Merkels Verbündete üben auf diese Druck aus, die Kohlekraftwerke weitere 30 Jahren am Netz zu lassen

Merkels Regierung hat sich verpflichtet, etwa 120 Braun- und Steinkohle-Kraftwerke zu schließen, um Emissionen zu reduzieren, und plant im Oktober die Festlegung eines ultimativen finalen Ausstiegsdatums. Mit dem Näherrücken dieses Ultimatums haben sich sechs Bundesländer zusammengetan, in denen Kohleenergie ein zentrales Thema ist, um zu beantragen, die Lebensdauer dieser Kraftwerke zu verlängern. „Ein Zeitrahmen von 25 bis 30 Jahren wäre realistisch, das Kapitel Kohleenergie abzuschließen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem Interview in Leipzig. „Wir brauchen mehr Zeit, um die regionale Wirtschaft umzubauen, welche jetzt von Kohle abhängig ist“.

Merkel steht vor schwierigen Entscheidungen. Kohle-Länder, in denen die gleichen Parteien regieren wie in ihrer Koalition befürchten, dass eine rapide Reduktion fossil betriebener Kraftwerke ein riesiges ökonomisches Loch in ihre Regionen reißen und die Sicherheit der Energieversorgung gefährden würde. Aber Stein- und Braunkohle machen anteilmäßig ein Drittel der Kohlendioxid-Emissionen des Landes aus, welche zu reduzieren sich Merkel verpflichtet hat.

Die sechs Bundesländer, darunter auch Nordthein-Westfalen, wo die Versorger RWE AG, Uniper SE und STEAG GmbH ansässig sind, haben bei einer von Merkel eingesetzten Institution eine Petition eingereicht, den Kohleausstieg zu verschieben, und fordern ein besseres Gleichgewicht zwischen Klimazielen, Energiesicherheit und Strompreisen.

Die 28 Mitglieder umfassende „Kohlekommission“, bestehend aus Regierungsbeamten, Gewerkschaften, Versorgern und Umweltaktivisten, ist beauftragt, ein Datum zum Kohleausstieg festzulegen sowie Pläne zu erarbeiten, in welcher Reihenfolge Kraftwerke stillgelegt werden und wie man Kohleenergie ersetzen kann.

Ministerpräsidenten wie Kretschmer sowie diejenigen von Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Brandenburg und Niedersachsen machen sich Sorgen, dass Deutschlands müde Anstrengungen der Kürzung von Emissionen Merkel veranlassen könnte, einen raschen Ausstieg zu betreiben in Gestalt der Schließung einiger der ältesten Kohlekraftwerke. „Die Versuchung ist da“, sagte Kretschmer. „Das wäre wirklich voreilig“.

Bis zu 65.000 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt von der Kohle ab, vom Bergbau bis zur Energieerzeugung. Dies berechnet die Denkfabrik Psephos GmbH. In Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt – allesamt Unterzeichner der Petition – stehen im nächsten Jahr Landtagswahlen an, wobei die populistische [?] Alternative für Deutschland AfD eine zentrale Rolle spielen dürfte.

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