Klima-Forderungen des Berliner Kreises der CDU

Klima- und energiepolitische Forderungen des Berliner Kreises

I. Klimaforschung

Ohne Ideologie: Die Öffentlichkeit hat eine objektiver geführte Debatte über die Klima- und Energiepolitik verdient. Wissenschaft darf nicht von der Politik instrumentalisiert werden. Die Freiheit der Forschung und Lehre ist zu respektieren. Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden und auch nicht zu einer Arena ideologischer Auseinandersetzungen.

Mehr Einordnung: Der Treibhauseffekt und der natürliche Kohlenstoffkreislauf sind unerlässliche Bestandteile des Lebens. Das Klima hat sich immer gewandelt. Deshalb gibt es auch keine Leugnung eines Klimawandels. In der Erdgeschichte haben sich Eis- und Warmzeiten abgewechselt. Klimageschichtlich hat es sowohl mehr als auch weniger starke Eismassen als heute gegeben. Auch der Meeresspiegel war klima- und erdgeschichtlich nie konstant. Die genauen klimatischen Treiber sind noch nicht vollständig erforscht und verstanden, aber eine solitäre Rolle des Treibhauseffekts scheint unwahrscheinlich. Es gibt signifikante Einflüsse auf regionales und globales Klima außerhalb der momentan eng geführten Klimadiskussion, die sich sehr stark auf sogenannte Klimagase konzentriert: Sonnenaktivität und Stellung Erde-Sonne, Vulkanausbrüche und Meteoriteneinschläge sind nur einige Stichworte.

Mehr Sachlichkeit: In den letzten Jahrzehnten wurden Klima- und Wetterereignisse und -veränderungen zunehmend systematisch in eine vorgegebene Geschichte (mediales Narrativ) einsortiert. Genannt sei nur die unbestrittene Abnahme des arktischen Meereises. Diese starke Abnahme in den letzten Jahrzehnten hat praktisch keinen Einfluss auf den Meeresspiegel, da Meereis im Gegensatz zu Kontinentaleis schon Teil der Meere und damit des Meeresspiegels ist (das Volumen von Eis ist sogar etwas größer als von Wasser). Somit sind die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte. Trotzdem wird das Phänomen medial momentan zu Klimaangstmache benutzt. Und das, obwohl das Abschmelzen des arktischen Meereises in den aktuellen Klimamodellen des internationalen Klimarats, IPCC, nicht gut abgebildet wird. Die Datenlage über das Verhalten des Festlandeises an den Polkappen (welches beim Schmelzen den Meeresspiegel zum Ansteigen bringen würde) ist dagegen momentan noch sehr unübersichtlich

Keine moralische Erpressung: Viele angekündigte/erwartete dramatische Folgen des Klimawandels basieren auf Modellen und Simulationen, deren Richtigkeit und Belastbarkeit keineswegs so eindeutig ist, wie oft postuliert wird. Trotzdem werden schon seit Jahren zunehmend aggressivere politische Zielsetzungen, insbesondere die CO2-Reduktionsziele, auf politischen und wissenschaftlichen Annahmen in diesen Modellen aufgebaut. Es ist nicht schlüssig bewiesen, ob die postulierten CO2-Äquivalenz-Obergrenzen tatsächlich die sinnvolle und universale Steuerungsmethode sind, als die sie dargestellt werden. Während die modellierten Folgen des Klimawandels alles andere als bewiesen sind, sind dagegen die realen Folgen bestimmter Klimapolitik für die Menschen sofort spürbar: Sei es durch steigende Preise für Strom und andere Nebenkosten, sei es durchv’Verspargelung‘ von Kulturlandschaften oder die Verteuerung von Mobilität.

Weltklimarat IPCC reformieren: Der internationale Klimarat IPCC hat sich zu einer einflussreichen polit-medial-wissenschaftlichen Supermaschinerie entwickelt: regelmäßige mediale Events und alle fünf Jahre sehr umfangreiche Berichte. Der IPCC ist der Taktgeber der öffentlichen Klimadebatte. Dabei ist dessen Arbeit beileibe nicht so wissenschaftlich, wie es für ein Beratungsgremium notwendig wäre: Berichte enthielten Fehler und Überhöhungen und unterliegen schon in der Entstehung politischen und medialen Einflüssen. Wissenschaft darf aber nicht zu einer Art ‚Weltrettungszirkus‘ werden.

Aus Gründen der Qualitätssicherung und der Entpolitisierung sollte die Arbeit des IPCC reformiert werden. Sinnvoll wäre es sicherlich, die Frequenz der IPCC-Aktivitäten zu senken und ihren Charakter wieder auf den Kernauftrag einer wissenschaftlichen Politikberatung zurückzuführen. Dazu scheinen eine primär wissenschaftliche Fach- und Arbeitskonferenz alle 5 Jahre und wissenschaftliche IPCC-Berichte alle 10 Jahre ausreichend. Die Dominanz einzelner Fachdisziplinen innerhalb des IPCC sollte verringert werden. Wissenschaftler müssen mögliche Doppelrollen als Forscher und Aktivisten klar trennen.

II. Deutsche Klimapolitik

Keine Klimamanipulationen: Wir lehnen hochmanipulative globale Eingriffe des Menschen in die Natur (Intervention) ab. Die Umsetzung dieser sogenannten Geo- oder Climate-Engineering Maßnahmen (z.B. großtechnische Abscheidung und Lagerung von CO2, Beeinflussung des Strahlenhaushalts der Erde durch Spiegel im All oder künstliche Wolken oder massiver Anreiz von Algenwuchs), mit dem Ziel befürchtete Klimaveränderungen zu verhindern oder rückgängig zu machen, können unkalkulierbare Nebenfolgen haben. Die Risiken, die damit verbunden sind, sind schwierig zu bewerten, aber mit Sicherheit sehr groß. Viele Veränderungen könnten nicht einfach rückgängig gemacht werden.

Anpassung als neue Strategie: Die aktuelle Klimapolitik wird von der Strategie der sogenannten Milderung (Mitigation) dominiert. Diese Politik basiert auf den momentanen IPCC-Klimamodellen, die auf Grund gestiegener Treibhausgasemissionen (CO2-Äquivalente) globale Temperaturanstiege prognostizieren, die mit angenommenen potenziell katastrophalen Klimaveränderungen verbunden werden. Da die IPCC-Modelle die Treibhausgase als primären Treiber der Temperaturveränderung zu Grunde legen, fokussiert die momentane Klimaschutzpolitik vor allem auf der Minderung bzw. Senkung des CO2-Ausstoßes.

Die Lücke zwischen den in den Klimamodellen angenommenen Treibhausgaskonzentrationen und den Temperaturschwellwertzielen aus den IPCC-Modellen (2-Grad-Ziel) wird jedoch immer größer. Der Versuch, diese Lücke zu schließen, wird zunehmend durch die Annahme sowohl aggressiver politischer Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase als auch negativer Emissionen (Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre) geschlossen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist aber politisch selbst in Deutschland kaum noch durchzusetzen und würde sicherlich auch zu massiven sozialen Verwerfungen führen. Zudem sind auch „negative Emissionen“ Geo-Engineering-Maßnahmen.

Wir fordern eine ehrliche politisch-wissenschaftliche Diskussion ohne das Verrechnen negativer Emissionen und ohne aggressive Maßnahmen zur Treibhausgassenkung, denn eine ehrliche Diskussion würde zu dem Schluss kommen, dass die globalen CO2-Größen realistisch nicht mehr erreichbar sind. Folglich müssten die vom IPCC prognostizierten Temperaturanstiege und deren erwartete Folgen zwangsläufig eintreten. Alternativ könnte die Wissenschaft die dieser Politik zugrundeliegenden Modelle erneut massiv ändern, wie es in den vergangenen bald 30 Jahren bereits mehrfach getan wurde. In beiden Fällen gäbe es keine gute Begründung, am jetzigen Kurs festzuhalten.

Wir müssen uns sowohl von der politik-wissenschaftlichen Fixierung auf Vorgaben für Treibhausgaskonzentrationen und den damit verbundenen Temperaturschwellwerten für die gemäß der IPCC-Modelle simulierten Erwärmungskurven (das 2-Grad-Ziel) verabschieden als auch von der daraus entwickelten auf die Reduktion von Treibhausgaswerten fixierten Politik der Mitigation.

Wir plädieren für Ehrlichkeit: Eine Abkehr vom Fokus auf Milderung (Mitigation) hin zu einer Politik der Anpassung (Adaption).

Auf den tatsächlich stattfindenden Klimawandel – vor allem in bestimmten besonders stark betroffenen Regionen – und auf die in Teilen menschgemachten Komponenten können und müssen wir uns einstellen, insbesondere wenn sich die Klimaforschung auf die präzise Vorhersage von Veränderungen spezialisiert. Die Menschheit hat sich schon immer und permanent an Umweltbedingungen angepasst: Im Zentrum einer guten Klimapolitik sollten daher lokale, regionale und globale Klimaanpassungsmaßnahmen stehen.

Die politischen Zielvorgaben für die Klimapolitik sollten sich also unter Ausschluss von Intervention, weg von dem jetzigen Fokus auf Mitigation, hin zum neuen Schwerpunkt Adaption entwickeln.

Realistische Klimaziele: Deutschland soll erreichbare Klimaziele verfolgen. 1990-2013 wurden die CO2-Emissionen in Deutschland von über 1 Mrd. Tonnen auf 0,8 Mrd. Tonnen gesenkt. Weltweit sind die Emissionen aber im gleichen Zeitraum von 22 Mrd. Tonnen auf ca. 36 Mrd. Tonnen gestiegen.

Deutschland hat jahrelang aggressivere Klimaziele formuliert als andere Industriestaaten, obwohl Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen lediglich ca. 2% ausmacht. Dem lagen zwei Annahmen zu Grunde: Erstens sollte der deutsche Weg Vorbildwirkung entfalten, zweitens sollte die deutsche Position durch einen Innovationsvorsprung im Umwelt- und Klimabereich gestärkt werden. Die deutsche Energie- und Klimapolitik kann aber nur ein Vorbild sein, wenn sie die Innovationskraft erhöht und sich volkswirtschaftlich als Erfolgsmodell beweist. Es stellt sich aber heraus, dass die momentane Art der Umsetzung der Klimaziele in Deutschland beiden Zielen nicht gerecht wird. Die zu oft durch staatliche Vorgaben oder Interventionen getriebene Politik ist viel weniger innovationstreibend als angenommen. Und die negativen Folgen und Belastungen insbesondere durch das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) sind mittlerweile so deutlich, dass der Vorbildcharakter vor allem als abschreckendes Beispiel funktioniert.

Wir fordern einen europäischen Weg mit europäischen Zielen und damit den Abschied von deutschen Sonderzielen.

III.   Energiepolitik in Deutschland.

Der Strompreis muss bezahlbar bleiben: Der Strompreis ist in Deutschland mit am teuersten in der Europäischen Union. Alleine die Kosten für die EEG-Umlage plus Netzentgelte betragen für einen Durchschnittshaushalt ca. 550 Euro im Jahr 2017. Die Frage nach der Bezahlbarkeit des Strompreises entscheidet über die Zukunft von Arbeitsplätzen und Industriebetrieben, sowie über den Lebensstandard der Endverbraucher („Stromarmut“). Neben den direkten Umlagekosten des EEG entwickeln sich die Kosten für Netzbetrieb, -stabilisierung und -ausbau zunehmend zu einem massiven, auch regionalem Problem (Stichwort Netzentgelte).

Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt stellen: Der Industriestandort Deutschland zeichnet sich durch hohe Standards in der Energieversorgung aus. Versorgungssicherheit ist auch eine Form von Sicherheit (z.B. können flächendeckende Stromausfälle, sogenannte Blackouts, zu massiven Schäden und Gefährdungen führen). Die momentane Energiepolitik gefährdet in ihrer derzeitigen Form die Netzstabilität, weil Wind- und Sonnenenergie hohe Schwankungen aufweisen. Dies führt auch zu höheren Stabilisierungskosten.

Die jetzige Form des unkontrollierten Ausbaus der Erneuerbaren Energien muss gestoppt werden: Wir brauchen Gesamtlösungen, die Sicherheit und Nachhaltigkeit verbinden, sowie Energiequellen, die eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung gewährleisten können. Die Ausbauziele für Wind und Solar müssen überdacht und angepasst werden. Die deutsche Energieversorgung braucht nach der Kombination aus überhastetem Atomausstieg und exzessivem EEG-getriebenen Wind- und Solarausbau eine gründliche Überprüfung und einen Masterplan für die Entwicklung in den nächsten 5-50 Jahren.

Auch in Zukunft wird eine sichere, bezahlbare und ökologische Energieversorgung in Deutschland nur mit Hilfe eines Energiemix realisiert werden können.

Das EEG ist marktwirtschaftlich ineffizient und nicht wirklich reformierbar: Es muss folgerichtig abgeschafft werden. Die Grundidee des rot-grünen EEG aus dem Jahr 2000 sieht 20jährige, staatlich garantierte Vergütungen für den Bau von z.B. Wind- und Solaranlagen vor, um den Bau möglichst vieler solcher Anlagen zu erreichen – selbst wenn diese für die stabile Stromversorgung nicht gebraucht werden oder gar schädlich sind. Diese Steuerungsmechanismen widersprechen fundamental den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Die EEG-Umlage ist seit dem Jahr 2000 von 0,19 auf derzeit 6,88 Euro-Cent pro Kilowattstunde gestiegen, obwohl 3,5 ct/KWh ursprünglich mal als Höchstmarke versprochen wurden.

Diese Entwicklung ist aber im Gesetz als Prinzip angelegt und somit ein Systemfehler. Die Verbraucher und die Industrie tragen die Kosten, welche komplett aus dem Ruder laufen. Mittlerweile werden jährlich ungefähr 25 Milliarden Euro aus den Taschen der Verbraucher und der Industrie an die Investoren von Wind- und Solaranlagen umverteilt. Trotz gigantischer Kosten entfaltet das Gesetz für die Anlagen aber keine echte innovationsfördernde Wirkung, da der reine Ausbau vergütet wird. Dies hat dazu geführt, dass die Solarindustrie fast komplett aus Deutschland verschwunden ist, da die reine Produktion in Asien immer billiger erfolgen kann. Bei der Windindustrie droht ein ähnlicher Effekt.

Zwar wurde vor allem durch starke Anstrengungen der Union das Gesetz mehrfach massiv modifiziert, so in dieser Legislatur mit zwei großen, im Grundsatz richtigen Schritten hin zu einer Mengenbegrenzung und mehr Marktwirtschaft (EEG-Novellen 2014 und 2016/17, hier insbesondere die Einführung der Ausschreibungen), trotzdem hat sich herausgestellt, dass die Grundkonstruktionsfehler bzw. ideologischen Vorgaben des EEG letztlich nur durch seine Abschaffung behoben werden können.

Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland ist beschlossen und wird umgesetzt: Trotzdem ist eine ideologische Verdammung der Technologie kontraproduktiv. Deutschland besitzt Expertise in der Kerntechnologie und erwirbt sich neue Expertise in der langfristigen Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Es gibt keine Rechtfertigung, diese Forschungs- und Industrieexpertise ideologisch zu bekämpfen.

Die Fusionsenergieforschung als Spitzenforschung und Option für eine zukünftige Energieversorgung muss weiterhin auskömmlich finanziert werden.

Keine Verdammung moderner konventioneller Energieerzeugung: Durch den freiwilligen Verzicht auf die Kernkraft benötigt Deutschland konventionell betriebene Kraftwerke dringend zur Grundversorgung und Netzstabilität. Die konventionell betriebene Energieversorgung darf nicht grundsätzlich verteufelt werden, insbesondere da Deutschland führend in moderner konventioneller Energietechnologie ist. Weitere Forschung und Innovationen im Bereich der Kohle- und Gastechnologien sind ein wichtiger Baustein für Energiesicherheit und umweltschonende Energienutzung nicht nur in Deutschland.

Weniger Staat, mehr soziale Marktwirtschaft: Die staatsgeleiteten Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland haben einen invasiven Charakter. Sie haben sich oft als unzureichend oder gar kontraproduktiv herausgestellt. Stattdessen brauchen wir marktwirtschaftliche Prinzipien und Steuerungsinstrumente. Diese können auch schneller auf veränderte wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden. Unter diesem Gesichtspunkt sollten die vergangenen und zukünftig geplanten sogenannten Klimaschutzmaßnahmen einer verschärften Prüfung unterzogen werden: E10, Förderstruktur und -vorgaben zu E-mobility, Styroporverdämmung und Vorgaben der energetischen Sanierung sind nur einige Stichworte.

IV. Europäische und globale Aspekte

Als politisches Steuerungsinstrument für die Regelung des Ausstoßes von sogenannten Treibhausgasen scheint das Konzept eines Preises für Treibhausgasemissionen (oder eine Besteuerung) sinnvoll. Die notwendige globale Implementierung ist aber nicht einfach. Ziel muss es in jedem Falle sein, technologieoffene, innovationstreibende, marktwirtschaftlich effiziente Instrumente zu entwickeln, die immer an den letzten Stand von Wissenschaft und Technologie angepasst werden können. Europäische Insellösungen können sinnvoll sein, wenn sie diesen Prinzipien folgen und ein gewisses Maß an Planungssicherheit für die Unternehmen garantieren. Alle Maßnahmen müssen regelmäßig einer Prüfung und Kontrolle unterzogen werden.

Hier die pdf Version2017_05_30_klima_und_energiepolitische_forderungen

Mit Dank an Dirk Maxeiner von ACHGUT