Linke lehnen Transparenz der Wissenschaft ab, Opposition gegen die Umweltbehörde

Die New York Times startete eine zweigleisige Offensive gegen Pruitts Transparenzpolitik, zu der auch ein Kommentar der beiden führenden EPA-Funktionäre der Obama-Regierung gehört: „Pruitts Politik stelle „Gewinne regulierter Industrien über die Gesundheit des amerikanischen Volkes“.
Die Times veröffentlichte auch einen Artikel, der sich auf Einwände gegen Pruitts Politik konzentrierte, mit der Überschrift: „Wissenschaftler sehen einen Angriff auf die Wissenschaft.“ Kritiker sagen, dass Pruitts Politik vertrauliche Patientendaten und proprietäre Industriedaten offen legen könnte und diese auch verwendet werden könnten, um die [frühere, „Obama“ ] EPA -Gesetzgebung abzuwürgen.

New York Times: „Wissenschaftler sehen einen Angriff auf die Wissenschaft.“

… Unter dem Strich bedeutet das, wenn die EPA sich darauf beschränkt, nur Studien zu betrachten, in denen die Daten öffentlich verfügbar sind, wird die Agentur nur über eine engere und unvollständigere Forschung verfügen, auf die sie bei der Prüfung von Vorschriften zurückgreifen kann. „Es sendet eine ziemlich abschreckende Nachricht an Wissenschaftler, dass ihre Arbeit nicht verwendet werden kann oder nicht verwendet werden wird“, sagte Sean Gallagher, ein Regierungsbeauftragter für Beziehungen mit der American Association for the Advancement of Science, einer gemeinnützigen Wissenschafts-Interessenorganisation.

Pruitt hat in einem Interview mit The Daily Caller seine Transparenzpolitik öffentlich bekannt gegeben. Pruitt sagte, die EPA werde sich bald nur noch auf die Wissenschaft verlassen (dürfen), die der Öffentlichkeit vollständig zur Verfügung gestellt werde.
Seit Jahren sorgen sich Republikaner und einige Industriezweige darüber, dass „geheime Wissenschaft“ genutzt wird, um die ordnungspolitische Agenda der EPA voranzutreiben. Die EPA zitiert routinemäßig Studien, die ihre Daten anderen Forschern nicht zur Verfügung stellen.
Vor allem verwendete die EPA in den 1990er Jahren „geheime Wissenschaft“, um Vorschriften für Feinstaub (PM2.5) zu rechtfertigen. Die EPA zitierte zwei Studien – von der Harvard University und der American Cancer Society (ACS … Krebs..), die sich auf medizinische Daten von Tausenden von Individuen stützten – um ihre Entscheidungen zu rechtfertigen.

„Da die persönlichen Gesundheitsdaten, die mit den Studienteilnehmern verbunden sind, mit Vertraulichkeitsgarantien erhalten wurden, hätte Herr Pruittt offensichtlich argumentiert, dass diese Studien verworfen werden würden, wenn er damals den Vorsitz gehabt hätte“, so die frühere EPA-Leiterin Gina McCarthy und Jane McCabe, Leiterin des Büros für Luftqualität.

Er und einige konservative Mitglieder des Kongresses stellen ein nicht existierendes Problem auf, um zu verhindern, dass die EPA die beste verfügbare Wissenschaft nutzt. Diese Studien halten sich an alle professionellen Standards und erfüllen alle Erwartungen der wissenschaftlichen Gemeinschaft in Bezug auf Peer Review und wissenschaftliche Integrität.“

Im Wesentlichen argumentieren Pruitts Kritiker, dass Forscher keine Transparenzanforderungen erfüllen können, ohne die Vertraulichkeit zu verletzen. Die Richtlinie von Pruitt basiert jedoch auf ausdrücklichen Forderungen nach Redigieren vertraulicher Informationen.
Lamar Smith, Rep. Abgeordneter für Texas fordert in seinem Entwurf „Gesetz zur Ehrlichkeit“ die EPA auf, die zugrunde liegenden Daten von Studien zur Verfügung zu stellen „mit der Ausnahme, dass persönlich identifizierbare Informationen, Geschäftsgeheimnisse, oder kommerzielle oder finanzielle Informationen von einer Person erhalten und privilegiert oder vertraulich, werden vor der öffentlichen Verfügbarkeit redigiert. “ [siehe unten, übersetzter Originaltext]

US Congress-H.R.1430 -Honest and open New EPA Sciense Treatman Act of 2017

Ein Gesetz

Um zu verbieten, dass die Environmental Protection Agency Vorschriften oder Bewertungen auf der Grundlage von Wissenschaft, die nicht transparent oder reproduzierbar ist, vorschlägt, abschließt oder verbreitet.

Sei es durch den Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika im Kongress versammelt,

ABSCHNITT 1. KURZTITEL.

Dieses Gesetz kann als das „ehrliche und offene neue EPA Science Treatment Act of 2017“ oder das „EHRLICHE Gesetz“ bezeichnet werden.

SEK. 2. DATENTRANSPARENZ.

Abschnitt 6 (b) des Umweltforschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsgenehmigungsgesetzes von 1978 (42 USC 4363) erhält folgende Fassung:

„(B) (1) Der Administrator darf keine „covered“[*] Maßnahme [Regulierung; Gesetz] vorschlagen, abschließen oder verbreiten, es sei denn, alle wissenschaftlichen und technischen Informationen, sind zur Unterstützung dieser Maßnahmen herangezogen werden,

„(A) mit der besten, verfügbaren Wissenschaft;

„(B) diese spezifisch identifiziert ist; und

„(C) öffentlich in einer Weise zugänglich ist, wie es für eine unabhängige Analyse und substanzielle Reproduktion von Forschungsergebnissen ausreicht, mit der Ausnahme, dass persönlich identifizierbare Informationen, Geschäftsgeheimnisse oder kommerzielle oder finanzielle Informationen, die von einer privilegierten oder vertraulichen Person erlangt werden, unkenntlich gemacht werden vor der öffentlichen Verfügbarkeit.

„(2) Die in Absatz (1) (C) beschriebenen, redigierten Informationen werden einer Person nur dann offengelegt, wenn diese Person eine schriftliche Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem Administrator unterzeichnet, vorbehaltlich der vom Administrator zu erstellenden Anleitung.

[* dictonary] a covered action = … eine geheime Aktion, um den Verlauf politischer Ereignisse zu beeinflussen,.. .

 
Steve Milloy, Herausgeber von JunkScience.com erklärt, dass die Forschungsgemeinschaft, bereits über alle notwendigen Mechanismen zum Schutz vertraulicher medizinischer Daten verfügen, dies wissen auch Frau McCarthy und Frau McCabe – und letztendlich alle Kritiker von Pruitts Transparenzpolitik

„Zu den ersten Informationen, die von Forschern benötigt werden, gehören das Sterbedatum, das Sterbealter, die Todesursache und die Postleitzahl des Wohnortes“, sagte Milloy, ein leitender Mitarbeiter des Energy & Environment Legal Institute, der jahrzehntelang auf den Gebiet der Anforderungen an die Wissenschaft gearbeitet hat. Nichts davon ist persönlich oder privat, da diese Daten in Sterbeurkunden enthalten sind, die öffentliche Aufzeichnungen sind.

Während einige Datensätze in einigen Studien auch andere nützliche Informationen wie Tabak- und Alkoholkonsum, Beruf, Bildungsniveau und andere Daten enthalten können, werden von Forschern keine Namen, Adressen, Krankenakten oder andere private Informationen benötigt oder benötigt“..

Milloy wies darauf hin, dass Kalifornien den Forschern routinemäßig „Daten über Todesfälle für den öffentlichen Gebrauch“ zur Verfügung stellt, die er und seine Kollegen für eine aktuelle Studie verwendeten, in der die Verbindung zwischen PM2.5 und dem Tod in Frage gestellt wurde. Diese Dateien werden vorher von persönlichen Identifikationsdaten bereinigt.
Erschienen auf The Daily Caller am 27.03.2018
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://dailycaller.com/2018/03/27/liberals-oppose-pruitts-push-for-transparency/
 




Eingabe an das Energieministerium: Lasst Waschmaschinen schneller waschen

Das Competitive Enterprise Institute (CEI) schickte eine Petition an das US Energie Ministerium (DOE), in der es um eine unbeabsichtigte Konsequenz der immer strenger werdenden Normen für Energie- und Wasserstandards ging: die Zykluszeit von Geschirrspülmaschinen.

„Früher brauchte man nur eine Stunde, um eine volle Ladung Geschirr in der Spülmaschine sauber zu bekommen. Heute beträgt die durchschnittliche Zeit dank der Energieeffizienzstandards des Bundes fast 2,5 Stunden „, sagte der CEI-Justitiar Sam Kazman in einer Erklärung. „Das ist kein Fortschritt; es ist Bürokratie. Und für viele Verbraucher ist es ein unverständlicher Scherz. Wir hoffen, dass das Energieministerium den Kurs ändert. „

Die durchschnittlichen Zykluszeiten der Spülmaschinen betrugen etwa eine Stunde, bevor das DOE mit der Regulierung von Geschirrspülmaschinen begann. Eine lange Zykluszeit ist eine von vier Punkten der Unzufriedenheit der Verbraucher mit Geschirrspülern [bzw. Waschmaschinen].

CEI_Grafik-Zykluszeiten von Geschirrspülern


Im Jahr 1987 verabschiedete der Kongress das National Appliance Environment Conservation Act (NAECA ~ Energieeinsparungsgesetz), das Mindesteffizienzstandards für viele Geräte, einschließlich Geschirrspülmaschinen, festlegt. Nachfolgende Vorschriften verschärften die Standards und verpflichteten das DOE, einen Zeitplan einzuhalten, um die Effizienzstandards zu überprüfen und sie bei Bedarf zu aktualisieren.
Der Kongress hatte nicht die Absicht, bei der Verabschiedung von NAECA und anderen Vorschriften, Geräteeigenschaften für eine immer höhere Energieeinsparung zu opfern. Außerdem wurde eine Bestimmung verabschiedet, die es verbietet, eine Regulierung zu verabschieden, die Hersteller nur durch technische Änderungen einhalten können, welche die typische Nutzung des Gerätes einschränken.
Das nationale Energieeinsparungsgesetz von 1978 gab [und gibt] dem Energieministerium die Befugnis, eine völlig neue Klasse von Geräten und Normen für eine Produktart zu schaffen. Unter dieser Bestimmung könnte Energieminister Rick Perry eine Klasse von Geschirrspülern schaffen, die in der Lage sind, einen Zyklus in einer Stunde zu vollenden, ohne die bisher angenommenen Regeln zu verwerfen.
Dieser Schwenk würde den Herstellern mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Geschirrspülmaschinen geben. Wenn schnellere Spülmaschinen auf den Markt kommen, können die Verbraucher eine Auswahl unter Geräten treffen, die aufgrund staatlicher Vorschriften derzeit nicht mehr existierten, argumentierte CEI.

„Die Dauer  des Waschzyklus von Geschirrspülmaschine ist ein wichtiger Faktor für eine große Anzahl von Verbrauchern“, heißt es in der CEI-Petition. „Hersteller haben eindeutig die Fähigkeit, diese Verbraucher zu befriedigen, und das Energieministerium hat dem Gesetz nach die Möglichkeit, um sie zu berücksichtigen.“

Erschienen auf The Daily Caller am 22.03.2018
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://dailycaller.com/2018/03/22/energy-dept-petition-dishwashers/




Weil alle vonein­ander abschrei­ben, merkt keiner mehr, wenn etwas daran falsch ist – zur Bundestags­debatte Umwelt

Protokoll Deutscher Bundestag 19/24 ab Seite 58 in voller Länge nachlesen kann).

Vorspann

Über diese Debatte wurde von unseren Medien beispielhaft wie folgt berichtet:
MSN Nachrichten, 23.03.2018: REUTERS/Michaela Rehle AfD nennt Klimawandel „Irrlehre“ und will Energiewende beenden
„Die AfD sagt hier und heute der Irrlehre des von Menschen gemachten Klimawandels den Kampf an“, sagte ihr Umweltpolitiker Karsten Hilse am Freitag: „Wir wollen den Ausstieg aus allen diesbezüglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien.“ Es gebe keine Beweise für den Klimawandel. Studien gäben nur wider, was die Aufraggeber wollten. Auch der Umstieg auf erneuerbare Energien sei daher falsch …
Die Rede löste im Bundestag Empörung und auch Gelächter aus. Der durch den Menschen ausgelöste Klimawandel ist von einem UN-Expertengremium und der weit überwiegenden Mehrheit der Wissenschaft festgestellt worden. Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Weltgemeinschaft auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, um den Anstieg der Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
… Feinstaub oder auch Stickoxide, wie Diesel-Fahrzeuge sie produzieren, gelten auch schon in Konzentrationen unter den bestehenden Grenzwerten als Auslöser für eine Vielzahl von Krankheiten und vorzeitige Todesfälle …
Wie die Debatte wirklich ablief und welche Partei welche Inhalte beizutragen hatte, anbei in Kurzform.

kann man beim Anhören der Rede unserer neuen Umweltministerin (Studium der Germanistik und Politikwissenschaft), denken. Der einzige Unterschied ist: Sie kann besser reden und man hat nicht – wie oft bei Frau Hendricks – den Eindruck, eine Kindergartentante, welche die Abgeordneten mit ihren kleinen Schützlingen verwechselt, stände vorne am Pult [2].
Ansonsten hat diese Frau wirklich gar nichts Neues zu bieten, außer dem Credo: „Weiter so, aber mit noch mehr Elan“ [4], und „alles Bisherige waren Erfolge – sofern die SPD daran beteiligt war“. Auch freut sie sich darüber, dass die SPD die GRÜNEN bereits in ihren Forderungen überholt hat. Von irgendeiner minimalen Reflexion und Aufbereitung sachthematischer Fragestellungen zeigt sie jedoch nicht die geringste Spur.
Braucht es in ihren Augen auch nicht, denn für alle, welche bedingungs- und bedenkenlos alleine dem Ökoglaubens-Dogma: „CO2 ist das Klimagift, für alle Übel der Welt verantwortlich und muss, koste was es wolle, aus der Atmosphäre verschwinden“ erübrigt sich zu sonstigen Ursachenforschungen jegliche Diskussion.
Es ist wie zur Hochzeit der allerchristlichsten Kirche: „Es reicht, die Bibel zu kennen und ohne Murren viel zu arbeiten, mehr braucht ein guter Christ (hier Umweltministerin) nicht zu wissen und nicht zu tun“.

Vortrag: Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt

indem wir ein Gesetz, welches ihn verbietet schaffen. Mehr Blödsinn geht kaum, reicht im Bundestag jedoch, um Beifall zu bekommen: [7] (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU).
Beim Anhören der Redebeiträge fällt sowieso auf, dass Beifall in Mengen vergeben wird. Die Parlaments-Videos erinnern dadurch immer mehr an historische Beiträge aus der DDR-Volkskammer und sonstigen, sozialistischen Ländern. Zum Glück wird im Plenarprotokoll nicht die Prozentzahl mitgezählt. Keiner der Redner*innen kommt so in Gefahr, protokolliert zu bekommen, dass er/sie die gefährlichen, 100 % erreicht hat.
Svenja Schulze (SPD): … Ich freue mich auf die Zusammenarbeit … die dabei mithelfen wollen, den Klimawandel wirklich zu stoppen.
… Wir werden jetzt mit aller Kraft darangehen, die Lücke bis 2020 so weit wie möglich zu schließen, zum Beispiel durch Sonderausschreibungen für Wind- und Solarstrom, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir werden in diesem Jahr erstmals ein Klimaschutzgesetz vorbereiten und 2019 verabschieden …

Kohle muss weg. Der Begriff „Grundlast“ ist mir unbekannt

Zuerst erzählt die studierte Politologin, dass das EEG durch „Sonderausschreibungen für Wind- und Solarstrom“ noch schneller ausgebaut werden soll und im gleichen Atemzug schaltet sie die Kohlekraftwerke ab. Ein Zeichen, dass ihr die Grundlagen und Probleme der elektrotechnischen Energieversorgung vollkommen unbekannt sind. Ist ihr auch nicht wichtig. Wichtig ist, dass der Staat die wegfallenden Arbeitsplätze subventioniert, damit es keine Proteste gibt.
Svenja Schulze (SPD): … Die Kommission hat den schwierigen Auftrag, erstmals für Deutschland ein Enddatum für den Kohleausstieg zu erarbeiten.

welche die Deutschen Umwelthilfe hofieren [3] [6] und ihr weiterhin bedingungslos folgen. Auch dazu sind ihr Hintergründe zur Messmethodik und Sinn vollkommen egal, wohl eher hinderlich.
Svenja Schulze (SPD): … ich komme natürlich gerne auf das aktuelle Thema Luftreinhaltung zu sprechen. Ich bin keine Freundin von Fahrverboten. … Ich weiß aber auch, dass wir innovative Lösungen brauchen, wenn wir sie verhindern wollen. Was nämlich auch stimmt, ist, dass die Menschen in Deutschland ein Recht auf saubere Luft haben …. Die Verursacher sind die Automobilhersteller, und genau die müssen sich ihrer Verantwortung stellen … Ich für meinen Teil werde dafür sorgen, dass das Sofortprogramm „Saubere Luft“ umgesetzt wird …

Niemand weiß, warum ausgerechnet in einem Naturschutzgebiet die Insekten abnehmen, aber vorbeugende Verbote sind zur Beruhigung immer gut

Immer noch ist vollkommen unklar, warum der private Verein ausgerechnet in einem Naturschutzgebiet die große Abnahme an Insekten zählt. Experten sagen, dies liegt auch an zu viel Naturschutz, weil die Insekten durch das viele Grün keine Brachflächen mehr zur Entwicklung finden [8]. Weil es das Deutsche Volk jedoch so will (wer hat es bisher wirklich gefragt? Fallen Steckmücken dann auch unter den Schutz?), muss Glyphosat verboten werden – wie eigentlich alles, was nicht als GRÜN deklariert ist -.
Svenja Schulze (SPD): … Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vom früheren Landwirtschaftsminister Schmidt herbeigeführte Zustimmung Deutschlands zur Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung hat sich als Bumerang erwiesen … Die Menschen in Deutschland haben ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Glyphosat auf unseren Äckern wollen und dass sie insgesamt einen sorgsameren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln einfordern. Wir werden deshalb die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden. Und nicht nur das: Wir werden das in eine rundum verbesserte Pflanzenschutzmittelpolitik einbetten, die umweltverträglich ist und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher entspricht. Das Insektensterben beunruhigt die Menschen zu Recht. Deswegen haben wir festgelegt, dass wir ein Aktionsprogramm für den Insektenschutz schnell auf den Weg bringen …

AfD

Nicht neu: Die AfD glaubt nicht an den AGW-Klimawandel

SPD-Einwand: Ergebnisse von Abstimmungen sind Gegenbelege

Ein SPD-Abgeordneter fand schon diese Ausführungen so schlimm, dass ein Einwand kam: Abstimmungsergebnisse können die Wahrheit herausfinden. Dass gerade bei der SPD Abstimmungen kläglichst – besonders bei 100 % Einheitsmeinung -ihr Versagen zeigen, gilt beim Klimawandel natürlich nicht.
René Röspel (SPD): [7] Was Sie gerade behauptet haben, entspricht nicht dem, was tatsächlich 99 Prozent aller auch unabhängig geförderten Wissenschaftler weltweit herausgefunden haben. Fragen Sie einmal einen Praktiker – einen Pflanzenphysiologen oder einen Biologen –, wie sich schon ganz geringe Anstiege von Kohlendioxid in der Umgebungsatmosphäre auf Wachstum, Entwicklung oder Ähnliches auswirken. Ich frage mich, aus welchen wissenschaftlichen Quellen Sie eigentlich Ihre Pseudoaussagen entnehmen, die Sie hier äußern.
Karsten Hilse (AfD): Nur als Anmerkung: Nur 0,3 Prozent – also keine 97 Prozent – der circa 12 000 Studien, die zu dieser Aussage führten, enthielten den expliziten Hinweis, dass die Erwärmung menschengemacht ist. 0,3 Prozent und nicht 97 Prozent! (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Das stimmt einfach nicht!)

Anmerkung des Autors: Details zu der unerbittlich (auch von B. Obama) immer wieder zitierten „Konsensstudie“ lassen sich in [9] nachlesen, sowie als Artikel bei:
Donner und Doria, 16. Mai 2013 von Ulli Kulke: Klimaforscher alle einig? Ganz im Gegenteil!
Ruhrkultour: Die fabelhaften 97 % – der Mythos vom Klima-Konsens der Wissenschaftler
kaltesonne 24. April 2013:
Größte unabhängige Forschungsorganisation Norwegens: Es gibt keinen wissenschaftlichen Konsens in den Klimawissenschaften:

3Sat, Rundschau 29.07.2007: Im Jahr 2007 führte der deutsche Professor Kepplinger von der Uni Mainz eine ähnliche, aber viel fundiertere Umfrage bei deutschen Naturwissenschaftlern durch. Kepplingers Zusammenfassung lautete:
„Es gibt jeweils ein Drittel Warner, eine Mittelgruppe und Skeptiker. Die Warner präsentieren sich jedoch wesentlich offensiver, so dass irrtümlich der Eindruck entsteht, die Skeptiker seien eine kleine, versprengte Gruppe Unverbesserlicher. Dieser Eindruck ist jedoch falsch.“
Um sich zu trauen, vor aller Öffentlichkeit eine solche, unseriöse Studie immer noch als „Beleg“ zu zitieren, muss man von seinen Zuhörern wirklich viel Unwissen erwarten (wie es auch die GRÜNEN annehmen).

Ausstieg und keine Finanzierung mehr von Pseudowissenschaft

CDU/CSU

Die CSU hat ein Dilemma. So richtig gefällt ihr das Ganze nicht, aber gegen die Doktrin (und wohl ihre Chefin) traut sich niemand (öffentlich) anzutreten. Zudem ist sie in eine Koalition verstrickt. Also gibt es: Für alles Zustimmung, jedoch mit Einschränkungen nach dem Motto: Spritz mich an, aber mach mich dabei bitte nicht nass.
Man muss aber auch zugestehen, es finden sich darunter auch überlegenswerte Inhalte.

Man kann das Thema sehen, wie man will. Es ist gar nicht entscheidend, ob Sie sich der herrschenden Meinung der Wissenschaft anschließen wollen oder nicht. Darauf kommt es gar nicht an. Ich glaube, für uns als Umweltpolitiker ist am Schluss entscheidend, dass wir uns im Klaren darüber sein müssen, dass das Ausmaß des Verbrauchs der Ressourcen auf diesem Planeten nicht mehr aufrechterhalten werden darf. Da ist mir die Motivation egal; das sage ich Ihnen ganz ehrlich … Wenn Sie sagen, Sie glauben nicht an den Klimawandel, dann kommt es doch auf die Schlussfolgerungen an, die Sie ziehen. Diese müssen doch so ähnlich wie unsere sein. Man muss sich doch überlegen, ob wir auf Dauer fossile Brennstoffe ohne Rücksicht auf Verluste verbrauchen und ob wir das Thema Biodiversität so vernachlässigen können, wie wir das bisher getan haben … Das sind die Dinge, die uns am Schluss einen müssen. Nun stimmt auch, dass beim Thema Klimaschutz Ideologie eine gewisse Rolle spielt ...

dass wir nämlich keine Unternehmen aus dem Land vertreiben wollen, dass es natürlich auch um Wirtschaft geht, dass es um Arbeitsplätze geht; auch eine soziale Dimension, die übrigens bei der Umweltpolitik vielfach vernachlässigt wird. Das sage ich an die Adresse all derjenigen, die immer rufen: Das regeln wir über das Geld. Wir verteuern das, was uns nicht passt. Dann werden es diejenigen, die es sich nicht leisten können, schon sein lassen. – Das ist eine falsche Politik. Sie wissen genau, wen ich in diesem Zusammenhang meine … Wir wollen so aus der Kohle aussteigen, dass uns das wirtschaftlich nicht schadet; denn am Ende, meine Damen und Herren, kommt es auf den Erfolg an und nicht auf die Statistik … Es kommt darauf an, dass die Maßnahmen, die wir in diesem Land in Sachen Klimaschutz ergreifen, eine Vorbildfunktion haben. Das wird nicht nur dann so sein, wenn damit CO2-Emissionen reduziert werden, sondern sie werden insbesondere dann eine Vorbildfunktion haben, wenn wir dadurch in der Lage sind, den Wohlstand in unserem Land auszubauen.

Schon beim wichtigsten Punkt der Umweltministerin – dem Klimaschutzgesetz – ist sich die GroKo nicht mehr einig

FDP

Eine Illusion ist „gestorben“: Die FDP wäre vernünftiger als die etablierten Parteien [10]. Ganz klar, bei der nächsten GroKo ist die FDP dabei. Egal, ob mit oder ohne den GRÜNEN.
Unsere Kinder müssen in den kommenden Jahren nicht nur das Klima, sondern auch die Weltmeere schützen

Ein originärer Vorschlag – einmal gegen den Mainstream gedacht

GRÜNER Einwand: Dass Deutschland seit den 70er Jahren sauberer wurde, ist „sachlich falsch“

DIE LINKE

Schon deutsche Elftklässler können den CO2-Effekt nachweisen

Was bisher noch niemandem rund um die Welt gelang: Einen Nachweis für das CO2-Forcing zu führen, schaffen Elftklässler sofort, sofern sie von einem LINKEN angeleitet werden:
EIKE 25. März 2018: Experimentelle Verifikation des Treibhauseffektes Teil 1: Die gegenseitige Beeinflussung von Wolken und Treibhausgasen
Problemlos schlagen sich 50 Kommentatoren die physikalischen Köpfe ein und nennen sich wechselweise dumm und unwissend. Dieser „Massenschlägerei-Effekt“ ist bei allen solchen Artikeln festzustellen. Aber Elftklässler stehen da drüber und wissen es genau, zumindest glauben das anscheinend LINKE-, SPD- und (komischerweise) wenig GRÜNE Abgeordnete. Die Elftklässler müssen ihr Unwissen noch nicht genau erkennen (und vor allem mit ihrer Seminararbeit fertig werden), von wie Manager bezahlten Bundestagsabgeordneten kann man mehr verlangen.

GRÜNER als wir LINKEN es sind, schaffen selbst die GRÜNEN nicht

Das EEG ist bedingungslos weiter auszubauen

Dosenpfand war einmal: Wir fordern nun auch Pfandpflicht für Geräte

Wenn wir schon einmal dabei sind, auch Radios werden immer mehr gestört

Immer die alte Leier: Jeder fordert an jedem, auch ländlichen Standort Hochgeschwindigkeits-Mobilität (im Herbst schalteten Zeitungen eine Beschwerdeabfrage über „Funklöcher“). Gleichzeitig betrachten viele Bürger die erforderlichen Antennen wegen der Strahlung als Gesundheitsrisiko und protestieren massiv dagegen (nur, wenn man die Antenne als Funkmast sieht, nicht jedoch, wenn sie von einem mit dem Mobile selbst getragen wird, oder WLAN im privaten- und wie gefordert, auch im öffentlichen Bereich überträgt). Es stimmt, dass die Funkfrequenzen kaum noch reichen. Alle älteren Geräte jetzt behördlich verbieten (was in vielen Fällen gar nichts nützen würde), ist dazu eine typisch sozialistische Lösung. Man müsste dann auch viele hausinterne Kabelnetze, welche nicht mehr den höchsten Schirmungsanforderungen genügen erneuern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei Umweltpolitik kennen wir keine Gnade

SPD

Wer nicht unserer „Mainstream-Meinung“ zustimmt, ist mindestens „ein Hauch Trump“, ansonsten: Klimaschutz, ohne Wenn und Aber!

Der eigenen Umweltministerin wird ein SPD-Abgeordneter nie widersprechen. Was bleibt also im Redebeitrag zu sagen übrig: Toll, was sie gesagt haben und das Insektensterben nicht vergessen. Wie Gentechnik ist Glyphosat ein Teufelszeug (von dem überhaupt niemand weiß, ob es am Artensterben wirklich wesentlich Schuld hat und die nun erforderliche, mechanische Unkrautvernichtung die Biodiversität der Ackerböden viel mehr negativ beeinflusst).
Natürlich darf ein Seitenhieb nicht fehlen: Der zum Belzebub überm großen Teich. Wer nicht an so unfehlbare und ideale Politikgrößen wie Merkel, Scholz, Nahles und Hofreiter glaubt, mit denen Deutschland zum Glück gesegnet ist, paktiert mit ihm.
Ausstieg aus der Kohleenergie! Versprochen: Der Strom bleibt trotzdem bezahlbar und die Versorgungssicherheit rund um die Uhr wird gewährleistet

Biodiversität durch Verbote und Monitoring erhöhen

Wie schon an anderer Stelle gesagt: Keiner weiß bisher wirklich, warum im Naturschutzgebiet die Insekten so zurückgehen. Glyphosat kann es dort nicht sein und Gentechnik auch nicht. Aber es macht(e) Schlagzeilen. Und gegen Schlagzeilen muss etwas getan werden. Was sinnvoll ist, weiß man nicht, aber wie: „gemeinsam, nachhaltig und gerecht“ und natürlich controlen mit vielen zu erstellenden Berichten und diese überwachenden Behörden, den etwas anderes ist das Monitoring nicht.
AfD

CDU/SCU

Wir Deutschen haben beim Klimaschutz eine besondere Verantwortung

Wie Adam und Eva haben die Deutschen wohl eine Welt-Urschuld auferlegt bekommen. Zumindest bis der letzte Cent entschwunden ist, tragen wir an einer „besonderen Verantwortung“ für Alles und den Rest der Welt. Während beim vorherigen Redebeitrag dieser Partei noch Reflexion zur sachlichen Betrachtung erkennbar war, zeigt dieser, dass tieferes Nachdenken auch in der CDU/CSU nicht wirklich erwünscht ist. Wenn es so weitergeht, werden die GRÜNEN die GroKo bald wegen Übertreibung GRÜNER Gedanken ausbuhen.
Was die Kanzlerin gesagt hat, ist festgeschrieben und gilt

Deshalb mit dem Atomstaat Frankreich für Klimaschutz (den Deutschland bezahlen soll)

Nächstes Ziel ist die Nachhaltigkeit mit Nachhaltigkeitsbeirat

FDP

Was die vorherige FDP-Rednerin noch zaghaft andeutete, findet sich nun voll bestätigt: Egal, welche Partei es ist: Wer uns anstelle, oder auch mit den GRÜNEN braucht, wir sind gerne dabei.
Grüne und Freidemokraten planen für die Zeit nach Merkel – und die könnte schneller kommen, als man denkt.

Ich habe Angst davor, weil mein Sohn mich in Zukunft nach Versäumnissen zum Klimawandel fragen wird

Noch keine Generation wusste wirklich, was die zukünftigen am liebsten hätten. Vielleicht beklagen sich diese sogar, dass die mit Sicherheit kommende, inzwischen überfällige Eiszeit nicht wenigstens hinausgezögert wurde [11]. Oder sie fragen sich einst, wie eine ganze Generation so gedankenlos und eifernd auf klimatologische Computerspiele und deren Programmiergurus hereinfallen konnte. Doch Abgeordnete wissen es besser:
Die CO2-Speicherung (CCS-Technologien) soll wieder aufleben. Zur Klimarettung ist für die FDP nichts (mehr) teuer genug

CDU/CSU

Frau Umweltministerin: Sie machen alles richtig, aber bedenken sie bitte auch: Nicht nur Grundlast wird fehlen, auch Gips

Der dritte Redner von CDU/CSU kommt bringt einen Redebeitrag.
Der Bundespräsident

Unser Bundespräsident, Herr Steinmeier, beteiligte sich nicht an der Debatte, hat aber seine Überzeugung zum Thema vorab ebenfalls in einer Rede geäußert:
Damit meint unser Bundespräsident: Wer unseren Politikern und den Öffentlich Rechtlichen Medien nicht mehr fest vertraut und glaubt, hat keine Orientierung mehr. Den Humanismus und die Säkularisierung muss man wohl wieder zurückdrehen, weil es die politisch richtige Meinung unterminiert.
Seine Rede bedeutet, dass die SPD weiterführen möchte, was Herr Maas begonnen hat. Vielleicht auch nur, dass die „freien“ Medien wegen der hohen Auflagenverluste einen Schutzschirm in Form eines „Medien-GEZ“ bekommen.

Unser neuer Außenminister

Gut, nebenbei will Deutschland auch noch Verantwortung „für die Wahrung des Weltfriedens übernehmen“ [13].
Das ist der Preis der Verantwortung “. Im Originalartikel [13] weiter lesen.
Neuerdings entstehen durch solche „Friedenslösungen“ ja Klimaflüchtlinge [16]. Und die lassen sich durch CO2-Einsparung, CO2-Besteuerung und Einzahlen in den Klimaschutzfond einfach und vor allem politisch steuerbar „retten“ (zuzüglich einer Merkel-Variante). Wohl die neue GroKo Lösungsvariante der vom Entwicklungshilfeminister immer propagierten Flüchtlingshilfe durch „Problembekämpfung an der Basis“.

Unsere neue Umweltministerin

In der Lokalzeitung des Autors wurde die Auswahl dieser Umweltministerin als eine Proporzentscheidung für den NRW Landesverband und nicht wegen irgendeiner, besonderen Eignung, begründet. Zudem ist sie als strikte Atomkraftgegnerin bekannt. Wie es „der Zufall so will“ fiel die Entscheidung auf eine Person, welche wie ihre Vorgängerin niemals ein Wort gegen Frau Merkel führen würde. Sie mag zwar nicht so erkennbar klimahysterisch wie ihre Vorgängerin sein, trotzdem scheint der Zwang, das Klima und alles Sonstige – auch unabhängig von einer sachlichen Notwendigkeit – vorsichtshalber „schützen“ zu müssen auch bei ihr vorzuherrschen.
Auf Achgut kann man eine gut geschriebene Charakterisierung der neuen Umweltministerin lesen:
Achgut, 25.03.2018: [4] Der Sonntagsfahrer: Zum Gottesdienst mit Svenja Schulze
Sie
sagte zu ihrer Amtseinführung:
… „In diesem Ministerium geht es um die ganz großen Themen. Es geht darum, unsere Lebensgrundlagen zu schützen: ein stabiles Klima, saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Natur. Das sind große Aufgaben, denen ich mich mit Kreativität und Überzeugungskraft stellen werde. Zu meinen wichtigsten Aufgaben wird natürlich der Klimaschutz gehören.“
… „Das Bundesumweltministerium ist ein zentrales Modernisierungsministerium, das unser Land für die Zukunft fit macht: Weg von gefährlichen Irrwegen wie der Atomkraft, hin zu den Technologien, die die Weltmärkte von morgen dominieren werden: Dazu gehören unter anderem Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Effizienztechnologien oder eine starke Recyclingwirtschaft.“ …

Fazit
Unter der GroKo wird sich nichts ändern. Allerhöchstens, wenn das Geld ausgegangen ist. Wie in einem sozialistischen Staat, sind dazu schon Maßnahmen beschlossen: Die Untertanen bekommen künftig nur noch die Hälfte an Energie.
Achgut: Kraftwerke ruiniert, 150 Milliarden weg, Wahnsinns-Weltmeister!
… Im Koalitionsvertrag heißt es zur Energiewende: „Der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor soll von den jetzigen 38 % bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil von 65 % steigen. Mit einer Energieeffizienzstrategie will die neue Regierung den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 halbieren“. Bitte, hörn Sie auf zu lachen, die Sache ist ernst. Der Koalitionsvertrag passt zum Kernenergieausstieg, zum Kohleausstieg und nun zum Dieselausstieg. Nur – nach meinem bescheidenen Dafürhalten können solche weltfremden Ziele ausschließlich mit Gewalt erreicht werden.

Bild 1 Öko-Energieland Deutschland. Quelle: DialogEnergieZukunft, Offizieller Account der EnBW Energie Baden-Württemberg AG


Da bleibt nur Sarkasmus übrig. Den bedient die Ökokirche inzwischen reichlich:

Währenddessen machen sich unabhängige Öko-Vordenker über wirkliche Lösungswege Gedanken

Jesus (so er wirklich gelebt hat, was nicht sehr wahrscheinlich, sondern eher Ergebnis einer theologischen „Konsensabstimmung“ ist) hat das Himmelreich zu seinen Lebzeiten vorhergesagt (was die Urgemeinde in schlimme Probleme brachte, da ihre Mitglieder nach dem Verschenken ihrer Güter auf einmal mittellos dastanden). Deshalb machte er sich aber auch überhaupt keine tiefer gehenden Gedanken um die Zukunft der Menschheit auf Erden. Was theologisch begabte nicht daran hindert, ihn zu allen heutigen Problemstellungen zu befragen:
Franz Alt, sein neues Buch:
Der Appell von Jesus an die Welt
Liebe und Frieden sind möglich Krieg und Terror beherrschen den politischen Alltag, große Teile der Menschheit leben in Armut, und die Zerstörung der Natur schreitet unaufhaltsam voran. Die Suche nach einer Antwort auf die Frage, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen, scheint dringlicher denn je. Was würde Jesus von Nazareth heute sagen? In einem fiktiven Gespräch befragt Franz Alt Jesus zu den wichtigsten Themen unserer Zeit.
Anmerkung: Eine Kundenrezension dazu auf Amazon
Vielleicht möchte Herr Alt die ökotheologische Nachfolge von Herrn Schellnhuber antreten, der im September als Leiter des PIK in den Ruhestand geht:
ScienceScepticalBlog: John Schellnhuber, der Klimaberater der Kanzlerin tritt zurück
Das stimmt natürlich nicht ganz. Auch unsere Politik ist darum bemüht, zumindest, indem der Verwaltungsapparat dazu massiv ausgebaut wird:
Aus einem Blogbeitrag: Die Nationale Klimaschutz Initiative (NKI) hat von 2008 bis 2017 790 Mio € ausgegeben.
Davon wurden u.a. die Stellen von 650 Klimaschutzmanagern in den Kommunen „geschaffen“ und besetzt. Die schützen jetzt im öffentlichen Dienst von VERDI betreut tagaus tagein das Klima.
CDU/CSU: [7] … Aber nicht nur der Umfang der Mittel, die für Maßnahmen zur Verfügung standen, hat sich positiv entwickelt, auch die Zahl der Mitarbeiter im Umweltministerium stieg von 712 auf 1 193 Mitarbeiter. Ich glaube, diese Personalausstattung macht deutlich, dass wir entsprechende Maßnahmen eingeleitet haben. Das gilt auch für das Bundesamt für Naturschutz, das statt 21 Millionen Euro jetzt immerhin 32 Millionen Euro zur Verfügung hat.
Nicht zu vergessen das Umweltbundesamt: WIKIPEDIA: Das Umweltbundesamt mit 1500 Mitarbeitern (Zufügung: 2009: 1288 MA) gilt als die größte und mächtigste Umweltbehörde Europas

Saubere Luft

Zur Stickstoffbelastung, über deren Ursachenbetrachtung in der Debatte von den etablierten Parteien außer dem Nachplappern von Medienmeinungen [6] [3] und dem abscheulich aufbauschenden UbA-Bericht:
EIKE 15. März 2018: [15] Bild, Diesel, manipulierte Daten und die Wut der Leser
nichts Fundiertes vorgebracht wurde, noch etwas Info:
EIKE 21. März 2018: [6] Diesel: Wie die Regierung das Volk systematisch täuscht
The European 22.03.2018: [3] Feinstaubbelastung ist eine Nebelkerze

Bild 2 Luftschadstoff-Emissionen in Deutschland 1970 – 2012. Vom Autor bis 2017 und um beschriftete Hilfslinien ergänzt. Quelle: Umweltbundesamt, Broschüre: 40 Jahre Umweltbundesamt, Seite 124


Zum CO2-Wahn bitte selbst eine der vielen Fundstellen (z.B. auf EIKE) googeln.
Quellen
[2] EIKE 20.07.2017: Randalen von Atomfrontkämpfern werden von Frau Hendricks ausdrücklich als „Freunde des Staates und der Gesellschaft“ gelobt
[3] The European 22.03.2018: Feinstaubbelastung ist eine Nebelkerze
[4] Achgut, 25.03.2018: Der Sonntagsfahrer: Zum Gottesdienst mit Svenja Schulze
[5] Achgut, 25.03.2018: Kraftwerke ruiniert, 150 Milliarden weg, Wahnsinns-Weltmeister!
[6] EIKE 21. März 2018: Diesel: Wie die Regierung das Volk systematisch täuscht
[7] Protokoll Deutscher Bundestag 19/24 – 19. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. März 2018 (ab Seite 58)
[8] Entomologie heute 26 (2014): 161-176, WERNER KUNZ Die Roten Listen werden immer länger – sind Umwelt- und Naturschutz immer das geeignete Gegenmittel?

[9] EIKE 01.01.2017: Harald Lesch trägt vor den GRÜNEN zum Klimawandel vor: Der Klimawandel ist kein Thema, das man ernsthaft bezweifeln kann

[10] EIKE 08.09.2017: Die Generalsekretärin der FDP geriet in die Fänge des KLIMA-LÜGENDETEKTORS – anbei ein Rettungsversuch
[11] EIKE 25.12.2016: Man sollte schon langsam an die nächste Eiszeit denken, denn wenn die neuesten Hypothesen sich als falsch erweisen, kann sie schnell da sein
[12] TICHYs EINBLICK 26. März 2018: Steinmeier mit Bertelsmann-Stiftung: „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ – der betreuten?
[13] SZ 28.03.2018: Außenminister auf Bewerbungstour

[14] EIKE 22. November 2016: Die simulierte Klimakatastrophe
[15] EIKE 15. März 2018: Bild, Diesel, manipulierte Daten und die Wut der Leser
[16] Dlf24: Proteste in Syrien Wie viel Einfluss hatten Klimaflüchtlinge?




Behauptung: Die globale Erwärmung verursacht mehr Tote als 25 Holocausts

Wallace-Wells Artikel hat im Internet wegen seines Pessimismus über das Pariser Klimaabkommen die Runde gemacht. „Paris wird sehr schnell wie Kyoto sein“, der frühere Klimavertrag, den er „völlig ineffektiv“ nannte. „Das Pariser Abkommen sieht mehr und mehr nach Fantasy aus“
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat gerade berichtet, dass der Kohlendioxidausstoß 2017 um mehr als ein Prozent gestiegen ist, obwohl das Pariser Abkommen seit mehr als ein Jahr in Kraft ist. [Eike berichtete hier]
Aber Wallace-Wells warnte auch, dass eine globale Erwärmung um 2 Grad Celsius die Probleme der Luftverschmutzung verschärfen und 150 Millionen mehr Menschen töten würde, als wenn die Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wäre.

„So große Zahlen, sind schwer zu erfassen, aber 150 Millionen entsprechen 25 Holocausts“, schrieb Wallace-Wells und bezog sich dabei auf die Kampagne der Nazis zur Vernichtung von Juden und anderen Gruppen.

„Es ist fünfmal so groß wie die Todesfälle des „Großen Sprungs vorwärts“ [von Mao Zedong, China 1958-1961, was die größte Hunger Katastrophe auslöste] – die meisten, nicht-militärischen Todesopfer, die die Menschheit je hervorgebracht hat. Es ist das Dreifache der meisten Todesopfer aller Art: der Zweite Weltkrieg.“

Wallace-Wells bezog sich mit seinen Zahlen auf eine kürzlich in „Nature Climate Change“ veröffentlichten Studie, ein Leiden, das vermieden werden würde, wenn der Planet unter 1,5 Grad statt zwei Grad Celsius gehalten würde“.

Wallace-Wells räumte ein, dass die Zahlen der Studie „spekulativ“ seien, „… ist es so gut wie sicher, dass wir aufgrund des Klimawandels 25 Millionen Holocausts auf der Welt haben werden  – durch die Auswirkungen der globalen Erwärmung neben der schlimmeren Verschmutzung. Also sind 25 Holocausts unser best-case Ergebnis; wahrscheinlich wird das Leiden noch beträchtlich höher sein.“

Viele Studien haben katastrophale Folgen der zukünftigen Erderwärmung behauptet, oft durch den Einsatz eines „Worst-Case“ -Szenarios der Erwärmung, welches von Experten als zunehmend unwahrscheinlich angesehen wird.
Die von Wallace-Wells zitiert Studie, konzentriert sich jedoch auf die Kosten einer schlimmeren Luftverschmutzung, aber die den epidemiologischen Daten zugrunde liegenden Verbindungen zwischen vorzeitigem Tod und Feinstaub und Ozon sind widerspruchsvoll.
Toxikologen haben herausgefunden, dass Erhebungen in einigen Teilen des Landes zwar eine Korrelation zwischen Feinstaub und Ozon vermuten lassen, aber in vielen anderen Ländern keine Korrelation besteht. Dies erhöht nur die Unsicherheit in Bezug auf Luftverschmutzung und öffentliche Gesundheit.
Bericht vom 10.08.2015, EPA unter der Leiterin Gina McCarthy

Wissenschaftler: EPA lügt bezüglich seiner „lebensrettenden“ Vorschriften

Die Obama-Regierung behauptet, dass die in ihrem kürzlich veröffentlichten Clean Power Plan vorgesehenen Regelungen Tausende von Leben durch die Reduzierung von Feinstaub und Ozon retten werden.

Es gibt nur ein Problem mit dieser Behauptung: Es ist nicht wahr, so der Chef-Toxikologe der Texas Commission on Environmental Quality.

„Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die in dieser [Schlussfolgerung] falsch sind“, sagte der Toxikologe Michael Honeycutt dem Daily Caller. „Wir haben keine Dokumentation darüber, dass jemand durch Ozon getötet wird.“ …

 
Erschienen auf The Daily Caller am 26.03.2018
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://dailycaller.com/2018/03/26/ny-mag-global-warming-death-toll/




Können Anwohner von Windindustrie-Anlagen Minderheitenrechte beanspruchen?

Dr. med. Stephan Kaula
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Einleitung
Auf den ersten Blick scheint es überraschend und gewagt zu sein, Anwohner von Windindustrieanlagen mit einer verfolgten ethnischen oder religiösen Gruppe zu vergleichen. Und irgendwie entsteht da auch ein Gefühl, ungerecht gegenüber wirklich Verfolgten zu sein.
Um diesen auftretenden inneren Widerstreit zu versachlichen, ist es hilfreich, sich auf die wissenschaftliche Definition zu beziehen: Was ist eine gesellschaftlich benachteiligte Minderheit und wann sollte diese einen besonderen Schutz erfahren?
Eine Minderheit ist ein zahlenmäßig kleinerer Teil einer Gesamtheit, der sich von ihr in einem bestimmten Aspekt unterscheidet, wie in Ethnie, Sprache, Verhalten, Religion, Moralvorstellungen, Sexualität. Unter dem Einfluss der amerikanischen Soziologie wurde der Begriff in den letzten 50 Jahren auf praktisch alle Gruppen erweitert, deren Auftreten von den vorherrschenden Verhaltensweisen abweicht, Ein Schutzbedarf dieser Minderheit besteht laut Völkerrecht, wenn die Mehrheit diese Minderheit dominiert, sie schlechter oder als minderwertig behandelt und ihr weniger Einfluss gewährt, als dem Rest der Bevölkerung..
Unter diesen Aspekten möchte ich im folgenden Aufsatz betrachten, ob Windindustrieanlagen-Anwohner (oder künftige Anwohner) zu einer schutzbedürftigen Minderheit in Deutschland gehören. Dabei bitte ich zu berücksichtigen, dass ich kein Soziologe oder Psychologe, sondern Allgemeinmediziner bin, der über 30 Jahre als Hausarzt tätig war und als künftiger Anwohner eines Windparks selbst ein Betroffener ist, also ein Windindustrieanlagen-Opfer und nicht Gegner. „Windkraftgegner“ ist ein unzutreffender Begriff, den die Politik dieser Gruppe aufgedrückt hat. Dass wir diese Bezeichnung zuließen, in der die Rollen von Täter und Opfer subtil vertauscht werden, zeigt wie weit der Prozess der Diskriminierung bereits weitgehend unbemerkt fortgeschritten ist. Dieser Aufsatz erhebt also nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Arbeit. Mein Wunsch ist es allerdings, dass Soziologen und Psychologen auf dieses Thema aufmerksam werden und vielleicht selbst eine solche Untersuchung auf wissenschaftlicher Grundlage vornehmen. Beabsichtigt ist auch deutlich zu machen, dass demokratisches Verständnis und die gebührende Achtung von Minderheiten etwas ist, um das eine Gesellschaft auch heute und in Zukunft immer wieder wird ringen müssen. Inwieweit wir das schaffen, ist ein Maßstab, an dem wir unsere Gesellschaft, vor allem aber unsere Politiker messen sollten. Und zuletzt ist es auch Absicht, den Menschen, die zwangsweise zu Windindustrieanlagen-Opfern werden oder geworden sind, ein neues Selbstverständnis zu geben: Ja, es ist ein erhebliches Unrecht, das da mit staatlicher Gewalt durchgezogen wird. Und es besteht nicht nur das Recht, sondern sogar die Verpflichtung der Politik und der Mehrheit der Bevölkerung mit deutlicher Stimme klar zu machen, dass das nicht einfach still hingenommen werden kann. Das Unrecht ist zu benennen wie auch die Verantwortlichen dafür.
Vorgeschichte
Im Rahmen der Diskussionen zur Abwendung der vom Weltklimarat festgestellten Klimaerwärmung und dem von der Mehrheit der beteiligten Wissenschaftler als Ursache ausgemachten globalen CO2 Anstiegs wurden, vor allem von der Grünen Bewegung Deutschlands, wichtige Kursänderungen in der Energiepolitik gefordert. Dieser Impuls, der in der -Energiewende- mündete, verlor dabei auf seinem Weg von naturwissenschaftlicher Betrachtung und Theorie hin zu praktischer politischer Umsetzung immer mehr an wissenschaftlicher Nüchternheit und bekam Aspekte eines Medienfeldzugs mit stark propagandistischem Beiklang.
In die immer schwerer zu führende wissenschaftliche Diskussion mischte sich die deutsche Regierung in der Weise ein, dass sie selbst mit z.B. sog. Faktenpapieren von durch sie ausgewählten Fachleuten, die Grundlagen all dessen bestimmte, was wissenschaftliche Wahrheit sei. Von da an war es erlaubt mit eigentlich sinnleeren Begriffen wie „Klimaleugner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ jede kritische Stimme eines Wissenschaftlers zu Boden zu ringen und mundtot zu machen. Solche Kritik wurde auf dem Scheiterhaufen der „fake news“ geächtet und aus den Medien verbannt.
Entscheidende Fehlentwicklungen:

  • Diese zunehmend selektive Wahrnehmung zeigt sich besonders tragisch bei den Auswirkungen von durch Windkraftanlagen erzeugten, nicht mehr hörbaren Schallanteilen (Infraschall). Gerade die neueren unabhängigen, allen streng wissenschaftlichen Kriterien genügenden Untersuchungen der letzten 2 Jahre, weisen auf erhebliche gesundheitliche Nebenwirkungen durch Windkraftwerke hin, die schlicht deutlich größere Abstände zur Wohnbebauung zur Konsequenz haben müssten. Diese nachgewiesenen Nebenwirkungen wie anhaltende Schlafstörungen mit all ihren psychischen und physischen, teilweise schweren Folgekrankheiten, sind anfangs recht vage und werden in der Regel vom Betroffenen nicht auf Windkraftanlagen in der Nähe zurückgeführt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass von diesen gesundheitlichen Schäden inzwischen tausende Anwohner betroffen sind. Die notwendigen Konsequenzen dieser Erkenntnisse werden aber vom Staat, anders als in Dänemark, das deshalb bereits 2015 einen Windkraft-Ausbaustopp verhängte, nicht gezogen, weil das Bundesumweltamt sie nicht in seinen Katalog wissenschaftlicher Wahrheit aufgenommen und damit als  „nicht wahr“ ausgeschlossen hat. Es wird auf einseitig ausgerichteten und zudem veralteten Untersuchungsergebnissen beharrt.
  • Das trifft auch auf die Tatsache zu, dass Immobilien in der Nähe von Windkraftanlagen an Attraktivität und damit an Wert verlieren. Vom deutschen Staat wird das völlig ignoriert, weil ein solcher Immobilienwerteverlust in der eigenen Wahrheit der Deutschen Regierung nicht existiert. In Dänemark wird dieser Anspruch auf Entschädigungsleistungen automatisch anerkannt und gewährt. In Deutschland wurde dagegen noch nie ein Euro Entschädigung gezahlt.
  • Dass der Staat mit seinen ausgewählten und der Windkraftlobby intensiv verflochtenen Instituten und Fachleuten seine eigene Wahrheit bestimmte und bestimmt, führte bei der Bewertung und Sinnhaftigkeit der für die geplante Energiewende vorgesehenen technischen Mittel zu den wohl gravierendsten Fehlentwicklungen und Folgen. Man unterschätzte und unterschätzt immer noch die dabei auftretenden technischen Probleme und hatte und hat keinerlei klares und überprüfbares Konzept für die kommenden Jahre. Es wurde zur gängigen Praxis, der Öffentlichkeit mit der inzwischen gut eingespielten Propagandamaschinerie vorzugaukeln, man habe alles im Griff, umging jahrelang berechtigte technisch-wissenschaftliche Kritik, und verlor so die grundlegende Fähigkeit, Fehlentwicklungen rechtzeitig wahrzunehmen und damit Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Im Kern dieser Kritik steht der weitere forcierte Ausbau der Windenergie bei fehlenden, hier und jetzt verfügbaren Stromspeichern für die bei Starkwindphasen problematisch großen Strommengen im TWh-Bereich. (An den meisten Tagen im Jahr haben wir dagegen europaweit Schwachwind und selbst bei Verdreifachung der Windindustrieanlagen viel zu wenig regenerativen Strom.)

In Deutschland werden also zunehmend mehr Windkraftwerke aufgestellt und deshalb müssen gleichzeitig immer mehr abgestellt werden. (Siehe Kompendium zur Energiewende auf: www.Vernunftkraft.de.)

Landschafts-Verschandelung durch Windmühlen (Foto Stephan Kaula)

Windkraft bekommt Vorrang.
Im „Kampf gegen den Klimawandel“ kam es 2004 zur Novellierung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien. Damit gab sich die Regierung selbst das Recht, sich bei der konkreten Umsetzung der „Energiewende“ so zu verhalten, als lebten wir in einem Ausnahmezustand, der eine Beschneidung der Bürgerrechte zu rechtfertigen schien. So durfte der Staat nun selbst gegen den ausdrücklichen Willen großer Teile der Bevölkerung, ja sogar gegen die geschlossenen Interessen ganzer Gemeinden und halber Regionen unter Aushebelung des Naturschutzes und mitten im Wald, seine Windkraftprojekte ohne Wenn und Aber durchsetzen. Die Akzeptanz der Grundstücksbesitzer Flächen zur Windkraftnutzung zur Verfügung zu stellen, wurde und wird mit Pachtzahlungen gewonnen, die fünfzig bis hundertfach (50 bis 70.000 Euro/Jahr und Windrad) über dem realen Ausfallschaden liegen und für 20 Jahre garantiert sind. Diese „Akzeptanz Fördermaßnahme“ muss man daher eher als staatliche Bestechung einordnen.
Gesellschaftliche Folge war die Spaltung ganzer Landgemeinden in Profiteure und Opfer der Windkraft. Damit wurde ein formierter Widerstand dieser Minderheit von Windkraftanlagenanwohnern sehr früh im Keim erstickt. Die aktuelle Version dieser Bestrebungen des Staates, den zunehmenden Widerstand gegen den weiteren Windkraftausbau mit Geld aufzuhalten, sind „Bürgerwindparks“ bei denen die Bürger zu Betreibern werden sollen. Welchen destruktiven Zündstoff die Regierung mit all ihren Maßnahmen hinab in die ländliche Bevölkerung und die damit massiv überforderte lokale Politik gebracht hat und bringt, davon bekommt die in den Städten und Ballungszentren wohnende Mehrheit der Bevölkerung nichts mit.
Richterliche Urteile folgten auch den staatlichen Zielen. Hinzu kam, dass Windkraft-Planungen regelmäßig vor den betroffenen Anwohnern verdeckt und schnell vorangetrieben wurden, sodass ihnen nahezu jede Möglichkeit genommen wurde, auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen.
Zwischenbilanz:
Die Opfer des Ausbaus der Windindustrieanlagen werden fast ausschließlich den Anwohnern im ländlichen Raum abverlangt, fern von den Großstädten und Ballungszentren, in denen die gesellschaftliche Mehrheit wohnt. Diese gesellschaftliche Mehrheit dominiert und bestimmt den Umgang mit dieser Minderheit von Windindustrieanlagen Anwohnern, die gegen ihren Willen und ohne wesentliche Möglichkeiten sich dagegen zu wehren, gesundheitlich psychisch und physisch beeinträchtigt oder sogar verletzt werden, ihrer Lebensqualität und ihres Besitzes beraubt und in ihren Rechten deutlich eingeschränkt wurden und werden. Damit sind dem Grunde nach alle Kriterien einer schutzbedürftigen Minderheit laut Völkerrechts-Definition erfüllt.
Wollte man den Schaden, der dieser Minderheit zugefügt wird, finanziell bemessen, so würde er sich in Milliardenhöhe beziffern.
Zeichen der Diskriminierung
Jedoch noch mehr als die Auflistung der Benachteiligungen, die eine Minderheit erfährt, beweist die Art und Weise, wie man mit dieser ungeliebten Bevölkerungsgruppe umgeht, dass es sich tatsächlich um eine benachteiligte gesellschaftliche Minderheit handelt. Dabei werden alle Register gezogen, die eine Gesellschaft dazu benutzt, um sie an den Rand zu drängen, zu diskriminieren und mundtot zu machen.
Stufe 1:  Ignorieren ist die Devise
„Es existiert kein Problem“ ist die einfachste Möglichkeit aus Sicht der Mehrheit mit dem unbequemen Hilferuf einer Minderheit umzugehen. Dieser Ruf wird von der Mehrheit ausgeblendet. Man gibt keine Antwort, zeigt keine Reaktion, schenkt keine Aufmerksamkeit. So verhält sich die Presse, die Medien, die Politik. Den Anwohnern geht es hier wie der Natur, die für die Entwicklung nicht verantwortlich ist und dennoch für die Windkraft die Opfer bringt und weiter erbringen soll. Und wenn die „Grünen-Bewegung“ und die großen Naturschutzverbände unserer Natur ihren Schutz verweigern, wer sollte dann jemals die Klagen der Natur hören und vertreten? Hier eine kleine Auswahl von Beispielen über die Praxis der Ignoranz, mit denen die überall in unserem Land betroffenen Windkraftanlagen-Anwohner ganze Bände füllen könnten:

  • Von ca. 33 000 Einsendern mit Einwendungen gegen den Regionalplan Nordhessen, der bestimmte, wo Windparks errichtet werden dürfen, bekam keiner eine Antwort vom Regierungspräsidium. Noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung waren die Befürchtungen und Ängste der Anwohner es dem RP in Kassel wert.
  • Oder man schließt Anwohner von den Windkraftplanungen bewusst aus und informiert sie erst, wenn die Planungen schon so weit vorangeschritten sind, dass man sie nahezu nicht mehr verhindern kann. In einem Fall traf sich z.B. der in seinem demokratischen Verständnis wohl überforderte Bürgermeister wegen der Planungen nur mit den Bauern und künftigen Pachteinnehmern der Grundstücke auf denen Windkraftanlagen errichtet werden sollten. Dabei wurde Stillschweigen vereinbart. So wurde selbst der Ortsbeirat nicht informiert. Nur zufällig kamen die sehr konkreten Planungen wenige Tage vor Ende der Einwendungsfrist beim Regierungspräsidenten in Kassel an die Öffentlichkeit und spalteten nun das Dorf. Man sprach nicht mehr miteinander und grüßte sich nicht mehr.
  • Medienvertreter sind oft nur schwer davon zu überzeugen, über dieses Unrecht, das in unserem Land tausendfach passiert, überhaupt ein Wort zu berichten. Obwohl sie doch in unserem Land ein wichtiger Garant für unsere freiheitliche Grundordnung und eine Art Gegengewicht zur Stimme des Staates sein sollten. Tatsächlich besteht aber zwischen der geringen Medienresonanz zum Thema Windkraft und der großen Bedeutung dieses Konflikts in den vom Windkraftausbau betroffenen ländlichen Gemeinden ein erhebliches Missverhältnis. Hierzu: „Energiewende: Der verschwiegene Protest“, 18.9.2017 vom Magdeburger Umweltökonomen Joachim Weimann: Es sind jetzt 1005 registrierte Bürgerinitiativen, die sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen richten und in Kürze werden zehn Prozent aller Gemeinden in Deutschland eine solche Bürgerinitiative haben. Das ist Bürgerprotest in einer Breite, wie sie so in Deutschland nur ganz selten vorkommt. Der Protest gegen den Ausbau der Windkraft wird nicht seiner Bedeutung entsprechend in den Medien gewürdigt. Von der Politik ganz zu schweigen, was die Frage aufwirft, ob sich die Medien nicht interessieren, weil es der Politik egal ist, oder es der Politik egal ist, weil die Medien darüber nicht berichten.
  • Hinzuzufügen ist, dass wenn die Medien einmal überregional über dieses Thema berichten, die Fakten oft mutig verdreht werden, ein Zeichen, dass es den Autoren der Artikel an unabhängigem und grundlegendem Basiswissen fehlt.
  • Auch in den lokalen Medien wird nur zögerlich berichtet, und man ist sehr darauf bedacht, dem politischen Mainstream nicht zu widersprechen. Die Bundespolitik hat diesen Konflikt ja gerade in die ländlichen Gemeinden abgeschoben und hier stehen überforderte Politiker auf einmal ihren protestierenden Bürgern gegenüber und sollen die Bundespolitik inhaltlich verteidigen. Die lokalen Medien unterstützen in ihrer Berichterstattung dann mit dem Argument „Neutralität“ wahren zu müssen, die Position der Politiker, und dienen damit unwissentlich der Unterdrückung der Minderheitenstimme. Und auch hier kommt es so zu Verdrehungen von Fakten, wenn die Aussagen der Politiker oder blanke Lügen der Windkraftlobby völlig unkritisch 1:1 in die Berichterstattung übernommen werden. So behauptete Regierungspräsident Lübcke kürzlich öffentlich, es gebe keine Studien, die Gesundheitsstörungen oder negative Wirkungen von Windkraftanlagen auf den Tourismus nachweisen würden. Und das erschien ohne Widerspruch in der Presse. Doch sogar das von der Hessischen Landesregierung selbst herausgegebene „Faktenpapier zum Tourismus“ spricht von bis zu 15% Einbußen (andere Studien sprechen von noch deutlich höheren Verlusten).
  • In unserem touristisch geprägten Landkreis in Nordhessen stehen bereits ca. 80 Windindustrieanlagen. Doppelt so viele sind geplant, fast alle davon mitten in den Wald. So soll zum Beispiel direkt gegenüber dem Nationalparkzentrum-Kellerwald/Edersee ein Windpark mit sieben 230m hohen Anlagen in nur 1200m Entfernung entstehen. Auf dem regionalen Tourismuskongress im April 2018, veranstaltet von der Hessischen Landesregierung ist nicht geplant, die Windkraft als mögliches Problem überhaupt zu thematisieren.
  • In überregionalen Berichterstattungen liest man immer wieder, die Mehrheit der Deutschen sei für die Energiewende und den weiteren Ausbau der regenerativen Energien. So die Süddeutsche vom 7.3.18: „Gemäß einer Forsa Umfrage stehen 88 Prozent der Bundesbürger hinter der Energiewende. Die Zustimmung verläuft quer durch alle Bildungs-, Einkommens- und Altersgruppen, von FDP-Anhängern bis hin zu denen der Linkspartei.“ Man liest dagegen nie: Die Akzeptanz der Energiewende bröckelt, bereits 15 % (so die Zahl einer anderen aktuellen Studie) der Bundesbürger sind dagegen. Und vor allem, warum kommen die Medien und Umfrageinstitute offenbar nie auf die naheliegende Idee, eine Befragung bei den Windkraftanlagen-Anwohnern in den davon betroffenen ländlichen Regionen vorzunehmen? Das wäre doch nur völlig logisch, denn die befragte sog. Mehrheit lebt überwiegend in den Städten und hat Windräder gerade einmal aus größerer Entfernung gesehen und müssen nicht unter ihnen wohnen und leben. Hier sind die Medien und staatlich beauftragten Meinungsforscher auf beiden Augen blind.
  • Auch die Tatsache, dass unabhängige Studien zu den Nebenwirkungen der Windkraft vom Bundesumweltamt konsequent nicht ausgewählt oder zitiert werden oder wie zum Beispiel das Verfassungsgericht die Klage von Windkraft-Geschädigten als letzte Instanz zunächst angenommen und dann wieder abgelehnt hat, (und dass niemand darüber berichtete) zeigt diesen kollektiven Verdrängungsmechanismus der Mehrheit. Alles dem Motto folgend: Es existiert überhaupt kein Problem!

Stufe 2:  Herabwürdigen, lächerlich und unbedeutend machen.
Wenn Windindustrieanlagen-Anwohner (oder künftige Anwohner) dann immer noch nicht stillhalten und sich weiterhin beschweren und wehren, geht man fließend zur nächsten Stufe der Eskalation über. Die Minderheit wird offen herabgewürdigt, ihre sachlichen Anliegen weiterhin möglichst ignoriert. Hilft das nicht, so werden die inhaltlichen Anliegen verdreht und pauschaliert, um sie lächerlich zu machen. So sind Windkraftanlagen-Anwohner und Kritiker auch nicht generelle „Gegner aller Windkraftanlagen“, wie es gerne vereinfachend dargestellt wird, um sie im Vorhinein dumm dastehen zu lassen. Ein paar Beispiele:

  • Hierzu ein Artikel aus „Die Süddeutsche vom 14. Dezember 2017, „Starke Winde belasten die Rotoren“ „ Po-Wen Cheng, Inhaber des Lehrstuhls für Windenergie der Universität Stuttgart sagt: „Wir haben die Aufgabe, uns intensiver mit Fragen der Akzeptanz in der Bevölkerung zu befassen, etwa durch das Hinzuziehen von Sozialwissenschaftlern, Landschaftsarchitekten, Psychologen und anderen Experten“. Dass sich Anwohner nicht mit den Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe abfinden möchten, hat also nichts damit zu tun, dass man sie auf viele Weisen schädigt, nein man unterstellt, ein Psychologe könne diese verquere Einstellung wohl richten, So als wären die sich beschwerenden Windindustrieanlagen-Opfer und Kritiker keinesfalls vernunftbegabte, rational entscheidende Wesen.
  • Noch deutlicher war mein Gespräch mit Herrn Minister Tarek al-Wazir, der mir direkt ins Gesicht sagte: Wenn Sie ehrlich sind, dann wollen Sie die Windräder nur deswegen nicht, weil sie Ihnen nicht gefallen. Man wird also als unehrlich und als egoistisch bezeichnet, als jemand, der obendrein noch ein bisschen beschränkt ist, weil er sich gegen den „Segen der Windkraft“ stellt.
  • Zitat aus „Der Süddeutschen“: 7. März 2018, „Erneuerbare Energien; Ja zur Energiewende, Nein zu Windrädern“ „In Leserbriefen und auf Veranstaltungen, auf Flugblättern und auf Internetseiten betonen die Aktivisten immer wieder: Nein zu Windrädern in der Nachbarschaft – aber Ja zur Energiewende. Vielerorts konnten sie den Bau neuer Windparks verzögern oder sogar verhindern. Ein typisches Beispiel für „Not in my backyard“-Egoismus…“.
  • Häufig lässt man auch gönnerische Belehrungen mit dem Totschlagargument verlauten, es gehe doch um das Klimagas CO2 und die Notwendigkeit der Planetenrettung. Sehr beliebt ist der hoch erhobene Zeigefinger, der da signalisiert, man verhalte sich höchst unmoralisch und abweichend. So als hätte jeder Windindustrieanlagen-Anwohner, der sich über die Energiepolitik kritisch äußert, sich nicht mit den Gründen und den Grundlagen dieser Politik eingehend beschäftigt. Das genaue Gegenteil ist der Fall, kritische Windkraftanlagen-Anwohner haben bezüglich Sinn und Unsinn der Umsetzung der Energiewende einen eindeutig höheren Wissensstand als die Mehrheit der Gesellschaft und die meisten Politiker.

Diese Diskriminierung der Minderheit dient dazu, weiter auf diese herabsehen zu können und ihr nicht auf Augenhöhe begegnen und sich mit ihr und den vorgebrachten Inhalten auseinandersetzen zu müssen.
Dass es sich hier aber um ein ernst zu nehmendes Anliegen handelt, mag man zum Beispiel am hohen Anteil von Medizinern in den entsprechenden Bürgerinitiativen ablesen, die sich offen kritisch mit den Folgen der Windenergienutzung auseinandersetzen. Vermutlich hat das damit zu tun, dass wir Ärzte uns mit der ganzen Spannbreite von naturwissenschaftlichen Fakten über gesellschaftliche Aspekte bis hin zu rein persönlich-menschlichen Belangen befassen, was der Breite des Themas Windkraft entspricht (siehe Ärzte für Immissionsschutz: aefis.jimdo.com ).
Stufe 3:   Opfer werden zu „Tätern“ gestempelt
Diese Eskalationsstufe des Konfliktes der Mehrheit mit der Minderheit ist von immer offeneren Angriffen gekennzeichnet. Typisch ist dabei, dass die Mehrheit auf subtile Weise dabei Opfer und Täterrolle vertauscht und den Opfern, die ja primär nur auf das ihnen zugefügte Unrecht aufmerksam machen wollen, aggressive Absichten unterstellt. Sie werden zu Unruhestiftern und Windkraft-Gegnern abstempelt, zu Aggressoren erklärt, gegen die man sich wehren und die man bekämpfen muss.

  • Sofern Windindustrieanlagen auf Gemeindegrund geplant sind und damit Pachteinnahmen fließen würden, wird der Vorwurf erhoben, man stelle egoistische Interessen vor das Interesse der Gemeinde und verhindere wichtige Investitionen. So bekommt man unmissverständliche Signale, dass man ein Ärgernis sei, jemand, der sich nicht einordnen will und den gesellschaftlichen Frieden und Konsens gefährdet. Einschüchternde anonyme Anrufe und persönliche verbale Angriffe kommen genauso vor, wie die Androhungen juristischer Konsequenzen.
  • Auf fachliche Einwände wird Windkraftkritikern, wenn überhaupt, mit pauschaler Empörung geantwortet, man wäre ein Klimaleugner, jemand der den technischen Fortschritt und damit den Industriestandort Deutschland und seine Führungsrolle im Klimaschutz gefährde.

Ohne weiteren Kommentar :

Welt.de von Daniel Wetzel, 20.03.2018 :

„Das peinliche Zeugnis für die deutsche Energiewende: Deutschland, ökologischer Vorreiter und Musterschüler im Klimaschutz? Das stimmte wahrscheinlich nie. Im ersten globalen Energiewende-Ranking kommt die Bundesrepublik aber noch nicht einmal in Europa unter die Top Ten.“

Fazit:
Auch und gerade die Analyse, wie die deutsche Gesellschaft der Minderheit von Windindustrieanlagen-Anwohnern, künftigen Anwohnern und ihren Unterstützern gegenübertritt, macht deutlich, dass die Annahme dieses Aufsatzes, es handele sich hier um eine öffentlich und auch politisch diskriminierte Minderheit, eindeutig zutreffend ist.
Schlussgedanken:
Folgende Fragen möchte ich abschließend in den Raum stellen:
Wie konnte unser demokratisches System zulassen, dass es zu dieser Entwicklung kam ? Wie konnte man so lange verkennen, dass der Anspruch und die Wirklichkeit der Energiewendepolitik so weit auseinandergedriftet sind? Und haben die hehren Ziele wirklich das dirigistische Vorgehen der Politik gerechtfertigt?