Das wahre Gesicht grüner Politik- Statement grüner Umweltminister vor der Wahl

Düsseldorfer Erklärung
Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg

Die globale Klimakrise zwingt dazu, die Energieversorgung grundlegend neu aufzustellen. Klimabedingte Katastrophen wie Dürren, Überschwemmungen, Stürme und Hitzewellen nehmen weltweit zu – das drängt zum entschlossenen Handeln, um die Welt im ökologischen Gleichgewicht zu halten, damit den Menschen nicht ihre Lebensgrundlage genommen wird.
Die Klimakrise ist nicht allein eine ökologische, sondern auch eine soziale und Ge- rechtigkeitsfrage. Am stärksten leiden diejenigen unter dem Klimawandel, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Sie ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit: Denn sie betrügt diejenigen um ihre Zukunft, deren Gegenwart noch gar nicht richtig angefangen hat: die nach uns kommenden Generationen.
Vor diesem Hintergrund haben die Staaten der Erde im Pariser Klimaabkommen im Dezember 2015 bestätigt und verbindlich vereinbart, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2° C zu begrenzen. Deutschland selbst hat 2015 im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft die Dekarbonisierung – und damit das Ziel einer kohlenstofffreien Wirtschaft – verankert.

Klimaschutz gelingt nur mit Kohleausstieg

Deutschland droht sein eigenes Klimaziel für 2020 zu verfehlen. 2016 sind die Treib- hausgasemissionen sogar wieder angestiegen. Das nationale Klimaschutzziel sowie die Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen können nur erreicht werden, wenn jetzt ein schrittweiser und planvoller Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet wird.
Nordrhein-Westfalen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu: Mit 18 Millio- nen Einwohnerinnen und Einwohnern ist NRW das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands. NRW erwirtschaftet 4,6 Prozent des europäischen BIP und ist damit eine der bedeutendsten Wirtschaftsregionen Europas. Als Industrieland Nr. 1 in Deutschland ist NRW zugleich Energieland Nr. 1: Hier wird rund ein Drittel des deutschen Stroms produziert und findet etwa ein Viertel des deutschen Energieverbrauchs statt. Das bedeutet zugleich: NRW ist auch Emissionsland Nr. 1 in Deutschland: Hier fällt etwa ein Drittel aller bundesdeutschen CO2-Emissionen an (2012: rd. 305 Mio. Tonnen).
Das zeigt: Erfolgreicher Klimaschutz in Deutschland geht nicht ohne erfolgreichen Klimaschutz „Made in NRW“. Wenn wir den Kohleausstieg hier in NRW nicht schaffen, scheitert er in Deutschland.

Kohlekraftwerke gehören zu den Überresten aus der alten Energiewelt. Sie sind unflexibel, klimaschädlich und gefährden die Gesundheit der Menschen. In einem modernen, auf Umweltschutz und erneuerbaren Energien basierenden Stromsystem ist kein Platz für die Kohle. Das zeigt sich vor allem darin, dass die Energiewirtschaft selbst ihre Zukunft inzwischen ohne Kohlekraftwerke plant.
Die Kohlenutzung war nach dem Zweiten Weltkrieg der Motor für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Doch bereits seit Jahrzehnten nimmt diese Bedeutung kontinuierlich ab: Von 650.000 Beschäftigten zu Beginn der 1960er Jahre verbleiben heute noch knapp 30.000 in der Stein- und Braunkohleverstromung.
Mit dem Auslaufen der Steinkohleförderung wird sich diese Zahl 2018 noch einmal um ein Viertel reduzieren. Der anstehende Abschied von der Kohleverstromung ist insofern der letzte Baustein eines langen Prozesses.
Hier die ganze Erklärung
Das die anderen System-Parteien nicht viel anders ticken zeigt dieser Beitrag
Mit Dank an Leser W. Stock