Aktionismus in Hamburg und Forderung flächendeckender Fahrverbote in Deutschland

Tag eins der neuen Zeit in Deutschland: Hamburger Dieselfahrer retten das Klima und fahren seit Mitternacht des 31. Mai 2018 fortan nicht mehr über 580 Meter der Max-Brauer-Allee sowie über 1,6 Kilometer der Stresemannstraße. 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder wurden aufgestellt. Das Bußgeld bei einem Verstoß beträgt 20 Euro für Pkw und bis zu 75 Euro für Lkw.
58 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an NO2 in der Luft an dieser Messstelle sollen auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gedrückt werden. Eine Gefahr für die Gesundheit besteht laut Aussage von Wissenschaftern nicht.
Die Luftmessstation in der Max-Brauer-Allee steht auf einem Mittelstreifen idyllisch unter Bäumen, die ein dichtes Dach bilden und den Luftaustausch stark einschränken. Das ergab unsere Leseraktion in der Folge im März dieses Jahres.
Ob diese Messstation korrekt misst, darf bezweifelt werden. Unter Bäumen darf laut Anhang 3, Buchstabe C der der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchgV) nicht gemessen werden, eine Station in der Mitte einer Allee verstößt gegen Anhang 3, Buchstabe A 2 c) der 39. BImSchgV.
Der Ingenieur Fred F. Mueller fand zudem heraus: »Bei amtlichen Kontrollmessungen zeigte sich, dass die NO2-Konzentrationen am Messpunkt GM-12 um 16 % niedriger waren, am Messpunkt GM-10 lag die Belastung sogar um volle 30 % tiefer. Ein Beleg dafür, wie massiv der Einfluss der Distanz des gewählten Messpunktes zum Maximalpunkt der Emissionen ist.«
Einen deutlichen Rückgang des Berufsverkehrs haben die Reporter von Bild am Morgen des Donnerstags nicht bemerkt. Sie sahen sich schon früh auf den beiden betreffenden Straßenabschnitten um. Allerdings berichteten sie von empörten Anwohnern der Umgehungsstraßen, durch die jetzt der Verkehr rollt. Denn die Fahrer müssen sich jetzt eine Ausweichroute um die Stresemannstraße suchen, die 4,8 km lang ist und damit länger als die eigentliche Route von 1,6 km. Ein erheblicher Umweg, der Zeit, Geld und Sprit plus Abgase kostet.
Laut Bild verwarnt die Polizei nur; sie kann nur stichprobenartig kontrollieren, denn einem Auto sieht man von außen nicht an, was für ein Motor unter der Haube steckt. Also: Auto anhalten lassen, Fahrzeugschein herausfummeln, Blick auf die erfüllten Norm – das kostet Zeit und Nerven. Doch die Polizei verspricht schon: »Großkontrollen sind in Planung. Zunächst wollen wir informieren statt sanktionieren.«Bild zitiert Anwohner, die an der Umgehungsroute wohnen und bereits jetzt die Nase voll haben: »Wir können unsere Fenster nachts nicht mehr aufmachen, unser kleines Kind hustet nachts.«
Der grüne Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan verteidigt die Fahrverbote: »Es ist unser Ziel und unsere Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger vor schädlichen Abgasen zu schützen.«
Vielleicht sähen es die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs lieber, wenn der Senat ihr Leben zuerst vor messernden Neuankömmlingen und ihr Eigentum vor Antifa-Chaoten schützen würde. Das klappt noch nicht so gut; das Abfackeln von Autos in einem hohen Flammenmeer mit dunklen Rußfahnen verhageln die Bilanzen in Portemonnaies und Schadstofftabellen.
Mit dem »Schutz« vor kaum vorhandenen Abgasen, für deren Schädlichkeit es keine Belege gibt, tut sich der Senat schon leichter. »Solange die Bundesregierung nicht handelt, werden wir diese Straßensperrungen aufrechterhalten.«
Gnädigerweise will der Umweltsenator das Fahrverbot nicht auf die gesamte Stadt ausweiten, dies sei nicht verhältnismäßig den Fahrern von Dieselfahrzeugen gegenüber.
Die einschlägigen NGOs und Umweltverbände betonten, dass die Sperrung beim Straßenabschnitt nicht ausreichend sei.
Die Grünen wollen das totale Dieselverbot und fordern gleich flächendeckende Fahrverbote in ganz Deutschland. Der Grüne Cem Özdemir will keinen „Flickenteppich an Maßnahmen“ in Deutschland, sondern pauschale Fahrverbote mit der »blauen Plakette«.

»Wenn Sie künftig von Hamburg nach Stuttgart fahren, brauchen Sie vielleicht ein dickes Handbuch, wo drin steht, wo Sie mit welchem Fahrzeug reinfahren dürfen und wo nicht«, befürchtet der grüne Sozialpädagoge. Einfacher wäre aus seiner Sicht eine bundesweite blaue Plakette. »Dann gibt es eine klare Regelung. Der moderne Diesel darf rein, die anderen dürfen in der Zeit der Überschreitung nicht rein.«Hand in Hand gehen Grüne mit dem Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe (DUH), der ebenfalls flächendeckende Dieselverbote will. Danach soll der Benziner dran sein, der ebenfalls verboten werden muss, geht es nach dem DUH-Chef Jürgen Resch.
Bereits jetzt sind die Grundlagen dafür gelegt worden, dass in drei Jahren unsere jetzigen Autos überhaupt nicht mehr fahren dürften. Zum Schutz der Umwelt – natürlich – müssen die Grenzwerte noch weiter herabgesetzt werden. Dasselbe Spiel wie aktuell deutet sich an: Die EU will ab 2021 neue Verbrauchstests für Pkw und leichte Lkw einführen. Diese Grenzwerte sind so niedrig, dass sie mit Fahrzeugen mit Diesel oder Benzinern nicht mehr erreicht werden können. Nur mit Luft und Liebe lässt sich eben kein Auto mehr antreiben.
Auf den Weg gebracht wurde dieser Vorschlag von Deutschland bei der EU. Die Einspruchsfrist bei der EU endete im Frühjahr. Deutschland hat auf sein Recht des Einspruchs verzichtet. Das bedeutet: In drei Jahren können solche Trupps wie die von der Deutschen Umwelthilfe, wenn es die dann noch gibt, ihre neuen Klagewellen lostreten. Alles völlig legal, steht dann so in den Vorschriften und Gesetzen.
Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick hier