Kanzleramt an Strompreis: Nicht steigen. Befehl von oben!

Im Jahre 2009 sagte der damalige Umweltminister Röttgen (CDU): Es ist falsch, erneuerbare Energien für Strompreiserhöhungen verantwortlich zu machen. Er prognostizierte: „Richtig ist, dass der Förderanteil der erneuerbaren Energien am Strompreis äußerst gering ist. Für einen vierköpfigen Haushalt macht das im nächsten Jahr 5,95 Euro an der Stromrechnung aus“. Ein Jahr später schon verteidigte derselbe Herr Röttgen die Strompreiserhöhung um 70 Euro pro Jahr und Familie durch den Solarboom als „alternativlos“ und wichtig zur Schaffung von 340.000 Arbeitsplätzen in der Solarindustrie. Die entstanden vielleicht auch – aber leider im fernen China.

gebrochene Versprechen erinnert werden.

Im Jahre 2012 forderte Bundesumweltminister Altmaier(CDU) niedrigere Strompreise für die Verbraucher. Und seine Chefin tönte: „Die Bundesrepublik sollte international ein nachahmenswertes Beispiel liefern. Dazu gehöre, dass der Ausbau erneuerbarer Energien für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleibt. Wir müssen es effizient und vernünftig machen“ Damals betrug die EEG-Umlage 5,27 Cent/KWh. Und Herrn Altmaiers damalige grandiose Idee: „die Bürger sollten dem Strompreis ein Schnippchen schlagen“ – nämlich einfach weniger verbrauchen. Dazu sollten sie eine Beratung bekommen. Auch das hat nicht so richtig geklappt.

In einem Zeit-Artikel aus dem Jahre 2014 prophezeite der Berliner Thinktank Agora Energiewende, über die damalige Umlage von 6,24Cent/KWh „dass die Ökostromumlage bis 2017 relativ konstant bleibe. Und Zeit Online legte euphorisch begeistert noch einen drauf und prophezeite gar ein Sinken der Strompreise durch ein Absinken der Umlage auf 5,8 Cent/KWh. Die AGORAS lassen sich beim Jubelprophezeien aber nicht weiter von ihren gestrigen Fehlleinschätzungen beeindrucken und prophezeien heute unverdrossen: „Bei einem weiterhin ehrgeizigen Erneuerbaren-Ausbau steigen die Stromkosten für die Verbraucher bis 2023 noch um 1-2 ct/kWh an, sinken dann aber kontinuierlich um 2-4 ct/kWh bis 2035“. Doch wie das so ist mit den Prognosen, sie sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Und das ist wieder nach der Wahl, sogar nach der übernächsten.

Altmaier und das Blaue vom Himmel

Heute, im Jahre 2017 ist wieder mal Wahlkampf. Und folgerichtig kommt der Herr Altmaier wieder daher und verspricht das Blaue vom Himmel herunter: „EEG-Umlage darf nicht weiter steigen“. Darf nicht! Befehl vom Kanzleramt, Punktum, jawoll! Die Politik müsse dafür sorgen, „dass der Strompreis auch künftig nicht durch die Decke schießt.“ Der Herr Altmaier ist selbst vergesslich oder rechnet mit der Vergesslichkeit seiner Wähler. Wie das Nichtweitersteigen des Strompreises geschehen könne, werde „nach der Wahl Thema der Koalitionsverhandlungen“ sein. Altmaier ließ offen, welche anderen Finanzierungsquellen als die Umlage auf den Stromverbrauch nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz er für möglich hält. Aha, nach der Wahl also? Will er die Verbraucher entlasten und dafür die Steuerzahler zur Kasse bitten? Heute liegt die EEG Umlage bei 6,88 Cent/KWh. Selbst die Erneuerbare Energie-Lobby-Organisation Agora rechnet mit steigender Umlage bis 2023 und keiner weiß, um wieviel.

kostet jede Familie bis 2025 den Preis eines Mittelklassewagens. Altmaier hat es selbst prognostiziert – bis 2050 löhnen die Bürger 1000 Milliarden Euro, eine Billion. Strompreise lassen sich aber nur bremsen, wenn Altmaier & Co aufhören, Energie wenden zu wollen. 330.000 Haushalten wurde der Strom abgeschaltet, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können.

Finanzminister Schäuble sah wiederum schon 2011 in der Rettung Europas aus der Schuldenkrise „eine historische Herausforderung“. Nun, alle drei Herausforderungen sind ungelöst und kosten das hart erarbeitete Geld der Bürger, während es im Land an vielem fehlt.

Alle drei  sind in derselben Partei. Vielleicht können sie sich innerhalb der CDU wenigstens darauf einigen, welcher der drei Weltrettungsvorhaben sich die Steuerzahler vorrangig stellen müssen? Bis dahin heißt es für die Bürger:  Die Hälfte des Nationaleinkommens wird in hausgemachte „historische Herausforderungen“ investiert, von denen sie nicht das geringste haben. Ich bin gespannt, wie sich das am 24.September auswirkt.

Manfred Haferburg ist Autor des Romans „Wohn-Haft“ mit einem Vorwort von Wolf Biermann

Übernommen von ACHGUT hier