Der Alptraum einer Besteuerung von Kohlendioxid

Aber es lohnt sich auch, etwas genauer hinzuschauen, wird doch damit exemplarisch, warum so genannte „Kohlenstoff-Steuern“ undurchführbar sind. Die Gesetzesinitiative ist ein regierungsamtlicher Alptraum. Und zwar weil fossile Treibstoffe die Grundlage für unser Leben sind und bleiben werden.

Der Entwurf ist über 70 Seiten stark mit vielen separaten Abschnitten. Jeder davon spricht ein grundlegendes Problem an mit der Idee, Kohlendioxid-Emissionen zu besteuern.

Zuerst: Das Gesetz besteuert nicht die Emissionen, obwohl das genau so immer gesagt wird. Das ist auch nicht möglich, weil Emissionen unzählig sind und überall auftreten. Die meisten Wohnungen und fast jedes Auto emittieren Kohlendioxid ebenso wie zahlreiche andere Quellen, von Flugzeugen bis zu Rasenmähern, von Heizungen in den Wohnungen bis zu einem Grillfest.

Stattdessen soll die Herstellung von Kohlenwasserstoffen besteuert werden. Wo genau das passieren soll im Zuge der Produktionsverfahren ist hoch variabel, was für sich schon eine Komplikation ist. Auch importierte Kohlenwasserstoffe sollen besteuert werden, manchmal schon am Punkt der Entladung, aber nicht immer. Öl und Erdgas strömen auf verschlungenen Wegen ins Land [= die USA]. Auch andere Dinge werden besteuert.

Folglich werden diese Steuern aus vielen Quellen auf vielfältige Weise eingetrieben. Zuständig dafür ist der IRS*, welcher mit derartigen Dingen überhaupt keine Erfahrung hat, Vielleicht wird man beim IRS eine neue Abteilung einrichten, um die Steuern einzutreiben. Zweifellos wird das viele Arbeitsplätze mit sich bringen.

[* IRS = Internal Revenue Service, die oberste amerikanische Finanzverwaltung und Steuerbehörde. Anm. d. Übers.]

Die Gesamtkosten des Gesetzes werden mit bis zu einer Billion Dollar geschätzt, was sehr viel Steuergeld ist. Schließlich ist sie speziell dazu gedacht, die Kosten für Energie auf Kohlenstoff-Basis in die Höhe zu treiben, und dies ist die meist genutzte Energiequelle in den USA.

Das gewaltige Problem hierbei ist, dass viele Kohlenwasserstoffe gar nicht verbrannt werden und also auch keine Emissionen zur Folge haben. Sie werden auf vielfältige Weise genutzt, einschließlich der Herstellung von Chemikalien, Plastik und Medikamente, für Schmierstoffe usw.

Das Gesetz reagiert darauf mit einem gewaltig aufwändigen System von Ausnahmen, welche auch vom IRS gemanagt werden solle, obwohl der davon keine Ahnung hat. Hier ein Auszug aus dem Entwurf (mit Secretary ist hier der Schatzminister gemeint, aber in Wirklichkeit besorgt der IRS den Job):

“(A) REFUND FOR REDUCTION OR ELIMINATION OF EMISSIONS. Any manufacturer of a product that incorporates a fossil fuel that has been taxed under this section who can demonstrate to the Secretary that the fossil fuel has been transformed via the manufacture of the product so that the fossil fuel’s emissions will be reduced or eliminated over the product’s lifetime shall be entitled to a refund of the tax paid under this section on the proportion of the emissions reduced thereby, as determined by the Secretary.”

[Diese Passage wird absichtlich mal unübersetzt gelassen. Es ist ein einziger, unendlich verschachtelter Satz, dessen „Zauber“ bei einer Übersetzung verloren gehen würde. Inhaltlich geht es darum, dass wenn ein Hersteller nachweisen kann, dass der von ihm verwendete fossile Treibstoff keine Emissionen verursacht, er von der Steuer ausgenommen ist. Am.d. Übers.]

Also bekommt nicht der Produzent der fossilen Treibstoffe den Rabatt. Den bekommt der Hersteller des Produktes, der die Kohlenwasserstoffe auf die eine oder andere Art verarbeitet, ohne dass es zu Emissionen kommt. Die Zahl dieser Verarbeitungen ist legendär. Man beachte, dass der Hersteller wissen muss, wie viele Steuern der Produzent zahlen muss, aber die Steuerrate ändert sich per Gesetz in jedem Jahr. Das alles ist ein unglaublich komplexes Durcheinander.

Die anderen Abschnitte sind noch komplexer, so dass man sich darin nicht vertiefen sollte. Hier ist jedoch eine Schnell-Zusammenfassung:

Es gibt eine „Adjustierung“ der Einfuhrausgleichsabgabe, um „Entweichen“ [leakage] zu begegnen (ich habe mir das nicht ausgedacht). Mit „Entweichen“ ist hier die Verlagerung der Produktion ins Ausland wegen dieser Steuer gemeint. Diesen Herrschaften ist der Verlust von Arbeitsplätzen egal, nur damit die Emissionen nicht sinken.

Der IRS ist also dazu ausersehen, irgendwie festzulegen, wann immer die US-Kohlendioxid-Steuer dazu geführt hat, dass die Emissionen in einem anderen Land gestiegen sind, weil dort genau das hergestellt worden ist, das sonst wir hergestellt hätten, und man es uns verkauft. In jenem Fall wird das importierte Erzeugnis besteuert, als ob es hier hergestellt worden wäre (nicht dass unsere Hersteller die Steuer direkt zahlen). Falls wir ähnliche Erzeugnisse exportieren, bekommt der Hersteller einen Rabatt.

Falls jemandem das wie Blödsinn vorkommt, hier wieder der Originaltext im Gesetz: (2) BORDER TAX ADJUSTMENT. The term ‘border tax adjustment’ means the levying of a tax on imported covered goods equivalent to the amount of tax paid pursuant to part 1 of this subtitle in the manufacture of comparable domestic manufactured goods, and the rebating of the tax paid pursuant to part 1 of this subtitle that has been paid on covered goods exported from the United States.

[Siehe Bemerkung ach der ersten Textstelle! Anm. d. Übers.]

Es besteht kein Zweifel, dass diese Zeit- und Geldverschwendung augenblicklich einen Handelskrieg auf der Basis von Kohlenstoff auslösen wird, wobei jedes große Land das vermeintliche Entweichen aus den anderen Ländern besteuern wird.

Dann gibt es da noch das grüne Wählerstimmen-Potential [green pork barrel. Was das ist, kann man hier oder hier sehen. Gibt es eine passende deutsche Übersetzung? Anm. d. Übers.]. Schließlich haben wir viele Milliarden Dollar zur Verfügung, die wir ausgeben können. Einiges davon ersetzt die Benzinsteuer, welche abgeschafft wird, aber es ist kein neues Geld. Vieles des neuen Geldes wird in eine Vielfalt grüner Programme gelenkt. Etwa einem Drittel davon wird in dem Gesetz gar nicht Rechnung getragen, so dass vielleicht der Kongress darüber befinden muss es auszugeben. Das könnte das Gesetz auf dem Capitol Hill ziemlich populär machen. Kein Zweifel, der IRS wird eine Menge Geld bekommen für die neue Abteilung, in deren Bereich all diese idiotischen Transaktionen fallen.

Es gibt auch einige Versuche, das zu lindern, was man „Energiearmut“ nennt, zu welcher es durch Kohlendioxid-Steuern unvermeidlich kommt. Allgemein ist es so, dass je ärmer man ist, umso größer ist der Anteil des Einkommens, den man für Energie aufbringen muss. Wir können viele Dinge entbehren, aber Energie gehört nicht dazu. Erneut finden wir ein aufwändiges Rabatt-System, welches aber nur einem geringen Anteil derjenigen nutzt, die übermäßig betroffen sind.

Alles in allem führt dieses Gesetz zu einem gewaltig aufwändigen System – aus keinem ersichtlichem Grund außer dem, auf den Klima-Alarmismus zu reagieren. Kohlenwasserstoffe sind eine Grundlage unseres Lebens. Der Versuch, deren Verbrauch zu dirigieren, ist ein sehr schlechter Plan.

[Mal eine Warnung an Deutschland, wo man darüber ja auch schon mal gesprochen hat, und so, wie die deutsche „Energiewende“ eine Warnung an das Ausland ist. Anm. d. Übers.]

Link: http://www.cfact.org/2018/08/24/the-nightmare-of-taxing-carbon-dioxide/