. Frankreich befindet sich, was Wirtschaftswachstum und Beschäftigung angeht, nicht zufällig weiterhin unter den europäischen Schlusslichtern. Die wachsende Unzufriedenheit bildet den Nährboden für alle möglichen Heilsversprechen. Dazu gehört nicht zufällig die Vision einer vollständigen Umstellung der Energieversorgung auf „Erneuerbare“. Staatliche und private Massenmedien haben sich dieser Vision bereitwillig geöffnet. Nur ganz vereinzelt findet man in der französischen Presse noch positive Beiträge über die Kernenergie, auf die die große Mehrheit der Franzosen vor nicht allzu langer Zeit noch stolz war.

Deshalb gibt es in Frankreich zurzeit weder rechts noch links eine einzige politische Formation, die die Nutzung der Kernenergie uneingeschränkt befürwortet. So wurde auch die zu Beginn dieses Jahres von Nicolas Hulot gestartete öffentliche Debatte über ein mehrjähriges Energieprogramm (PPE Programmation Pluriannuelle de l‘Énergie) trotz insgesamt geringer Publikumsbeteiligung zu einem Marktplatz der Illusionen. Die französische Akademie der Wissenschaften und der staatliche Rechnungshof, die beide kenntnisreiche Berichte über die Kosten und den vermeintlichen Nutzen der „Erneuerbaren“ vorgelegt hatten, fanden dort kaum Gehör. Das staatliche Strom-Monopol EdF und der private Öl- und Chemiekonzern Total bekamen bei der öffentlichen Konsultation nicht mehr Raum als obskure NGOs. Statt von einer Senkung der Energiekosten erwarten nun immer mehr Franzosen vom „Klimaschutz“ die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze. Das war das Thema einer Großdemonstration für die „Rettung des Klimas“, die gerade in Paris und einigen Provinz-Hauptstädten stattfand. Macron trägt dieser Stimmung Rechnung, indem er am Rande einer Demonstration in Marseille mit seinem linksradikalen Konkurrenten Jean-Luc Mélenchon anbändelte. Er will sich wohl angesichts rapide sinkender Zustimmung bei seinen Wählern alle Optionen o