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Deja Vu: Es lief doch so gut mit der Ethikkommission! Modell für die Kohleausstiegskommission.

Kohleausstiegskommission – Ergebnis schon klar!

Vorgestern, am 29.05.2018 wurde der Beschluss der Zusammensetzung der Kohleausstiegskommission ) euphemistisch „Kohlekommission“ genannt) erneut vertagt. Trotzdem sickerte die geplante Besetzungsliste bereits durch.
Link: https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/chaos-um-kohlekommission-zwei-lausitzer-sollen-rein_aid-23139137
Geplant lt. LR online:
Vorsitz:
Ronald Pofalla – Kommentar: Sozialpädagoge, Rechtsanwalt, CDU, Ex-Bundeskanleramt, Vorstand Deutsche Bahn
Matthias Platzeck – Kommentar: Kyberniter, Grüne, SPD, Landesminister, Ex-MP Brandenburg
Stanislaw Tillich – Kommentar: Konstruktionsingenieur, Unternehmer, CDU, Landesminister, Ex-MP Sachsen
Barbara Praetorius – Kommentar: Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin, für schnellen Ausstieg aus „dreckiger“ Braunkohle, ehemals AGORA Energiewende
Mitglieder:
1 Prof. Dr. Jutta Allmendinger – FU Berlin – Kommentar: Soziologin, Gerechtigkeitsforscherin
2 Antje Grothus – Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ – kein Kommentar
3 Christine Herntier – Sprecherin Lausitzrunde – Kommentar: Spremberger Bürgermeisterin, Diplomökonomin
4 Martin Kaiser – Geschäftsführer Greenpeace – kein Kommentar
5 Stefan Kapferer – Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft – Kommentar: Verwaltungswissenschaftler, FDP
6 Prof Dieter Kempf – Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie – Kommentar: Diplom-Kaufmann, umfangreiche Führungspositionen in der Wirtschaft
7 Stefan Körzell – Deutscher Gewerkschaftsbund – Kommentar: Gewerkschaftslaufbahn, SPD, Fan der Energiewende, aber sozial verträglich und gerecht
8 Ingo Kramer – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – Kommentar: Wirtschaftsingenieur, Geschäftsführer Familienunternehmen, FDP
9 Michael Kreuzberg – Landrat Rhein Erft Kreis – Kommentar: Sozialwissenschaflter, Germanistiker, Lehrer, CDU
10 Felix Matthes – Ökoinstitut – Kommentar: Studium E-Technik, Promotion Politik, Protagonist frühen Kohleausstiegs
11 Claudia Nemat- Telekom – Kommentar: Studium Physik, Philosophie und Mathematik, Lehrtätigkeit, Mc Kinsey, Telekom, Fan der Smart Grids
12 Kai Niebert – Universität Zürich – Kommentar: Studium Biologie, Chemie. Politik, Nachhaltigkeitswissenschaflter, Ausstiegsfan
13 Annekatrin Niebuhr – Uni Kiel – Kommentar: Volkswirtschaftlerin, Forschung im Bereich regionale Wachstumsstrukturen
14 Reiner Priggen -Landesverband EEG NRW – deutscher Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
15 Katherina Reiche – Verband kommunaler Unternehmen – Kommentar: Diplom-Chemikerin, Ex-CDU-MDL, StaatssekretätinUmwelt, Realpolitikerin
16 Gunda Röstel – Geschäftsführerrin Stadtentwässerung Dresden – Kommentar: Sonderschulpädagogin, Vorstand Grüne, Vorstandsmitglied EnBW, BDEW, Realpolitikerin
17 Andreas Scheidt – Verdi – Kommentar: Elektriker, Leitstandsfahrer, Gewerkschafter, fordert sozial Verträglichen Umgang mit dem Ausstieg
18 Hans Joachim Schellnhuber – Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – kein Kommentar
19 Eric Schweitzer – Deutscher Industrie und Handelskammertag – Kommentar: Politologe, Vorstand Alba Group, fordert ökonomisch vertretbare Energiewende und echte Konkurrenz
20 Michael Vassiliadis – IG Bergbau, Chemie, Energie – Chemielaborant, SPD, Gewerkschaftler
21 Ralf Wehrspohn – Fraunhofer Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen – Kommentar: Physiker, Forscher, Photovoltaik, Materialeffezienz
22 Hubert Weigner – BUND – kein Kommentar
23 Hannelore Wodtke – „Grüne Zukunft Welzow“ – kein Kommentar
Eine; sicherlich durchaus wenig objektive; Einschätzung der Zusammensetzung der Kommission, selbst wenn sich hier und da noch etwas ändert, zeigt ein zu erwartendes Ergebnis von
11 Stimmen für den schnellen bis direkten Kohleausstieg.  Hierzu Zitat Barbara Praetorius: „Kohle im Stromsektor, aber auch Öl und Gas im Verkehr und in der Wärmeversorgung müssen ersetzt werden. Die Perspektive lautet Elektromobilität und mehr Wärmepumpen, beides betrieben mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Technisch ist das unbestritten möglich. Aber um die fossilen Energien zu ersetzen, müssen auch mehr Wind- und Sonnenstromanlagen gebaut und Braunkohlegruben geschlossen werden.“
8 Stimmen für ein Ja, aber nur wenn der Wandel sozialverträglich gestaltet wird. Hierzu Zitat Andreas Scheidt, Verdi: „Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung muss eine verbindliche Übereinkunft beinhalten, dass diese Beschäftigten keinerlei materielle Einbußen erleiden, wenn ihr Arbeitsplatz aufgrund von politischen Entscheidungen verloren geht.“
7 Stimmen für einen ökonomisch und sozial planbaren Ausstieg. Zitat Christine Herntier: „Deutschland ist ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Land, das auch über einen breit aufgestellten und innovativen Dienstleistungssektor verfügt. Doch die Grundlage für Dienstleistungen ist die industrielle Wertschöpfung. Und deren Voraussetzung wiederum ist bezahlbare und zuverlässig verfügbare Energie.“
Die Zusammensetzung der Kommission lässt also ein Ergebnis im Sinne der grünen Kanzlerin erwarten: „Wir schaffen das“; mit einer Prognose meinerseits mit 2030 als Datum zum kompletten Ausstieg, koste es, was es wolle. Die Berücksichtigung von NGO’s und Bürgerinitiativen für den direkten Ausstieg (Buirer für Buir, Grüne Zukunft Welzow) aus der Braunkohle bei gleichzeitigem Ignorieren des anderen Seite (Pro Lausitz, Unser Revier; die sich ebenfalls um einen Platz in der Kommission beworben hatten) zeigt diese Zielrichtung.
Gleichzeitig wird damit die grüne Kompetenz der GroKo gestärkt, um ähnlich wie beim Kernenergieausstieg Grünen und Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wird irreparabel anwachsen.