Neues aus USA zu den Klagen gegen große Ölfirmen – des Klimawandels wegen
Städte, die große Ölfirmen des Klimawandels wegen anklagen, sind gezwungen, auf die Vorteile von fossilen Brennstoffen einzugehen
JASON HOPKINS, Daily Caller am 27.05.2018
Kalifornische Städte, die wegen des Klimawandels geklagt haben, müssen anhand der Anweisung eines Bundesrichters prüfen, welchen Nutzen fossile Brennstoffe für die Zivilisation haben.
San Francisco und Oakland haben eine Klage gegen fünf große Ölkonzerne eingereicht, um finanziell für den Klimawandel entschädigt zu werden. Der Fall wird vor dem United States District Court in San Francisco verhandelt [~ Landesgericht]. Die betroffenen Ölkonzerne – Chevron, BP, ConocoPhillips, ExxonMobil und Royal Dutch Shell – haben den US-Bezirksrichter William Alsup aufgefordert, die Klage abzuweisen.
Zunehmend gehen Umweltschützer [gut fremdfinanziert] vor Gericht, um gegen Energiekonzerne Krieg zu führen, mit einer ähnlichen Klage, wie in Colorado vorgebracht.
Richter Alsup gab den Anwälten für Oakland, San Francisco und Chevron Corp. eine interessante Hausaufgabe : Erstellen Sie eine 10-seitige rechtliche Analyse darüber, ob die Vorteile der jahrelangen US-Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, den Klimawandel, den das verursachte, es wert waren.
„Wir nutzen Öl und fossile Brennstoffe seit 1859 bis heute“, sagte Richter Alsup. „Ja, das verursacht globale Erwärmung. Aber davor müssen wir die größeren Vorteile abwägen, die sich aus der Nutzung fossiler Brennstoffe ergeben. Es sind riesige, große Vorteile.“
Richter Alsup konzentrierte seine Fragen auf den „umfassenderen Lauf der Geschichte“ und die Rolle, die fossile Brennstoffe in den beiden Weltkriegen und dem Wirtschaftsboom spielten, den die USA später erlebten. Alle fünf Ölkonzerne streben eine Abweisung der Klage an, aber nur Chevron wird auf die Anweisung des Richters reagieren, da die anderen Angeklagten eine Abweisung aus juristischen Gründen anstreben.
„Sie fordern Milliarden von Dollar für etwas, was noch nicht passiert ist“, sagte Alsup während eines Hin und Her mit Steve Berman, dem Anwalt der Kläger.
„Wir versuchen vorherzusagen, wie schlimm die globale Erwärmung in 75 Jahren sein wird.“
Eine Ölgesellschaft wurde von riesigen Schadensansprüchen freigestellt, nachdem Anwälte mit falschen Beweisen erwischt wurden
TIM PEARCE, Daily Caller am 26.05.2018
Der Oberste Gerichtshof von Gibraltar hat die Ölgesellschaft Chevron (am 25.05.2018) von 38 Millionen US-Dollar Schadensansprüchen freigesprochen, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen erhoben wurden, das Unternehmen habe die Amazonas-Region Ecuadors verseucht.
Ein Gericht in Ecuador hat im Februar 2011 ein Urteil gegen Chevron im Wert von 18 Milliarden US-Dollar wegen Umwelt- und Sozialschäden verhängt, die das Unternehmen angeblich dem Amazonasgebiet zugefügt hat. Der Betrag wurde später auf $ 9,5 Milliarden reduziert, aber ein US – Bezirksgericht in New York hat das Urteil aufgehoben, wegen betrügerischer und illegaler Aktivitäten von Steven Donziger, dem leitendem amerikanischen Anwalt der Gruppe, die hinter der Klage steht, so das Gerichtsurteil.
Donziger hatte eine Firma in Gibraltar, Amazonia Recovery Ltd., gegründet, durch die er die Gelder, die er und andere aus dem Chevron-Fall gewinnen wollten, schleusen konnte. Das Gericht von Gibraltar fällte ein Urteil gegen Donzigers Mitarbeiter und Amazonia, während es eine permanente Verfügung zwischen der Gruppe und dem Fall erließ und sie damit hinderte, weiter davon zu partizipieren.
„Mit dem Erlass dieser Entscheidung zieht der Oberste Gerichtshof die Täter dieses betrügerischen Unternehmens für ihre Handlungen zur Rechenschaft“, sagte Chevron Vice President und General Counsel R. Hewitt Pate in einer Erklärung . „In Gerichtssälen auf der ganzen Welt wird dieser Betrugsversuch gegen die Chevron Corporation weiterhin in sich zusammenfallen.“
Die Entscheidung des Gerichts in Gibraltar folgt einer ähnlichen Entscheidung im Dezember 2015, als das Gericht Chevron 28 Milliarden Dollar Schadensersatz von Donziger und Amazonia zuerkannte und eine einstweilige Verfügung zwischen ihnen und dem Fall erließ. Pablo Fajardo, Luis Yanza und Ermel Chavez – Donzigers Partner in dieser Machenschaft – versuchten den Druck auf Chevron zu halten, indem sie das Unternehmen weiter auf verdächtige Details durchfilzten. Sie ignorierten das erste Urteil, was dazu führte, dass das Gericht ein neues, schärferes Urteil gegen sie und Amazonia fällte.
Das New Yorker Bezirksgericht stellte fest, dass Donziger den Fall zwar mit guten Absichten angefangen hatte, dass er jedoch den Prozess korrumpierte, indem er Halbwahrheiten, offene Lügen und falsche Beweise und falsche Zeugen vorbrachte.
„Wenn es jemals einen Fall gegeben hat, der eine gerechte Entschädigung in Bezug auf ein Betrugsurteil rechtfertigen würde, dann ist es das“, so steht es in der Erklärung zum Urteil des Bezirksgerichts.
Ölgesellschaften geraten in den Vereinigten Staaten zunehmend unter Druck, da verschiedene Staaten, Städte und Gemeinden versuchen, ausgewählte Unternehmen für Schäden durch Naturkatastrophen verantwortlich zu machen. Die Kläger behaupten, dass die Ölgesellschaften zum Klimawandel beitragen, was wiederum zu größeren Schäden durch Wetterereignisse wie Hurrikane und Stürme beiträgt.
http://dailycaller.com/2018/05/26/chevron-settlement-lawsuit-amazon-ecuador
Übersetzt durch Andreas Demmig