Trump bekennt sich nicht zum Pariser Klimaabkommen – Was würde das hervorrufen?

Ehemalige Diplomaten der Obama Klimadelegation waren die Lautesten gegen den Rückzug aus dem Pariser Abkommen. Todd Stern, ehemaliger Klima-Beauftragter für Barack Obama sagte: Ein Rückzug wäre „ein Akt des diplomatischen Fehlverhaltens“.

„Sie würden den Rückzug als einen Schlag ins Gesicht ansehen, ihre grundlegenden Interessen würden nicht respektiert und das diplomatische Kapital der Vereinigten Staaten erodiert“, wurde Stern im Mai von der Washington Post zitiert, im Bezug auf die Reaktionen der anderen Länder zu einem US-Rückzug aus Paris. Stern trug dazu bei, die Pariser Vereinbarung auszuhandeln und hat ein großes Interesse daran, es als sein Vermächtnis zu sehen.

Was meinen andere Experten – was würde Rückzug aus den Pariser Abkommen und für die Diplomatie der USA bedeuten?

„Es scheint zweifelhaft, dass ein Handelsminister als Verhandlungsführer von Rüstungskontrollen härtere Verhandlungen führen würde oder gar Verhandlungen wegen solcher Überlegungen verlassen würde“, sagte Philip Wallach, ein älterer Mitarbeiter der Brookings Institution, dem Daily Caller.

„Ich denke, das größere Risiko ist, dass die USA allgemein als ein unkooperativer internationaler Akteur angesehen wird, so dass unsere Einflussnahme auf Entscheidungen vermindert wird“, sagte Wallach. „Denken Sie daran, dass der Klimawandel in den meisten Orten auf der ganzen Welt weit weniger politisch betrachtet wird.“

Sarah Ladislaw, die das Energie- und Nationalprogramm am Zentrum für Strategische und Internationale Studien leitet, sagte, dass ein diplomatischer Rückschlag für die USA als Reaktion auf den Rückzug aus Paris, sich nicht „eins-zu-eins“ auf den Handel auswirkt.

„Für die meisten Länder ist es kein Überschreiten einer „roten Linie“, so dass sie ihre Reaktion abwägen werden – aber das gilt sicher für die meisten Fragen in internationalen Angelegenheiten. Zum Beispiel wäre ich wirklich überrascht, wenn das Vereinigte Königreich sich entschließen würde, mit den USA kein Freihandelsabkommen zu treffen, oder wenn der [NATO] Artikel 5 über das Klima in Frage gestellt würde, aber ich glaube, das die Länder beginnen sich in Gruppen zu organisieren, um die USA oder deren Regierung in Fragen des Klimas zu umgehen“, sagte sie.

Es wird auf jeden Fall ein Gegenwind entstehen, vor allem aus Ländern, die die Pariser Vereinbarung als vorteilhaft für sich oder notwendig für den Planeten ansehen. Dem Pariser Abkommen stimmten fast 200 Länder im Jahre 2015 zu, dass 2016 in Kraft gesetzt wurde.
 
Wallach sagte, sich aus Paris zurück zu ziehen, würde einen Einfluss auf unsere „sensible Beziehung mit China“ haben.
China ist öffentlich ein wichtiger Verfechter des Festhaltens an dem Pariser Abkommen, das die Länder verpflichtet, freiwillige Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu machen.
China unterzeichnete das Pariser Abkommen mit dem Versprechen, seine Emissionen bis 2030 zu brechen, ein Trend, den sie wahrscheinlich schon einschlugen, bevor sie sich dem Abkommen anschlossen. Kritiker sagen, Paris gibt China einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den USA für mindestens 13 Jahre. Obama versprach, bis 2025 die Emissionen um 26 bis 28 Prozent auf unter dem Niveau von 2005 zu senken.

„Zur größeren Frage, ob andere Länder die USA in irgendeiner konkreten Weise wirklich bestrafen wollen, weil wir uns von Paris zurückziehen – das ist ziemlich unsicher, denke ich“, sagte Wallach.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben auch Druck auf die Trump-Regierung ausgeübt, dem Pariser Abkommen treu zu bleiben. Trump wurde stark von den europäischen Verbündeten, seiner eigenen Administration und Umweltschützern angegangen.

„Es wird einen sehr großen Aufschrei zum Zusammenhalt in der Klima-Welt geben, was eine ziemlich große Menge ist!“, sagte Wallach. „Es ist nur schwer abzuschätzen, wie sehr sie in der Lage sein werden, ihre Wut an die Handelsminister und dergleichen weiterzugeben.“

Übergreifende Konsequenzen für einen Rückzug vom Pariser Abkommen sind nur schwer vorauszusehen, doch die Trump-Regierung sollte nicht erwarten, dass die globale Erwärmungsfrage verschwindet. Der Rückzug aus Paris könnte Jahre dauern, wenn Trump es nicht dem Senat vorlegt, um darüber wie bei einem Vertrag abzustimmen.
Europäer und Umweltschützer werden fortfahren, die Regierung unter Druck zu setzen, um ein anderes globales Erwärmungsabkommen zu unterzeichnen. Und die Aktivisten werden mit ziemlicher Sicherheit weiterhin versuchen, Trumps Rückzug aus Obamas Klimapolitik zu stoppen.

„Die wahrscheinlichste Retourkutsche die ich mir vorstellen kann ist die Einführung oder Änderung von Zolltarifen gegen die USA, wenn diese anfangen, gegen das Klima vorzugehen und Paris zu verlassen – und sogar das wäre ziemlich kühn“, sagte Ladislaw.

Während es wahrscheinlich einen diplomatischen Rückschlag geben wird, wird es sich nicht in Bereichen der großen politischen Zusammenarbeit manifestieren. Am Ende des Tages muss Trump den potenziellen diplomatischen Schlag gegen die Kosten für seine inländische Agenda gegen den Verbleib im Pariser Abkommen abwägen.
Erschienen auf The Daily Caller am 28.05.2017
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://dailycaller.com/2017/05/28/trump-may-pull-out-of-the-paris-agreement-what-does-that-actually-mean/
 
Aufmacherbild geändert – Copyright, Der Übersetzer
Hier der ursprüngliche Link:  https://twitter.com/PressSec/status/868449893819588608
Ein Reporter der BBC trat einen internationalen Shitstorm am Samstag Morgen los, als er postete, das Trump sich nicht entschloss, der Rede von Italiens Premierminister Paolo Gentiloni zu folgen, der auf dem G7-Gipfel sprach. … er trug keinen Kopfhörer [mit der Simultanübersetzung].
Wenig später twitterte Trumps Sprecher Sean Spicer aber: Der Präsident habe wie immer einen einzelnen Ohrplug in seinem rechten Ohr getragen. Auf dem von der italienischen Regierung veröffentlichten Video war dies allerdings nicht zu erkennen.
Hier der investigative Journalismus des Stern Online , der FAZ , des Spiegel online.
Die Gegenmeinung im Daily Caller: Es sieht so aus, dass die Medien eine weitere Falschnachricht über Trump verbreiten