Colorado lehnt Immunität für Aktivisten ab

Die Bürgermeisterin von Lafayette City, Colorado,  Christine Berg war letztlich gegen den Vorschlag eines Mitglieds des Stadtrats, eine Aktivistin einer Anti-Fraking- Gruppe. Der Vorschlag ging dahin, den Aktivisten, die „direkte Aktionen“ gegen Energieprojekte durchführen, fast völlige Immunität vor der Verhaftung zu gewähren. Auch andere Mitglieder des Stadtrates haben den Vorschlag abgelehnt.

„Die Formulierung … Ich denke nicht, dass es durchsetzbar ist, die Formulierung ist zu unbestimmt, es ist schwer zu interpretieren. Ich glaube nicht, dass es in unseren Gesetzen so stehen sollte“, sagt Bürgermeisterin Frau Berg, Demokratische Partei, in Bezug auf die textliche Vorlage der Aktivistin, um die Änderung zu fördern.

Der Rat stimmte im Mai 2017 dafür, eine  ähnliche Formulierung aus dem Gesetz für Klimarechte (BOR- Climate Bill of Rights) zu streichen, die das Recht der Bewohner auf ein gesundes Klima festschreibt. Frau Merrily Mazza, eine Aktivistin von East Boulder County United (EBCU), schlug bei dem Treffen vor, dass das Hinzufügen „direkter Aktionen“ zum BOR „eine sehr machtvolle politische Unterstützung für unsere Gemeinschaft“ bedeuten würde.
Andere Mitglieder des Rates brachten Sympathie für Mazzas Anliegen zum Ausdruck, schlossen sich aber letztlich Frau Berg an. Ratsmitglied Frau Jamie Harkins, zum Beispiel, gab zu, in der Vergangenheit selbst bei Protestaktionen mitgemacht zu haben, stimmte  aber der Freigabe von „direkten Eingriffen“ nicht zu.

„Ich möchte sicherstellen, dass wir unseren Protest so effektiv wie möglich vorbringen. Als jemand, der viele Jahre Erfahrung in der Entwicklung der Stadtpolitik hat, fand ich die Formulierung, obwohl gut gemeint, sehr vage und die Definition von direkter Aktion, könnte für mich heißen, dass wir Dinge sanktionieren, die … definitiv nicht gewaltfrei sind. „

Colorado-Aktivisten haben in der Vergangenheit aggressive Demonstrationen gegen die Erdgasindustrie des Bundesstaates geführt.
Ein Aktivist schrieb am 19. April einen Brief an die Redaktion von Colorados Tageszeitung „Daily Camera“ und behauptete, die Bürger hätten eine moralische Verpflichtung, Pipelines zu zerstören und Arbeitsplätze in der Ölindustrie zu beseitigen, wenn sie die Empfindsamkeiten der Einwohner von Colorado verletzen würden. Die Redaktion änderte den Inhalt des Briefes nach der Veröffentlichung, ließ aber die grundlegende These des Verfassers stehen: Gewalt kann der einzige Weg sein, den Bau von Pipelines zu verhindern.

„Wenn die Öl- und Gasindustrie Fracking-Bohrungen in unserer Nachbarschaft vornimmt und unser Leben und das Leben unserer Kinder bedroht, haben wir dann nicht die moralische Verantwortung, die Bohrlöcher zu sprengen und Fracking und Arbeiter zu eliminieren?“, schrieb Andrew O’Connor in dem Brief an die Redakteure des Blattes. Er denkt nicht alleine so.

Aktivisten des EBCU „schikanierten und bedrohten“ das Boulder Chamber Orchestra [Das Musikorchester der Stadt Boulder] im Mai 2017 mit „unangemessenen“ Facebook-Kommentaren, veröffentlichten die Leiter des Orchesters in einer Stellungnahme. Demonstranten stürmten die Social-Media-Seite des Orchesters, weil sie es wagten, Spenden von einer Energiegruppe zu akzeptieren.

„Die Aktivisten nutzten unsere Facebook-Seite als eine Plattform für ihre Lobbyarbeit“, fügte der Orchesterleiter hinzu und bezog sich auf die Bemühungen der Anti-Fracking-Demonstranten, ihren Glauben zu verbreiten, dass Gas und Energieentwicklung  wie Mord ist.

Erschienen auf The Daily Caller am 22.03.2018
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://dailycaller.com/2018/03/22/colorado-anti-fracking-proposal/
isten, Immunität, Gewaltbereitsschaft