Rundbrief der GWPF: Meldungen aus dem Ausland zur deutschen Energiewende
Geht Deutschlands Energiewende ihrem Ende entgegen?
Clean Energy Wire und Karl Mathiesen
Das neue Koalitionsabkommen in Deutschland war eine „bittere Enttäuschung“ für all jene, die nach einer modernen Klima- und Energiepolitik streben. Das sagte der scheidende Staatssekretär im Energieministerium Rainer Baake.
Dieser hat nach vier Jahren als Verantwortlicher der Flaggschiff-Energiewende-Politik des Landes seinen Rücktritt erklärt.
Baakes Ankündigung kam, nachdem der demokratische Stillstand in Deutschland schließlich gelöst werden konnte, 162 Tage nach der Bundestagswahl 2017. Es wird erneut eine große Koalition geben unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel.
Baake, ein Grünen-Politiker, dessen Ernennung durch den damaligen Minister Sigmar Gabriel seinerzeit als Überraschung kam, kritisierte in seinem Rücktrittschreiben, welches Clean Energy Wire einsehen konnte, die Energie- und Klima-Planungen der neuen Regierung.
Die Planungen für die Energiewende im neuen Koalitionsvertrag seien eine „bittere Enttäuschung“, schrieb Baake dem designierten neuen Minister für Energie und Wirtschaft Peter Altmaier.
Die neue Regierung „verpasst die Gelegenheit, die deutsche Wirtschaft von Grund auf zu modernisieren“, sagte Baake und fügte hinzu, dass die Kräfte, welche alte und „das Klima schädigende“ Strukturen erhalten wollen, offenbar stärker waren.
Während seiner Amtszeit steuerte Baake die Reform der zentralen Gesetzgebung zur Energiewende, dem EEG. Darunter war die Änderung von Einspeisetarifen hin zu einem weicheren System – ein Vorgang, der von der Erneuerbaren-Industrie scharf kritisiert worden ist.
Baake, von deutschen Medien wegen seiner Erfahrung und seiner Schlüsselrolle in der Energiepolitik des Landes auch „Mr. Energiewende“ genannt, stellte sich auch wiederholt gegen Versorger und die Gewerkschaft der Kohle-Bergleute. Er brachte eine „Abgabe auf Kohle“ ins Spiel, um Emissionen von Kohlekraftwerken zu reduzieren.
Stattdessen wurden einige Braunkohle-Kraftwerke in eine bezahlte „Sicherheits-Reserve“ transferiert, bevor sie permanent geschlossen wurden.
Von dem Zeitpunkt an, als Merkel beschlossen hatte, das Energieministerium in der neuen Koalitionsregierung den Sozialdemokraten und ihrem engen Vertrauten Altmaier zu übergeben, stand Baakes Zukunft in dem Ministerium in den Sternen. Ministerpräsident Michael Kretschmer von Sachsen forderte vorige Woche den Rücktritt von Baake und sagte, dass er verantwortlich war, „die Energiepolitik ideologisch zu befrachten“.
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Der Gegner der grünen Lobby Altmaier informiert über Energie
Der ehemalige Umweltminister von Deutschland Peter Altmaier soll Mitte März der neue Minister für Wirtschaft und Energiewende werden.
Die SPD stimmte am Wochenende zu, eine neue „Große Koalition“ zu bilden – fast sechs Monate nach den Wahlen im September.
Die Unterstützung der SPD sichert auch die Wiederwahl von Kanzlerin Merkel.
Altmaier war als Umweltminister von 2012 bis 2013 verantwortlich für das Portfolio erneuerbarer Energie. Er schlug während seiner Amtszeit rückwirkende Änderungen des Einspeise-Tarifsystems vor. Dieser Vorstoß traf die Investitions-Sicherheit der Offshore-Windindustrie und führte zu einem Abschwung in dem Bereich.
Der Vorstoß wurde später von Kanzlerin Merkel offiziell abgelehnt.