Die Lösung des EEG-Problems wurde von der EU gestartet – Energie (in Deutschland) immer teurer zu machen, bis sie niemand mehr „benötigt“
Die Reform: Den Preis drastisch erhöhen, und zwar verlässlich
Was NGOs [4] [7], andere Länder und in deren Schlepptau unsere Umweltministerin laufend fordern:
Die Bundesregierung: [3] Ein wirksamer CO2-Preis muss steigen
… Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sprach sich gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Schweden und den Niederlanden dafür aus, den CO2-Ausstoß mithilfe eines „wirksamen Preises“ zu senken.
Der CO2-Preis sei ein effektives Mittel, um den Ausstieg der Weltwirtschaft aus fossilen Brennstoffen voranzutreiben, weil er etwa die Stromgewinnung aus Kohle teurer mache, so Hendricks. Derzeit gibt es in der EU zwar einen Emissionshandel, der CO2-Preis ist aber so gering, dass er kaum Auswirkungen zeigt.
Die Ministerinnen und Minister unterstrichen, dass die Bepreisung von CO2-Emissionen verlässlich sein sollte. Das Preisniveau muss im Laufe der Zeit so erhöht werden, dass das Ziel des Pariser Übereinkommens erreicht wird, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.
In Deutschland jedoch noch nicht umgesetzt werden konnte, hat die EU nun mit Unterstützung Deutschlands (als Zahlmeister) und Frankreichs (als einer der Profiteure) dankenswerter Weise übernommen:
KLIMARETTER.INFO Dienstag, 06. Februar 2018: [1] Neuer Emissionshandel beschlossene Sache
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben die Reform des EU-Emissionshandels verabschiedet, die damit praktisch in trockenen Tüchern ist. Sie wird den Preis pro Tonne CO2 deutlich erhöhen – allerdings nicht auf die magische Grenze von 30 Euro, die als echter Anreiz für klimafreundliche Investitionen gilt.
Innerhalb des kommenden Jahrzehnts soll sich der CO2-Preis im EU-Emissionshandel ungefähr verdreifachen. Das Europäische Parlament hat die Reform des Emissionshandels verabschiedet, an der es gemeinsam mit dem Ministerrat seit Jahren arbeitet. Die Regelungen betreffen die Zeit von 2021 bis 2030. Damit ist die Gesetzesänderung quasi in trockenen Tüchern.
Bei solchen Summen musste die EU und manche Nachbarn einfach gierig werden
Betrachtet man die (künftigen) Summen des Zertifikatehandels, wird klar, warum die EU-Bürokratie – und Länder, welche daran partizipieren – mehr als „gierig“ danach sind. Alleine mit der Emission von Deutschland sprudeln bald viele Milliarden Euros jährlich. In der Tabelle sind nur die Daten der Stromgewinnung hinterlegt. Mit der geplanten Ausweitung auf alle Emissionsbereiche vervielfachen sich diese Werte.
Tabelle 1 CO2-Daten und Zertifikatekosten Deutschland auf Basis 2015. Quelle CO2-Daten: [5], Tabelle 3
Bild [4]
Und weil es „viel Ehre“ bringt, fordern Unternehmen (natürlich nicht selbst) noch etwas draufzulegen
Viel ist noch nicht genug. Nachdem in unserer Gesellschaft auch Firmen und Institutionen nach „Ökokarma“ gieren, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten (und damit werben zu können), soll die Politik nach deren Pfeife tanzen und das CO2-Zertifikatesystem um Sektoren erweitern:
[7] UnternehmensGrün (Mitgliederliste):
Die unterzeichnenden Unternehmen und Verbände unterstützen hierzu den offenen Brief … der u.a. folgende Leitplanken für einen Passus im Koalitionsvertrag formuliert:
… Eine Konkretisierung und Ausweitung einer CO2-Bepreisung auf alle Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr), die konform zum Europäischen Emissionshandel ist …
… Aufbauend auf dem EU-ETS und nationalen CO2-Bepreisungen eine Initiative zu beschließen, die wirksame CO2-Preise in allen Sektoren auf europäischer Ebene einführt.
Unser Parlament kann man auflösen –gemacht wird, was die EU vorgibt
Dass unsere Parteien nichts vom Wählerwillen halten und Regieren als nicht mehr zeitgemäß betrachten, zeigt der Koalitionsvertrag. Eindeutig steht darin, dass man eine eigenständige Politik aufgegeben hat, da EU-Recht ohne Diskussion 1:1 umgesetzt wird. Bezahlbarkeit ist ein relativer Begriff. Deutschland hat in Europa inzwischen den Spitzenplatz beim Strompreis für den privaten Verbraucher erreicht [6]. Es stört nicht, schließlich hat der Untertan kein Anrecht auf billige Energie [8]. Quellen [1] KLIMARETTER.INFO Dienstag, 06. Februar 2018: Neuer Emissionshandel beschlossene Sache [2] ECOKompass Erneuerbare Energie 16.01.2015: Studien: Atom- und Kohlestrom sind schmutzig, aber nicht billig [4] Agora Dr. Patrick Graichen BERLIN, 13. JANUAR 2016:: Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors [5] arepo consult: Kurzanalyse der nationalen Treibhausgasemissionen fürdasJahr2016 (Kurzstudie für die Bundestagsfraktion Bündnis90/DieGrünen) [6] EIKE 30.01.2018: Deutschland hat in Europa einen neuen Spitzenplatz erklommen – beim Strompreis [7] UnternehmensGrün, 9. November 2017: In: Nachhaltige Wirtschaftspolitik, Pressemitteilungen Mit dem CO2-Preis im Koalitionsvertrag kommt auch der Kohleausstieg [8] Basler Zeitung 29.01.2018: Das dicke Ende der Energiewende, Forscher, deren Arbeit vom Bund finanziert wird, fordern Umerziehungsprogramme und staatliche Agenten. [9] Die deutschen Bischöfe Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen Kommission Weltkirche, Nr. 29, September 2006, Mit einem Geleitwort des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz: Der Klimawandel: Brennpunkt globaler, intergenerationeller und ökologischer Gerechtigkeit Ein Expertentext zur Herausforderung des globalen Klimawandels. [10] Entwurf KoaV, Stand 07.02.2018: Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
GroKo Vertrag [10]: 6465 EU-Recht setzen wir 1:1 um
Daran anschließend erzählen und beweihräuchern sich die Koalitionäre, wie sie in Zukunft schaffen werden, was sie in der Vergangenheit nicht erreicht haben:
GroKo Vertrag Das eigene Volk kennt man nicht mehr
Und deshalb kommt der private Stromverbraucher – der eigentlich „das Volk“ repräsentiert, im Vertrag gar nicht mehr vor. Nur die NGOs und Interessensverbände dürfen sich in diesem „Geldregen“ weiter tummeln und Vorschläge machen, wie man diesen ausweiten kann. Gut, es wird auch daran gedacht, eine Folgenabschätzung zu starten. Allerdings mit unwichtigem Ergebnis, denn die Ziele dürfen dadurch nicht gefährdet werden.
GroKo Vertrag Deutschen Bundesstiftung Umwelt, in: Der Klimawandel: Brennpunkt globaler, intergenerationeller und ökologischer Gerechtigkeit Armut wird uns retten:
These 5 (Arme leben zukunftsfähig): Die Seligkeit der Armen und Randexistenzen – ArmSeligkeit – holt die Zukunft des Reiches Gottes in die gesellschaftliche Gegenwart. Das gegenwärtige Leben der Armen ist zukunftsfähig und zukunftsträchtig.
These 10 (Ein gemeinsamer Wohlstand): Südliche Theorie der Befreiung aus der Armut und Nördliche Theorie der Befreiung zur Armut und aus dem Reichtum heraus sind verwandt, allerdings über Kreuz. Eine akzeptierte und gestaltete Süd-Nord-Annäherung der Entwicklungsniveaus drückt diese Verwandtschaft aus: Eine dortige Befreiung aus der Armut und eine hiesige Befreiung in die Armut haben ein gemeinsames Ziel: Einen globalen Wohlstand etwa auf dem Niveau von Chile bzw. Slowenien.