Den Klima-Fluch brechen

Vor 13 Jahren sah sich ein Republikanischer Präsident, welcher die USA aus einem drückenden Klimavertrag zurückgezogen hatte, isoliert beim jährlichen Treffen westlicher Spitzenpolitiker. „Tony Blair beklagt einen beispiellosen Riss zwischen seinem Land und den USA bzgl. Klimawandel auf dem G8-Gipfel nächste Woche. Der Gipfel wird zu einem Schluss-Kommuniqué führen, dem sieben Nationen zustimmen werden und bei dem Präsident George Bush außen vor bleibt“, berichtete der Guardian über das Treffen. Frankreich und Deutschland wollten lieber ein geteiltes Kommuniqué als gar keines, hieß es in dem Artikel.

George W. Bush, welcher sein Land aus dem Kyoto-Protokoll 2003 herausgelöst hatte, beugte sich und stimmte einem offiziellen Dokument zu, in welchem bestätigt wurde, dass die globale Erwärmung im Gange ist und dass „wir genug wüssten, um jetzt zu handeln“. Der G8-Gipfel im Jahre 2005 brachte die USA zurück auf den Weg, der ultimativ über den Kopenhagener Klimagipfel – wo China und Indien US-geführte Versuche zu einem globalen Klima-Vertrag marginalisierten – zum Paris-Abkommen 11 Jahre später führte.

Es war ein völlig anders gearteter amerikanischer Präsident, der im Juni dieses Jahres dem G7 in Charlevoix beiwohnte (nachdem man Russland im Jahre 2014 die Tür gewiesen hatte). Hätte es nicht den Zwist zwischen dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und Präsident Trump gegeben, wobei Ersterer mit Vergeltungs-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Zölle von Letzterem reagierte, wäre der Klima-Split die große Story gewesen. Während vor 15 Jahren die bloße Möglichkeit der Isolierung Bush zu einem Kompromiss bewegte, durchbrach Trump die Isolation und fügte einen America only-Absatz in das Gipfel-Kommuniqué ein, in welchem er den fundamentalen Widerspruch zum Rest der Gruppe umriss.

„Die USA glauben, dass nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung abhängig sind von ungehindertem Zugang zu bezahlbaren und zuverlässigen Energiequellen“ heißt es darin, gefolgt von einem Angebot eines Manifestes für globalen Energie-Realismus. Dieser eine Absatz ist definitiver als die Ankündigung des Präsidenten im vorigen August, sich aus dem Paris-Abkommen zurückzuziehen. Immerhin hat George W. Bush das Kyoto-Protokoll abgelehnt, welches Bill Clinton unterzeichnet hatte. Und Trump ließ bei seiner Ankündigung des Rückzugs die Tür offen für eine Teilnahme der USA an einem neu auszuhandelnden Klima-Abkommen. In Charlevoix schloss er diese Tür. Anders als 2005 ist derzeit kaum zu erkennen, wie man da zurückgeht.

Das ist weit mehr als eine Prozedur. Trump bricht den Fluch der Unvermeidlichkeit des Übergangs zu erneuerbarer Energie. Der Eindruck eines unwiderstehlichen Impulses war eines der wirksamsten Werkzeuge bei dem Zwang, dem Klima-Katechismus zu folgen. Wie im Sozialismus wird der Übergang zu sauberer Energie scheitern, weil dieser nicht funktioniert. Aber es bedarf einer starken Führerschaft, um den Ruin zu vermeiden, den die falsche Versprechung einer kostenfreien Dekarbonisierung mit sich bringen würde.

Der Rückzug aus dem Paris-Abkommen war der erste Schritt. Der Präsident hat auch den Krieg seines Vorgängers gegen die Kohle beendet. Im globalen Maßstab kann die fortgesetzte Befürwortung von Energie-Rationalität seitens der Regierung Freunde unter den Armen der Welt gewinnen, und einige der dynamischsten Ökonomien der Welt können zu Alliierten werden. Das geostrategische Potential amerikanischer Energie ist bereits spürbar. Amerikanisches Gas wird nach Polen und amerikanische Kohle in die Ukraine exportiert – was die Abhängigkeit der Region von russischem Gas verringert. Anfang Juli hat der Präsident auf dem NATO-Gipfel darauf hingewiesen, dass aus Deutschland via der Pipeline aus Russland „Milliarden Dollar“ pro Jahr eben dorthin fließen werden, obwohl er danach die strategische Logik seines Arguments auf der katastrophalen Pressekonferenz mit Wladimir Putin in Helsinki am 16. Juli untergrub. Die Trump-Regierung sollte jetzt ihre Beziehungen zu anderen Energie-realistischen Nationen stärken und der Welt die Vorteile des amerikanischen Sonderwegs bzgl. Energie vor Augen führen – als da wären heimische Arbeitsplätze, boomende Exporte und eine Flucht vor der schlimmen Energiepolitik, die auf einer fälschlich kolportierten Ressourcen-Verknappung beruht.

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Übersetzt von Chris Frey EIKE