DSGVO – Der Bürger als Krimineller!

Bei Tichys Einblick lesen wir was wirklich auf uns zukommt:

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Todesurteil für viele Blogger, eine Gefahr für jeden Handwerker, der Geburtstagsgrüße verschickt, ein Risiko für jeden Hobbyfotografen und Fußballverein. Mehr noch –  sie offenbart die Brüssler Haltung: jeder Bürger ein Krimineller. weiterlesen hier

weiter aus dem Text:

Dabei, persönliche und private Datensouveräntität, das ist eine wichtige Angelegenheit – wer will schon seine Daten den digitalen Kraken im Netz ausliefern? Doch was in der Woche nach Pfingsten auf Druck der EU über jeden im Netz aktiven Bürger oder Unternehmer hereinbricht, hat schon was Seltsames an sich: Es drohen für Selbstverständlichkeiten, die nichts mit Datenklau zu tun haben, drakonische Strafen. Kommunikation, die immer auch darin besteht, dass man Adressen austauscht, sich meldet, kontaktiert, ein Netzwerk aufbaut: all das wird unter Straftatverdacht gestellt – und der Beschuldigte hat seine Unschuld zu beweisen.
Zukünftig droht Strafe, wenn Handwerker die Daten ihrer Kunden aufschreiben, und ganz schlimm: Einen Geburtstagsglückwunsch schicken: das Geburtstagskind kann sich beschweren und im Zweifel, Anzeige bei der Datenschutzbehörde erstatten. Dann muss ermittelt werden, ist auf alle Fälle Strafe fällig. Eine neue Strafbehörde legt sich über Europa, mit weitreichenden Befugnissen und prinzipieller Schuldvermutung….
….Der Alltag eines Freiberuflers oder Selbständigen wird auf den Kopf gestellt und mit Bürokratie überhäuft:
Gefährdet sind:
Freiberufler, die ihre Dienste auf einer Homepage anbieten und auf Anfragen antworten;
Sportvereine, die die Rangfolge beim örtlichen Tennisturnier, dem Waldlauf oder den örtlichen Leichtathleten vor dem Vereinsheim anschlagen;
Opernhäuser, die ihre Besetzungslisten veröffentlichen.
Wir alle: Sie schicken Ihren Kunden gelegentlich Werbung für Ihr Produkt, gerne noch per Post? Sie haben noch Unterlagen früherer Mitarbeiter oder Kunden gespeichert, irgendwo in den gigantischen Tiefen ihres PCs?  Sie fotografieren digital? Haben eine What´s App-Gruppe? Dann sind Sie schon ein potentieller Straftäter.
Selbst Bundestagsabgeordnete brauchen einen Datenschutzbeauftragten.  (Wie immer haben die Damen und Herren im Reichstag nicht gewußt, worüber sie abgestimmt haben.)
Kurzum: Alle trifft es. Natürlich unsere Abgeordneten nicht ernsthaft – deren  Datenschutzbeauftragten zahlt am Ende doch der Steuerzahler…
…

Kriminalisierung der Bürger

Es ist eine Kriminalisierung auf breiter Ebene, die den Bürger sensibilisieren soll, im Umgang mit personbezogenen Daten – ihn aber faktisch zum Datendieb stempelt:
Schon eine simple Digital-Fotografie ist das „unerlaubte Anlegen eines personenbezogenen Datenspeichers“. Die DSGVO-Folge: wir werden unseren Kindern menschenleere Fotografien unserer Städte hinterlassen. Denn jeder, der auf einem Foto erkennbar ist, muss dafür eine ebenfalls schriftliche Erlaubnis abgeben. Fotografieren Sie also nie mehr Menschen. Auch nicht beim Sportfest, der Schulveranstaltung, der Firmung oder dem Klassentreffen. Wer das macht, macht sich bereits beim Druck auf den Auslöser strafbar. Es sei denn: schriftliche Einwilligung der Fotografierten. Gibt es in Zukunft noch Klassenfotos? Bilder der siegreichen Fußballmannschaft? Vergangenheit, Brüssel will es so…
…

Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Und es geht um Einschränkung der Meinungsfreiheit, die sich mit der Erfindung von Blogs verbreitert hat.
Denn die DGSVO trifft Blogger – und die besonders hart. Auch jene, die noch nie im Traum daran dachten, dass sie Daten ihrer Leser weiterverwenden oder sogar verkaufen könnten: Aber die Standardprogramme von WordPress oder Google, Paperli und all die kleinen Helfer sind dem Datenschutz ein Dorn im Auge. Sie fordert, eigentlich zurecht, Transparenz darin, welche Daten erhoben werden, aus welchem Grund, wofür und den Speicherort, und zwingt damit jeden in seine Verantwortung. Viele Blogs haben schon ihr Erscheinen eingestellt. Weitere werden folgen, wenn die Behörden einen Grund suchen, sie still zu legen. Aber nicht nur darum geht es: Viele sind so sehr mit der DSGVO beschäftigt, statt diese Kraft und Zeit produktiv und kreativ zu investieren. Aber Qualität zählt nicht für Brüssel – nur die Erfüllung bürokratischer Forderungen. Denn die DSGVO eignet sich auch für politische Repressalien: So können ebenso idealistische wie lästige Abweichler vom Mainstream zum Verstummen gebracht werden. Der Preis ist hoch.  Wer kommuniziert, riskiert Bestrafung.
Newsletter, wie sie von Vereinen, Gemeinden, Kirchen oder Freundeskreisen heute wie selbstverständlich benutzt werden, können zu einer Gefahr für den Absender werden, wenn ein doppeltes Opt-In und der Hinweis auf die eigene Datenschutzerklärung fehlen. Alle Vergehen müssen verfolgt und bestraft werden, im ersten Schritt mittels (wohlwollender) Abmahnung, im Wiederholungsfall je nach Schwere bis zu EUR 20 Mio oder 4% des globalen Jahresumsatzes, je nachdem welcher Wert höher ist: Und das kann zur Eintrittskarte für den geschäftlichen oder auch privaten Ruin werden…

Die Täter der Politik sitzen nicht nur in Brüssel

Natürlich wird das so nicht gesagt. Einer der Haupttreiber ist Jan Philipp Albrecht, 35 Jahre alt, neun Jahre für die Grünen im Europaparlament. Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments wirkte er zuletzt an der Grundverordnung der EU mit, die seit 2016 europaweite Standards im Datenschutz setzt und ab dem Mai dieses Jahres in Kraft tritt. Und er ist mächtig stolz darauf, denn endlich hat er die ganz großen Elefanten vor der Flinte, Google, VW, Amazon, wie sie alle heißen.
Sie sollen Angst vor ihm haben. Der kleine Jan macht auf David, allerdings erschlägt er nicht Goliath, sondern viele Bürger Davide.
Rotzig droht er: „Es sollte ihnen jedenfalls klar sein, dass ihnen sowohl gerichtliche Verfahren als auch Verfahren der Datenschutzbehörden drohen. Da wird es kein Pardon geben. Behörden und Gerichte sind verpflichtet, das neue Recht anzuwenden und auch Sanktionen zu verhängen, die schmerzhaft sein können – immerhin bis zu vier Prozent vom weltweiten Umsatz.“ weiterlesen hier

Bitte schreiben Sie an Ihren Bundestagsabegordneten aus Ihrem Wahlkreis und protestieren Sie dagegen.
In eigener Sache: Es wird uns wohl nichts weiter übrig bleiben als zunächst mal – nur als Einstieg – unseren beliebten Newsletter in der bisherigen Form einzustellen.Morgen oder übermorgen wird dann einer versandt werden, der alle Bezieher bittet sich neu bei EIKE anzumelden. Jeder der das nicht tut, aus welchen Gründen immer, muss vom Verteiler gestrichen werden.
Und das alles, weil  Brüssel und Jan-Phillip Albrecht, wie auch die Deutsche Regierung samt Parlament uns dazu zwingen.
Denn den Aufwand können wir insgesamt nicht leisten. Und die Strafen erst recht nicht.