US-Hersteller wehren sich gegen die Strategien der Umweltaktivisten

Zu diesen Bestrebungen sagte Sprecher der NAM, Michael Short. „Bislang gibt es noch keine Maßnahmen dieser Art. Wir sind die ersten die sich wehren.“ Die National Association of Manufacturers (NAM), ist eine große nationale Handelsgruppe, die Hersteller oder große Industrie-Handelsgruppen in diesen Angelegenheiten vertritt.
Die NAM hat ihre Gesetzesinitiative im letzten Monat geräuschlos angekündigt
„Wir haben das so genannte“ Manufacturer’s Accountability Project“ [~Herstellerhaftung] ins Leben gerufen und wollen die von Aktivistengruppen finanzierten Klagen zurückdrängen, die Hersteller wegen einer Vielzahl von Problemen anklagen, darunter auch wegen Klimawandel.“ sagte Linda Kelly, Senior Vice President und General Counsel der Handelsgruppe, in einem Interview mit dem Washington Examiner .
Eine der Verfahren, gegen die sie vorgehen wollen, ist eine Untersuchung des Generalstaatsanwalts der Demokratischen Partei, angeführt von Eric Schneiderman, zu Behauptungen, Exxon Mobil habe Informationen über den Klimawandel unterdrückt, nachdem seine eigenen Wissenschaftler gewarnt hätten, dass sie ihrem Geschäft schaden würden.
Andere Verfahren gehen über den Klimawandel hinaus, wie zum Beispiel die Entscheidung des kalifornischen Staatsgerichtshofs vom vergangenen Monat, der eine Regulierung zu Farben nutzte, um Lackhersteller dazu zu bringen, ihre Zahlungen an das staatliche Lackierschutzprogramm zu erhöhen. Die Hersteller sollen Häuser integrieren, die vor 1951 gebaut wurden, als damals die Firmen den Bleianteil in ihren Farben [durch unschädlichere Beimengungen] ersetzten.
Experten sehen die Entscheidung als möglichen Präzedenzfall für einen Fall, der seinen Weg durch das staatliche Gerichtssystem fand, in dem Bundesstaaten versuchen, Ölfirmen für schädliche Klimaverunreinigungen verantwortlich zu machen, die einen Anstieg des Meeresspiegels verursachen.
Kelly sagte, der Trend sei, verschiedene Produktionsverfahren und -produkte als öffentliches Ärgernis auszuweisen. Sie hält dies für eine zunehmende Problematik, wenn Aktivisten [Abmahnvereine] beginnen, die Aufzeichnung einer Reihe von Klagen zu erzwingen, die eher durch aktivistische Agenda geprägt sind, als durch Beweise für echter Schaden.

[[1. In USA orientiert sich die Rechtsprechung vor allem an bereits vorliegenden Urteilen, zu ähnlichen Klagen. Daher ist das es Bestreben der Aktivisten und befreundeter Staatsanwälte, Präzedenzfälle zu schaffen, um darauf aufbauend, weitere Klagen vor den Geschworenen durchzubringen.

2. Public nuisance claim – Ein Ärgernis ist jede menschliche Aktivität oder körperliche Verfassung, die für die Gesundheit eines anderen Menschen schädlich, anstößig oder beleidigend ist für die Sinne, oder es stört eine andere Person am angemessenen Gebrauch und der Nutzung seines Eigentums. Beispiele für ein öffentliches Ärgernis sind Unanständigkeit, Umweltverschmutzung, Lärm und ansteckende Krankheiten. Die genaue Definition kann von Gerichtsbarkeit zu Gerichtsbarkeit variieren, daher ist es wichtig, die Gesetze Ihres Bundeslandes zu überprüfen.

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„Wir versuchen, auf die Taktiken aufmerksam zu machen, die hinter diesen Klagen stehen und der Finanzierung von einigen dieser Gruppen, und wie verschiedene Interessengruppen sich mit [vor allem Demokratischen] offiziellen Beamten zusammentun, damit diese Klagen dann von Bundesstaaten und von Städten und Landkreisen erhoben werden und diese Schadenersatz verlangen. Es zeigt sich, dass diese Ansprüche nicht aus den Bedürfnissen der Bundesstaaten und Städte heraus gewachsen sind, „, sagte NAM Senior Vice President und General Counsel Linda Kelly gegenüber dem Washington Examiner.

Die Industrie will Anwälte und Staatsanwälte allgemein dahingehend ausbilden, dass sie erkennen, dass diese Strafverfahren oft etwas sind, „was am Basar von den Angeboten der Ankläger eingekauft wird“, sagte sie.

„Es bindet Ressourcen der Hersteller; selbst wenn sie diese Fälle gewinnen, ist es sehr kostspielig, sich zu verteidigen „, sagte Kelly. „Und die Hersteller würden das Geld lieber in ihre Unternehmen investieren und Arbeitsplätze sowie Innovationen zu schaffen und um die Probleme anzugehen, die die Gerichtsverfahren adressieren.“

Kelly wies darauf hin, dass es eine der Klagen bis zum Obersten Gerichtshof im Jahr 2011 geschafft hatte, American Electric Power gegen Connecticut, wo diese in einer einstimmigen 8-0-Entscheidung niedergeschlagen wurde. Die Richter urteilten, dass Unternehmen für fossile Brennstoffe nicht wegen Treibhausgasemissionen verklagt werden könnten, da das Bundesgesetz vorschreibt, dass die Umweltbehörde (EPA) das Kohlendioxid im Rahmen des Clean Air Act reguliert.
Die Klage gegen den Klimawandel war die erste, die auf  „öffentlichem Ärgernis“ beruhte.
Der Gegenschlag der Hersteller steht am Anfang, aber es wird erwartet, dass er so prominent wird, wie die landesweite Kampagne der Handelsgruppe gegen die strengen Ozon-Smog-Standards der Obama-Regierung, mit denen sogar unberührte Nationalparks die nationalen Luftqualitätsstandards nicht hätten einhalten können. Dieser Feldzug veröffentlichte fast wöchentlich Berichte über die schädlichen Auswirkungen der Schadstoffbelastungen auf bestimmte Städte und Regionen.
Schließlich lockerte Obamas EPA die Ozon-Smog Bestimmung, aber Kritiker sagen, dass die Regeln immer noch nicht mit den Möglichkeiten vieler Regionen vereinbar sind. Die meisten Bundesstaaten haben die Smog-Regeln von 2008 nicht eingehalten. Die Trump-Administration versucht, die Regeln zu verschieben, während EPA-Administrator Scott Pruitt sich bemüht, eine praktikable Lösung zu finden. Der Kongress plant auch, Gesetze zu verabschieden, die die Regulierung von Smog durch die EPA ändern, indem sie es den Bundesstaaten erlauben, frühere Vorschriften zu erfüllen, bevor neue Regeln [erlassen und] umgesetzt werden.
Gefunden auf Washington Examiner vom 4.12.2017
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://www.washingtonexaminer.com/manufacturers-push-back-against-environmentalists-climate-court-strategy/article/2642361