Was die Auswechslung des französischen Energiewende-Ministers bedeutet

Edgar L. Gärtner

Wer an die Klimaschädlichkeit des CO₂glaubt, kann in einem hochindustrialisierten Land nicht auf die Kernenergie verzichten. Das musste der unter Präsident Emmanuel Macron zum Staatsminister für die ökologische und solidarische Wende avancierte französische TV-Publikumsliebling Nicolas Hulot schon kaum mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt zugeben und hat deshalb noch vor dem Ende der Sommerpause ohne Vorankündigung seinen Hut genommen. Eine nicht geringe Rolle spielte dabei die Enttäuschung über die kläglichen Resultate der deutschen Energiewende (was Hulot aus diplomatischer Rücksichtsnahme aber nicht offen zugab). Die dafür direkt verantwortliche Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt allerdings nicht daran, daraus Konsequenzen zu ziehen. Ihr für die Energiepolitik zuständiger Bundesminister Peter Altmaier ist nach wie vor angehalten, im Auftrag seiner Chefin landauf, landab Durchhalteparolen zu verkünden.

Hulot musste sein Ziel, den Anteil der Kernenergie an der Elektrizitätsproduktion bis 2025 von etwa 75 auf 50 Prozent zu reduzieren, auf Druck des Präsidenten schon im November 2017 aufgeben. Er hielt zwar an der Stilllegung des derzeit ältesten französischen Kernkraftwerks im elsässischen Fessenheim fest, weil das schon die Vorgänger-Regierung unter François Hollande versprochen hatte, um die Stimmen der Grünen zu gewinnen. (Wir haben darüber berichtet.) Aber er musste einsehen, dass seine schon in Gesetzesform gegossene Vision, Frankreich im Jahre 2050 zu 100 Prozent mit „erneuerbarer“ Energie zu versorgen, unrealistisch war. Er musste somit eingestehen, dass es nicht möglich ist, gleichzeitig aus der Kernenergie-Nutzung auszusteigen und den CO2-Ausstoß zu vermindern, solange es keine bezahlbare Technik gibt, um große Energiemengen zu speichern. Wäre er ehrlich gewesen, hätte er zugeben müssen, dass er sich von der Öko-Bewegung (Anti-Atom-Lobby) einen Bären hatte aufbinden lassen. Stattdessen machte er in seinen öffentlichen Erklärungen die „bösen“ Lobbys der Energiewirtschaft und der Jäger für sein Scheitern verantwortlich.

Als Nachfolger des Publikumslieblings Hulot hätte Staatspräsident Emmanuel Macron gerne den bei den Linken kaum weniger beliebten ehemaligen Rädelsführer des der Studenten-Unruhen vom Mai 1968 und heutigen Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit gehabt. Er bekam aber nur den opportunistischen Apparatschik und Karrieristen François de Rugy, der Anfang 2017 erfolglos versucht hatte, Präsidentschaftskandidat der Sozialisten zu werden. De Rugy pendelt seit den 1990er Jahren zwischen den unter verschiedenen Namen antretenden Grünen und den Sozialisten hin und her. Nach Macrons Sieg bei den Präsidentschaftswahlen schaffte er es, sich zum Präsidenten der Nationalversammlung wählen zu lassen. Nun schätzt er offenbar das ihm von Präsident Macron und seinem Premierminister Édouard Philippe angebotene Ministeramt als wichtiger ein, denn er scheint sich in den Kopf gesetzt zu haben, doch eines Tages Staatspräsident zu werden.

Auf seinem bisherigen Posten als Parlaments-Präsident machte de Rugy übrigens dadurch von sich reden, dass er eine Abstimmung über das von den Grünen aller Parteien verteufelte Pflanzenschutzmittel Glyphosat auf zwei Uhr nachts ansetzte. Das lässt erwarten, dass er, trotz seins Bekenntnisses zum Ziel einer hundertprozentigen Energieversorgung mit „Erneuerbaren“ im Jahr 2050, der richtige Mann ist, um den von Staatspräsident Macron gewünschten Stopp des „Atomausstiegs“ gegen grüne Fundamentalisten zu verteidigen. Anders wäre die von de Rugy ebenfalls vertretene Forderung, ab 2025 nur noch Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge zuzulassen, gar nicht erfüllbar. Immerhin warnte de Rugy in einem schon vor drei Jahren erschienen Buch mit dem Titel „Écologie ou Gauchisme. Il faut choisir!“ (Ökologie oder Linksradikalismus. Man muss sich entscheiden) vor linksgrünem Dogmatismus.

Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Entwicklung in unserem wichtigsten Nachbarland weitergeht. Bei den Franzosen hat sich seit Emmanuel Macrons Amtsantritt tiefe Enttäuschung breitgemacht. Macron konnte kaum ein Reformversprechen erfüllen. Im Gegenteil: Soziale und politische Konflikte werden weiterhin nach „bewährter“ Manier mit finanziellen Zugeständnissen notdürftig beigelegt. Das geht angesichts des defizitären Staatshaushalts nur mit geborgtem Geld. Deshalb ist bislang kein Ende der Verschuldungsspirale absehbar. Frankreich befindet sich, was Wirtschaftswachstum und Beschäftigung angeht, nicht zufällig weiterhin unter den europäischen Schlusslichtern. Die wachsende Unzufriedenheit bildet den Nährboden für alle möglichen Heilsversprechen. Dazu gehört nicht zufällig die Vision einer vollständigen Umstellung der Energieversorgung auf „Erneuerbare“. Staatliche und private Massenmedien haben sich dieser Vision bereitwillig geöffnet. Nur ganz vereinzelt findet man in der französischen Presse noch positive Beiträge über die Kernenergie, auf die die große Mehrheit der Franzosen vor nicht allzu langer Zeit noch stolz war.

Deshalb gibt es in Frankreich zurzeit weder rechts noch links eine einzige politische Formation, die die Nutzung der Kernenergie uneingeschränkt befürwortet. So wurde auch die zu Beginn dieses Jahres von Nicolas Hulot gestartete öffentliche Debatte über ein mehrjähriges Energieprogramm (PPE Programmation Pluriannuelle de l‘Énergie) trotz insgesamt geringer Publikumsbeteiligung zu einem Marktplatz der Illusionen. Die französische Akademie der Wissenschaften und der staatliche Rechnungshof, die beide kenntnisreiche Berichte über die Kosten und den vermeintlichen Nutzen der „Erneuerbaren“ vorgelegt hatten, fanden dort kaum Gehör. Das staatliche Strom-Monopol EdF und der private Öl- und Chemiekonzern Total bekamen bei der öffentlichen Konsultation nicht mehr Raum als obskure NGOs. Statt von einer Senkung der Energiekosten erwarten nun immer mehr Franzosen vom „Klimaschutz“ die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze. Das war das Thema einer Großdemonstration für die „Rettung des Klimas“, die gerade in Paris und einigen Provinz-Hauptstädten stattfand. Macron trägt dieser Stimmung Rechnung, indem er am Rande einer Demonstration in Marseille mit seinem linksradikalen Konkurrenten Jean-Luc Mélenchon anbändelte. Er will sich wohl angesichts rapide sinkender Zustimmung bei seinen Wählern alle Optionen o