Und ist es Wahnsinn, so bekommt er zunehmend Methode. Zur Klage: Armer, peruanischer Bauer gegen RWE (Teil 1)

Staaten für mehr Klimaschutz verklagen ist cool

Kein Wunder, denn es scheint nicht mehr Aufgabe eines Staates oder Bundeslandes zu sein, für seine eigenen Bürger und zu deren Lebzeiten zu sorgen. Eine immer lauter auftretende Zahl von Aktivist*innen erklären, dass mit dem Geld viel wichtiger das Leben „zukünftiger Generationen“ zu retten sei und knüpfen damit nahtlos an das Gebaren der „einzig wahren Religion“ in vergangenen Zeiten an, als auch Landesherren und deren Justiz bei Nachlässigkeit in der Hexenverfolgung (auch damals schon wegen Schäden an künftigen Generationen) ebenfalls von Aktivisten – unterstützt von den wissenschaftlichen Fachpersonen der Kirchen – verklagt und verurteilt werden konnten.
EIKE 08.10.2016: 150 Klimaseniorinnen verklagen die Schweiz wegen 0,00137 Grad – unterstützt von Greenpeace und den Schweizer Grünen
EIKE 15.06.2016: Staaten für mehr Klimaschutz verklagen ist cool

Niemanden stören die modernen Hexenhammer der „Klimaschützer“

Bevor man sich jedoch über diesen Trend beklagt, muss man sich auch darüber klar sein, dass die Möglichkeit dazu erst durch die unsäglichen Klima-Gesetzgebungen von Regierungen (wie auch unseren auf Bundes-, wie Landesebene) geschaffen werden. Und, dass die Bestrebungen dahin gehen, dies in großem Stil auszuweiten.
EIKE 09.06.2017: Das Europäische Parlament: [8] Durch Folgen des Klimawandels Vertriebenen soll ein spezieller, internationaler Schutzstatus gewährt werden
Die Bundesregierung: [5] Jugendbotschafter auf der COP 23 Für einen entschiedenen Klimaschutz
Mehr Klagerechte für die Umwelt
(Ein Klimabotschafter)… präsentierte in seinem Statement den Vorschlag, ein Klagerecht für Bürgerinnen und Bürger einzuführen. Sie sollten so gegen eine umweltschädigende Politik oder auch Unterlassungen der Regierung vorgehen können. Diese Möglichkeit gebe es schon in einigen Staaten, sagte er und verwies als Beispiel auf die Niederlande
Anstelle seitens unserer Regierung gegen solche Forderungen von Aktivisten (im Fall der Klimabotschafter*innen sind es keine Aktivisten, sondern von Frau Hendricks persönlich fehlgeleitete Jugendliche [6]) mit geschichts-historischen Argumenten anzugehen und daran zu erinnern, wohin eine auf hypothetische, nicht beweisbare Anklagen akzeptierende Verfolgungsjustiz in der Geschichte immer geführt hat, unterstützen regierungsamtliche Personen, wie der Staatssekretär von Frau Hendricks, Herr Flasbart [5] (und die Beraterin für Klimafragen, Frau C. Kemfert auf ihrer Homepage [1]) mit Rückendeckung von „oben“ solche Forderungen.
Wie es sich für Religionen mit Wahrheitsanspruch gehört, beginnt auch die Klimareligion, den Gedanken der Blasphemie aufzunehmen und umzusetzen.
EIKE 03.04.2016: US-Justizministerin will Klimaskepsis unter Strafe stellen
Bezogen auf Frau Höhn (ihr Tweet im Headerbild), welche von „wissenschaftlichen Beweisen“ spricht, sei gesagt, dass die Hexenverfolgung auch auf „streng wissenschaftlicher Beweisführung“ beruhte und es viele Hundert Jahre gedauert hat, bis man den Kernfehler dieser Art „Beweisführung“ bemerkte (beziehungsweise, bis Personen, welche den Fehler erkannten, dessen Publizierung überlebten). Wobei ihr Tweet eher zeigt, dass sie unter „Wissenschaft“ wohl ausschließlich die Bestätigung ihrer eigenen Meinung versteh:
EIKE 11. Dezember 2017: Bärbel Höhn beschwert sich, dass Herr Kachelmann Fakten über den Klimawandel erzählt.

Bauer in Peru versus RWE

Ein Kleinbauer aus Peru (diese Beschreibung gilt immer synonym für den wirklichen Kläger, Germanwatch) gibt sich nicht mit einer Instanz zufrieden. Überzeugt von „seinem“ Recht klagt „er“ sich selbstverständlich nach oben durch. Gerechtigkeit darf schließlich nicht von Fehlentscheidungen unwissender Richter unterer Instanzen blockiert werden.
Auf TYCHIS EINBLICK wurde das Thema umfangreich beschrieben:
TYCHIS EINBLICK 15. Dezember 2016 (Auszüge): [2] Klimahaftung Bauer in Peru versus RWE
Jetzt also Saúl Luciano Lliuya aus Peru. Er ist Bauer und fordert vom deutschen Energiekonzern RWE 20.000 Dollar. Deswegen klagt er jetzt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Seine Begründung: Die Kohlekraftwerke der RWE trügen zum Klimawandel bei. Deshalb sei der deutsche Konzern mitschuldig, wenn der Palcachocha-Stausee in den Anden wegen Gletscherschmelze über die Ufer trete und sein, Lliyuas, Haus überflute. »Dessen Tauwasser fließt in einen See mit marodem Staudamm«, entnehmen wir der deutschen Presse. Und unterhalb steht sein Haus. Er fordert: RWE solle sich deshalb finanziell an den Schutzmaßnahmen beteiligen.
Ein Thema, bei dem sich alle bekannten, triefenden Schlagworte wundersam zusammenfügen: Kleinbauer (Großbauer sähe schon wieder anders aus) gegen RWE, Großkonzern, für die Menschen und natürlich die »globale Klimagerechtigkeit«…
David gegen Goliath?
Doch halt, David, also Saúl Luciano Lliuya aus Peru ist es natürlich nicht allein, der gegen Goliath klagt. Vermutlich wusste er bis vor einiger Zeit noch nicht einmal, was CO2 ist, wie dieses Spurengas alles Leben zerstören solle, geschweige denn etwas über die Feinheiten internationaler Klimaverträge, bevor er in die Fänge von NGOlern fiel. Seine Hände führen, wie kann es anders sein, NGOs, die sich mit einem juristischen Winkeltrick eine weitere wohlfeile Einnahmequelle erschlossen haben. In diesem Falle ist die umstrittene Germanwatch federführend mit dabei.
Diese Formation springt überall mit ein, wenn es ums Abkassieren unter dem Vorwand Klima und Gerechtigkeit geht …
»Germanwatch«, so drohen die NGOler, »setzt sich dafür ein, dass Deutschland in den Bereichen Klima-, Ernährungs- und Entwicklungsfinanzierung seine internationalen Zusagen glaubwürdig umsetzt. « Sprich: ein moralisch einwandfreier Weg, Gelder in die eigenen Kassen umzuleiten …
Die Germanwatch-Gründer hatten einst gesehen, dass die Geschäfte von Greenpeace & Co prächtig laufen, dachten, da lässt der Markt noch weitere Organisationen zu und gründeten bereits 1991 ihre NGO. Heute hält sie immerhin 40 Beschäftigte in Lohn und Brot. Seitdem jetten sie ebenfalls klimarettend um die Welt unter anderem zu den Nachhaltigkeitsgipfeln dieser Welt, erzählen im Haussender der NGOs, dem Deutschlandfunk, ehrfürchtig stammelnden Moderatoren etwas von den »Spuren und Signalen der Hoffnung« und dem »Zustand des Planeten«. Da darf auch die Tagesschau nicht fehlen. Nachrichtenwert: Null. Spendenpotential? Riesig.
Geschäftsfeld von NGOs und Anwälten
Mit von der lohnenden Partie ist Roda Verheyen, eine Anwältin aus Hamburg. Sie vertritt jetzt den armen, unter von RWE mitverursachtem Klimawandel bedrohten Bauern vor Gericht. Sie gilt als eine der entscheidenden Wegbereiterinnen der sogenannten »Aarhus-Konvention«. Das ist jener ominöse internationale Vertrag, der 1998 in der dänischen Stadt Aarhus geschlossen wurde, und der jeder Einzelperson »Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten« zuspricht.
Die Europäische Union hat ihn sogar ratifiziert. Da die Aarhus-Konvention nicht auf Staatsbürger abstellt, sondern grundsätzlich auf alle »Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit«, kann damit jetzt auch ein peruanischer Landwirt einen deutschen Energiekonzern in Deutschland wegen des Klimawandels verklagen …
Die muntere Palette an Verdienstmöglichkeiten ist damit um »Klima-Gerichtsverfahren« erweitert worden. Schön, damit kommen wieder ein Haufen Anwälte in Lohn & Brot, NGOs verdienen sich dumm & dämlich. Ein echter Mehrwert wird damit jedoch nicht geschaffen …
Bisher kann selbst ein Jurist nicht den Zusammenhang zwischen Abgasen aus RWE-Kraftwerken und irgendeinem Gletscher in einem peruanischen Kaff erklären. Aber jetzt hat das Gericht in Essen die vor einem Jahr eingereichte Klage angenommen, weil »die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat«.

Der Beleg: RWE erhöhte die Temperatur in den letzten 50 Jahren (wenn überhaupt) um ca. 0,0006 … 0,002 °C

Man muss sich die Klage und die Daten dazu klar machen, um zu sehen, zu welchen Abstrusitäten NGO-Vereinigungen – wie hier Germanwatch -, fähig sind und wie unfähig sich ein deutsches Gericht zeigt, welches das (wohl um politisch nicht „anzuecken“) nicht erkennen will. Wobei als Entschuldigung für die Juristen anzubringen wäre, dass auch sogenannte „Klimaberater*innen“ und ihr Redaktionsstab trotz angeblichem Fachwissen keinerlei Wert auf eine seriöse Beratung legen.
KLIMARETTER.INFO 30. November 2017: [1] Beweisaufnahme bei Klimaklage gegen RWE
… Lliuya und seine Anwältin Roda Verheyen schätzen, dass RWE für 0,47 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Der Landwirt fordert, dass RWE die Kosten für künftige Schutzmaßnahmen tragen müsse – und zwar entsprechend dem Anteil des Unternehmens am weltweiten CO2-Ausstoß.
Von einer gewissen Partei hätte man es sowieso nicht erwartet. Vertreter dieser Partei stören sich eher daran, wenn Wahrheiten ans Licht kommen und ihre Ideologie stören könnten [9].

Die bei Klimaretter [1] angegebenen Daten klingen nach viel. Um zu zeigen, welcher Unsinn hinter dieser Klage jedoch wirklich steckt, muss man eine Temperaturabschätzung durchführen, was sehr einfach ist, aber in keinem der Medienberichte auftaucht:
ScienceScepticalBlog: [3] Der Faktencheck:
0,47 % der Treibhausgase durch RWE (dabei vor allem CO2) entspricht bei einem anthropogenen Anstieg des CO2 um 2 ppm pro Jahr, ca. 0,01 ppm pro Jahr durch RWE. Damit hat RWE in den letzten 50 Jahren zu einem CO2-Anstieg von ca. 0,5 ppm beigetragen. Gemäß Formel des IPCC ergibt das 0,3 x 5,35 x ln (380,5 ppm / 380 ppm) = 0,002 °C globaler Temperaturanstieg durch RWE. Also ein paar Tausendstel Grad (Anmerkung des Autors: Beim realistischen Forcing von max. 1 K sind dies dann noch ca. 0,0006 °C), selbst mit positiven Rückkopplungen im Klimasystem, die verstärkend wirken.
Aufgrund dieser verursachten „Temperaturerhöhung“ soll nun RWE am Schmelzen des Peruanischen Gletschers schuld sein. Konsequent lautet es deshalb bei ScienceScepticalBlog auch weiter:
[3] … Das entspricht in etwa dem CO2-Temperatureffekt einer Großstadt. Somit sollte auch ohne Gutachter, oder Klimaforscher, oder Klimafolgenforscher klar sein, dass RWE nicht für die Gletscherschmelze in Peru verantwortlich sein kann. Zumal China der größte CO2-Emmitent in der Welt ist! Damit ist das OLG Hamm anscheinend überfordert. Vielleicht sollte man auch eine Klage einreichen wenn in China ein Sack Reis umfällt, wenn hier in Deutschland ein Schmetterling mit den Flügen schlägt. Das wäre doch mal was? Als Gutachter könnte man einen Chaosforscher wie den Klimafolgenforscher Herrn Schellnhuber zur Rate ziehen.

Die Beteiligung am Frevel und sei sie auch noch so klein, ist in einigen Ländern anklagbar

Leider ist eine solche Betrachtung juristisch nicht korrekt. Im Schriftsatz von Germanwatch wird argumentiert, dass es nicht um die Feinheit der direkten Beeinflussung geht, sondern um die Beteiligung daran, sei sie auch noch so klein.

Die durch RWE „verursachte“ Katastrophe geschah bereits. Allerdings vor dem Klimawandel

Sieh man bei WIKIPEDIA nach (oder im Schriftsatz von RWE), stellt man etwas Verblüffendes fest: Die vom peruanischen Bauer beschworene Katastrophe hat bereits stattgefunden. Allerdings im Jahr 1941, also vor dem Beginn des schlimmen teils des AGW-Klimawandels.
WIKIPEDIA: [10] Palcacocha Flutkatastrophe 1941
Am frühen Morgen des 13. Dezember 1941 stürzte ein riesiger Eisturm des angrenzenden Gletschers in den Palcacocha-See und führte zum Bruch des Moränenwalls, der den See talwärts begrenzt. Die Flutwelle durchbrach auch den talabwärts liegenden Jiracocha-See und stürzte das Cohup-Tal hinab, wobei sie Erde und Felsen mit sich riss. Innerhalb von 15 Minuten erreichte die Schlammlawine die Stadt Huaraz, 400.000 Kubikmeter Schuttmaterial verschütteten gegen 6:45 Uhr weite Teile der Stadt und töteten mehr als 5.000 Menschen.
WIKIPEDIA: [10] … Insgesamt ist die Bedrohungslage durch den Palcacocha-See inzwischen nur wenig kleiner geworden. Laut Untersuchungen der University of Texas at Austin steht Huaraz weiter unter einem hohen Flutrisiko. Gegenüber dem Jahr 1970 ist das Volumen des Sees 34 Mal größer geworden, mehrfach wurde in jüngster Zeit in Huaraz der Notstand ausgerufen. Gleichzeitig ist die Einwohnerzahl von Huaraz seit der Flutkatastrophe von 1941 von 25.000 Einwohnern auf inzwischen über 100.000 angewachsen, von denen viele sich auf den Schuttkegeln niedergelassen haben, die die Flutwelle damals hinterlassen hat.
Im Jahr 2010 legte die UGRH daher Pläne vor, den Wasserspiegel des Sees um fünfzehn Meter zu senken, um die Gefahr einer erneuten Überflutung des Abschlussdamms zu minimieren. Gleichzeitig wurde dem UGRH jedoch durch das nationale Ministerium die Zuständigkeit für Gletscherseen entzogen und auf die Regionalverwaltungen verlagert. Da die Verwaltung der Provinz Huaraz die hohen Kosten für die vom UGRH vorgesehene Maßnahme scheute, wurden im Jahr 2011 sechs Abflussrohre mit einem Durchmesser von je 25 Zentimetern installiert, die den Seespiegel bis zum Juli 2013 immerhin schon einmal um drei Meter absenken konnten.

Diese Gefahr ist in den Anden besonders hoch

Solche Probleme sind in den Anden wohl seit Urzeiten permanent und keine neue Auswirkung eines AGW-Klimawandels:
TROPICAL GLACIOLOGY GROUP INNSBRUCK UNIVERSITY April 26, 2003 : A potential disaster in the icy Andes: a regrettable blunder
In history, ……. natural disasters have repeatedly occurred in the Peruvian Cordillera Blanca (e.g. Lliboutry and others, 1972; Morales, 1979; Kaser and Osmaston, 2002).

Dazu aus dem Erwiderungsschriftsatz von RWE:

Seitdem steht der See unter Beobachtung. Eine wirkliche Lösung der Bedrohung scheitert an Zuständigkeiten und Geldmangel. Dazu kommen die „üblichen“ Probleme der Problem-Verdrängung, hier: Nachträgliche, weitere Besiedlung im Gefahrengebiet.

Bild 4 Auszug aus dem Schriftsatz von RWE [13]

Bild 5 Auszug aus dem Schriftsatz von RWE [14]

Das Gericht und Germanwatch interessieren solche Argumente wenig

im „Factsheet“ von Germanwatch: [11] Germanwatch Factsheet Huaraz
und in der Klageschrift selbst steht nichts über den historischen Dammbruch und dass inzwischen im direkten Gefahrengebiet gesiedelt wird.
Germanwatch will jedoch ein Exempel statuieren und hat dazu willige Helfer.

Bild 6 Auszug aus einer der Klageschriften von Germanwatch [12]

Wer sich die Schriftsätze zum Prozess [12] ansieht, erkennt sofort, wer daran wirklich verdient: Die Juristen und Gutachter. Man bekommt auch ein gewisses Verständnis für die Richter*innen. Eine solche Materialschlacht an nicht belegbaren Argumentationen und gegenseitigem „Bewerfen“ mit sich widersprechenden Studien kann zu keiner rationalen Entscheidung führen.
Die einzige, sinnvolle Entscheidung: Wenn etwas so unklar und un-belegbar ist, kann man es eben nicht einklagen, wird durch die Gesetze inzwischen zunehmend erschwert. Stattdessen wird auf die „Belegführung“ des Mittelalters zurückgegriffen, wo es ausreichte, wenn eine „anerkannte Fachperson“ eine Aussage bestätigte (ein in der Theologie gängiges „Belegverfahren“).

Man kann den Schadenseinfluss genau berechnen

So wie man früher die „Entlastung“ eines Verstorbenen im Fegefeuer montär genau berechnen „konnte“, kann man heute (angeblich) das Steigen eines Gletschersees in Peru durch die Emission europäischer RWE-Kraftwerke „ermitteln“. Zumindest Germanwatch, und deren Unterstützer, und wohl auch ein deutsches Gericht scheinen davon fest überzeugt zu sein:

Bild 7 [15] Germanwatch: Hinweis- und Beweisbeschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 30.11.2017

Wie üblich, ersetzen Gutachter mutige Entscheidungen

Bild 8 [15] Germanwatch: Hinweis- und Beweisbeschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 30.11.2017

Die Gesamtkosten der Schutzmaßnahme werden in der Klageschrift von Germanwatch mit 3.500.000 EUR angegeben. Das wären für die ca. 120.000 betroffenen Bewohner ungefähr 30 EUR / Einwohner.
Wenn man sich überlegt, was bei uns ein Flüchtling (neudeutsch: Noch nicht so lange hier Wohnender*in) alleine jeden Monat kostet, oder dass COP23 in Bonn ca. 117 Mio EUR gekostet hat, eigentlich keine unerträgliche Summe. Es wäre ein Meilenstein gewesen, wenn man beispielsweise die COP23 Kosten um diese 3,5 Mio EUR verringert hätte, um sie nach Peru zu spenden. Die dadurch in Bonn „fehlenden“ Klimafachleute wären mit Sicherheit nicht vermisst worden.
Quellen
[1] KLIMARETTER.INFO 30. November 2017: Beweisaufnahme bei Klimaklage gegen RWE
[2] TYCHIS EINBLICK 15. Dezember 2016: Klimahaftung Bauer in Peru versus RWE
[3] ScienceScepticalBlog 1. Dezember 2017: Bauer aus Peru verklagt RWE wegen Klimawandel!
[4] BMUB: Der Klimaschutzplan 2050 – Die deutsche Klimaschutzlangfriststrategie
[5] Die Bundesregierung: Jugendbotschafter auf der COP 23 Für einen entschiedenen Klimaschutz
[6] EIKE 17. November 2017: Der Train to Bonn ist angekommen – Abschlussinformation
EIKE 19.10.2017: Die junge Klimagarde mit der Weltrettungsbibel von Frau Hendricks auf dem Weg zum Train to Bonn
[7] EIKE 15.06.2016: Staaten für mehr Klimaschutz verklagen ist cool
[8] EIKE 08.10.2016: 150 Klimaseniorinnen verklagen die Schweiz wegen 0,00137 Grad – unterstützt von Greenpeace und den Schweizer Grünen
[8] EIKE 09.06.2017: Das Europäische Parlament: Durch Folgen des Klimawandels Vertriebenen soll ein spezieller, internationaler Schutzstatus gewährt werden
[9] EIKE 11. Dezember 017: Bärbel Höhn beschwert sich, dass Herr Kachelmann Fakten über den Klimawandel erzählt
[10] WIKIPEDIA: Palcacocha
[11] Germanwatch Factsheet Huaraz
[12] Germanwatch, diverse Schriftsätze zum Prozess
[13] Germanwatch: Zusammenfassung des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 15.11.2016
[14] Germanwatch: Zusammenfassung des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 28.04.2016

[15] Germanwatch: Hinweis- und Beweisbeschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 30.11.2017

[16] Germanwatch: Zusammenfassung der Klageschrift vom 23.11.2015

[17] CO2 Science Volume 14, Number 38: 21 September 2011: A 2300-Year History of the South American Summer Monsoon
[18] EIKE 27. November 2017: Die Rede unseres Bundespräsidenten, F. W. Steinmeier auf COP23 über den Klimawandel war (k)eine investigative Sternstunde – Teil 2 (2)
[19] EIKE 31.07.2015: Fakten zu Gletscherschwund und Co. – und wie Ideologie unsere Natur zerstört.
[20] EIKE 13.12.2017: US-Hersteller wehren sich gegen die Strategien der Umweltaktivisten
[21] EIKE 07.01.2017: Drei-Königs Sternsinger Aktion 2017 gegen Klimawandel-Auswirkungen in Kenia
[22] kaltesonne, 14. Mai 2013: [22]Klimawandel lässt Menschen in Peru frieren
[23] EIKE 21.11.2015: Die bayerische Umweltministerin Frau Scharf: Extremwetter, Extrem-Hochwasser und die Unberechenbarkeit des Wetters nehmen zu. Doch stimmt das wirklich?
[24] EIKE 20.07.2017: Randalen von Atomfrontkämpfern werden von Frau Hendricks ausdrücklich als „Freunde des Staates und der Gesellschaft“ gelobt
[25] EIKE 21. August 2017: POLITISCHE BILANZ: Nicht „ob“, sondern „wie schnell“
[26] EIKE 15. Dezember 2017: Schädigen Menschen die Umwelt?
[27] EIKE 14.09.2016: Frau Hendricks glaubt im Klimawahn, Klimapäpstin geworden zu sein und den Irrglauben ihrer Bürger verdammen zu dürfen Zu ihrem Gastbeitrag „Weit verbreiteter Irrglaube“ im Handelsblatt