Diesel: Merkel & Co. contra Grundgesetz

Einer Meldung von „Spiegel Online“ zufolge forderte hierbei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung. Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert wird mit folgender Aussage zitiert: „Diese Tests an Affen oder sogar Menschen sind ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen“. Die Autokonzerne, so Merkels Sprecher, hätten Schadstoffemissionen zu begrenzen und Grenzwerte einzuhalten und nicht die vermeintliche Unschädlichkeit von Abgasen zu beweisen.

Vorbild für die deutsche Regierung zur Behandlung der Untertanen? Mit Dank an Leser Peter Meuser

Maul halten und kuschen

Abgesehen von der Tatsache, dass insbesondere die Versuche an Freiwilligen in Aachen überhaupt nichts mit der sogenannten Diesel-Abgasaffäre zu tun hatten, beweist unsere politische Führung mit diesen Aussagen, dass ihr die DDR-Verfassung vertrauter zu sein scheint als unser Grundgesetz. Denn hiermit wurde eklatant gegen eines unserer wichtigsten Grundrechte verstoßen: Das der Meinungsfreiheit. Der entsprechende Artikel 5 des Grundgesetzes stellt dazu in seinem Absatz 3 eindeutig fest: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Diese Freiheit von Forschung und Lehre wird durch unsere Regierung ganz offensichtlich nicht respektiert. Zur Freiheit der Forschung bzw. der Universitäten gehört auch, dass sie ethische Aspekte ihrer Tätigkeit ohne regierungsamtliche Einmischung eigenverantwortlich abklären. Wenn dann eine Bundeskanzlerin erklären lässt, die Versuche seien in keiner Weise ethisch zu rechtfertigen, dann ist das Frontalangriff auf die Forschung. Versuche an Menschen und Tieren sind seit jeher fester Bestandteil des wissenschaftlichen Instrumentariums. Ihre Durchführung wird durch universitäre bzw. berufsständische Ethikkommissionen begleitet und beurteilt. Solange keine eindeutigen Rechtsverstöße nachgewiesen werden, hat der Staat sich herauszuhalten. Hiergegen wurde im vorliegenden Fall gravierend verstoßen.

Politik mit dem Rücken zur Wand

Hintergrund der ganzen Geschichte ist, dass unsere politischen Parteien inzwischen merken, dass sie sich mit ihrer Politik der „Dekarbonisierung zur Klimarettung“ in eine Sackgasse manövriert haben, aus der sie nicht mehr herausfinden. Angesichts der katastrophalen Stimmenverluste bei den letzten Wahlen versuchen die beiden größten Verlierer mit fast schon verzweifelten Manövern, sich irgendwie an der Macht zu halten und Sündenböcke zu finden, denen sie die Schuld für ihr eigenes Versagen aufbürden können. Vorzugs-Sündenbock ist hierbei die Autoindustrie.

Das Problem der Regierung: Die CO₂-Emissionen des Landes gehen nicht so schnell zurück, wie die Klimakanzlerin sich das vorgestellt hatte. Neben einem massiven internationalen Gesichtsverlust drohen jetzt auch empfindliche Strafen seitens der EU. Die „bösen“ Kohlekraftwerke kann man nicht so schnell wie gewünscht stillsetzen, weil sonst massive Blackouts einen Volksaufstand provozieren und der Regierung ein jähes Ende bereiten würden. Also sucht man sich einen anderen Sektor, der ein lohnendes Ziel für verstärkte Maßnahmen zur „Dekarbonisierung“ darstellt, und das ist der Individualverkehr. Das ist jedoch nicht so einfach. Die goldenen Zeiten, in denen man den ungeliebten Individualverkehr wirksam eingrenzen konnte, indem man die Werktätigen mehr als 10 Jahre auf ihren Trabi warten ließ, sind leider vorbei. Angesichts der Widerstände hier im Westen hat man sich den hiesigen Verhältnissen kreativ angepasst.

Nieder mit dem Privatauto

Die entsprechende Kampagne läuft bereits seit etlichen Jahren und wurde auch längst mithilfe der EU in Gesetzesform gegossen. Die unsinnigen Grenzwertvorgaben bezüglich Emissionen – egal ob Feinstaub, NO₂ oder CO₂ – wurden schon vor mehr als einem Jahrzehnt auf Kiel gelegt. Automatische Verschärfungen alle paar Jahre sorgen dafür, dass den Automobilherstellern ebenso wie den Autofahrern die Luft schön langsam immer weiter abgedrückt wird. Egal welche unsinnigen Vorgaben die Ingenieure bei VW, BMW oder Daimler mit unendlichen Mühen und Kosten auch immer einzuhalten vermögen: Kaum ist das vorgehaltene Stöckchen übersprungen, wird es höher gehalten mit der Aufforderung, jetzt auch darüber zu springen. Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: Am Ende der Furche stellt man fest, dass man trotz aller Anstrengungen wieder verloren hat. Begleitet wird dies von einer seit vielen Jahren immer schriller werdenden Hass- und Verleumdungskampagne mit verlogenen Zahlen über angebliche Todeszahlen durch Stickoxide, Feinstaub, Klimagase etc. Die Medien machen bei diesem Spiel begeistert mit. Wenn die Gemobbten versuchen, sich zu wehren und beispielsweise diese immer schärferen Grenzwertvorgaben zu hinterfragen, tobt die Meute der Journaille – so wie in den letzten Tagen geschehen – erst recht mit massivsten Verleumdungen los. Und mitten in diesem Shitstorm kommt dann der Herr Regierungssprecher daher und stellt in arrogantem Tonfall fest, die Autokonzerne hätten Schadstoffemissionen zu begrenzen und Grenzwerte einzuhalten und nicht die vermeintliche Unschädlichkeit von Abgasen zu beweisen. Das beweist vor allem eines: Unsere Regierung tritt sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Freiheit von Forschung und Lehre mit den Füßen.

Die Dekarbonisierung in ihrem Lauf…

Sowohl den Autoherstellern als auch den Bürgern sollte eigentlich klar sein, dass dieses Spiel weitergehen wird, bis das Volk auf seine individuelle Mobilität verzichtet hat. Dabei ist man sehr flexibel: Kaum hat die Automobilindustrie bezüglich der Versuche den Kotau gemacht, Buße gelobt und ein paar Unglückliche bestraft, da tauchen in der Presse Berichte über die „plötzlich“ entdeckte Schädlichkeit der (jedem Eingeweihten seit langem bekannten) Abgase von Benzinmotoren auf. Wie die Zulassungszahlen belegen, haben in letzter Zeit viele geglaubt, künftigen Enteignungen entgehen zu können, indem sie einen Benziner statt eines Diesels kauften. Das kann sich schon bald als erneuter teurer Reinfall erweisen. Und auch „Stromer“ sind keine sichere Zuflucht, denn es gibt inzwischen auch dazu bereits Studien, die eine erschreckende Umweltschädigung auch dieser Antriebsart belegen. Sobald es den Herrschenden passt, werden die netten Leute in den Radaktionsstuben auch diese Argumente nutzen, um E-Autobesitzer als Tier- und Menschenfeinde an den Pranger zu stellen. Vierjährige Kinder, die im Kongo die entsprechenden Rohstoffe aus der Erde buddeln, liefern schliesslich noch bessere Argumente als Affen oder menschliche Probanden.

Unsere Regierung ist eisern entschlossen, Deutschland zu „dekarbonisieren“. Koste es was es wolle. Und auf diesem Weg wird sie sich durch nichts aufhalten lassen. Nicht durch Arbeitsplätze im Automobilsektor und auch nicht durch das Grundgesetz. Die Bundestagssitzung am 2. Februar wird hierfür wieder Anschauungsunterricht liefern.

Fred F. Mueller