Deutschlands politische Krise ist eine gute Nachricht für die Vernunft

Der Hauptgrund für dieses Durcheinander ist eine populistische* Revolte à la Trump seitens der deutschen Bevölkerung. Wie in den meisten anderen europäischen Ländern auch gibt es in Deutschland viele unterschiedliche politische Parteien, weshalb schon kleine Änderungen große Auswirkungen haben könnten.

In diesem Falle bekam eine neue populistische Partei 15% (Anm. d.R. es waren knapp 13 % Stimmen für die AfD, welche der Autor offensichtlich meint) der Wählerstimmen bei den Wahlen zum Bundestag im September. Dies hat sich als „Kipp-Punkt“ herausgestellt, weil Merkels Koalition dadurch bei den Wahlen einen neuen Tiefstwert erreichte, so dass die Koalition zerbrach.

Merkel versuchte eine neue Koalition zu bilden, doch scheiterte dieser Versuch beim Thema Kohlestrom, genauer dessen Auslaufen, womit konform zu gehen von einer Partei abgelehnt wurde. Der neue Populismus spielte auch hier eine große Rolle.

[*Hinter diesem Link zum Oxford Dictionary steht die beste Definition, was ,Populismus‘ ist, die mir je untergekommen ist! Anm. d. Übers.]

Inzwischen versucht sie, sich wieder mit ihren alten Koalitionspartnern auf dem linken Flügel zusammen zu tun, aber deren Mitglieder sind schwer dagegen. Diese Lage verschlimmerte sich, als der Landwirtschaftsminister im Namen Deutschlands für einen EU-Antrag stimmte, ein Herbizid nicht zu verbieten, welches die Grünen hassen. Merkel behauptete, nicht hinter diesem Votum zu stehen, aber es ist nun einmal da.

Also gibt es in Deutschland auch nach zwei Monaten immer noch keine neue Regierung, wobei die alte Regierung den Laden so ruhig wie möglich weiterführt. Eine weitere Möglichkeit für Merkel ist die Bildung einer Minderheitsregierung. In einem parlamentarischen System ist man jedoch draußen, sowie man eine wichtige Abstimmung zur Gesetzgebung verliert. Eine Minderheitsregierung erfordert also die Bildung ständig neuer, flüchtiger Koalitionen.

Die letzte Alternative sind Neuwahlen, bis sich eine irgendwie geartete Mehrheit bildet. Nichts dergleichen gab es schon einmal in der neueren Geschichte, und darum ist es eine große Sache, ein echtes Durcheinander. Es ist gut möglich, dass Merkel ihre Führungsposition dabei verliert, was eine weitere Transition bedeutet.

All das sind gute Nachrichten, soweit es das Abdriften von linken und grünen Ideologien betrifft. Deutschlands Maßnahmen hatten katastrophale Folgen [was die große Mehrheit unserer Mitbürger hierzulande offenbar noch nicht gemerkt hat oder nicht merken will! Anm. d. Übers.] ließen diese Maßnahmen doch die Energiepreise in den Himmel schießen. Es sind auch gute Nachrichten, soweit es das Zügeln der EU betrifft, wo die populistische Revolte von allen Seiten kommt. UK verabschiedet sich bereits, und andere könnten sehr gut folgen. Dies gilt vor allem, seit Deutschland sich mehr oder weniger im Abwärtstrend befindet, war das Land bisher doch der stärkste Unterstützer der EU. Frankreich, die dritte große Wirtschaftsmacht in der EU, wird jetzt von einer neuen Partei geführt, welche den Slogan „Reform der EU!“ vor sich her trug. Daher ist auch dieses Land inzwischen eine Bedrohung für die EU. Kurz gesagt, die Links-EU überlebt vielleicht nicht. Das würde ich begrüßen.

Dieser hoffnungsfrohe Aufruhr verdient es, während der kommenden Tage und Monate genau verfolgt zu werden [sagt ein Amerikaner! Anm. d. Übers.]. Vielleicht kann die Trump-Regierung helfend eingreifen. Die linkslastige Presse liebt es zu sagen, dass nachdem Präsident Trump gewählt worden war, Kanzlerin Merkel zur so genannten „Führerin der freien Welt“ geworden ist. So sieht es sicher nicht aus, ist doch der Populismus im Vormarsch. Wirklich, es sind gute Nachrichten.

Link: http://www.cfact.org/2017/12/05/germanys-political-meltdown-is-good-news-for-rationality/

Anmerkung: Der Beitrag datiert vom 5.12.2017, kann also bei Veröffentlichung teilweise schon überholt sein.