Hinter den Kulissen der Entscheidung zum Pariser Klimaabkommen
Noch intensiver war die Debatte im Weißen Haus selbst. Die wichtigsten Mitarbeiter waren auf beiden Seiten des Problems zu finden und machten Trumps Entscheidung zu einem längeren Prozess als viele erwarteten.
Während die Entscheidung letztlich durch Trump machbar war, gab es viele Menschen hinter den Kulissen und in der Öffentlichkeit, die sicherstellten, dass der Präsident seine Wahlversprechen einhielt.
Konservative Gruppen, offizielle Beamte im Weißen Haus und republikanische Abgeordnete, arbeiteten hinter den Kulissen und in den Medien als Teil der „Widerstandsbewegung“ zum Pariser Abkommen, dem die Obama-Regierung im Jahr 2016 beigetreten war.
Sie drängten Trump in Richtung des Rückzugs von Paris und erinnerten ihn immer wieder an die Risiken, falls er seine Wahlversprechen gegenüber seinen Anhänger nicht erfüllen würde.
Ende Mai verstärkte ein Brief von Senat Majority Leader [~Fraktionsführer] Mitch McConnell und 21 anderen hochrangigen Republikanischen Abgeordneten „Trumps Instinkte“, sich aus der Pariser Vereinbarung zurückzuziehen, berichtete Axios, aber auch Schlüsselpersonen und einflussreiche konservative Größen spielten eine Rolle.
Nach der offiziellen Ankündigung des Rückzugs aus der Pariser Vereinbarung durch Trump, stieg der Leiter der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt auf das Podium im Rosengarten, um dort zu sprechen. Viele Medien deuteten dies als seinen Sieg.
Politico berichtete, das Pruitt seinen neuen Posten als EPA-Administrator nutzte, „um eine aggressive Kampagne zu organisieren, um mit der konservativen Opposition gegen die Pariser Vereinbarung zu marschieren.“ Diese Kampagne wurde unterstützt durch EPA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die konservative Gruppen dazu aufforderten, ihre Bedenken über das Pariser Klimaabkommen zu veröffentlichen.
Pruitt war das einzige Mitglied der Trump-Administration, der das Abkommen öffentlich scharf kritisierte. In TV-Auftritten im April und Mai, nannte er Paris ein „schlechtes Geschäft“, das Amerika auf „den letzten Platz“ setzt.
„Paris ist etwas, was wir genau betrachten müssen. Es ist etwas, das wir meiner Meinung nach beenden müssen“, sagte Pruitt zu Fox News im April.
Pruitts öffentliche Kritik am Pariser Abkommen bekam Unterstützung von konservativen Gruppen und republikanischen Beamten, die ein internationales Abkommen, welches niemals die Zustimmung des Senats erhielt, ablehnten.
Aber es war nicht der Sieg von Pruitt allein.
Trump’s Energiepolitik-Berater Mike Cantanzaro arbeitete ebenfalls laut einer sicheren Quelle daran, den Präsidenten zu überzeugen, sich aus Paris zurückzuziehen. Aber Chefsyndicus Donald McGahn war für den Rückzug aus dem Pariser Abkommen „wahrscheinlich die wichtigste Stimme“ im Weißen Haus.
„Wir hatten Schwierigkeiten, die Angelegenheit auf das Argument zu bringen, dass die Vereinbarung ein rechtliches Risiko darstellt“, so die o.g. Quelle. „Bis er der Diskussion beigetreten ist.“
Während zweier Treffen hinter geschlossenen Türen Ende April und Anfang Mai, brachte McGahn seine Bedenken gegenüber Trump vor, das es rechtliche Risiken gibt, wenn die USA beim Pariser Klimaabkommen bleiben würde, berichtete Politico. McGahn warnte, dass die USA nicht in der Lage sein werden, das Versprechen über senkende Emissionen anzupassen und dass Umweltschützer die Pariser Vereinbarung nutzen könnten, um die Deregulierungsagenda von Trump zu untergraben.
McGahns Einwurf „schockiert“ die Anwälte des Außenministeriums, die sich nach Politico weitgehend für den Verbleib in der Pariser Vereinbarung vorbereitet hatten. Außenminister Rex Tillerson hatte sich während der Anhörung zu seiner Amtseinsetzung im Januar öffentlich zugunsten der Pariser Vereinbarung geäußert.
Antwort der Leser des Daily Callers
Cantanzaro, McGahn und White House Chef-Stratege Steve Bannon führte die Oppositionsfraktion in der Regierung gegen die Pariser Vereinbarung an. Sie kamen sich mit den Pro-Paris Beratern Ivanka Trump, Jared Kushner und Gary Cohn über Kreuz. Auch Außenminister Rex Tillerson und Energieminister Rick Perry sprachen sich für den Verbleib in der Pariser Vereinbarung aus.
Anfang Mai schickten die Vorstände von 44 unabhängigen Unternehmen einen Brief an Trump und drängten ihn, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen. Die Koalition wurde vom Competitive Enterprise Institute (CEI) geleitet.
CEI war „die Antriebsquelle“ und „ermöglichte es der Angelegenheit, im Weißen Haus monatelang auf den vorderen Plätzen von anstehenden Entscheidungen zu bleiben.
Im Mai startete CEI eine Online-Petition und eine Werbekampagne, um Trump an seine Wahlkampfversprechen zu erinnern, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen. Die AEA (American Energy Alliance) brachte eine weitere Petition in Umlauf, in der Trump aufgefordert wurde, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen.
Die leitenden Berater der CEI [senior fellows] Chris Horner und Marlo Lewis veröffentlichten einen Bericht über die rechtlichen Risiken des Verbleibes in der Vereinbarung. CEIs Myron Ebell, der Trump’s EPA-Übergangsteam leitete, war auch öffentlich gegen das Pariser Abkommen.
Die gut unterrichtete Quelle erzählte Axios, dass die CEI auch zur Formulierung „des Briefes der Republikanischen Senatoren“ beigetragen hat, die den Informationen zufolge Trump den letzten Stups gab, den er brauchte, um den Rückzug aus Paris bekannt zu geben. Der Brief erinnerte Trump daran, weshalb er sich in erster Linie gegen Paris ausgesprochen hat – es schade Amerika nur.
Etwa eine Woche bevor Trump seine Entscheidung traf, führte McConnell eine Gruppe von 22 republikanischen Senatoren an, die alle Trump darauf drängten, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen. McConnells Brief an Trump „verstärkte angeblich“ die bereits bestehende Neigung des Präsidenten, Paris zu verlassen.
„Ich denke, es ist der Verdienst vieler Leute. Es war ein harter Kampf und beide Seiten haben alles getan, was getan werden konnte“, so eine Stimme aus der konservativen Bewegung.
Update: In einer ersten Version dieses Berichts, wurde ein White House-Mitarbeiter namentlich genannt. Das wurde korrigiert.
Erschienen auf The Daily Caller am 02.06.2017
Übersetzt durch Andreas Demmig